19.04.2018
Ideologische Streichung des Nationalparks Senne aus dem LEP ist Kampfansage der schwarz-gelben Landesregierung an die Region OWL und den Nationalpark
Nach den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Änderungen beim Ende 2016 verabschiedeten Landesentwicklungsplan (LEP) soll unter anderem das festgeschriebene Ziel eines zweiten Nationalparks in der Senne gestrichen werden.
Hierzu erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, Wibke Brems und Matthi Bolte- Richter:
„Die Streichung des Nationalparks Senne als festgeschriebenes Ziel aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine Kampfansage an den Nationalpark und alle, die sich für ihn einsetzen. Hier wird mit einem Federstrich ein wichtiger Baustein der Regionalentwicklung ad acta gelegt.
Wir werden uns im Landtag gegen dieses schnöde Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung gegen das wertvolle Naturerbe der Senne einsetzen. Nur durch einen Nationalpark ist die höchste Schutzwürdigkeit der Flora und Fauna gegeben. Wir Grüne werden weiterhin für die Bewahrung der einzigartigen Natur und der Artenvielfalt in der Senne einstehen. Die Entscheidung der Landesregierung ist rein ideologisch begründet. Sie ist auch ökonomisch kurzsichtig.
Der wertvolle Naturraum in der Senne soll durch den Nationalpark für alle erlebbar werden und würde den Tourismus in OWL stärken.“
10.04.2018
Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Britta Haßelmann:
Union und SPD haben die dringend notwendige Reform der Grundsteuer jahrelang ausgesessen. Die CSU hat im Bundesrat ein Reformvorhaben blockiert. Deshalb ist nichts passiert. Die jahrelange Verzögerungspolitik von CDU, CSU und SPD war jedoch fahrlässig gegenüber den Kommunen. Mit rund 14 Mrd. Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Für den Haushalt der Stadt Bielefeld hat die Grundsteuer mit knapp 71 Mio. Euro (2016) eine besondere Bedeutung. Damit jetzt kein milliardenschweres Loch in die kommunalen Haushalte gerissen wird, muss die Bundesregierung dringend handeln.
Die Kommunen brauchen verlässliche Steuereinnahmen, damit sie wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Die Zeit drängt, denn bis Ende 2019 muss eine Neuregelung verabschiedet werden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist hier eine echte Leerstelle. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung bei der Grundsteuer, damit es nicht zu Kleinstaaterei kommt.
08.03.2018
Weltfrauentag
Zum Weltfrauentag erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Britta Haßelmann:
Jeden Tag kämpfen Frauen auf der ganzen Welt für ihre Rechte, für Gleichberechtigung und für sexuelle Selbstbestimmung. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Viele Frauen engagieren sich für mehr Gleichstellung und Rechte von Frauen und bringen unsere Gesellschaft damit voran.
Wie dringend dieser Kampf ist, zeigt sich in unserem Parlament, hier sind nur 30,9 Prozent der Abgeordneten Frauen. Knapp 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts fehlt der weiblichen Hälfte unserer Gesellschaft weiterhin eine ausreichende Vertretung im Parlament.
Mit dem höchsten Frauenanteil aller Fraktionen tragen wir Grünen deshalb auch Anliegen von Frauen in den Bundestag. So wollen wir die Abschaffung des §219, der die sachliche Information zum Schwangerschaftsabbruch verbietet, erreichen.
2018 ist der Einsatz für Frauenrechte notwendiger denn je. Denn von echter Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt.
Nun ist die Rechtslage geklärt: die Gesundheit der Menschen, die unter der Belastung von Stockoxyden und Feinstaub leiden, hat Vorrang vor den Gewinnen der Autoindustrie.
Was tut die Landesregierung aus CDU und FDP? Sie verkündet, dass sie keine Fahrverbote wil.
Aber was will sie dann? Offensichtlich trifft das Urteil die Landesregierungvöllig unvorbereitet.
Die GRÜNEN im Landtag haben dagegen konkrete Maßnahmenvorschläge. Sie finden sie hier.
14.02.2018
Arbeit der Gesundheitskommission nicht versanden lassen
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GRÜNE fordern mehr Engagement des Regionalrates ein
Der erste Schritt für eine Modernisierung des Gesundheitswesens in OWL ist gemacht. Nun fordern die GRÜNEN im Regionalrat Detmold, dass der eingeschlagene Weg konsequent und entschieden weiterverfolgt wird.
„Uns geht es vor allem darum, dass die Ergebnisse der Gesundheitskonferenz auch umge-setzt werden.“ stellt Helga Lange als Sprecherin der GRÜNEN im Regionalrat Detmold fest. „Die Gesundheitskommission hat hervorragende Arbeit geleistet und die Konferenz „Kom-mune und Gesundheit 2030“ im November in Bielefeld war ein voller Erfolg. Auf diesen Er-gebnissen darf man sich nun nicht ausruhen. Die Arbeit geht doch jetzt erst richtig los!“
Konkret fordern die GRÜNEN mehr Unterstützung zum Beispiel für den Aufbau von medizi-nischen Versorgungs- oder Gesundheitszentren in den Kommunen. Es müssen Wege auf-gezeigt werden, wie die hausärztliche und pflegerische Versorgung ortsnah für die kommen-den Jahre sichergestellt werden kann. Außerdem sollten gute Ansätze wie das Lotsensystem in der Schlaganfallhilfe, die in OWL bereits erprobt werden, ausgebaut und auf weitere Krankheitsbilder ausgedehnt werden.
Die Regionale bietet hier hervorragende Möglichkeiten die Kooperation und Vernetzung von Kommunen durch die Förderung von konkreten Projekten und Initiativen im Sinne der Ge-sundheitsregion OWL zu unterstützen.
Hintergrund: Der Regionalrat hatte nach der letzten Kommunalwahl eine Unterkommission Gesundheit eingesetzt. Ein Ergebnis ihrer Arbeit war die Konferenz „Kommune und Gesundheit 2030 – Wie gestalten die Kommunen die Gesundheitsversorgung von Morgen“ am 8. November in der Stadthalle Bielefeld
Herr Dr. Günter Bockwinkel von der NZO GmbH Bielefeld, ein ausgewiesener Sennekenner, stellte im Rahmen einer Pressekonferenz kurz die wichtigsten Erkenntnisse vor sowie die Forderungen, die sich daraus ergeben.
Die Gutachten werden u.a. den mit der Senne befassten Fachinstitutionen und Behörden, wie dem Bundesamt für Naturschutz, Bundesumweltministerin, Naturschutzabteilung der BIMA, Landesumweltministerium, der Bezirksregierung Detmold, dem LANUV etc. zur Verfügung gestellt:
die Vorsitzenden Frau von Voithenberg und Herr Prof. Trillmich sind sich einig: „Bei unseren Bemühungen um die Anerkennung der Senne als Nationales Naturerbe, als ersten Schritt zu einem späteren Nationalpark, verfolgen wir das Ziel, diesen besonders wertvollen Naturraum zu erhalten, nachhaltigen Tourismus zu ermöglichen und zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Region zu entwickeln“.
"Ein kleiner Schritt für die Geldhäuser, ein großer Sprung nach vorn im Kampf gegen die Glücksspielsucht" kommentiert Ute Koczy, GRÜNE Bezirksvorsitzende OWL die Informationen aus der Neuen Westfälischen vom 31. Januar. "Wenn es so ist, dass Banken und Zahlungsdienstleister dem illegalen Online-Glücksspiel durch Entzug der Zahlungsbereitschaft den Boden entziehen können, dann müssen Politik und Gesell-schaft jetzt handeln." Mehr »
31.01.2018
Flüchtlingsfamilien brauchen Schutz
Anlässlich der morgigen Bundestagsabstimmung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann:
Union und SPD setzen den Familiennachzug für Flüchtlinge bis 31.7.2018 komplett weiter aus. Danach soll er auf ein Kontingent von 1.000 Menschen pro Monat beschränkt sein. Das ist verheerend für die betroffenen Familien. Denn Familien und ihr geschütztes, gemeinsames Zusammenleben stehen im Grundgesetz und Völkerrecht unter besonderem Schutz. Diese Entscheidung wird die Integration vieler Menschen erschweren. Wer in ständiger Sorge um seine Familienmitglieder in Bürgerkriegsgebieten lebt, hat es sehr viel schwerer in der Schule, bei der Arbeit oder beim Sprachkurs. Mehr »
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Auch der Regionalplan muss neue Vorgaben erfüllen.
Die Kommunen müssen es schon längst. Jetzt setzt die EU durch, dass auch bei Regional-planänderungen und der Neuaufstellung des Regionalplanes OWL die Öffentlichkeit frühzei-tig beteiligt wird. „Frühzeitig bedeutet, dass bereits vor dem offiziell gefassten Beschluss, eine Planänderung in diese oder jene Richtung zu machen, die Öffentlichkeit und damit die Bürgerinnen und Bürger informiert werden müssen.“ stellt Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold, fest. Mehr »
11.01.2018
#weltbewegen
Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalisierung, Innovation, Datenschutz und Wissenschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, in NRW unterwegs mit seiner Digitaltour #weltbewegen erklärt dazu:
"An vielen Stellen sind wir in NRW schon auf dem Weg in die digitale Zukunft. Ich will herausfinden, wie optimale Bedingungen für Gründer und Innovatoren aussehen müssen, damit neue und digitale Ideen das Land weiter bewegen.
Während Schwarz-Gelb die Digitalisierung vor allem als symbolisches Marketing-Thema ausgemacht hat, wollen wir sie politisch gestalten. Gründerinnen und Gründer brauchen konkrete Unterstützung und nicht ideologische Entfesselungsrhetorik.
Ich besuche in den kommenden zwei Monaten mehr als 40 Start-ups, digitalisierte Mittelständler, Inkubatoren, Acceleratoren und Forschungseinrichtungen. Digitale Innovation findet für uns nicht nur im Düsseldorfer Medienhafen statt, sondern auch beim Mittelständler in Attendorn.
Start-ups bewegen mit ihren Innovationen nicht nur die Wirtschaft, sie bewegen mit ihren Ideen die Welt. Wir GRÜNE wollen die nordrhein-westfälische Wirtschaft bei der Digitalisierung unterstützen. Denn viele smarte Technologien sind zugleich ökologische Technologien, die den Verbrauch von Ressourcen und Energie reduzieren und so zum Klimaschutz beitragen. Dafür müssen wir aber den richtigen Rahmen schaffen. Wie der aussehen kann, will ich gemeinsam mit denjenigen entwickeln, die heute schon Digitalisierung gestalten."
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Die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) haben zusammen am 01. Dezember 2017 im Rahmen eines Festaktes im Anthroposophischen Zentrum Kassel zum zehnten mal den Whistleblower-Preis verliehen. Der Preis wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer beruflichen, dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der Whistleblower-Preis soll Zuspruch, Anerkennung, Ermutigung und Solidarität zum Ausdruck bringen, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Zivilcourage brauchen, wenn sie die zahlreichen Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Umfeld sowie die Anfeindungen und Zumutungen im öffentlichen Raum nicht nur auf sich nehmen, sondern auch aushalten und ohne dauerhafte Beschädigung durchstehen wollen. Mehr »
28.11.2017
Dieselgipfel darf keine weitere Show-Veranstaltung werden
Anlässlich der morgigen Diesel-Gipfels der Bundeskanzlerin mit betroffenen Kommunen erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann:
Bielefeld und andere betroffene Städte dürfen nicht mehr länger mit Versprechungen abgespeist werden. Bislang gab es nur halbherzige und unzureichende Ankündigungen von Seiten der Bundesregierung. Die Zeit drängt. Die Kommunen warten auf zugesagte Gelder und es besteht das große Risiko, dass die Städte teilweise auf Kosten sitzen bleiben, weil das Bundesprogramm nicht auf dem Tisch liegt.
Mit dieser Politik des Vertagens gefährdet die Bundesregierung die Gesundheit der Menschen. Wir brauchen ein konkretes Maßnahmenpaket, auch um drohende Fahrverbote zu verhindern. Dazu zählt das Bereitstellen von Geldern für die betroffenen Kommunen, wirksame und von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstungen für manipulierte Autos und die Einführung der blauen Plakette.
So grün war NRW noch nie
So grün war NRW noch nie – zum Stichtag in der Mitte des vierten Quartals 2017 haben die GRÜNEN NRW eine Rekordmitgliederzahl verzeichnet.
Am 15.11. gab es 13.060 Mitglieder, mehr als jemals zuvor im 1979 gegründeten Landesverband. Insbesondere nach der Bundestagswahl traten viele neue Mitglieder der Partei bei: Seit Schließen der Wahllokale verzeichneten die GRÜNEN in NRW 413 Eintritte.
Lust aufs Mitmachen? Hier klicken!
Kooperationsmodell in Medizinische Fakultät integrieren!
Die medizinische Versorgung in OWL muss verbessert werden. Das fordern die GRÜNEN in einem Positionspapier, das der GRÜNE Bezirksrat OWL am Samstag verabschiedet hat. „Deshalb unterstützen wir die Gründung einer medizinischen Fakultät OWL. Ankündigungen der Landesregierung allein reichen aber nicht aus – wir wollen das Projekt wirklich zum Erfolg für die ganze Region machen!“ erklärt Matthi Bolte-Richter, Bielefelder Abgeordneter und wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. Mehr »
15.11.2017
Wibke Brems Worte an die AfD
Die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen aus OWL, Matthi Bolte-Richter, Wibke Brems und Sigrid Beer, zu den Planungen der Landesregierung für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld wurde von der Landesregierung beantwortet. Hierzu erklärt Matthi Bolte-Richter MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: Mehr »
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Ohne Konzept keine Zustimmung der GRÜNEN für weitere Gelder
Die GRÜNEN im Kreis Höxter verlangen ein Konzept, wie der Flughafen Lippstadt-Paderborn in Zukunft ohne Steuergelder auskommen kann. Sie beziehen sich auf die Vorgabe der Europäische Union, dass der Wettbewerb der Flughäfen ab 2020 nicht mehr durch öffentliche Gelder verzerrt werden darf. Weil die GRÜNEN für ihre Forderung keine Unterstützung der anderen Fraktionen bekamen, haben sie den Investitionskostenzuschuss in der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt. Mehr »
07.09.2017
Zukunftsfragen jetzt anpacken
„Wie Mehltau liegt die Große Koalition über dem Land. Dabei bleiben die wichtigen Zukunftsfragen ungelöst auf der Strecke. Vier Jahre Große Koalition waren vier verlorene Jahre für Klimaschutz und Gerechtigkeit“.
Die Spitzenkandidatinnen der GRÜNEN in OWL Britta Haßelmann und Ute Koczy stellen im Bundestagswahlkampf ihre engagierten Ziele für die kommende Wahlperiode gegen das Weiter-so der großen Parteien. Mehr »
01.09.2017
Minister Pinkwart muss seine ideologische Wirtschafts- und Energiepolitik beenden
Zur heutigen Reaktion von Minister Pinkwart auf den Weckruf von 61 Unternehmen aus der Windenergiebranche erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik:
„Eine boomende Branche mit Ideen und Produkten für die Zukunft? Das Herz eines Ministers für Wirtschaft und Innovation müsste dabei eigentlich fast schon ungesund höherschlagen. Doch Minister Pinkwart belässt es allein bei der Wiedergabe von Klimazielen.
Den Unternehmen der Windindustrie, die aktiv an deren Erreichung arbeiten und Tausende Arbeitsplätze in NRW schaffen, entzieht er lieber die Perspektiven auf dem eigenen Markt. Ganz offensiv kündigt er an, dass er die Dynamik des Windkraftausbaus bremsen will.
Schwarz-gelb als Wachstums- und Innovationsverhinderer.
Bisher gibt es in Sachen Medizinischer Fakultät OWL nur Überschriften. Da bleiben sich CDU und FDP treu. Schon bis 2010 blieb das Duo Pinkwart/Laumann Konzept und Finanzen schuldig.
Wir wollen, dass die neue Landesregierung jetzt „Butter bei die Fische“ gibt. Wie sieht das Konzept, wie die konkrete Finanzierung zum Anschub und dann kontinuierlich aus? Wie will die Landesregierung die Einrichtungskosten in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe schultern? Irgendwann werden sie ihr Wahlversprechen schließlich einlösen müssen, keine Schulden mehr zu machen. Mehr »
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Über 3000 Menschen haben heute am Hambacher Wald ein deutliches Zeichen gegen die weitere Vergiftung unseres Klimas und gegen das Wegbaggern der Natur gezeigt.
Für uns gilt: Jetzt und nicht erst morgen oder übermorgen müssen wir anpacken für echten Klimaschutz. Wir müssen das gefährliche Aufheizen der Erde stoppen und drei Viertel der Kohlevorräte in der Erde belassen. Diese Rote Linie darf nicht überschritten werden. Unsere Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben mit ihrer Teilnahme an der Roten-Linie-Aktion erneut gezeigt, dass die Grünen die Partei des Braunkohleausstiegs sind.
Darum Grün am 24.9. Mehr »
Zu den Informationen der Schulministerin zum Schuljahresauftakt erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir werden die Umsetzung der Ankündigungen der neuen Schulministerin kritisch begleiten. Positiv ist ihr klares Bekenntnis zur Inklusion und der Umsetzung dieses Menschenrechts, Antworten auf die versprochene Ressourcenausstattung blieb sie aber schuldig. Mehr »
16.08.2017
Ute Koczy: Frieden schafft man nicht mit Waffen
"Die Androhungen von Militärschlägen sind ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung in ganz Korea" kritisiert Ute Koczy, Ko-Bezirksvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.
"Konflikte und Kriege beendet man immer nur mit politischen Lösungen. Es muss alles getan werden, damit der Konflikt um Nordkorea nicht weiter eskaliert. Deutschland kann hier eine Vermittlerrolle spielen. Erkennbar versagt die Weltgemeinschaft bei der Lösung von Konflikten. Immer noch setzt man auf militärische Gewalt und ignoriert die Potentiale ziviler Konfliktlösung. Statt in den Frieden wird weiterhin in Waffen investiert. Die von Donald Trump gewünschten Erhöhungen der Militärausgaben befeuern die Rüstungsindustrie, sind aber eine Niederlage für ein auf Frieden angelegtes UN-System".
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Es wird immer teurer für die Stadtwerke sauberes Wasser herzustellen. Agrarfabriken und Industrie verschmutzen unser Wasser und die Verbraucher zahlen die Zeche. So kann es nicht weiter gehen.
Mit dem GRÜNEN Plan für sauberes und bezahlbares Wasser zeigen wir auf, wie es besser geht. Mehr »
07.08.2017
Ute Koczy: Nitrat Grenzen setzen
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"Es schrillen die Alarmglocken", kritisiert Ute Koczy, Ko-Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL die lasche Haltung der Bundesregierung beim Düngerecht.
Experten sind sich einig, dass der überwiegende Anteil der Nitrat-Belastung aus der Landwirtschaft stammt, die mehr Gülle auf die Felder ausbringt, als die Pflanzen verarbeiten können.
Ute Koczy: „Die Bundesregierung muss endlich strenge Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers ergreifen. Bundeseinheitliche Regelungen sind seit langem absolut überfällig. Wer jetzt auf Zeit setzt, hat beim Trinkwasser verloren.“ Mehr »
Zu der Androhung von Geldstrafen bei Übernahme von Bürgschaften für Flüchtlinge erklärt Ute Koczy für den Bezirksverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN:
"Wer Menschen in Not und vor Gefahr schützt, verdient unsere Solidarität. Wer bereit war, sich für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland wie z.B. Syrien einzusetzen und Bürgschaften zu übernehmen, darf nicht bestraft werden" Mehr »
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Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke diskutierte auf ihrer vergangenen Fraktionssitzung in der Biologischen Station Minden-Lübbecke mit der Leiterin Jutta Niemann über das Artensterben in der Agrarlandschaft des Kreises Minden-Lübbecke.
„Im Vogelschutzgebiet Bastauniederung, einem 2500 ha großen Naturschutzgebiet und entlang der kleinen Aue sind in den letzten Jahren die Kiebitzbestände massiv zurückgegangen“ beschreibt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Cornelia Schmelzer die Lage zum Artensterben im Kreis Minden-Lübbecke.
Studien zeigen, dass in der Landwirtschaft bis zu 60 Prozent weniger Pestizide eingesetzt werden könnten – ohne, dass die Ernte dadurch kleiner ausfällt. Und der ökologische Landbau zeigt seit Jahren, dass Anbau auch ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide gelingt. Mehr »
04.07.2017
Pinkwart fällt Innovationsregion OWL in den Rücken
Zu den heutigen Äußerungen von Minister Andreas Pinkwart zur digitalen Wirtschaft erklärt Matthi Bolte-Richter MdL für die OWL-GRÜNEN:
Nachdem OWL schon im Kabinett leer ausgegangen ist, folgt nun der nächste Tief-schlag für die Region: Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat heute angekündigt, dass die Landesregierung für ihre Start-up-Initiative allein das Rheinland (Aachen, Bonn, Köln und Düsseldorf) im Blick hat.
Dass OWL eine Region voller „Hidden Champions“ ist, die schon heute erfolgreich Innovationen einführen, scheint dem Minister unbekannt zu sein.
Statt ein „Rheinland Valley“ auszurufen, sollte Pinkwart die Regionen stärken, die das größte Potenzial im Bereich von Industrie 4.0 haben. Wir in OWL haben keine Angst vor Konkurrenz – aber wir wären noch besser, wenn auch Schwarz-Gelb in Düsseldorf uns unterstüt-zen würde.
Wir GRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die neue Landesregierung OWL nicht ignoriert und erfolgreiche Initiativen wie It’s OWL weiterentwickelt werden.“
28.07.2017
OWL ohne Kabinettsmitglied
"OWL ist abgehängt" so das Fazit von Ute Koczy, Bezirksvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zur Regierungsmannschaft von schwarz-gelb.
"Ab morgen ist unsere Region Ostwestfalen-Lippe nicht mehr am Kabinettstisch vertreten. Zwar hat André Kuper aus Rietberg das honorige Amt des Landtagspräsidenten bekommen, aber er wird auf anderen Ebenen agieren. Wir GRÜNE werden nicht nachlassen, mit unseren Abgeordneten aus OWL aktiv zu sein."
26.06.2017
GRÜNE: AKW Grohnde stilllegen!
Das Atomkraftwerk Grohnde ist mit aktuell 250 meldepflichtigen Ereignissen seit Betriebsbeginn 1984 eines der störanfälligsten in Deutschland.
Überall in der Region stellen daher GRÜNE Anträge in den Räten und Kreistagen, an die weisungsbefugte Behörde zu appelieren, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen.
Diesen Anträgen wurde bereits in folgenden Kommunen gefolgt:
• Detmold• Blomberg (einstimmig) • Hüllhorst • Vlotho (einstimmig) • Barntrup • Spenge • Gütersloh • Herford • Stadt Göttingen • Harsewinkel (einstimmig) • Schloss Holte Stukenbrock (einstimmig) • Bad Oeynhausen • Bad Salzuflen • Kreis Göttingen
19.06.2017
Zum Tode Dietmar Stratenwerths
Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Tode Dietmar Statenwerths erhalten.
Wir haben durch viele Jahre hindurch seine Weitsicht und sein Engagement in Ostwestfalen-Lippe schätzen gelernt. Seine Sachkenntnis und seine tiefe Liebe zur Natur haben uns immer beeindruckt. Dieser Verlust trifft so auch uns, gemeinsam mit vielen Menschen in unserer Region.
Wir werden Dietmar Statenwerth ein ehrendes Andenken bewahren.
Wir trauern mit seiner Familie und sprechen ihr unsere tief empfundene Anteilnahme aus.
Afghanistan ist nicht sicher.
Die bisherige Argumentation des Bundesinnenministers und der Behörde BAMF, es gäbe sichere Regionen, namentlich in den Städten Herat, Mazar-i-Scharif und Kabul, ist haltlos.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verstärkt sich außrdem die katastrophale Versorgungslage in Afghanistan. Dadurch werden zurückgeschobene Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger und Armut lebensgefährlich bedroht.
Der grüne Bezirksverband OWL solidarisiert sich mit all denjenigen, die ihre Mitschüler wie in Nürnberg am 31. Mai oder Mitspieler vor einer Abschiebung bewahren wollen. Mehr »
08.06.2017
Kurzsichtig und rückwärtsgewandt
Zu Berichten, dass die neue NRW-Landesregierung das Aus für den Nationalpark Senne beschlossen habe, stellen die GRÜNEN in OWL fest:
Angesichts des dramatischen Rückgangs der Artenvielfalt wäre eine solche Entscheidung kurzsichtig und rückwärtsgewandt. Sachlich kann sie nicht begründet werden, hier geht es um ideologische Motive.
Dagegen hat es zum Beispiel die Bayerische Landesregierung verstanden, wertvolle Naturräume als Nationalparke für die Menschen erlebbar zu machen und damit den Tourismus anzukurbeln. Dort wird es bald den dritten Nationalpark geben. So verbindet man Ökologie mit Ökonomie! Wir GRÜNE werden nicht aufhören, für die Bewahrung der Naturschätze und der Artenvielfalt zu kämpfen.
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Ganz deutlich legen die Landtagskandidatinnen OWL von Bündnis90/DIE GRÜNEN ihren Schwerpunkt auf die lebenswerte Zukunft und Umwelt für unsere Kinder und Enkelkinder. "Auch in der neuen Landesregierung muss ökologischer Fachverstand vertreten sein. Dazu wollen wir für ein starkes GRÜNES Ergebnis kämpfen!" bekräf-tigt Sigrid Beer als GRÜNE OWL-Spitzenkandidatin die Ziele ihrer Partei. Die GRÜNEN verweisen darauf, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nur auf der Grundlage einer intakten Umwelt möglich ist. "Ökologie und Ökonomie zu vereinen ist ein Erfolgsrezept, aber kein Gegensatz." so Sigrid Beer. Mehr »
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Seit langem beklagen die GRÜNEN in OWL, dass die Diskussion um Salzeinleitungen in die Weser vor allem in Hessen und Thüringen geführt wird. Gespräche zwischen Unternehmen und Bürgern und Politik in OWL sind rar gesät.
Um diesem Umstand abzuhelfen, hatten wir Vertreter des Unternehmens zu einer Fahrt auf der Weser eingeladen. Mehr »
Wandelnder Baum auf der Landesgartenschau
„Das Thema Wald in eine Landesgartenschau zu integrieren setzt wichtige Zeichen für die Zukunft“ zeigte sich MdL Wibke Brems und Bezirksvorsitzende der GRÜNEN beeindruckt.
Anlässlich ihres jährlichen Nationalparktages hatten die GRÜNEN heute beim Besuch in Bad Lippspringe einen „wandelnden Baum“ als Attraktion mitgebracht. Mehr »
05.04.2017
Für 2 Euro am Tag mit Bus und Bahn im ganzen Land unterwegs
Die GRÜNEN in OWL rufen zur Unterzeichnung der Petition „Für 2 Euro am Tag mit Bus und Bahn im ganzen Land unterwegs“ auf.
Die GRÜNE Landtagskandidatin Wibke Brems erklärt: „Die Idee ist nicht nur für Menschen im Ruhrgebiet sondern auch für ländlichere Gebiete interessant. Wir GRÜNE wollen, dass die Nutzung des ÖPNV zu einer wirklichen Alternative zum motorisierten Individualverkehr wird – übersichtlich, transparent und kostengünstig. Wir wollen dadurch gerade Auszubildende und Berufspendler*innen für den Nahverkehr begeistern. Dadurch entlasten wir die Straßen auf dem Land und in den Städten. Das alles geht aber nur, wenn wir – gerade in OWL – auch das Netz des ÖPNV weiter ausbauen. Um den Ausbau der nötigen Infrastruktur zu gewährleisten, wollen wir jährlich 500 Millionen Euro investieren.“
Mitmachen kann jeder hier.
Genau zwischen zwei FFH-Gebieten soll an der Polizeischule in Schloss Holte-Stukenbrock ein Gewerbe- und Industriebereich entstehen. Die GRÜNEN Im Regionalrat Detmold haben sich jetzt vehement gegen diese Pla-nungen ausgesprochen.
Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat: „Diese Standortwahl ist nicht raumplanerisch begründet, sondern ist der Größe und der Verortung nach ausschließlich durch die Wünsche aus dem Nachbarort Hövelhof begründet.“ Mehr »
„Die Einzigartigkeit des Naturraums Senne steht für uns im Vordergrund. Daher wünschen wir uns das qualitativ Beste. Ein Nationalpark wäre so etwas wie die Champions League für Ostwestfalen-Lippe“ kommentiert Ute Koczy, Bezirksvorsitzende der GRÜNEN OWL die aktuellen Vorschläge zur Zukunft der Senne.
„Die Kostbarkeit dieser Region liegt in ihrer Artenvielfalt und der Tatsache, dass die bisherige militärische Nutzung eine Zerschneidung des Gebietes verhindert hat. Noch weiß niemand ganz genau, wie sich die Lage nach dem Abzug der Briten entwickelt." Mehr »
22.03.2017
Zum Tag des Wassers
Anlässlich des Weltwassertages erklärt die OWL-Abgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann:
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Dennoch wird dieses hohe Gut Tag für Tag durch giftige Einträge vor allem aus der Landwirtschaft belastet.
SPD und CDU nehmen stillschweigend in Kauf, dass die Verbraucher die Kosten der Aufbereitung über den Wasserpreis zahlen. Mehr »
21.03.2017
Zum Tag des Waldes
Ein faszinierender Lebensraum, der uns alle auch emotional berührt: Wald in allen seinen Ausprägungen!
Noch längst sind seine Geheimnisse nicht entschlüsselt.
Schützen wir ihn und geben wir ihm eine Chance, auch unabhängig von menschlichen Eingriffen zu leben.
Zum gestern veröffentlichten 2. regionalen Wohnungsmarktbericht und zur heutige Debatte im Bundestag zur Reform des Mietrechtes erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:
Der Wohnungsmarktbericht für OWL zeigt einmal mehr, dass wir dringend bezahlbaren Wohnraum vor allem in den Städten brauchen. Dazu müssen jetzt im Bund die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Es braucht einen richtig großen Wurf im sozialen Wohnungsbau. Mehr »
"Eine solch feige Tat ist ein Verbrechen. Wir haben daher einen Solidaritätsbrief an die Gemeinde geschrieben" informiert die Vorsitzende des GRÜNEN OWL-Bezirksverbandes Ute Koczy. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese Gewalt.“ Mehr »
09.02.2017
Land finanziert Straßensanierung - 12 Mio. € fließen nach OWL
Die Rot-GRÜNE Landesregierung hat das Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2017 veröffentlicht. Das Programm zeigt erneut: in den letzten Jahren ist der Fokus vom Straßenneubau zum Erhalt von Landesstraßen verschoben worden.
Die Vorsitzenden des grünen GRÜNEN Bezirksverbandes, Ute Koczy und Wibke Brems MdL, begrüßen diese Strategie: „Es macht keinen Sinn, immer mehr Steuergelder in den Neubau von Straßen zu stecken, wenn die Vorhandenen dann verrotten.“
Und Brems weiter: "Bis zum Regierungswechsel 2010 hatten CDU und FDP – von einer Ausnahme abgesehen – jährlich für den Erhalt nur etwa 50 Millionen Euro landesweit ausgegeben ausgegeben. Das war und ist deutlich zu wenig. Die Rot-GRÜNE Landesregierung hat deswegen umgesteuert und die Ausgaben für Landesstraßen konsequent vom Neubau in den Erhalt umgeschichtet."
Insgesamt 127,5 Millionen Euro Landesmittel fließen dieses Jahr in den Erhalt von Landesstraßen, davon werden 12,580 Millionen Euro in OWL investiert.
08.02.2017
Nitratverschmutzung: Ohne wirksame Gegenmaßnahmen drohen regional stark steigende Wasserpreise
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Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke informierte sich auf ihrer vergangenen Fraktionssitzung bei der Leiterin des Kreisumweltamtes, Frau Dr. Wallberg, über die Aufgaben des Kreises zum Gewässerschutz.
„Der Kreis hat zum Beispiel an der Bastau Flächen gekauft, die „Baustauwiesen“, das größte Naturschutzgebiet in Minden-Lübbecke. Dort beobachtet das Land an den Messstellen die Grundwasserentwicklung“, betont Frau Dr. Wallberg. Auf Wunsch der grünen Kreistagsfraktion erläuterte sie auch die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächenwasser anhand von Folien des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW . Mehr »
Zu den Ergebnissen der Studie „Schulden- und Investitionsregel: Zwei Seiten einer Medaille“ der Bertelsmann Stiftung erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Bertelsmann-Studie bestätigt einmal mal mehr: Wir leben seit einem Jahrzehnt auf Kosten unserer Substanz" Mehr »
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Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN in Regionalrat bezieht ganz klar Position: für Tempo30 flächendeckend spricht die Vernuft!
Ihre Argumente lauten: flüssiger Verkehr, mehr Klarheit, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität.
In der OWi Februar 2017 bestreitet sie den PRO-Part in der Erörterung mit Dr. Klaus Bockermann, IHK-Vizepräsident und Geschäftsführender Gesellschafter der Bockermann Fritze DesignHaus GmbH Enger.
04.12.2016
Zukunftsprogramm für NRW
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Einstimmig haben wir am Sonntag in Oberhausen das Programm für die Landtagswahl 2017 beschlossen.
Wichtige Punkte darin sind ein konsequenter Ausstieg aus der Kohle in den kommenden zwei Jahrzehnten, die Schaffung von 100.000 zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in der Umweltwirtschaft, landesweite Tickets in Bus und Bahn und eine Bildungspolitik, die sich noch stärker am Kind orientiert.
03.12.2016
Spitzenergebnis für die Spitzenkandidat*innen aus OWL
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Britta Haßelmann, Ute Koczy und Robin Wagener mit hervorragenden Stimmenergebnissen auf der Landesliste verankert
Mit 96,2% der Stimmen wählten die Delegierten des GRÜNEN Parteitages in Oberhausen Britta Haßelmann aus Bielefeld an die Spitze der Landesliste.
Ebenfalls sehr gute Aussichten auf ein Bundestagsmandat hat Ute Koczy (Lemgo), Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL, die mit 74,6% der Stimmen unangefochten den Listenplatz 13 erringen konnte.
Auch Robin Wagener aus Bad Salzuflen, der mit 70,3% der Stimmen auf Platz 18 gewählt wurde, hat noch durchaus Chancen auf eine Bundestagsmandat.
Auf weiteren Listenplätzen: Jana Sasse, Porta Westfalica (Platz 35) und Jürgen Wächter, Werther (Platz 38)
Die GRÜNEN OWL gratulieren und freuen sich!
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22.11.2016
"Metropolen gibt es viele, aber OWL gibt es nur einmal"
Helga Lange, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Regionalrat brachte es auf den Punkt!
"Metropolen gibt es viele, aber OWL gibt es nur einmal", mit diesem Statement in der NW vom 22. November wandte sie sich gegen das eintönige Jammern, OWL werde in Düsseldorf nicht gehört.
Stattdessen rief sie dazu auf, eigene Stärken, wie zum Beispiel das Potential für einen Nationalpark, zu erkennen und zu nutzen.
07.11.2016
OWL-GRÜNE mit neuem Bezirksvorstand - Wibke Brems folgt auf Sigrid Beer
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„Ich will den Stab an eine Jüngere weiterreichen“, mit diesen Worten verabschiedete sich Sigrid Beer MdL als Vorsitzende des OWL-Bezirksverbandes.
Acht Jahre hatte die Paderbornerin die Geschicke der OWL-GRÜNEN mitbestimmt. Ihr folgt nun die Gütersloher Landtagsabgeordnete Wibke Brems (35 Jahre) nach. Gemeinsam mit der wiedergewählten Lipperin Ute Koczy (55 Jahre) steht damit wieder ein Frauenteam an der Spitze.
Die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Wibke Brems, setzt sich auch in OWL für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Sie machte deutlich, dass „die GRÜNEN in OWL ein Garant für Ökologie und sozialen Zusammenhalt in der Region sind.“ Ute Koczy ergänzte: „Gerade in den Zeiten, in denen Populismus, Ignoranz und eine unbeherrschte Wut auf das Establishment so viele negative Kräfte freisetzen, die die Grundlagen unserer Gesellschaft zerstören können, treten wir für Freiheit und Respekt ein.“
Als Beisitzerin des Bezirksverbandes wurde Angelika Fleischer (Herford) ebenfalls wiedergewählt, während Dominic Hallau (Bielefeld) Bernd Ackehurst ablöste, der nicht mehr antrat. Zusammen mit dem wieder gewählten Schatzmeister Andreas Wiebe ist das GRÜNE Team aus OWL komplett.
Der neue Bezirksvorstand hat sich viel vorgenommen, denn im kommenden Jahr steht mit den Landtags- und Bundestagswahlen die Koordinierung des Wahlkampfs ebenso an, wie weiterhin die OWL-Anliegen an Rhein und Ruhr zu vertreten. Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe ist der kleinste der GRÜNEN Bezirksverbände in NRW, ihm gehören 63 Ortsverbände in sieben Kreisverbänden an.
25.09.2016
OWL-GRÜNE stark auf der GRÜNEN Landesliste vertreten
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Stark aufgestellt präsentierten sich die OWL-GRÜNEN auf dem Landesparteitag der GRÜNEN in Oberhausen. Mit Sigrid Beer auf Platz 5 (Paderborn), Matthi Bolte auf 14 (Bielefeld), Wibke Brems auf 15 (Gütersloh) sowie Norika Creuzmann auf Platz 31 (Paderborn) wurden ihre vier KandidatInnen auf den aussichtsreichsten Plätzen für die Landesliste für die Landtagswahl 2017 gewählt. Mit Anika Hüting (Vlotho), Dr. Burkhard Pohl (Lemgo), Bettina Fuhg (Minden), Christina Osei (Bielefeld), Dr. Inga Kretzschmar (Schieder-Schwalenberg) und Uwe Rottermund (Höxter) platzierten sich weitere Direktkandidatinnen und –kandidaten aus Ostwestfalen-Lippe ebenfalls auf der Liste.
Foto v.l.n.r.: Bettina Fuhg, Uwe Rottermund, Dr. Burkhard Pohl, Christina Osei, Matthi Bolte MdL, Sigrid Beer MdL, Wibke Brems MdL, Norika Creuzmann. Auf dem Foto fehlen Anika Hüting und Dr. Inga Kretschmar.
14.09.2016
Geballte Power aus OWL
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Seit Juli sind Friederike Menz und Jens Burnicki Sprecher*innen der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Kultur. Friederike Menz, diplomierte Kulturwissenschaftlerin aus Lippe, und Jens Burnicki, Kommunikationswissenschaftler M.A. aus Bielefeld, hatten sich mit einer gemeinsamen Bewerbung empfohlen.
Gesellschaftliche Teilhabe in Kunst und Kultur sind die vorrangigen Ziele der beiden OWLer*innen.
Weitere Sprecher*innen sind Brigitta von Bülow (Köln) und Elmar Gillet (Recklinghausen).
03.09.2016
Nationalparkfreunde auf einer Zeitreise
Auch der Nationalparktag 2016 glänzte mit schönstem Spätsommerwetter.
Diesmal hatten wir zu einer Zeitreise in die Steinzeit zu den Jäger- und Sammlergesellschaften und frühen sesshaften Menschen eingeladen. Bereits für diese Menschen waren die Senne und die Hänge am Teuto eine vertraute und wichtige Landschaft.
Karl Banghard, Leiter des Archäologischen Freilichtmuseums in Oerlinghausen führte die GRÜNEN und ihre Gäste zu steinzeitlichen Siedlungsplätzen und erläuterte mit seinem umfangreichen und fundierten Wissen ökologische und gesellschaftliche Hintergründe.
So waren zum Beispiel unsere Wälder nicht immer so, wie wir sie heute kennen: nach der letzten Eiszeit streiften Menschen und Tiere durch lichte Wälder. Auch nachdem Menschen sesshaft geworden waren, trieben sie ihr Vieh zur Weide in diese lichten Wälder, die dadurch ihren Charakter bis ins Mittelalter erhalten konnten.
Karl Banghard betonte, wie wichtig die gemeinsame Forschung und Arbeit von Ökologen und Archäologen ist.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei Herrn Banghard für die unterhaltsame Art, uns hochwissenschaftliche Forschungserkenntnisse so charmant und unterhaltsam nahe zu bringen!
#nptagsenne
27.08.2016
NW-Redaktion Opfer eines fiesen Hackerangriffs
Bielefeld. Die Redaktion der Neuen Westfälischen wurde in diesen Tagen Opfer eines Hackerangriffs.
Unbekannte übernahmen die Telefonanlage und das Adressverzeichnis der renommierten Zeitung.
Dabei hatten sie es offensichtlich darauf abgesehen, die Berichterstattung zum 70sten Geburtstag unseres Bundeslandes zu torpedieren. Es gelang ihnen jedoch nur, sämtliche Telefonnummern der GRÜNEN Landtagsabgeordneten zu löschen, so dass wenigstens die Glückwünsche der Abgeordneten von SPD und CDU veröffentlicht werden konnten.
Inzwischen bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen "Es lebe die GroKo!" zu dem Anschlag.
Matthi Bolte, Netzpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion erläutert: "Diese Gruppe ist seit Jahren bundesweit aktiv. Im letzter Zeit können wir allerdings beobachten, dass sie ihren Tätigkeitsschwerpunkt nach NRW verlagert."
Weserversalzung und kein Ende? Was hat es mit dem Abraum auf sich und wie sieht das Erbe des Konzerns K+S in Hessen aus? Eingeladen von hessischen Grünen machte sich eine Gruppe aus Ostwestfalen-Lippe auf, die gigantischen Hinterlassenschaften des Salzbergbaus persönlich in Augenschein zu nehmen. Mehr »
28.06.2016
Grüne OWL - Haßelmann und Beer an der Spitze für Bund und Land
Die Grünen im Bezirk Ostwestfalen-Lippe haben ihre Kandidaten für Landtag und Bundestag gekürt. Neben der Bielefelder Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann und der Paderborner Landtagsabgeordneten Sigrid Beer an der Spitze wollen die Grünen auf den kommenden Parteitagen weitere aussichtsreiche Plätze belegen. Beide sind derzeit Parlamentarische Geschäftsführerinnen ihrer Fraktion in Bund und Land.
Für den Landtag bekamen weiter die Unterstützung: Wibke Brems (Gütersloh), Matthi Bolte (Bielefeld) und Norika Creutzmann (Paderborn). Dahinter bewerben sich auf der NRW-Landesliste Burkhard Pohl (Lippe), Inga Kretzschmar (Lippe), Harald Grünau (Paderborn), Bettina Fuhg (Minden-Lübbecke), Uwe Rottermund (Höxter), Christina Orsei (Bielefeld), Andre Schröder (Gütersloh), und Anika Hüting (Herford).
Für den Bundestag wurde die ehemalige Abgeordnete Ute Koczy aus Lippe für einen aussichtreichen Listenplatz nominiert. Anschließend erhielten Robin Wagener (Lippe), Jana Sasse (Gütersloh), Jürgen Wächter (Gütersloh) und Richard Janus (Paderborn) die wichtigen Voten aus OWL.
„Wir bieten ein starkes Team aus OWL für Land und Bund. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Bildung sowie eine gelingende Integration stehen oben auf der Agenda. Es geht um das friedliche Miteinander in einer Gesellschaft mit Gemeinsinn. Den Rechtspopulisten werden wir nicht das Feld überlassen.“ kommentierten die beiden OWL-Vorsitzenden Beer und Koczy das Ergebnis.
21.06.2016
GRÜNE gestalten Regiopole
Interkommunale Zusammenarbeit soll Wohnraumversorgung sicherstellen
Die wichtigen regionale Themen in Ostwestfalen-Lippe sind: Preiswerter Wohnraum in den Städten, Gewerbeflächen und Flächenverbrauch, Klima und Energie, Breitbandversorgung sowie öffentlicher Personennahverkehr. Diese Themen wollen die GRÜNEN im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Regiopolregion Bielefeld voranbringen.
Bereits zum zweiten Mal trafen sich daher GRÜNE Kommunalpolitiker*innen auf Einladung der Regionalratsfraktion in Bielefeld.
Erhebliche Kritik wurde erneut am „Demokratiedefizit der bisherigen Regiopolstruktur“ geübt. „Die Verhandlungen laufen bei den Bürgermeistern zusammen. Die Räte werden nur sporadisch informiert und nur unzureichend in die inhaltliche und thematische Ausgestaltung eingebunden“, betont der Herforder Stadtrat Herbert Even. „Eine nachhaltige Akzeptanz kann die Regiopole nur gewinnen, wenn die Räte stärker an der Ideenentwicklung und Meinungsbildung beteiligt werden.“
Die GRÜNEN wollen im Rahmen der Regiopole Themen anpacken, die viele Menschen bewegen. Ein wichtiges Thema ist die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt. In Bielefeld ist preiswerter Wohnraum äußerst rar. In umliegenden Kommunen gibt es zuweilen Leerstände.
Hier würde eine konstruktive Zusammenarbeit – zum Beispiel der Städte Bielefeld und Herford - schnelle Lösungen für die Menschen bieten, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Denn nicht zuletzt ist die Nahverkehrs-Verbindung zwischen diesen beiden Städten von guter Qualität.
Die Ostwestfälisch-lippische Regiopolregion ist ein Zusammenschluss von zurzeit 11 Kommunen im nördlichen Bereich des Regierungsbezirkes Ostwestfalen-Lippe mit insgesamt ca. 680.000 Einwohnern. Diese Regiopole versteht sich als Entwicklungsmotor einer regionalen Identität und strebt eine verstärkte Kooperation über administrative Grenzen hinaus zur Förderung der Attraktivität der Region an.
01.06.2016
Gewässer schützen - praktische Anleitung
Was kann man tun, wenn bei einen Spaziergang auffällt, dass ein Bach, ein Teich oder ein anderes Gewässer verschmutzt ist, wenn vielleicht komische Schlieren an der Oberfläche treiben?
Kann ich selbst eine Wasserprobe nehmen? Wie geht das?
Hier hilft unser der praktische Ratgeber mit Meldebogen von Uwe Rottermund, GRÜNER Landtagskandidat für den Kreis Höxter, weiter, den Sie hier herunterladen können.
Rechtliche Hinweise als Hintergrundinformation gibt's hier.
18.05.2016
GRÜNE würdigen Karl Otto
Mit herzlichen Worten verabschiedete die Vorsitzende der GRÜNEN Regionalratsfraktion Prof. Karl Otto, der sich vom Vorsitz der Fördervereins Nationalpark zurück zieht.
Helga Lange: "Karl Otto hat sich immer mit großer Sachkenntnis, beindruckendem Engagement und viel Humor für den zukünftigen Nationalpark in OWL eingesetzt! Dafür danken wir alle ihm ganz herzlich!"
17.05.2016
Britta Haßelmann: TTIP-Leseraum ohne Minister
Offenbar hat noch kein Mitglied der Bundesregierung den Leseraum im Wirtschaftsministerium aufgesucht. Das heißt: Wirtschaftsminister Gabriel hat den Leseraum zwar mit großer Publicity-Show eröffnet, er selbst hat aber anscheinend noch keinen Blick in die konsolidierten Texte geworfen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Frage in der Fragestunde vom 11.05.2016 hervor.
Das Interesse der Bundesregierung an den geheimen Verhandlungsdokumenten scheint nicht sehr groß zu sein. Sie überlässt die Einsicht der „Fachebene“ und uns Parlamentariern, die sich das Recht, die Dokumente einsehen zu dürfen, erst nach zähen Verhandlungen erstritten haben. Auch Merkel und Gabriel täte eine Auseinandersetzung mit den kritischen Argumenten gut.
Nicht nur das, offenbar herrscht Willkür darüber, welche TTIP-Dokumente ausgelegt sind. Nicht alle konsolidierten Texte sind im Leseraum zu finden.
Es gibt keinerlei Kriterien, nach denen entschieden wurde, ob ein Text im Leseraum ausgelegt wird oder nicht. Stattdessen entscheiden Kommission und USA offenbar willkürlich. Die Bundesregierung schaut dem tatenlos zu.
Zur Information:
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage und weitere Informationen finden Sie hier:
29.04.2016
Der Bundesverkehrswegeplan kann so nicht in Kraft treten!
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Handwerkliche Fehler, Fehler in der Berechnung von Entlastungen, fehlende Netzzusammenhänge, unvollständige Projektdaten, statt Beseitigung nur eine Verschiebung von Engpässen und die Begünstigung von Projekten, die vor Ort höchst umstritten sind, das sind die wesentlichen Kritikpunkte der GRÜNEN im Regionalrat Detmold am Bundesverkehrswegeplan.
Die GRÜNEN untermauern ihre Kritik mit Beispielen aus der Region:
So ist die B66n in der Stadt Bielefeld höchst umstritten. Jahrelang war sie daher im Bundesverkehrswegeplan ganz hinten aufgeführt. Nun wurde sie am gewählten Stadtrat vorbei von der IHK vorgeschlagen und vom Bundesverkehrsminister in den so genannten vordringlichen Bedarf aufgenommen.
Werner Loke, GRÜNER Verkehrsexperte im Regionalrat: „Für Lippe werden im Bundesverkehrswegeplan zahlreiche Projekte mit veralteten oder unvollständigen Projektdaten aufgeführt. Dazu gehören u. a. die Nordumgehung Lemgo, die Umgehungen im Kalletal und um Lage. Im Kreis Gütersloh wird mit dem Ausbau der B61 der Engpass nicht aufgelöst, sondern nur verschoben. Und im Kreis Höxter wird die B83 mit einem völlig falschen Anschluss an die B64n geführt.“
Nach Ansicht der GRÜNEN ist auch die Bürgerbeteiligung zu kritisieren: der Verkehrsminister weist ausdrücklich darauf hin, dass er Kritik zu einzelnen Vorhaben nicht zulassen will. Werner Loke: „Der Hinweis des Bundesverkehrsministers, dass diese Dinge die fachliche Auseinandersetzung auf die nachgelagerten eigenständigen Planungsverfahren zu verschieben, ist fatal. In der konkreten Planung sind die Pflöcke dann doch längst eingeschlagen.“
24.04.2016
GRÜNE OWL wieder mit 3 Leuten im Landesvorstand vertreten
Landesdelegiertenkonferenz in Neuss erfolgreich
Erneut wurde Marianne Weiß aus Bielefeld zur Politischen Geschäftsführerin der GRÜNEN in NRW gewählt. Außerdem sind mit Robin Wagner (Bad Salzuflen) und Maik Babenhauserheide (Enger) wieder zwei Beisitzer aus OWL im Landesvorstand vertreten.
Sigrid Beer aus Paderborn hatte nicht wieder kandidiert und wurde von den neu gewählten Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann herzlich verabschiedet.
Grün. Sicher. Frei. Grüne Innen- und Bürgerrechtspolitik
Vor den Wahlen diskutierte der Parteitag über Innen- und Bürgerrechtspolitik. Mit großer Mehrheit stimmten die Vertreter der 53 Kreisverbände der Partei für einen Antrag. Dieser betont die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte in der Innenpolitik. Im Antrag sprechen wir uns auch für eine gut ausgestattete Polizei aus. Nötig ist zudem die Schaffung eines Polizeibeauftragten, der dem Landtag verantwortlich sein soll. Er soll sowohl Polizisten als auch Bürgern als Ansprechpartner dienen. Im Antrag fordern wir außerdem eine mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Sport. Zur Innen- und Bürgerrechtspolitik erklärte Mona Neubaur:
„Symbolpolitik hilft nicht weiter, sie stärkt jene, die unsere Gesellschaft angreifen.“
19.04.2016
Klare Kante gegen Einschüchterungsversuche von Rechten
Mit einem Offenen Brief stärken die beiden Vorsitzenden des GRÜNEN Bezirksverbandes denjenigen den Rücken, die in den letzten Tagen Drohungen von Rechten bekommen haben:
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Aktive und Engagierte,
herzlichen Dank für Eure Arbeit und Euren Einsatz für mehr Offenheit, Toleranz und Frieden in einer globalen Welt. Wir als GRÜNER Bezirksverband in OWL möchten Euch unsere Unterstützung und Solidarität bekunden.
Ihr seid Empfänger von Postkarten, die Euer Engagement für und mit geflüchteten Menschen und mehr Gerechtigkeit in unseren Städten bekämpfen wollen. Derartige Postkarten aus der Neo-Nazi-Szene sind subtile Gewalt. Dieser alten Methode der Einschüchterung muss auf allen Ebenen entschieden entgegen getreten werden. Sie darf nicht verharmlost werden. Daher halten wir es für sehr angebracht, die Möglichkeit der Strafanzeige zu nutzen, wie es teilweise auch schon passiert ist. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wirken zerstörerisch, sind demokratiefeindlich und dürfen bei uns nicht geduldet werden.
Dafür werden wir uns gerne gemeinsam mit Euch weiter einsetzen und für Vielfalt und einen friedlichen Umgang miteinander eintreten.
Mit solidarischen Grüßen
Ute Koczy Sigrid Beer
Bezirksvorsitzende Bezirksvorsitzende
17.03.2016
GRÜNE Anregung hat Erfolg
Preisnachlass für kleinere touristische Unternehmen beim TEUTO-Navigator
Kleine touristische Unternehmen zahlen künftig weniger für einen Eintrag als Point of Interest im TEUTO-Navigator, dem Tourismusportal der Region. Diese Ermäßigung geht auf die Anregung der GRÜNEN im Kreis Höxter vom Herbst letzten Jahres zurück. Die GRÜNEN hatten sich an die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung gewandt und sich für ein attraktiveres Angebot für die kleinen touristischen Betriebe eingesetzt. Mehr »
Starkes Westfalen – unsere Region positioniert sich und das tut sie selbstbewusst und lautstark! Inzwischen ist dieses Signal in Düsseldorf auch gehört worden. Damit es auch verstanden wird und seinen Niederschlag im LEP findet, treffen sich die drei Regionalräte Arnsberg, Detmold und Münster zu einer gemeinsamen Sitzung. Mehr »
01.03.2016
Regionale Zusammenarbeit intensivieren!
„Es darf keine Verlierer geben!“ das ist ein Ergebnis einer Regionalkonferenz, zu der die GRÜNEN in OWL alle Kommunalpolitiker*innen ihrer Partei nach Bielefeld eingeladen hatten.
Auf dem Treffen äußerten sich rund 30 kommunalpolitisch Aktive aus allen Kreisen der Region. Mehr »
Grüne kritisieren demagogische Doppelstrategie der AfD Paderborn
Im Februar rief der AfD Kreisverband Paderborn zum „notwendigen Widerstand“ gegen „Merkels verrückte Deutsche“ auf. Mit ihrer Kundgebung im März fordert die AfD nun Neuwahlen in Bund, NRW und Kommunen, um wie schon im Januar „Angela Merkel die rote Karte“ zu zeigen. Erneut offenbare die AfD damit ihr demagogisches Doppelgesicht, kommentieren die Paderborner Grünen. Mehr »
Die GRÜNEN in OWL befürchten, dass das Land den Schwerpunkt seiner Förderung auf den Ballungsraum an Rhein und Ruhr legt.
Gerade wirtschaftlich starke und gesunde Regionen wie OWL, das Münsterland und Südwestfalen darf die Landesregierung aber nicht aus den Augen verlieren. Mehr »
Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Stand der Aufklärung und Konsequenzen aus dem Abgasskandal“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
Seit einem halben Jahr ist klar, dass VW bei Abgaswerten getrickst und manipuliert hat. Und seit einem halben Jahr glänzt der Bundesverkehrsminister durch Nichts-Tun. Mehr »
04.02.2016
HERZ UND HIRN STATT HASS UND HETZE
GRÜNE: PADERBORN DARF NICHT ZUM TUMMELPLATZ DER NAZIS WERDEN
Herz und Hirn, nicht Hass und Hetze braucht es gerade jetzt, um unübersehbare Zeichen für den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft und eine lebendige Demokratie in Deutschland und in Europa zu setzen.
Die Paderborner GRÜNEN rufen deshalb auf, am Freitag, den 12. Februar, um 17 Uhr zum Friedensgebet des Forums der Religionen und um 18 Uhr dann zu den politischen Diskussionen der Parteien, Gewerkschaften und Flüchtlingsinitiativen rund um das Rathaus zu gehen und auch im Riemekeviertel deutlich Flagge zu zeigen. Mehr »
Eindrucksvoll stellten sich 3000 Menschen gegen Rechts.
Zusammen mit 22 weiteren Feministinnen hat Gesine Agena, Mitglied des Bundesvorstandes und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Aufruf #AUSNAHMSLOS zu den Übergriffen in Köln verfasst. Dazu erklärt Gesine Agena:
„Unter der Überschrift 'Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer.
Überall. #AUSNAHMSLOS' stellen wir uns gegen die Instrumentalisierung
von feministischen Anliegen durch Populismus und rassistische Propaganda. Mehr »
11.01.2016
Die Macht im Staat besucht ihren Landtag
Besuchsgruppe bespricht mit Sigrid Beer Flüchtlingsschicksale
Konkrete Einzelschicksale geflüchteter Menschen standen im Mittelpunkt des Landtagsbesuchs bei Sigrid Beer, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mitglieder der Besuchsgruppe aus dem Kreis Höxter berichteten von den Menschen, die sie privat bei sich aufgenommen haben, und von deren Schwierigkeiten. Mehr »
21.11.2015
Radler gestartet
Sie sind gestartet! Auch wenn sie nicht bis Paris fahren, lassen sie keinen Zweifel daran, dass ihr Ziel gleich geblieben ist: sie wollen ein starkes Zeichen setzen, damit der Klimagipfel endlich das wichtigste Problem unseres Planeten anpackt und verbindliche Beschlüsse fasst, um den Klimawandel zu begrenzen.
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Allein im Kreis Gütersloh verzocken Spieler täglich 70.000 €. Von diesem Geld profitieren die Spielautomatenindustrie, aber auch die Gastronomie, sowie die Kommunen. Von der Schattenseite erfährt die Öffentlichkeit wenig. Oftmals sind es Männer, die das Einkommen der Familien verspielen, aber nicht mehr vom Automaten loskommen. Das Leid, das hinter diesen Zahlen steckt, erfahren nicht nur die Spielsüchtigen selbst, sondern auch ihre Familien, Angehörige und Freunde. Mehr »
Verkehrspolitiker der GRÜNEN AG 'Verkehr in OWL' trafen sich letzten Montag im Lemgoer Mittelpunkt/EUZ. Dort berieten sie unter der Leitung von Gerd Bicker (Lage) über Wege zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik in der Region. Anlässlich der Pariser Klimakonferenz, auf der die Welt Klimaschutzziele beschließen muss, sehen die GRÜNEN auch in Ostwestfalen-Lippe Handlungsbedarf. Mehr »
Die GRÜNEN in OWL fordern die FDP in OWL auf, ihren Parteifreunden im Kreistag Gütersloh dringend nahe zu legen, die Zusammenarbeit mit der AfD endlich zu beenden und den Zusammenschluss mit den zwei AfD- Mitglieder zur Liberalen Fraktion aufzulösen.
Die AfD stellt sich mit dem im Kreis Gütersloh an Kommunalpolitiker*innen versandten Brief gegen die freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft.
Fremdenfeindlichkeit, Rechtspopulismus und menschenverachtende Äußerungen, wie Forderungen nach Schießbefehle an Grenzen, sind für mittlerweile über 500 Anschläge auf Flüchtlingswohnheime, für bandenmäßige Überfälle auf Flüchtlinge und Anschläge auf Kommunalpolitiker*innen verantwortlich. Mehr »
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Die Anzahl älterer Menschen, die Hilfe und Pflege benötigen, wird weiter wachsen. Zu einem Fachgespräch über die Zukunft der Pflege in der Region trafen sich jetzt Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) sowie führende Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Ev. Johanneswerks. Die Stadt Steinheim und das Helene-Schweitzer-Zentrum gelten mit ihren Konzepten als zukunftsweisend. Vor Ort erfolgte der Austausch zu den Herausforderungen des demografischen Wandels für die Altenhilfe, neuen Modellen im Wohn- und Pflegebereich und zum stadtübergreifenden Projekt ‚GeiSt - Gemeinsam in Steinheim‘. Mehr »
13.10.2015
Britta Haßelmann MdB zur Parl.Geschäftsführerin wiedergewählt
Bei den Vorstandswahlen in der GRÜNEN Bundestagsfraktion wurde die Bielefelder Abgeordnete Britta Haßelmann (mit 93 Prozent der Stimmen) in ihrem Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt.
Auch die Fraktionsvorsitzenden, Katrin Göring-Eckardt (mit 84 Prozent) und Anton Hofreiter (mit 86 Prozent) wurden als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt.
Herzlichen Glückwunsch an alle und ganz besonders an Britta!
... und ganz viele davon aus OWL!
03.10.2015
Steigende Verkehrszahlen auf der A2 ?
Leserbrief von Reimund Neumann aus Lage:
In mehreren Beiträgen hat die LZ die Autobahn A2 zum Thema gemacht. Mir hat es besonders gefallen, daß über ein wichtiges Thema mal ausführlich geschrieben wurde, daß viele Aspekte von historischer Betrachtung bis zu aktuellen Problemen aufgearbeitet wurden. So etwas kommt im hektischen Tagesschäft sonst oft zu kurz.
Ein Punkt ist aber nicht gründlich beleuchtet worden. "Der Verkehr nimmt stetig zu / Schwerlastbereich besonders betroffen" heißt es schon in der zweiten Überschrift. Diese Aussage wird ja in vielen Stellungnahmen von vielen Seiten aufgestellt. Ist das wirklich so?
Es gibt eine automatische Dauerzählstelle auf der A2, die jedes Fahrzeug erfaßt. Dort wurden folgende Zahlen für den Schwerverkehr ermittelt: 18.644 (2003) 17.288 (2006) 15.805 (2009) 17804 (2012). Neuere Zahlen liegen mir noch nicht vor. Statistiker mögen es besser analysieren können, aber es ist vermutlich nicht falsch zu sagen, der Schwerlastverkehr ist auf der A2 gleichbleibend und schwankt nur leicht mit dem Wirtschaftwachstum - daher die Delle nach unten im Jahre 2009 (Finanz- und Wirtschaftskrise). Der Gesamtverkehr stieg leicht von 2003 mit 89.869 Fahrzeugen auf 92.887 im Jahr 2012 mit leichtem Auf und Ab in den Jahren dazwischen.
Ein anderer Artikel in der LZ vom 25.9. sollte zu denken geben. Dort wird über eine Veranstaltung des Industrie- und Handelsclubs OWL berichtet. Der Referent, Karl Gernandt, ein führender Manager des großen Logistikkonzerns Kühne und Nagel sprach über die Zukunft seiner Branche. Er sieht eine Trendumkehr. Produktionsstandorte werden in Zukunft wieder näher an die Abnehmer verlagert. Als Gründe nannte er u.a. sich angleichende Lohnkosten und neue Produktionsverfahren (3D-Drucker)
Nichts gegen Investitionen zur Reperatur bestehender Verkehrswege, aber wer 2 und 2 zusammenzählen kann, wird Erweiterungen und Neubau kritisch bewerten.
11.09.2015
EU-Abgeordneter Brok stimmt gegen die Bürgerinitiative
Brüssel wehrt schwarz-gelben Angriff auf das Menschenrecht auf Wasser ab
Über 1,9 Millionen Unterschriften für das Recht auf Wasser, davon 1,3 Mio. aus Deutschland haben nun im Europaparlament die Unterstützung von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie Sozialdemokraten und Linken gefunden.
Die Kommission muss nun Vorschläge machen, wie das Menschenrecht auf Wasser in Europa gesichert werden kann.
Der GRÜNE Europaabgeordnete Sven Giegold stellt fest:
"Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten kurz vor der Abstimmung versucht, der Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen. Aber auch die deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten konnten sich zum Glück nicht durchsetzen.
Das stärkt die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben wir negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht.“
Die Entscheidung des Europaparlaments kommentiert Ute Koczy, Vorsitzende der GRÜNEN in OWL:
"Für unsere Region OWL ist der Beschluss des Europaparlamentes ein enorm wichtiges Signal. Wir GRÜNE kämpfen dafür, dass das Allgemeingut Wasser auf keinen Fall Bestandteil von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA wird. Für mich ist es daher unbegreiflich, dass der OWL-Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) gegen die Ziele der Bürgerinitiative gestimmt hat.
Wir GRÜNE wollen vor Ort weiterhin die hohe Qualität unseres Trinkwassers schützen. Und diese Aufgabe gehört in kommunale Hände.
Weitere Infos hier
29.08.2015
GRÜNER Nationalparktag 2015 – ein großartiges Erlebnis
So soll er aussehen, der Nationalpark in OWL: erlebbar, spannend, informativ und einfach zauberhaft.
Und so erlebten die rund 80 Teilnehmer des Nationalparktages 2015 einen Vorgeschmack auf den hoffentlich bald realisierten zweiten Nationalpark in NRW.
Bei bestem Wetter führte Christel Schroeder, Mitarbeiterin der Biologischen Station Paderborn Senne und Präsidentin der Stiftung Euronatur die Wanderer zu den Senner Pferden und durch das Naturschutzgebiet Moosheide. Frau Schröder verstand es, die Gruppe durch exzellente Erläuterungen und hohes Fachwissen zu fesseln und für den Nationalpark zu begeistern.
Die Senne ist mit ihrem über 100km² großen Truppenübungsplatz ein Refugium für Tiere und Pflanzen. Auf dem Truppenübungsplatz selbst ist nie Kunstdünger zum Einsatz gekommen. Schon deshalb ist diese Landschaft etwas ganz besonderes in Deutschland.
„Diese einzigartige Landschaft wird am besten durch einen Nationalpark geschützt.“ stellt Ute Koczy, Vorsitzende der GRÜNEN in OWL fest. „Und die Menschen warten darauf, dass sie endlich, endlich auch die einzigartige Natur auf dem Truppenübungsplatz erleben können. Das zeigt das Interesse an unseren Nationalparktagen überdeutlich.“
Ganz herzlichen Dank an Frau Christel Schroeder von der Biologischen Station Paderborn-Senne für die fachkundigen und interessanten Erläuterungen!
Impressionen vom Nationalparktag 2015
Wir klicken Regional!
Unsere OWL Seite "Wir klicken regional" hat diesen Sommer im Bezug auf Online-Wochenmarkt-Angebote Aufmerksamkeit erregt.
Es geht um mehr Service für Wochenmarktkunden, das online aufgebaut werden soll. Im Anschreiben an uns heißt es: "Sollte ein Kunde z.B. an einem Wochenmarkttag verhindert sein, kann er online einkaufen und bekommt diesen frisch am Markttag regional geliefert.
Ausrichter eines Wochenmarktes aber auch Verbände, Interessengemeinschaften oder Stadtverwaltungen können einen Regionalmarktplatz eröffnen und diesen eigenständig betreiben. Jeder Anbieter kann hier einen eigenen, vollwertigen Onlineshop einrichten und so Werbung für sich und seine Angebote machen. Kunden können sich vor einem Besuch vor Ort über Angebote informieren, Waren vorbestellen und vor Ort abholen oder direkt online einkaufen. Alle hier angebotenen Waren sind mit einem Kundenlogin, einem gemeinsamen Warenkorb und Kasse verbunden. Je nach geographischer Nähe der einzelnen Anbieter oder bei gemeinsam genutzten Wochenmärkten kann ein gemeinsamer Versand mit einmaligen Versandkosten angeboten werden."
Mehr dazu wird auf der Messe in Essen am 30.08.2015 gezeigt. Wer sich dafür interessiert: "Mein-Wochenmarkt-Messe".
20.07.2015
Bielefeld ist bunt - OWL auch!
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Obwohl die Pegida-Demo abgesagt wurde und obwohl Ferien waren, hatte das Bielefelder Bündnis gegen Rechts am 20. Juli einen großen Erfolg: es war eine große bunte Menschenmenge vorm Bielefelder Bahnhof erschienen!
20.03.2013
Bezirksregierung beendet Mythos vom Anstieg des Verkehrs auf der A2
Angesichts der erneuten Forderung der FDP nach einem Ausbau der A2 und den Durchbau der A39 zur A44/A33 erklären Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete aus Lippe und Birgit Niemann-Hollatz, grünes Regionalratsmitglied in der Verkehrskommission:
"Überraschenderweise beendete die Bezirksregierung OWL den Mythos vom massiven Anstieg des Verkehrsaufkommen auf der Autobahn A2. Mit der Vorlage vom 1.3. diesen Jahres stellte die Bezirksregierung fest, dass es im Zeitraum zwischen 2003 bis 2012 nur einen geringen Zuwachs des Verkehrsaufkommens von 3,4% gegeben hat. Gleichzeitig sank das Schwerverkehrsaufkommen um 4,5%. Angesichts dieser Zahlen muss eine Debatte über den Ausbau der A2 in OWL auf lange Zeit zurückgestellt werden.
Wir Grünen unterstreichen, dass zuerst in die Sanierung und den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur investiert werden muss. Wer wie die FDP einen Neubau von Straßen herbeiredet, ignoriert die Tatsache, dass der Bundesverkehrswegeplan eine verlogene Angelegenheit ist. Er gilt als zu 80% überzeichnet, was so viel heißt, wie dass 80% der angekündigten Maßnahmen im vordringlichen Bedarf nicht finanziert werden können. Zunächst einmal muss dafür gesorgt werden, dass der Plan ehrlich benennt, z.B. welche Straßen mit den noch vorhandenen Mitteln tatsächlich erhalten bzw. gebaut werden können.
Das Belügen der Bürgerinnen und Bürgern über die tatsächlichen Kosten und Planungen von Verkehrswegen aus Prestigegründen muss ein Ende haben. Wir können es uns in OWL nicht leisten, in überflüssige Strecken zu investieren".