12.06.2017

Perspektiven schaffen statt nach Afghanistan abzuschieben

Afghanistan ist nicht sicher. Am Mittwoch, den 31. Mai 2017 wurden wir in Deutschland zum wiederholten Mal von der Nachricht erschüttert, dass ein Terroranschlag mit über 150 Toten stattgefunden hat. Ein Tanklaster explodierte im Diplomatenviertel und damit mitten in der Hauptstadt Kabul. Nach neuesten Informationen war die Deutsche Botschaft, die stark beschädigt wurde, das Ziel der Attentäter. Da auch die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ ihre Häuser in der Innenstadt von Kabul aufgibt, weist alles auf eine dramatisch verschärfte Sicherheitslage hin.

Die bisherige Argumentation des Bundesinnenministers und der Behörde BAMF, es gäbe sichere Regionen, namentlich in den Städten Herat, Mazar-i-Scharif und Kabul, ist haltlos. Solche Behauptungen zu verbreiten dient ausschließlich innenpolitischen Zwecken. Letztlich ist eine solche Positionierung ein Verrat an den Grundsätzen der Menschlichkeit und Werten des Grundgesetzes.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verstärkt sich die katastrophale Versorgungslage in Afghanistan. Dadurch werden zurückgeschobene Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger und Armut lebensgefährlich bedroht.

Der Bezirksverband von Bündnis 90/ Die Grünen OWL hat in seiner Sitzung am 2. Juni die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Auch unterstützt der Bezirksverband die Forderung nach einer grundsätzlich neuen Lagebewertung für Afghanistan. In diese müssen Erkenntnisse der unabhängigen Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) einbezogen und adäquat gewürdigt werden. Die jetzt bis Juli verhängte Aussetzung der Abschiebeflüge ist keine Lösung und ignoriert die sich weiter verschlechternde Lage in Afghanistan.

Die Menschen, die vor dem Terror und den Verfolgungen hierher geflohen sind, und sich mit Schule, Ausbildung und Beruf auf ihren Beitrag zur Gemeinschaft vorbereiten, brauchen dringend Perspektiven. Diese Abschiebungen verunsichern, demotivieren und sind eine bittere Enttäuschung für alle, die hier in Frieden leben wollen.

Der grüne Bezirksverband OWL solidarisiert sich mit all denjenigen, die ihre Mitschüler wie in Nürnberg am 31. Mai oder Mitspieler vor einer Abschiebung bewahren wollen.

Unter den Abgeschobenen der Sammelabschiebung vom 24. April war z.B. auch Waris Wafa (20 J.) aus dem Extertal. Der Zwanzigjährige war weder Straftäter noch ein so genannter Gefährder und war zudem in TUS Borgholzhausen als Cricketspieler bestens integriert. Trotzdem wurde er abgeschoben. Über seinen Verbleib ist nichts bekannt, die abrupte Abschiebung hat den Kontakt abreißen lassen.

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