10.04.2019

Pinkwart macht Beteiligungsverfahren zur Farce

Wibke Brems

Gemeinsam haben die GRÜNEN Landtagsabgeordneten aus OWL Wibke Brems aus Gütersloh, Sigrid Beer aus Paderbornund Matthi Bolte aus Bielefeld sich mit einer Kleinen Anfrage zum Beteiligungsverfahren bei der Änderung des Landesentwicklungsplans an die Landesregierung gewandt.

Zum Hintergrund: Im Sommer des letzten Jahres lief das Beteiligungsverfahren zum Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplans. Viele der vorgesehenen Änderungen sehen wir GRÜNE in OWL mehr als kritisch und lehnen sie ab, auch die Aufgabe des Ziels der Errichtung eines Nationalparks Senne.
Über die Kritik der GRÜNEN hinaus haben sich viele Menschen an der großen Unterschriftenaktion beteiligt, in deren Folge 16.000 Unterschriften für einen Nationalpark Senne an Minister Pinkwart übergeben wurden. Darüber hinaus haben viele GRÜNE die Möglichkeit des Beteiligungsverfahrens genutzt und es wurden Stellungnahmen von GRÜNEN Gliederungen und Fraktionen aus ganz OWL eingereicht.

Das zuständige Wirtschaftsministerium hat nach Ende des Beteiligungsverfahrens eine Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht – in der wir fast keine der von GRÜNEN eingereichten Stellungnahmen aufgeführt fanden.

Daher die gemeinsame Kleine Anfrage der Fraktionskolleg*innen. Minister Pinkwart erläutert in seiner Antwort auf die Anfrage: Wenn eine Stellungnahme in ihrer inhaltlichen Aussage mit einer anderen Stellungnahme übereinstimmt, muss sie nicht gesondert aufgeführt werden. Es reicht, wenn jede inhaltliche Aussage nur einmal aufgeführt wird.

Unsere Kommentierung dazu: Die Landesregierung macht das Beteiligungsverfahren für den Landesentwicklungsplan zu einer Farce und verhöhnt demokratische Prinzipien. Sie verschweigt, wenn Kritik gegen ein Vorhaben mehrfach vorgetragen wurde, beispielsweise gegen die Aufgabe des Ziels, einen Nationalpark Senne einzurichten. Wirtschaftsminister Pinkwart tut mit seiner Argumentation so, als sei Widerspruch einer einzelnen Person genauso aussagekräftig wie Widerspruch, der von mehreren Personen oder sogar mehreren Organisationen oder Initiativen kommt.
Unliebsame Meinungen nicht in der Gesamtheit zu veröffentlichen, halte ich für politisch fragwürdig, dieses Verfahren weckt starke Zweifel, dass es die Landesregierung mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst meint.


zurück

URL:https://www.gruene-owl.de/aktuell-aus-owl/expand/708865/nc/1/dn/1/