09.08.2021

Hochwassergefährdete Bereiche von Bebauung freihalten

GRÜNE im Regionalrat fordern Überprüfung des Regionalplan-Entwurfs

„Der Regionalplanentwurf für OWL muss auf der Grundlage der Starkregenereignisse in der Eifel und an Ruhr und Wupper noch einmal überprüft werden.“ fordert Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold.

Die GRÜNEN im Regionalrat betonen, dass aus der Katastrophe in der Eifel Lehren gezogen werden müssen. Die Schäden in den Hochwassergebieten gehen in die Milliarden. Die verlorenen Menschenleben und die zerstörten Lebensentwürfe verpflichten uns, die Folgen des Klimawandels ernst zu nehmen.

Die GRÜNEN im Regionalrat fordern daher die bislang ausgewiesenen Siedlungsgebiete unter dem Aspekt der Hochwassergefährdung zu überprüfen Aber darüber hinaus muss auch betrachtet werden, was ein vergleichbares Starkregenereignis in OWL bedeuten könnte und welche Flächen unter diesen neuen Gesichtspunkten gefährdet sind.

Jetzt im Regionalplanentwurf Flächen für Siedlungsbereiche auszuweisen, die potentiell Hochwassergefährdet sind, wäre nicht zu verantworten.

„Die Gelegenheit ist günstig. Der Regionalplanentwurf kann jetzt noch relativ unkompliziert angepasst werden.“ so Helga Lange.

04.02.2021

GRÜNE: Regionalplan-Beratungen neu starten!

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold wollen die aktuelle Offenlage des Regionalplan-Entwurfs stoppen und die Öffentlichkeitsbeteiligung komplett neu starten.

„Durch die Corona-Lage ist es weder den Kommunen, noch den Verbänden, noch den Bürgerinnen und Bürgern in OWL möglich, sich bis zum 31. März ausreichend intensiv mit dem Plan zu beschäftigen, sich mit Kollegen*innen bzw. in ihren Gremien abzustimmen und Anregungen und Hinweise zu formulieren.“ so Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im zuständigen Regionalrat Detmold.

Der Regionalrat Detmold hatte Anfang Oktober beschlossen, den Entwurf des Regionalplanes vom 1. November bis zum 31. März offen zu legen und allen Bürgerinnen und Bürgern und den Räten, Kreistagen und Verbänden in OWL die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben .

Helga Lange: „Damals war überhaupt noch nicht abzusehen, welche Ausmaße die Bekämpfung der Pandemie annehmen würde. Viele Räte und Kreistage haben sich gerade erst konstituiert und arbeiten eingeschränkt oder gar nicht. Diese Situation muss der Regionalrat berücksichtigen, wenn er sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, den Plan „unter dem Corona-Radar“ durchzuwinken.“

Die GRÜNEN stellen fest, dass der Regionalplan OWL eine überaus große Bedeutung für die räumliche Entwicklung der Region OWL für einen Zeitraum von zwanzig Jahren besitzt. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, allen von dieser Planung betroffenen Personen und Körperschaften ausreichend Zeit zur Bewertung und zur Erarbeitung von Anregungen und Bedenken zum Planentwurf insgesamt oder zu einzelnen in ihm enthaltenen Festlegungen zu ermöglichen.

Die bislang festgesetzte Einwendungsfrist bis zum 31.03.21 ist insbesondere auch in den Kommunen der Region OWL als örtliche Planungsträger auf deutliche Kritik gestoßen. Sowohl die Erarbeitung der Entwürfe der kommunalen Stellungnahmen durch die jeweiligen örtlichen Verwaltungen als auch die intensive Behandlung des Planentwurfs und der kommunalen Verwaltungs­vorlagen durch die örtlichen Räte und Kreistage muss zur Zeit unter einem der Bedeutung der Angelegenheit nicht angemessenen Zeitdruck erfolgen. In vielen Räten und Kreistagen hat es nach der Kommunalwahl erhebliche personelle Veränderungen gegeben.

Eine angemessene Zeit für die Einarbeitung in die komplexe Thematik der Regionalplanung muss auch für die vielen neuen Bürgermeister*innen gewährleistet werden. Eine derart kurze Einwendungsfrist ist vor allem aber unter den aktuell geltenden Lock-down-Bedingungen und Einschränkungen weder für die betroffenen Einwohner*innen noch für die diversen Träger öffentlicher Belange praktikabel.

05.07.2018

Gefahr für die Senne - GRÜNE schlagen Alarm

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung will den Nationalpark Senne aus dem Landes-entwicklungsplan streichen.

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge.

„Die Senne ist eine wunderbare Naturlandschaft von unschätzbarem Wert, um die uns andere Regionen beneiden. Die Landesregierung scheint das nicht zu küm-mern,“ zeigt sich Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Detmold entsetzt über dieses Vorgehen.

„Im Regionalrat beschließen CDU und SPD mit Unterstützung von FDP und Freien Wählern, dass eine mögliche Inanspruchnahme von Flächen ‚im Randgebiet’ der Senne für Gewerbe- und Industrieflächen möglich sein soll. Das ist der Ausverkauf einer einzigartigen Natur und öffnet Fehlentwicklungen Tür und Tor. Das ist mit uns nicht zu machen!“

Schon länger rücken Gewerbegebiete immer näher an die Senne heran und zerstören die wertwollen Randbereiche. Das 43 ha große interkommunale Gewerbe- und In-dustriegebiet Schloß Holte-Stukenbrock im Bereich der Landespolizeischule grenzt unmittelbar an die wertvollen Randbereiche der Senne, liegt zwischen zwei FFH-Gebieten, und beeinträchtigt die Naturschutzgebiete Moosheide und Sennebäche, beliebte Erholungsbereiche für die Menschen in OWL. Schon 2002 hat ein Gutachten diesen Bereich als für Bebauung nicht geeignet eingestuft.

Zuletzt forderte sogar der Kreis Paderborn, dass großflächige Fotovoltaik-Anlagen in der Senne errichtet werden sollen. „Da passt die geplante Änderung des Landesent-wicklungsplanes, die PV-Anlagen auch auf den unversiegelten – oft ökologisch wertvollen - Konversionsflächen ermöglicht, genau in das Konzept unverantwortli-cher Politiker, die unsere Naturschätze umnutzen wollen.“ warnt Helga Lange. Das wäre das Ende unserer Senne-Heimat. Wir wollen, dass die Menschen die Senne als Nationalpark erleben und die vielfältigen, ökologisch wertvollen Lebensräume erfahren können.

Die GRÜNEN im Regionalrat und in OWL unterstützen daher die Naturschutzverbän-de und den Förderverein Nationalpark Senne in ihren Anstrengungen für einen Nationalpark.

Helga Lange: „Die Senne ist in ihrer Artenvielfalt einmalig und von nationaler und europäischer Bedeutung. Dieser einzigartige Naturraum muss gesichert werden. Ein Nationalpark ist die höchste deutsche Schutzkategorie, die gleichzeitig den Menschen Zugang zu den für den Naturschutz wertvollen Flächen ermöglicht. Darum muss die Senne Nationalpark werden!“

Noch bis zum 15.07. kann jeder eine Unterschrift für einen Nationalpark Senne abgeben. (www.unsere-senne.de)

Die Randgebiete der Senne dürfen nicht verramscht werden.

14.02.2018

Arbeit der Gesundheitskommission nicht versanden lassen

Birgit Niemann-Hollatz ist die Fachfrau für Gesundheitsfragen in der GRÜNEN Regionalratsfraktion.

GRÜNE fordern mehr Engagement des Regionalrates ein

Der erste Schritt für eine Modernisierung des Gesundheitswesens in OWL ist gemacht. Nun fordern die GRÜNEN im Regionalrat Detmold, dass der eingeschlagene Weg konsequent und entschieden weiterverfolgt wird.

„Uns geht es vor allem darum, dass die Ergebnisse der Gesundheitskonferenz auch umge-setzt werden.“ stellt Helga Lange als Sprecherin der GRÜNEN im Regionalrat Detmold fest. „Die Gesundheitskommission hat hervorragende Arbeit geleistet und die Konferenz „Kom-mune und Gesundheit 2030“ im November in Bielefeld war ein voller Erfolg. Auf diesen Er-gebnissen darf man sich nun nicht ausruhen. Die Arbeit geht doch jetzt erst richtig los!“

Konkret fordern die GRÜNEN mehr Unterstützung zum Beispiel für den Aufbau von medizi-nischen Versorgungs- oder Gesundheitszentren in den Kommunen. Es müssen Wege auf-gezeigt werden, wie die hausärztliche und pflegerische Versorgung ortsnah für die kommen-den Jahre sichergestellt werden kann. Außerdem sollten gute Ansätze wie das Lotsensystem in der Schlaganfallhilfe, die in OWL bereits erprobt werden, ausgebaut und auf weitere Krankheitsbilder ausgedehnt werden.

Die Regionale bietet hier hervorragende Möglichkeiten die Kooperation und Vernetzung von Kommunen durch die Förderung von konkreten Projekten und Initiativen im Sinne der Ge-sundheitsregion OWL zu unterstützen.

 

Hintergrund: Der Regionalrat hatte nach der letzten Kommunalwahl eine Unterkommission Gesundheit eingesetzt. Ein Ergebnis ihrer Arbeit war die Konferenz „Kommune und Gesundheit 2030 – Wie gestalten die Kommunen die Gesundheitsversorgung von Morgen“ am 8. November in der Stadthalle Bielefeld

23.01.2018

EU-Recht setzt frühzeitige Bürgerbeteiligung durch

Helga Lange ist Vorrsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Detmold.

Auch der Regionalplan muss neue Vorgaben erfüllen.

Die Kommunen müssen es schon längst. Jetzt setzt die EU durch, dass auch bei Regional-planänderungen und der Neuaufstellung des Regionalplanes OWL die Öffentlichkeit frühzei-tig beteiligt wird. „Frühzeitig bedeutet, dass bereits vor dem offiziell gefassten Beschluss, eine Planänderung in diese oder jene Richtung zu machen, die Öffentlichkeit und damit die Bürgerinnen und Bürger informiert werden müssen.“ stellt Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold, fest.

Bisher gab es vor Änderungen des Regionalplanes nur Behördengespräche, betroffene Bürgerinnen und Bürger hatten kaum Möglichkeiten, sich über Vorhaben in ihrer Wohnumgebung zu informieren. Die Bezirksregierung Detmold wartet nun auf „Umsetzungsrichtlinien“ aus Düsseldorf. Bis die erarbeitet sind, soll eine Veröffentlichung im Amtsblatt über Änderungen im Regionalplan informieren.

Helga Lange: „Das kann allerhöchstens eine Notlösung sein. Welche Bürgerin, welcher Bürger liest regelmäßig das Amtsblatt der Bezirksregierung? Wir GRÜNE regen daher an, dass die Bezirksregierung auch mit Pressearbeit in den jeweiligen Kreisen die Bevölkerung auf geplante Änderungen aufmerksam macht.“

Weiter fordern die GRÜNEN im Regionalrat Detmold, dass neben Hinweisen in der Presse zukünftig Regionalplanänderungen und -aufstellungen frühzeitig auf der homepage des Regionalrates dargestellt werden. Auch sollte es dort eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, auch in der frühzeitigen Beteiligung Einwendungen zu erheben.

27.03.2017

Schloss Holte-Stukenbrock: GRÜNE lehnen Industriegebiet an der Polizeischule ab

Genau zwischen zwei FFH-Gebieten soll an der Polizeischule in Schloss Holte-Stukenbrock ein Gewerbe- und Industriebereich entstehen. Die GRÜNEN Im Regionalrat Detmold haben sich jetzt vehement gegen diese Pla-nungen ausgesprochen.

Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat: „Diese Standortwahl ist nicht raumplanerisch begründet, sondern ist der Größe und der Verortung nach ausschließlich durch die Wünsche aus dem Nachbarort Hövelhof begründet.“

Der Regionalrat muss in seiner Abwägung viele Faktoren berücksichtigen. Das ist zum einen der Bedarf an Gewerbe- und Industriefläche, aber auch die Frage, ob eine solche Planung ein völlig neuer Ansatz in der Landschaft ist, oder ob er sch an ein bereits vorhandenes Gewerbe- und Industriegebiet anschließt.
Ziel aller Überlegungen ist eine gesicherte Gewerbeentwicklung, aber auch eine möglichst Flächen sparende Planung und Ausführung.

Im Einzelnen kritisieren GRÜNE und Naturschützer die unzulängliche Begründung des Bedarfs, die fehlende Prüfung von alternativen Standorten sowie die unzurei-chende Beachtung der wertvollen Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten mit äußerst hoher ökologischer Empfindlichkeit bei der Umweltprüfung.
Weiter fehlt eine aussagekräftige Bewertung der Auswirkungen auf die angrenzenden FFH-Gebiete sowie die Erfassung und Prüfung konkreter Artenvorkommen.
Ebenfalls unberücksichtigt bleiben die Grundwasserbeeinträchtigungen, die zu erwartenden Stickstoffemissionen und die Tatsache, dass Wald geopfert werden muss.

Helga Lange: „Die Empfindlichkeit der Flächen an der Polizeischule und ihre Schutzwürdigkeit werden von niemandem in Frage gestellt. Trotzdem wird diese Fläche in Anspruch genommen und Bedenken der Naturschutzverbände per Mehrheitsbeschluss aus der Welt geschafft. Offenkundige Probleme werden auf die nächste Ebene verschoben und Lösungen werden angepriesen, deren Wirksamkeit völlig offen ist. Ein Gewerbe- und Industriegebiet an der Polizeischule ist eine gravierende Fehlentwicklung!“

29.04.2016

Der Bundesverkehrswegeplan kann so nicht in Kraft treten!

Handwerkliche Fehler, Fehler in der Berechnung von Entlastungen, fehlende Netzzusammenhänge, unvollständige Projektdaten, statt Beseitigung nur eine Verschiebung von Engpässen und die Begünstigung von Projekten, die vor Ort höchst umstritten sind, das sind die wesentlichen Kritikpunkte der GRÜNEN im Regionalrat Detmold am Bundesverkehrswegeplan.

Die GRÜNEN untermauern ihre Kritik mit Beispielen aus der Region:

So ist die B66n in der Stadt Bielefeld höchst umstritten. Jahrelang war sie daher im Bundesverkehrswegeplan ganz hinten aufgeführt. Nun wurde sie am gewählten Stadtrat vorbei von der IHK vorgeschlagen und vom Bundesverkehrsminister in den so genannten vordringlichen Bedarf aufgenommen.

Werner Loke, GRÜNER Verkehrsexperte im Regionalrat: „Für Lippe werden im Bundesverkehrswegeplan zahlreiche Projekte mit veralteten oder unvollständigen Projektdaten aufgeführt. Dazu gehören u. a. die Nordumgehung Lemgo, die Umgehungen im Kalletal und um Lage. Im Kreis Gütersloh wird mit dem Ausbau der B61 der Engpass nicht aufgelöst, sondern nur verschoben. Und im Kreis Höxter wird die B83  mit einem völlig falschen Anschluss an die B64n geführt.“

Nach Ansicht der GRÜNEN ist auch die Bürgerbeteiligung zu kritisieren: der Verkehrsminister weist ausdrücklich darauf hin, dass er Kritik zu einzelnen Vorhaben nicht zulassen will. Werner Loke: „Der Hinweis des Bundesverkehrsministers, dass diese Dinge die fachliche Auseinandersetzung auf die nachgelagerten eigenständigen Planungsverfahren zu verschieben, ist fatal. In der konkreten Planung sind die Pflöcke dann doch längst eingeschlagen.“

 

Hier die Stellungnahme der GRÜNEN im Regionalrat Detmold

Starkes Westfalen – unsere Region positioniert sich und das tut sie selbstbewusst und lautstark! Inzwischen ist dieses Signal in Düsseldorf auch gehört worden. Damit es auch verstanden wird und seinen Niederschlag im LEP findet, treffen sich die drei Regionalräte Arnsberg, Detmold und Münster zu einer gemeinsamen Sitzung.   Mehr »

01.03.2016

Regionale Zusammenarbeit intensivieren!

„Es darf keine Verlierer geben!“ das ist ein Ergebnis einer Regionalkonferenz, zu der die GRÜNEN in OWL alle Kommunalpolitiker*innen ihrer Partei nach Bielefeld eingeladen hatten.

Auf dem Treffen äußerten sich rund 30 kommunalpolitisch Aktive aus allen Kreisen der Region. Dabei wurde deutlich, dass die intensivere Zusammenarbeit von Kommunen viele Chancen bietet.

Allerdings findet die Diskussion zurzeit ausschließlich in den beteiligten Kommunen rund um Bielefeld und Paderborn unter dem Stichwort „Regiopolregion“ statt.

 

Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat stellt daher fest: „Es muss aber schon in dieser Phase die Frage gestellt werden, welchen Einfluss diese Entwicklung auf Kommunen hat, die weiter entfernt von Bielefeld oder Paderborn liegen?

Wie können und sollen sich diese Kommunen entwickeln, die nicht unmittelbar von einer Förderung der Regiopole profitieren?“

 

Weiter sehen die GRÜNEN in der derzeitigen Konzeption der Regiopole ein großes Demokratiedefizit. Es arbeitet und beschließt bisher nur eine Steuerungsgruppe der Bürgermeister derjenigen Städte, die sich mit Bielefeld zusammengeschlossen haben. Die Beteiligung der Räte darf aber nicht mit dem Beitrittsbeschluss enden. Es muss eine Rückkopplung in die gewählten Gremien der Städte und Kommunen geben und dort eine Beschlussfassung über Ziele und Aufgaben der Regiopolregion gewährleistet werden. Eine reine Bürgermeisterrunde zur politischen Willensbildung auf Regiopolebene ist unzureichend.

 

Helga Lange: „Wenn die Vision einer oder zwei Regiopolen in OWL von Vorteil für alle Bürgerinnen und Bürger in OWL sein soll, dann muss erstens an der demokratischen Legitimation nachjustiert werden und zweitens müssen möglichst viele Kommunen mit ins Boot geholt werden. Geschieht das nicht, haben wir in Zukunft OWL erster und zweiter Klasse. Das lehnen wir ab!

 

Strukturen, wie wir sie in der Vergangenheit z.B. mit der OWL GmbH erfolgreich aufgebaut haben, sollten weiterentwickelt werden und auch in Zukunft eine wichtige Rolle in OWL spielen. Sie haben sich in ihrer Grundkonzeption bewährt.“

 

 

18.02.2016

GRÜNE gemeinsam für ein starkes Westfalen

Die GRÜNEN in OWL befürchten, dass das Land den Schwerpunkt seiner Förderung auf den Ballungsraum an Rhein und Ruhr legt.

Gerade wirtschaftlich starke und gesunde Regionen wie OWL, das Münsterland und Südwestfalen darf die Landesregierung aber nicht aus den Augen verlieren.

Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Detmold: „Wir setzen dabei auf einen Schulterschluss zwischen OWL und den Regierungsbezirken Arnsberg und Münster. Eine gemeinsame Erklärung der drei Regionalräte soll deutlich machen, dass es außerhalb des Ruhrgebietes und der Rheinschiene ein starkes Westfalen gibt. Diese Regionen sind in der Lage selbstbewusst und mit einer Stimme ihre Interessen gegenüber der Landesregierung zu vertreten.“

Die GRÜNEN Vertreter*innen in den Regionalräten OWL, Münster und Arnsberg haben in einer gemeinsamen Sitzung in Bielefeld diesen Schulterschluss bereits vollzogen.

 

17.02.2014

GRÜNE: schonend mit dem verbliebenen Freiraum umgehen!

Zur  so genannten Detmolder Erklärung stellt Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold, klar:

Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplanes für NRW setzt das Ziel der Merkelregierung und des Rates für NACHHALTIGE Entwicklung zum Flächensparen konsequent um.

Dass ausgerechnet CDU, SPD und FDP diesen Plan so vehement ablehnen, muss daher sehr verwundern.

Die GRÜNEN in OWL stehen dafür, dass einmal für richtig erkannte Ziele auch umgesetzt werden.

Helga Lange: „Eine Politik der Lippenbekenntnisse, die sich ängstlich wegduckt, wenn es darum geht, die schönen Sonntagsreden dann auch in die Tat umzusetzen, ist mit uns nicht zu machen.“

In der Zeit von 1992 bis 2012 wurde in NRW täglich die Fläche von rund 20 Fußballfeldern neu für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen.

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes versucht, dieses Ausmaß auf rund 7 Fußballfelder täglich zu beschränken. 

Langfristig will der LEP den Verbrauch von neuen Flächen ganz aufgeben.

Die Grünen sehen auch mit dem neuen Landesentwicklungsplan weiterhin eine gute wirtschaftliche Entwicklung in OWL für gewährleistet, denn sowohl Flächenausweisungen in den Kommunen, als auch Betriebserweiterungen sind nach wie vor möglich, wenn der entsprechende Bedarf nachgewiesen werden kann.  

Helga Lange: „Wir müssen äußerst schonend mit dem verbliebenen Freiraum in OWL umgehen. Nur so können wir unseren Kindern und Enkeln überhaupt noch Spielraum auch für wirtschaftliche Entwicklung lassen.“


URL:https://www.gruene-owl.de/gruene-im-regionalrat/presse/