Sigrid Beer, Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL

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Ute Koczy, Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL

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06.02.2015

Gemeinsam in OWL für Solidarität und Toleranz

Der GRÜNE Bezirksrat OWL hat am 6.2.2015 zum Aufstand der Zivilgesellschaft folgende Entschießung gefasst:

Wir GRÜNEN in OWL danken allen, die sich für eine offene, angstfreie und demokratische Gesellschaft einsetzen und auch dafür auf die Straße gehen. Wir erklären uns solidarisch mit einer Zivilgesellschaft, die eine Willkommenskultur pflegt.

Die Mehrheit der Menschen in OWL steht eng zusammen: Zivilgesellschaftliche Initiativen, Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und vor allem auch die verschiedenen Konfessionen, Kirchen, Gemeinden und Religionsverbände wollen friedlich und tolerant zusammen leben. Sie erteilen all denen eine Absage, die die Gesellschaft spalten wollen. Gemeinsam tragen wir Verantwortung, auf die globalen Veränderungen wie Staatenzerfall, Terror und Zerstörung nicht mit sozialer Kälte oder Abschottung zu reagieren.

Wir GRÜNEN in OWL unterstützen all diejenigen, die gegen jede Form von Ausgrenzung, Gewalt und Menschenverachtung eintreten. GRÜNE Politik engagiert sich für ein kulturelles Miteinander, für Respekt und Verständnis. Wir setzen uns dafür ein, dass alle hier lebenden Menschen eine Chance auf ein gutes Leben haben, ganz gleich welche Herkunft, Lebensstil oder Glauben sie oder er haben.

 

27.01.2015

GRÜNE fordern: Nicht mit Populisten paktieren

Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh fordern die FDP auf, die Fraktionsgemeinschaft (Liberale Fraktion) mit der AfD (Alternative für Deutschland) sofort zu beenden. Wie der Presse zu entnehmen war, paktiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Hemmelgarn mit Rechtspopulisten. Hemmelgarn zeichnet verantwortlich für einen Kongress im März 2015. Dort sollen Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker zu Wort kommen. Ein Referent hat auch durch antisemitische Propaganda von sich reden gemacht. Solche Ideologien dürfen nicht durch demokratische Parteien im Gütersloher Kreistag legitimiert werden.
Während sich die Parteispitze der AfD, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, deutlich von dem Kongress distanziert und die eigenen Mitglieder aufgefordert haben, der Veranstaltung fern zu bleiben, hält Hemmelgarn unverdrossen an dem Kongress fest. Er gründete kurzerhand mit anderen AfD-Mitgliedern einen Verein, über den die rechtspopulistische Veranstaltung jetzt organisiert wird.

„Die FDP muss sich entscheiden, ob sie mit den Fraktionen im Kreistag in Zukunft noch zusammenarbeiten möchte oder sie sich gemeinsam mit Hemmelgarn in die rechte Ecke stellt und die letzten liberalen Werte verrät“, fordert die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh, Helga Lange, eine klare Distanzierung und Konsequenzen. „Eine Fraktionsgemeinschaft kann nur auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung gebildet werden. Die FDP muss erklären, ob sie tatsächlich mit den Zielen von Herrn Hemmelgarn im Einklang steht. Eine Liberale Fraktion, die unter ihrem Dach Platz macht für rechtes Gedankengut, ist für uns kein Gesprächspartner mehr“, stellt Helga Lange deutlich heraus. Von den anderen Fraktionen im Kreistag erwartet sie eine klare Aussage zu deren Umgang mit der sogenannten Liberalen Fraktion.

07.01.2015

Entsetzen über barbarischen Anschlag in Paris

Zum Anschlag auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ in Paris erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Landesvorsitzende der Grünen NRW:

„Wir sind schockiert und verurteilen den barbarischen Anschlag auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“. Unser tiefes Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten und deren Angehörigen. Dies ist auch ein Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Er darf aber nicht zu einer neuen Welle von Islamfeindlichkeit führen. Statt eine ganze Religion unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und für Meinungsfreiheit setzen.

Der Bezirksverband der GRÜNEN in OWL hat auf seiner letzten Sitzung im Oktober sich mit der Lage der Flüchtlinge in OWL auseinandergesetzt. Begrüßt wurden die hohe Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und das Interesse an der Unterstützung der hier eintreffenden Menschen.   Mehr »

31.07.2014

Beer: Statt Betreuungsgeld könnten 1370 neue Stellen für ErzieherInnen in NRW geschaffen werden

Zur Einführung des Betreuungsgeldes vor einem Jahr und zur Erhöhung auf 150 Euro erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Vorsitzende der GRÜNEN in OWL

„In Nordrhein-Westfalen sind bisher bundesweit die meisten Anträge auf Betreuungsgeld gestellt worden – bis Ende Juni waren es 70.578. Etwa die Hälfte davon ist anspruchsberechtigt. Das heißt, dass pro Monat mehr als drei Millionen Euro in eine bildungs- und sozialpolitisch verfehlte Maßnahme investiert werden. Ab 1. August verschlingt das Betreuungsgeld durch den neuen Satz von 150 Euro sogar fast fünf Millionen Euro pro Monat. Davon könnten in Nordrhein-Westfalen 1370 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen werden.

Im ersten Quartal 2014 wurde das Betreuungsgeld zu 92,3 Prozent von Frauen bezogen und nur zu 7,7 Prozent von Männern. Damit zeigt sich, dass die KiTa-Fernhalteprämie vor allem das überholte familienpolitische Modell der Alleinverdiener-Familien unterstützt. Besser wäre es, Arbeitsbedingungen familienfreundlicher zu machen und für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu sorgen. Erwiesen ist auch, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt und damit Bildungsungleichheiten verschärft. Es hält vielfach gerade diejenigen davon ab, ihr Kind in eine Kita zu geben, deren Kinder besonders von den Angeboten profitieren würden. Außerdem hat das Betreuungsgeld einen erheblichen Verwaltungsaufwand in den Kommunen verursacht.

Der Bund setzt falsche Anreize, wenn er die KiTa-Fernhalteprämie nun auch noch auf 150 Euro aufstockt. Immer noch müssen KiTa-Plätze eingerichtet werden. Dieses Geld sollte deshalb in die frühkindliche Bildung investiert werden. Der Bund sollte dafür endlich mehr Mittel in die Hand nehmen und einheitliche Qualitätsstandards festlegen.“ :

 

Zum Tod von Anja Niedringhaus bekunden die grünen Bezirksvorsitzenden Ute Koczy und Sigrid Beer MdL ihre Anteilnahme:

Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod der Kriegsfotografin und Pulitzer-Preisträgerin Anja Niedringhaus gehört. Aus Höxter stammend wurde sie in Afghanistan bei der Dokumentation der Präsidentschaftswahlen getötet, ihre kanadische Kollegin wurde schwer verletzt. Unsere Trauer und Anteilnahme gehören ihrer Familie, Verwandten, Freunden und Kollegen. Ihr Mut und persönlicher Einsatz, das Schicksal der Menschen in Afghanistan für die Weltöffentlichkeit sichtbar zu machen, sind uns Erinnerung und Mahnung.

GRÜNES Team für den Regionalrat Detmold gewählt

Werner Loke, Birgit Niemann-Hollatz, Thorsten Schmolke, Helga Lange und Rainer Müller-Held bilden das GRÜNE Team für den Regionalrat Detmold.

 

Die Landesdelegiertenkonferenz in Kamen hat die Liste für den Regionalrat Detmold aufgestellt.

Auf Platz 1 wurde Helga Lange aus Halle Westf. gewählt. Helga Lange gehörte bereits dem Bezirksplanungsrat an und arbeitet seit Bestehen des Regionalrates in diesem Gremium mit. Aktuell ist sie Sprecherin der GRÜNEN im Regionalrat.

Werner Loke, GRÜNER aus Lippe konnte Platz 2 der Liste erringen. Werrner Loke ist Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag Lippe.

Birgit Niemann-Hollatz (Platz 3) kommt aus Gütersloh und ist wie Helga Lange schon jetzt Mitglied des Regionalrates und Vorsitzende der Kommission "Modellregion OWL".

Rainer Müller-Held aus Bad Oeynhausen und Thorsten Schmolke aus Werther machen das Team komplett.

28.03.2014

GRÜNE OWL: Salzpipeline ist ein notwendiges Übel

Heftige Kritik an dem Düngemittelunternehmen Kali+Salz übte der GRÜNE Bezirksrat OWL auf seiner jüngsten Sitzung. Seit Jahrzehnten ist der Konzern seiner Verantwortung zur Beseitigung der eigenen Produktionsabfälle nicht nachgekommen. Stattdessen haben die Verantwortlichen der K+S GmbH ihre Salzlaugen einfach und billig in die Werra und Weser eingeleitet. Der ökologische Schaden ist immens: Aus einem Süßwasserfluss wurde ein Salzwasserfluss.

Die Bezirksvorsitzende Ute Koczy kritisiert: „Das Unternehmen hat solange auf einer Genehmigung aus dem 2. Weltkrieg beharrt, dass jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU droht. Die vorausichtlich hohen Kosten werden wohl vom Steuerzahler übernommen werden müssen. Erst auf Druck der GRÜNEN in den Regierungen von Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lenkt der Konzern ein und beantragt endlich eine gesicherte Entsorgung seiner Abwässer. Wir müssen daher eine Salzpipeline in die Nordsee als notwendiges Übel akzeptieren.“

Die GRÜNEN in OWL begrüßen ausdrücklich die Empfehlung des Runden Tisches, der verlangt, dass die Salzabfälle vorrangig schon im Produktionsprozess reduziert und am Ort der Entstehung entsorgt werden müssen.

Uwe Rottermund, Sprecher der GRÜNEN im Kreis Höxter: „Aber darüber hinaus müssen Produktionsreste und die bestehenden Salzhalten ebenfalls rückstandslos und umweltverträglich entsorgt werden. Das muss mindestens für die nächsten hundert Jahre sichergestellt werden. Der Konzern ist auch hier in der Pflicht! Wir GRÜNE verlangen, dass die Werra und die Weser entlastet werden. Gleichzeitig ist die Belastung des Wattemeeres zu vermeiden. Wir fordern daher einen Einleitungspunkt in der Nordsee, der das Ökosystem des Meeres so gering wie nur möglich belastet.“

Grüne: Gefährliche Fracking-Utopien sind keine Option für OWL

Wer in der Energieversorgung unabhängig von Importen sein will, muss die Erneuerbaren konsequent fördern anstatt fahrlässig mit Fracking um die Ecke zu kommen.

„OWL steht für dubiose Fracking-Vorschläge nicht zur Verfügung" kontern die beiden Bezirksvorsitzenden Sigrid Beer,MdL und Ute Koczy von Bündnis 90/Die Grünen.

„Auch eine Pilotanlage kann nicht über die gefährlichen Auswirkungen des Aufbrechens von Gesteinsschichten hinwegtäuschen. Wenn von anderen Fraktionen, wie Wittke (CDU), Lindner (FDP) und Westphal (SPD) jetzt das Faß neu aufgemacht, heißt es aufpassen.

Absoluten Trinkwasserschutz kann es bei dieser Technologie, die mit gefährlichen Chemikalien hantiert, nicht geben. Das wäre für die zahlreichen Mineralbrunnen und Heilquellen in unserer Region eine wirtschaftliche Katastrophe.

Die jetzt ins Spiel gebrachte Mogelpackung einer Pilotanlage durch den Multi Exxon, der sich in OWL nicht durch Transparenz ausgezeichnet hat, lehnen wir rigoros ab."

12.03.2014

Windenergie in OWL

Zur den jetzt veröffentlichten Zahlen zur Windenergie in OWL erklärt Helga Lange, Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL:

„Die jetzt von der Bezirksregierung vorgelegten Zahlen sind beeindruckend! OWL ist auf einem guten Wege, die Energiewende voranzubringen. Diese Nachricht ist am Tag nach dem 3. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima mehr als ermutigend.

Die aktuellen Zahlen zeigen aber auch, dass die Befürchtungen, die in einigen Stellungnahmen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes im Bereich Windenergie geäußert wurden, gegenstandslos sind.

Vielmehr zeigen die Zahlen eine gesunde Steigerung der Leistung aus Windenergie. Davon profitiert die Region insbesondere über Bürgerwindanlagen. Denn hierbei bleibt die Wertschöpfung in der Region.“

 

 

17.02.2014

GRÜNE lehnen Detmolder Erklärung ab

Zur heutigen Unterzeichnung der so genannten Detmolder Erklärung stellt Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold, klar:

Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplanes für NRW setzt das Ziel der Merkelregierung und des Rates für NACHHALTIGE Entwicklung zum Flächensparen konsequent um.
Dass ausgerechnet CDU, SPD und FDP diesen Plan so vehement ablehnen, muss daher sehr verwundern.

Die GRÜNEN in OWL stehen dafür, dass einmal für richtig erkannte Ziele auch umgesetzt werden.

Helga Lange: „Eine Politik der Lippenbekenntnisse, die sich ängstlich wegduckt, wenn es darum geht, die schönen Sonntagsreden dann auch in die Tat umzusetzen, ist mit uns nicht zu machen.“

 

In der Zeit von 1992 bis 2012 wurde in NRW täglich die Fläche von rund 20 Fußballfeldern neu für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen.

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes versucht, dieses Ausmaß auf rund 7 Fußballfelder täglich zu beschränken. Langfristig will der LEP den Verbrauch von neuen Flächen ganz aufgeben.

 

Die Grünen sehen auch mit dem neuen Landesentwicklungsplan weiterhin eine gute wirtschaftliche Entwicklung in OWL für gewährleistet, denn sowohl Flächenausweisungen in den Kommunen, als auch Betriebserweiterungen sind nach wie vor möglich, wenn der entsprechende Bedarf nachgewiesen werden kann.  

 

Helga Lange: „Wir müssen äußerst schonend mit dem verbliebenen Freiraum in OWL umgehen. Nur so können wir unseren Kindern und Enkeln überhaupt noch Spielraum auch für wirtschaftliche Entwicklung lassen.“

20.01.2014

Brems: Gabriels Vorschläge gefährden Investitionen von mindestens einer Milliarde Euro in NRW

Zu den Plänen von Sigmar Gabriel für die Energiewende in Deutschland und den Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen erklärt Wibke Brems (Gütersloh), energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die von Sigmar Gabriel vorgelegten Eckpunkte für eine EEG-Reform bremsen die Energiewende in Nordrhein-Westfalen aus. Sie gefährden vor allem Investitionen in Windenergie an Land und damit ausgerechnet eine tragende Säule der Energiewende, die zudem der günstigste erneuerbare Energieträger ist. Gerade bei der Windkraft macht die Deckelung für den weiteren Ausbau keinen Sinn, weil Windenergieprojekte langfristig geplant werden. Deshalb löst Gabriel eine große Verunsicherung aus. Investitionen von mindestens einer Milliarde Euro stehen in NRW auf dem Spiel.

Gerade bei der Windenergie hat NRW noch viel Potenzial, das wir ausschöpfen wollen. Die Landesregierung will bis 2020 den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung in NRW auf 15 Prozent steigern. Dieses Ziel ist realistisch. In den vergangenen Monaten und Jahren haben viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Einsatz die Energiewende in vielen Bereichen unterstützt. Gerade diese Projekte werden durch die Pläne von Sigmar Gabriel gefährdet. Die von ihm geforderte Direktvermarktung des Stroms, seine Überlegungen zum Ausschreibemodell und die Idee eines ‚atmenden Deckels‘ für Windenergie machen Investitionen für Privatleute und Genossenschaften in Erneuerbare Energien schwerer umsetzbar. So würde die Energiewende wieder in die Hand der großen Unternehmen gegeben. Dabei schaffen gerade Bürgerprojekte Akzeptanz für die Energiewende, dezentralisieren die Stromversorgung und schaffen Wertschöpfung in den Kommunen.“

„Bildung, Wissenschaft und Forschung sollen die „Kernanliegen“ der Großen Koalition sein. Davon ist im Koalitionsvertrag allerdings neben viel Formulierungsnebel wenig Substanz erkennbar. Hinter der Zukunftsprosa von Innovationsstrategie bis Bioökonomie steckt keine zukunftsfähige wissenschafts- und forschungspolitische Agenda für die nächsten Jahre. Anstelle notwendiger strukturpolitischer Ansätze und nachhaltige Reformen der Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung setzt die Koalition ohne erkennbare Gesamtstrategie Auf ein ideenloses „Weiter-So“.   Mehr »

23.10.2013

Sigrid Beer MdL zu den Bitten der Vorsteherin des Landesverbandes Lippe um finanzielle Unterstützung:

„Frau Peithmann hat sehenden Auges alle Optionen in parteipolitscher Borniertheit torpediert, die vielleicht eine sinnvolle Nutzung von Teilen des defizitären Staatsbades möglich gemacht hätten. Der Nationalpark in dieser Region durfte nicht mehr gedacht werden. Dabei wusste die Verbandsvorsteherin nicht erst seit heute um die finanzielle Notlage im Landesverband Lippe. Sie handelte also gegen ihre Dienstverpflichtung fahrlässig parteipolitisch gegenüber dem Gemeinwohl. Es gab kein Junktim in Sachen Nationalpark- Staatsbad, aber sehr wohl Diskussionen auch in Lippe über die Chancen eines Nationalparks Teutoburger Wald – Egge für die gesamte Region. Jetzt beim Land nach dem eigenen Versagens zu betteln, zeigt eine gehörige Portion Chuzpe.“

 

22.08.2013

Ute Koczy: Salzfreie Weser und Werra - K+S muss seine Verantwortung wahrnehmen!

Aus vier Bundesländern kamen die Grünen am 22. August im hessischen Witzenhausen zusammen. Ute Koczy MdB und Hans-Christian Markert MdL aus NRW trafen sich auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sigrid Erfurth (Hessen) mit VertreterInnen aus Niedersachsen, Hessen und  Thüringen. Als Ergebnis wurde die Dritte Grüne Witzenhäuser Erklärung gegen die Planungen des Kaliproduzenten K+S GmbH Kassel, seine Abwässer weiter in die Oberweser einzuleiten, verabschiedet. Dazu erklärt die regionale Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ute Koczy:

„Wenn wir in OWL eine salzfreie Weser wollen, müssen Absprachen in vier Bundesländern getroffen werden. Das beginnt bei der Frage der Verringerung der anfallenden Salzabfälle am Entstehungsort, bedeutet den Stopp der Einleitung von Salz in Werra und Weser und heißt mittelfristig, dass nicht vermeidbare Abwässer mit Hilfe einer Pipeline an einem ökologisch möglichst vertretbaren Ort direkt in die Nordsee geleitet werden.

Einfach nur die Werra zu umgehen und das Salz dann in die Weser kippen, wie es K+S vorschwebt, lehnen wir Grünen ab. Bislang hatte die schwarz-gelbe Mehrheit in Niedersachsen ökologische Lösungen blockiert. K&S konnte sich daher seiner Verantwortung immer wieder entziehen. Mit dem Wechsel zu Rot-Grün in Niedersachsen ist es endlich möglich, mehr Druck zu machen. Falls auch Hessen rot-grün würde, ist noch mehr Bewegung möglich. Ich begrüße es daher sehr, dass wir Grünen länderübergreifend in Abstimmung stehen und an einem Strang ziehen. Leider findet das bei anderen Fraktionen bislang nicht statt. 

Wir Grünen fordern, dass endlich ein rechtsverbindlicher Maßnahmen- und Zeitplan zwischen dem Unternehmen K+S Kali GmbH und den Genehmigungsbehörden aufgestellt wird. Weser und Werra dürfen nicht auf Dauer als Abwasserkanal für Kaliabwässer missbraucht werden. K+S muss alle technisch verfügbaren Möglichkeiten zu Verringerung der anfallenden Salzabfälle nutzen“.

Dritte GRÜNE Witzenhauser Erklärung

26.04.2013

Sigrid Beer zur Landtagsdebatte über die Klausner-Verträge

Zu der Landtagsdebatte vom heutigen Tag über das Zustandekommen der umstrittenen Klausner-Verträge der schwarz-gelben Landesregierung nimmt Sigrid Beer MdL Stellung:

Nun ist offenbar geworden, dass nicht der Nationalpark, sondern Holzlieferverträge, die der ehemalige Umweltminister Uhlenberg (CDU) abgeschlossen hat, die Existenz der heimischen Sägewerke ernsthaft bedroht. Aktuell sind über zweitausend Arbeitsplätze gefährdet.

Nicht nachvollziehbar bleibt, warum Ex-Minister Uhlenberg gegen den Rat ranghoher Mitarbeiter diese Verträge geschlossen hat. Wir fordern den damaligen Minister, Herrn Uhlenberg auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. Wir wollen wissen, wie die dubiosen Vertraege zustande gekommen sind.

Für OWL bleibt die Frage zu klären, ob die Nationalparkgegner aus den Reihen der CDU von den Knebelverträgen zu Lasten der heimischen Sägewerke wussten, als sie lautstark die angeblich durch den Nationalpark gefährdeten Arbeitsplätze anprangerten. Nicht der Nationalpark ist eine Gefährdung für Arbeitsplätze in OWL, sondern die CDU und FDP.

20.03.2013

Erdgas-Fracking gefährdet unser Trinkwasser!

Als absolut unzureichend bezeichnet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN in OWL und Sprecherin der Regionalratsfraktion, die Ankündigung der Merkel-Regierung, das gefährliche Erdgas-Fracking nur in Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebieten zu verbieten.

Helga Lange: „Wir werfen der Bundesregierung vor, sich um die Risiken nicht zu kümmern und nur Beru-higungspillen für die Menschen zu verteilen. Mit dem Vorschlag, die Wasserschutzgebiete auszunehmen, gaukelt die Merkel-Regierung den Menschen vor, dass sie ihre Bedenken ernst nimmt. In Wirklichkeit stellt sie der Erdgas-Industrie einen Blanko-Scheck für die Vergiftung von 80 Prozent der Fläche unseres Landes aus.“

Sauberes und unbelastetes Wasser ist für alle Menschen das wichtigste Lebensmittel und absolut unver-zichtbar. Unsere Grundwasservorräte müssen daher unbedingt geschützt und rein erhalten werden. Der Regionalplan für OWL weist daher weiter Flächen zum Schutz des Wassers aus. Diese Bereiche will die Merkel-Rössler Regierung aber nicht schützen, sondern hier soll das gefährliche Erdgas-Fracking mit gifti-gen Chemikalien erlaubt werden.
Die GRÜNEN werden die Pläne der Bundesregierung mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.

Helga Lange: „Die Merkel-Regierung setzt das Grundwasser in OWL leichtfertig aufs Spiel um kurzfristige Profitinteressen von internationalen Konzernen zu befriedigen!“

06.03.2013

GRÜNE fordern Nationalpark Senne

Zum früheren Abzug der Britischen Truppen aus OWL erklärt Sigrid Beer MdL, Vorsitzende des Bezirks-verbandes:
„Manchmal geht es schneller als gedacht. Die Erklärung der Briten, nun doch schon Jahre früher als noch vor Monaten angekündigt, aus OWL abzuziehen, kann nicht wirklich überraschen. Jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt musste diese Entwicklung erwarten. “
Gut beraten sind alle betroffenen Kommunen tragfähige Konzepte für zukunftsfähige Folgenutzungen zu erarbeiten, damit nach dem Abzug kein Vakuum entsteht.
Die GRÜNEN in OWL fordern nun eine zügige Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages, der für den Wegfall der militärischen Nutzung der Senne die Errichtung eines Nationalparks vorsieht.
Sigrid Beer: „Das einmalige Naturerbe der Senne muss erhalten werden. Der Nationalpark ist hier die beste Option, denn er ermöglicht auf der einen Seite den Erhalt der unberührten Natur, auf der anderen Seite stellt er Mittel zur Verfügung, die wertvollen Offenlandbereiche weiter zu pflegen. Die Anrainer-kommunen wären sonst in der Pflicht, diese Pflege zu übernehmen. Finanziell sind sie dazu aber nicht in der Lage.“

27.02.2013

Schwarz-Gelb will Fracking weitestgehend zulassen

Zum Entwurf für eine gesetzliche Grundlage bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas erklären Ute Koczy, grüne Bundestagsabgeordnete für Minden-Lübbecke und Lippe und Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der Grünen im Bundestag:
 
"Drei Jahre, zwei Umwelt- und zwei Wirtschaftsminister, sowie etlichen Anträge der Opposition hat die schwarz-gelbe Bundesregierung gebraucht, um zu einer gemeinsamen Position beim Fracking zu kommen. Herausgekommen ist ein Fracking-Fördergesetz, das alle Bedenken und Fragen der Kritiker und der Wissenschaft in den Wind schlägt. Der Ausschluss von Trinkwasserschutzgebieten ist nicht mehr als eine Show nach dem Motto: "Wir tun etwas". Denn im Umkehrschluss bedeutet es nichts anderes, als dass auf über 80 Prozent der Landesfläche in Deutschland gefrackt werden darf. In der Praxis wird dadurch kein einziges Projekt eingeschränkt, weil die Gaskonzerne sich von vornherein andere Standorte suchen. Das ist wie das Verbot von Skifahren in der Sahara. Da hilft auch die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wenig, die inzwischen sogar die Gasindustrie selbst befürwortet. Jedes Windrad und Straßenneubau braucht heutzutage eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung.
 
Mit diesem Vorschlag lassen Altmaier und Rösler vor allem Länder und Kommunen alleine. Das Bohrloch „Oppenwehe I“ in Stemwede befindet sich nicht im Trinkwasserschutzgebiet und somit fehlt der Gemeinde jede Handhabe gegenüber der Gasindustrie. Stemwede wird Fracking-Anträge von ExxonMobil genehmigen müssen, obwohl es berechtigte Zweifel an der Sicherheit der Technologie gibt. Auch in der Bevölkerung ist keine Akzeptanz vorhanden.
Rösler und Altmaier stehlen sich mit ihrem Gesetzentwurf aus der Verantwortung."

21.02.2013

GRÜNE begrüßen Kehrtwende bei der Wasserprivatisierung

EU-Kommissar Michel Barnier hat heute klargestellt, dass er kommunale Unternehmen, die neben Wasser auch Energie anbieten, nicht in eine europaweite Ausschreibung zwingen will. Vorraussetzung ist eine klare buchhalterische Trennung der beiden Sparten.

Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN in OWL: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass EU-Kommissar Barnier hier zurückrudert! Allerdings ist ihm und seiner Behörde auch der geballte Unmut vieler EU-Bürgerinnen und Bürger entgegen geschleudert worden.“
Die europaweite Initiative „Wasser ist Menschenrecht“ hatte innerhalb kürzester Zeit mehr als ein Million Unterschriften gegen Barniers Pläne zusammengetragen.
Helga Lange weiter: „Die Privatisierung eines so wichtigen Lebendmittels wie Trinkwasser ist ein Irrweg, der zu hohen Kosten und schlechter Versorgung für die Bürger auf der einen Seite und zu exorbitanten Gewinnen für unkontrollierbare Konzerne auf der anderen Seite führt!“


 

12.02.2013

Schwarz-Gelbe Holzverträge legen die Axt an OWL-Wälder

Mit Entsetzen registriert der GRÜNE OWL-Bezirksverband die Auswirkungen der 2007 geschlossenen Verträge der damaligen schwarz-gelben Regierung mit der Holzfirma Klausner.
Damit ist das eingetreten, was GRÜNE in OWL seit 2007 kritisiert haben. Durch derartige Abkommen werden jährlich 800 000 Festmeter Fichtenstammholz der örtlichen Holzwirtschaft entzogen. Nicht ein Nationalpark, sondern schwarz-gelbe Verträge führen zum Ruin von Sägewerkern und einheimischer Holzindustrie.
Die unter Umweltminister Uhlenberg beschlossenen Holzverträge mit ausländischen Unternehmen können das Land bis zu 100 Mio. Euro kosten und gleichzeitig den Kahlschlag in den Wäldern in OWL forcieren. Jetzt hat Anfang Februar der österreichische Klausner-Konzern Klage eingereicht.

Helga Lange, Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes:
„Was für ein Desaster. Der größte Schaden am Wald wird nicht durch Stürme oder Borkenkäfer hervorge-rufen, sondern durch einen aberwitzigen Vertrag der damaligen schwarz-gelben Landesregierung. Diese Knebelverträge müssen auf den Tisch, denn Rüttgers, Uhlenberg und Co. müssen sich die Frage gefallen, ob diese Verträge nicht den Tatbestand der Sittenwidrigkeit erfüllen. Sie offenbaren einen verantwortungslosen Umgang mit dem Rohstoff Holz. Wir erwarten Antworten auf die Fragen, inwieweit hier ge-gen geltendes Wettbewerbs-, Kartell- und Haushaltsrecht verstoßen wurde und wie es zum Zustandekommen eines solch einseitigen Geschäftes kommen konnte. Wenn dem Klausner-Konzern Recht gegeben wird, werden die schon jetzt unter Druck stehenden Wälder in OWL weiter abgeholzt.

04.02.2013

Norbert Kortlüke zum hauptamtlichen Stadtrat in Wetzlar gewählt

Norbert Kortlüke

Norbert Kortlüke wurde heute mehrheitlich zum neuen hauptamtlichen
Stadtrat (Umweltdezernenten) mit der Zuständigkeit für die Bereiche Umwelt,
Energie, Wasserversorgung und Verkehr der Stadt Wetzlar, Hessen gewählt. In
sein Dezernat fällt u. a. aber auch die Zuständigkeit für die
Ordnungsverwaltung der Stadt.

Seit 2001 war Norbert Kortlüke Mitglied des Regionalrates Detmold, von
2009 bis jetzt ist er Vorsitzender der Kommission „Modellregion OWL“.
Kommunalpolitisch aktiv ist er seit 1994, davon 15 Jahre als Mitglied im Rat
der Stadt Paderborn.

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold bedauern den Weggang ihres engagierten
und kompetenten Mitstreiters. Aber vor allem beglückwünschen sie Norbert
Kortlüke zu seiner neuen Herausforderung!

04.01.2013

FDP-Klientelpolitik mit negativen Folgen für OWL

Sigrid Beer, Vorsitzende des GRÜNEN-Bezirksverbandes OWL erklärt:

„Es sind dürre Worte, die FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an den Regionalrat in Sachen Medizinische Fakultät in Bielefeld im Dezember schreiben lässt. Den Hausärztemangel und das Versorgungsproblem im ländlichen Raum führt er gerne in Reden an. Wenn es darauf ankommt, hat das innovative OWL-Projekt bei FDP-Mann aus NRW aber keine Lobby. Es gibt noch nicht einmal die Bereitschaft, das Konzept zu prüfen, welches die Uni vorgelegt hat, und mit dem Land über die Ausgestaltung zu reden. Kein Wunder, ist die FDP doch derzeit offensichtlich vorrangig damit beschäftigt, FDP-Parteigänger in gut dotierte Posten in den Ministerien zu hieven.
Da bleibt dann noch nicht einmal Zeit, konsequent gegen die schwarzen Schafe im weißen Kittel, die Korruption im Ärztebereich oder die Pharmalobbyisten vorzugehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die FDP profitiert aktuell immer noch von den Großspenden aus der Wirtschaft. Die Wählerinnen und Wähler interessieren sich aber durchaus dafür, wie viel Hotel-, Versicherungs- und Pharmalobby oder auch die Glücksspiellobby in OWL für die FDP übrig hat. Neben absoluter Transparenz treten die GRÜNEN dafür ein, Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien zu verbieten.“
 

Herbert Even erläutert die Leitlinien.
Die Autoren Norbert Kortlüke, Herbert Even, Michael Brieden-Segler mit Wibke Brems MdL und Ute Koczy MdB

Die E.ON Energie AG hat vor kurzem ihre Tochter, die E.ON Westfalen Weser AG, den kommunalen Minderheitseignern zur Übernahme angeboten.

Die GRÜNE Arbeitsgruppe „OWLerNEUerbar" hat sich mit diesem Angebot auseinander gesetzt und Leitlinien für eine rekommunalisierte Netz-Infrastruktur erarbeitet.

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Zu den Auswirkungen der Bundeswehrreform auf OWL erklärt die Vorsitzende des Bezirksverbandes OWL von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sigrid Beer MdL:

„Der Verteidigungsminister hat konsequent entschieden!

Die Region kann gut damit leben. Es ist keine Überraschung, dass Standorte verkleinert werden müssen."

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18.4.2011

Die GRÜNEN in Ost-Westfalen-Lippe rufen zum Protest am Atomkraftwerk-Grohnde am Ostermontag auf.

Das AKW Grohnde liegt in Niedersachen in unmittelbarer Nähe zu OWL.

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14.2.2011

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung von Projektträgern gegen Rassismus und Rechtsextremismus einen Bekenntniszwang abverlangt" kritisierte Helga Lange, Vorsitzende des Bezirksverbandes der Grünen, die neue Linie von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). „Es ist im höchsten Maße kontraproduktiv, wenn engagierte Träger eine „Demokratieerklärung gegen Extremismus" abgeben müssen, um Fördermittel beantragen. Damit setzt die Bundesregierung alle Bildungsträger in OWL einem Generalverdacht aus. Das ist unerträglich."

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26.1.2011

Der Bezirksvorstand OWL begrüßt den Regierungsentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 wegen der um 300 Mio. € erhöhten Ausschüttung der Verbundmasse an die Kommunen, fordert aber gleichzeitig Korrekturen von der Landesregierung zur besseren Berücksichtigung der Belange des ländlichen Raumes.

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Gut ausgebildete Briten in der Region halten

20.12.2010

Die britischen Truppen verfügen über gut ausgebildete Fachkräfte. Diesen Fachkräften wollen DIE GRÜNEN in OWL schon vor dem Abzug der britischen Streitkräfte eine Perspektive in der Region bieten, damit sie bleiben!
Die Wirtschaftsregion OWL ist geprägt durch eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem hohen Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften. Diese Fachkräfte gibt es vor der Haustür, denn die britischen Streitkräfte bilden ihre Soldaten und Soldatinnen in den verschiedensten Berufen aus.
Das beginnt beim Mechatroniker in der Fahrzeuginstandhaltung und Ausrüstung und geht über Logistiker, Informationstechniker, Ärzte und Krankenpflegepersonal bis hin zu Lehrkräften.
Die GRÜNEN in OWL: „Die Zukunftsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft hängt in hohem Maße von der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Durch den Abzug der britischen Truppen bietet sich die günstige Gelegenheit, den gut  ausgebildeten Militärangehörigen eine berufliche Zukunft in OWL zur bieten und gleichzeitig den aktuellen Fachkräftemangel in der Region zu mildern."

17.12.2010

Chancen klar erkennen und gemeinsam nutzen

Die GRÜNEN in OWL unterstützen die Landesregierung dabei, den Landtagsbeschluss zum Nationalpark Senne zügig umzusetzen.

Eine Nachfolgenutzung durch deutsche oder andere Truppen lehnen sie entschieden ab.

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„Wir brauchen Solidarität mit den vom Abzug der britischen Truppen betroffenen Kommunen, aber auch die Solidarität der betroffenen Kommunen untereinander!" das ist der Appell der GRÜNEN im Regionalrat Detmold zu dem Chor der Meinungen und Stellungnahmen zum Abzug der britischen Truppen aus der Region.

2010-11-09

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Als unverantwortlich und unvereinbar mit EU-Recht bezeichneten die GRÜNEN OWL auf ihrem Bezirksrat die Pläne der Firma Kali&Salz eine Laugenabwasserpipeline von Neudorf nach Philippsthal zu bauen. Dort sollen dann Deponie-Abwässer aus der Kaliproduktion in die Weser eingeleitet werden.

2010-09-07

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Großer Erfolg für OWL-GRÜNE

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN haben sich die OWL-Kandidatinnen hervorragend auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Landtagswahl platziert.

Sigrid Beer errang mit dem drittbesten Wahlergebnis der Landesdelegiertenkonferenz den Listenplatz fünf.
Auf Listenplatz 14 und 15 folgen dann Matthi Bolte aus Bielefeld und
Wibke Brems aus Gütersloh. mehr

Die Firma Kali&Salz ist mit ihrem Versuch, Salzlauge in Hessen in die Werra einzuleiten, am breiten Widerstand gescheitert.
Nun verfolgen das Unternehmen und die hessische Landesregierung den Plan, die Salzlauge über eine Pipeline gleich hinter der Grenze zu NRW in Ostwestfalen-Lippe in die Weser zu leiten.

3.11.2009

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Zu der Presseberichterstattung, dass die britischen Konservativen im Fall eines Sieges bei den Unterhauswahlen die britischen Streitkräfte aus Deutschland abziehen wollen, erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer:

Die CDU und FDP in OWL müssen nun endlich ihre Blockadepolitik hinsichtlich der Errichtung eines Nationalparks Senne aufgeben.

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Helga Lange und Sigrid Beer im Amt bestätigt

Der Bezirksrat von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wählte Helga Lange, (Halle Westf.) und Sigrid
Beer (Paderborn) einstimmig für weitere zwei Jahre zu Vorsitzenden des OWLBezirksverbandes.
Bestätigt wurde auch Andreas Wiebe (Bielefeld) als Schatzmeister und Katja Knies (Paderborn)
als Beisitzerin.
Neu im Team ist der Bielefelder Bernd Ackehurst, der ebenfalls zum Beisitzer im Bezirksvorstand
gewählt wurde.

2010-06-22

Rahmenvereinbarung ein Erfolg? Bestimmt nicht für die Senne!

„Es gibt keinen landesweiten Konsens, den Senne-Nationalpark auf die Zeit nach Beendigung der Militärischen Nutzung zu verschieben!" Sigrid Beer, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Paderborn lässt keinen Zweifel aufkommen.
„Diese von der CDU-Fraktion behauptete Einigkeit existiert nicht!"

Hintergrund dieser Klarstellung ist eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion, mit der die von Umweltminister Uhlenberg organisierte und von den Naturschutzverbänden heftige kritisierte Rahmenvereinbarung Senne Rückendeckung erhalten soll.

Sigrid Beer: "Einigkeit besteht dagegen bei allen Naturschutzverbänden, dass die Rahmenvereinbarung keinen auch nur ausreichenden Schutz für die Senne bieten kann. Einigkeit besteht weiter bei allen Naturschutzverbänden, dass die erwähnte Vereinbarung fachlich nicht zu akzeptieren ist. Und Einigkeit besteht beim Naturschutz im Unverständnis über den Alleingang der Behörden, die die fachliche Unterstützung durch die anerkannten Verbände nicht wollten."

Anstatt jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und den Nationalpark Senne unverzüglich - noch in Parallelnutzung - auf den Weg zu bringen, wirft die Landesregierung Nebelkerzen mit einer unzulänglichen Vereinbarung und riskiert den unsinnigen Bau neuer Kampfdörfer. Die CDU ist in OWL nicht in der Lage, die Interessen von Mensch und Natur zu vertreten. Sie eignen sich nur als Claqueure für eine verfehlte Landespolitik.

Sigrid Beer: „Claqueure wurden immer dann bestellt, wenn echter Applaus nicht zu erwarten war."

 

GRÜNE aus Paderborn neue Bundesgeschäftsführerin des VCD

Kerstin Haarmann aus Paderborn ist neue Bundesgeschäftsführerin des
Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Die Juristin und Betriebswirtin (43) ist
eine der beiden Sprecherinnen der GRÜNEN im Kreis Paderborn und Mitglied
im Rat der Stadt Paderborn.

2.11.2009

Muttertag ist Wahltag. Für die Landtagswahl am 9.5.2009 hat der grüne Bezirksverband in OWL eine deutliche Losung ausgegeben: „Grün soll wachsen - im Landtag und in OWL" - und das gilt auch für die Zahl der grünen Landtagsmandate in der Region.

28. 10.2009

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Keine Kampfdörfer in der Senne - das hat die GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin beschlossen.
Die GRÜNEN in OWL hatten einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung vorgelegt, der von den Delegierten aus der ganzen Bundesrepublik ohne Änderungen mit überwältigender Zustimmung angenommen wurde.

18. Mai 2009

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Grüne: Landesregierung entscheidet gegen OWL

Die Kabinettsentscheidung, den Gesundheitscampus NRW Bochum zu errichten, ist eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen Ostwestfalen-Lippe. Hierzu erklärt die Grüne Bezirksverbandsvorsitzende in OWL Sigrid Beer MdL:

 12. Mai 2009

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Kongress OWL Erneuerbar - Grüne zeichnen erfolgreiche Projekte aus: 1. Preis für August-Griese-Berufskolleg Löhne

Klimawandel, Politik und konkrete Lösungen für Ostwestfalen-Lippe standen im Mittelpunkt des Kongresses „OWL Erneuerbar - Zukunftsvisionen 2030". Die Grünen in OWL hatten unter der Moderation der Bundestagsabgeordneten Ute Koczy ins Handwerksbildungszentrum nach Bielefeld eingeladen und boten einem diskussionsfreudigem Publikum die Möglichkeit des Austauschs über weiterführende Aktivitäten.

6. April 2009

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Katja Knies in den OWL-Bezirksvorstand gewählt

Der Bezirksrat der GRÜNEN in OWL hat Katja Knies (38) als
Beisitzerin in den Vorstand gewählt.
Die Paderbornerin ist Bauingenieurin und arbeitet als Fachlehrerin
an einem Bielefelder Berufskolleg. Sie beschäftigt sich politisch
schwerpunktmäßig mit den Themen Bildung und Energieeffizienz.

Der Bezirksrat der GRÜNEN in OWL hat am Wochenende die deutschen Behörden und das britische Militär aufgefordert, alle weiteren Planungen und Baumaßnahmen in der Senne zu stoppen.
Der Bezirksrat ist das höchste Gremium der GRÜNEN im Regierungsbezirk Detmold.

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Sigrid Beer zur Vorsitzenden gewählt

Die beiden Vorsitzenden der GRÜNEN in OWL:

Einstimmig hat der Bezirksrat Sigrid Beer zur gleichberechtigten Vorsitzenden der GRÜNEN in OWL neben Helga Lange gewählt.

Der Bezirksrat dankt Marcel Raschke

Mit einer echten Kochmütze und Jacke bedankte sich der Bezirksrat bei Marcel Raschke für sein großes Engagement für die GRÜNEN in OWL.

Der ländliche Raum muss eine Zukunft haben. Dafür setzen sich die Grünen auf allen Ebenen ein. Auf dem Bundestreffen der Regionalbewegung in Warburg diskutierten sie mit den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Möglichkeiten zur Stärkung des ländlichen Raumes.

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Grünes Netzwerk für den ländlichen Raum (v. l.): Hilla Zavelberg-Simon, Ratsfrau in Warburg, Kerstin Haarmann, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung NRW, Gisbert Bläsing, Kreistagsfraktion Höxter, Sylvia Ostmann, Kreistagsfraktion Lippe, Ute Koczy, Mitglied des Bundestags, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: Ludger Roters.

Erneut ist Innenminister Ingo Wolff (FDP) vor einem Verfassungsgericht gescheitert. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass sein Rechtsverständnis häufig nicht verfassungskonform ist, weil er es an schwarz-gelber Parteitaktik ausrichtet.

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Wibke Brems (27) aus Gütersloh wurde in den Vorstand der GRÜNEN in NRW gewählt.

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v.l.n.r.: Marcel Raschke, Ute Koczy, Arndt Klocke
URL:http://www.gruene-owl.de/pressearchiv/