GFG 2011: Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in den Kommunalfinanzen

26.1.2011

Der Bezirksvorstand OWL begrüßt den Regierungsentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 wegen der um 300 Mio. € erhöhten Ausschüttung der Verbundmasse an die Kommunen, fordert aber gleichzeitig Korrekturen von der Landesregierung zur besseren Berücksichtigung der Belange des ländlichen Raumes.

In einem Fachgespräch mit dem kommunalpolitischen Sprecher Mehrdad Mostofizadeh MdL diskutierten 20 GRÜNE Vertreterinnen und Vertreter aus den Räten und Kreistagen der Region. Einhelliges Lob bekam die Landesregierung für ihre kommunalfreundlichere Linie: ab sofort werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushaltes herangezogen. Vielmehr erhalten sie jetzt  4/7 des Aufkommens der Grunderwerbsteuer. Das sind für das Jahr 2011 rund 138 Mio. €.

Die neue Landesregierung beendet damit den Raubzug der Regierung Rüttgers/Pinkwart in den Kommunen. Diese neue Linie kann allerdings die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW durch den Bund nicht ausgleichen. Weiter wird in Berlin über Leistungspflichten der Kommunen z.B. bei Sozialtransfers und frühkindlicher Bildung beschlossen, ohne dass den zur Leistungserbringung verpflichteten Kommunen die dazu erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Der Bezirksverband begrüßt daher den gemeinsamern Antrag der Faktionen von Grünen, SPD und CDU im Landtag vom 26.10. 2010. Dieser Antrag stellt fest, dass die Übertragung von Aufgaben und Lasten auf die kommunale Ebene ohne auskömmlichen finanziellen Ausgleich durch die Bundesebene dazu geführt hat, dass sich immer mehr Kommunen gezwungen sehen, notwendige Investitionen zurückzustellen und freiwillige Leistungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Bürgerinnen und Bürger. Ohne die Beachtung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt" wird die dringend notwendige Umsteuerung der Kommunalfinanzen in Richtung auf Nachhaltigkeit nicht gelingen.

„Auch bei den Kommunalfinanzen müssen wir an die Belastung unserer Kinder und Enkel von morgen durch die Schulden von heute denken. Nur Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind auch kreditfinanziert noch generationengerecht." stellte Helga Lange die Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik fest.

Des Weiteren wurden einige Modifikationen am derzeitigen Regierungsentwurf besprochen und Mehrdad Mostofizadeh mit auf den Weg nach Düsseldorf gegeben:

  • Eine Veränderung der fiktiven Hebesätze und die damit verbundene Belastung des ländlichen Raumes soll im GFG 2011 vermieden werden, da dies mitten in den zurzeit stattfindenden kommunalen Haushaltsberatungen nicht vertretbar ist.
  • Die Landesregierung wird aufgefordert, spätestens zum GFG 2012 den besonderen Herausforderungen der Kommunen des ländlichen Raumes durch die Einführung eines Demographiefaktors (Geschwindigkeit des demographischen Wandels) und eines Flächenfaktors (erhöhte spezifische Infrastrukturkosten durch geringe Bevölkerungsdichte) Rechnung zu tragen.



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