OWL braucht Sozialen Wohnungsbau und mehr Mieterschutz

Zum gestern veröffentlichten 2. regionalen Wohnungsmarktbericht und zur heutige Debatte im Bundestag zur Reform des Mietrechtes erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:  

Der Wohnungsmarktbericht für OWL zeigt einmal mehr, dass wir dringend bezahlbaren Wohnraum vor allem in den Städten brauchen. Dazu müssen jetzt im Bund die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Es braucht einen richtig großen Wurf im sozialen Wohnungsbau. Die städtischen Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaften können das nicht aus eigener Kraft schaffen. Wir haben dazu eine Neuauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen, die zu Beginn 90er Jahre leider abgeschafft wurde. Das rächt sich jetzt.  

Der zunehmende Druck auf dem Wohnungsmarkt erfordert aber auch einen besseren Schutz für die Mieterinnen und Mieter. Heute hat es die Große Koalition erneut verpasst, sich für einen effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen Union und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert. Doch statt die außer Kontrolle geratenen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, blockiert die Union den Mieterschutz wo es nur geht. Mittlerweile haben etliche Studien belegt, dass die Mietpreisbremse faktisch wirkungslos ist, weil zu viele Ausnahmen bestehen. Deswegen haben wir Grüne heute zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Damit hätte die Mietpreisbremse nachgeschärft und in dieser Legislaturperiode doch noch etwas für die Mieterinnen und Mieter getan werden können.  

Zur Wohnungsgemeinnützigkeit und zu den Gesetzentwürfen zur Mietpreisbremse siehe https://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/zeit-fuer-eine-neue-wohnungsgemeinnuetzigkeit-23-02-2016.html  

und

https://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/jetzt-endlich-nachsteuern-05-07-2016.html 

zurück