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GRÜNE OWL fordern die Öffnung der bisherigen Planungsvorgaben

Belange der Region müssen berücksichtigt werden

Der Planungsdialog der Deutschen Bahn zur geplanten Ertüchtigung der ICE Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist inzwischen ein halbes Jahr alt. Nun veröffentlicht der Bezirksverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN OWL eine Zwischenbilanz.

"Das Vertrauen in den bisherigen Planungsprozess wurde erschüttert" kritisiert die GRÜNE Ko-Bezirksvorsitzende Ute Koczy. "Wir wollen neue Vorgaben, eine bessere Kommunikation und vor allem die ernsthafte Bereitschaft, die Belange und die Ideen aus der Region aufzugreifen. So sollte die Betrachtung der Strecke bis Hamm erweitert werden, um die Fahrtzeit zwischen Hamm und Hannover zusammenhängend betrachten zu können.
Außerdem drängen wir darauf, dass schneller umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnverkehrs wie z.B. die Elektrifizierung von Strecken oder der Ausbau und die Modernisierung des regionalen Schienennetzes schon jetzt angegangen werden."

Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann aus Bielefeld stellt fest: "Die Verkehrswende bleibt unser Ziel. Daher sind massive Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation des deutschen Bahnnetzes dringend erforderlich. Doch nur mit echter Beteiligung ist ein Verfahren zur Planung der ICE-Strecke erfolgversprechend. Das Vertrauen in OWL kann nur zurückgewonnen werden, wenn bisherige Planungsvorgaben nicht unumstößlich sind und auch der Ausbau der Bestandstrasse - zumindest in wesentlichen Teilen - wieder ins Spiel kommt. Die Bestimmung einer Trasse nach transparenten sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien bietet aus unserer Sicht die Chance einer zeitlich schnelleren Umsetzung - nicht zuletzt angesichts des erheblichen Widerstands in den betroffenen Regionen OWL und Niedersachsen."

ICE-Trassendiskussion:

GRÜNE fordern Umdenken beim Bundesverkehrsminister 

„Das sture Festhalten am Fahrtziel von 31 Minuten durch das Bundesverkehrsministerium ist enttäuschend", kritisieren die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann und der Bezirksvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ostwestfalen-Lippe. „Mit diesem Vertiefungsworkshop der DB-Netz AG wurde offensichtlich, dass die Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover auf 31 Minuten in Beton gegossen werden soll.

Das ist nicht akzeptabel. Das entspricht auch nicht dem Versprechen der Deutschen Bahn, ein ergebnisoffenes und transparentes Planungsverfahren führen zu wollen. CDU und SPD müssen auf den Verkehrsminister Andreas Scheuer einwirken, diese starre Vorgabe zurückzunehmen. Die 31 Minuten dürfen so nicht gesetzt sein. Denn sie schränken den Suchraum für potenzielle Trassenverläufe stark ein.

„Wir GRÜNE wollen, dass der Dialog mit den Betroffenen in der Region gelingt. Die konstruktiven Vorschläge aus der Region und ihrer Expert*innen müssen in den Dialog aufgenommen werden können."

Keine Vorfestlegung auf 300km/h-Trassenneubau oder fixes 31-Minutenziel beim ICE

Am 22.03.2021 hat der lippische Kreistag eine Resolution zu den ICE Planungen in OWL auf Antrag von uns GRÜNEN und der SPD beschlossen. Wir betonen dabei ausdrücklich die Bedeutung der Verkehrswende als Teil der Antwort auf die Klimakrise und auch die Notwendigkeit von Verbesserungen im Bahnverkehr, haben aber die kritischen Punkte zum konkreten Verfahren deutlich hervorgehoben. Damit soll der Weg zu einer wirklich offenen Planung ermöglicht werden und nachher eine Entscheidungsfindung anhand konkreter Kriterien.

Wir fordern in der Resolution

  • Prioritär anhand der Bestandstrasse zu planen und keine Vorfestlegung auf eine 300 km/h-Neubaustrecke oder auf feste 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zuzulassen
  • Wirklich offene Planungen und dabei Natur- und Landschaftsschutz, Wohngebiete, die Quellen und den Kurort Bad Salzuflen als wesentliche Faktoren zu berücksichtigen
  • Die Trassenvarianten aus der Machbarkeitsstudie des Schüsslergutachtens nicht zur Grundlage der Planungen zu machen, weil sie all diese Faktoren noch nicht berücksichtigen
  • Ein offenes und transparentes Planungsverfahren unter Beteiligung der Region und die Offenlegung des Planungsauftrags.

Britta Haßelmann zur Ergebnisoffenheit und Transparenz in der Bahnstreckenplanung Hannover-Bielefeld

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage zur Streckenplanung Hannover-Bielefeld erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Versprechen der Deutschen Bahn beim Auftakt des Beteiligungsforums müssen eingehalten werden: Keine Vorfestlegung auf eine Trassenvariante. Aus der Anfragebeantwortung des Verkehrsministeriums entnehmen wir jedoch eine starre Festlegung auf eine Fahrzeitreduktion von 31 Minuten. Das engt den Suchraum für potenzielle Trassenverläufe stark ein und lässt uns an der versprochenen Offenheit des Prozesses zweifeln. Die Bahn und auch das Ministerium sind hier in der Verantwortung ihren Versprechen nach Ergebnisoffenheit nachzukommen.

Dazu zählt für uns auch, dass der Ausbau der Bestandstrecke in die Untersuchungen mit aufgenommen wird. Die gestern veröffentlichten fünf Trassenvarianten des sogenannten Schüßler Plans lassen jedoch auf anderes schließen. Sie zeigen, welche Pläne im Verkehrsministerium offenbar bereits in der Schublade liegen. Das führt zu Irritation und Kritik in der Region. Hinsichtlich der vorgesehenen Kosten-Nutzen Analyse entnehmen wir der Antwort, dass nur jene Varianten ausgewertet werden, die in die engere Auswahl kommen. Sollten die Pläne des Verkehrsministeriums bereits eine Vorfestlegung auf die Varianten darstellen, fiele die Analyse über die Ertüchtigung der Bestandsstrecke wohl unter den Tisch. Das muss geklärt werden.

Bereits beim Auftakt des Beteiligungsforums haben viele kritischen Stimmen aus den Kreisen und Regionalräten ihre Bedenken über den eingeengten Suchraum und die Eingriffe in die Natur und Siedlungsstrukturen deutlich gemacht. Diese Stimmen müssen ernst genommen werden. Speziell die angekündigten naturschutzfachlichen Untersuchungen werden wir genau beobachten. Diese haben in der Vorbetrachtung der potenziellen Trassenverläufe laut Verkehrsministerium bisher keine Rolle gespielt.

Wir haben als Grüne stets gefordert, dass Schienenprojekte nicht isoliert betrachtet werden, sondern im landesweiten Zusammenhang geplant werden müssen. Das soll mit dem Deutschlandtakt geschehen. Deshalb haben wir uns für einen integralen Taktfahrplan ausgesprochen. Wir alle wissen, wir brauchen eine Verkehrswende und dafür ist ein substanzieller Beitrag des Verkehrssektors beim Klimaschutz nötig. Die Region muss sich jedoch darauf verlassen können, dass ihre Kritik und die Abwägung von sozialen und ökologischen Kriterien im Planungsprozess gehört und berücksichtigt werden."

ICE-Trasse Hannover-Bielefeld

Anlässlich des Auftakts des Planungsdialoges Bahnprojekt Hannover-Bielefeld erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ute Koczy, Bezirksvorsitzende OWL von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„ Das hohe Interesse ist erfreulich. Ein wahres Feuerwerk an Fragen prasselte im Chat auf die Veranstalter des Auftaktes des Planungsdialogs Bahnprojekt Hannover Bielefeld ein. Fast 3000 Bürger*innen wollten mitbekommen, wie die Deutsche Bahn die bereits öffentlich viel kritisierten Vorgaben aus dem Bundesverkehrsministerium umzusetzen gedenkt. Wir finden es irritierend, dass ein solch wichtiger Auftrag bislang nur mündlich erteilt wurde.                    

Die 5 Trassenvarianten für einen eventuellen Neubau der Strecke Bielefeld-Hannover haben inzwischen zu massiver Kritik und Verunsicherung in der Region geführt. Die Resolutionen aus den Kreisen sprechen sich klar für den Ausbau vorhandener Strecken aus und hinterfragen die vorgegebenen Ziele für die Fahrtzeiten.

Wir GRÜNEN wollen, dass mit dem Deutschlandtakt Bahnfahren attraktiver wird und die Bahn einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr leistet. Dafür brauchen wir Investitionen in den Streckenabschnitt Bielefeld - Hannover, genauso wie in das Gesamtnetz der Bahn. Bei der Bestimmung der optimalen Trasse muss nach transparenten sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien abgewogen werden. Dabei hat für uns die Minimierung von Eingriffen in Natur, Landschaft und Siedlungsstrukturen einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb stellen wir die starre Fahrzeitvorgabe des Bundes von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover in Frage. Denn die lässt faktisch keine Alternativen zu einer vollständigen Neubaustrecke zu und verbaut jede Kompromissmöglichkeit. Wenn es hierbei bleibt, ist mit der versprochenen Ergebnisoffenheit nicht zu rechnen.

Auf das gestern gegebene Versprechen, dass es keinerlei Vorfestlegung auf Trassen gibt und, dass auch der Ausbau der Bestandsstrecke geprüft wird, muss sich die Region verlassen können.“

Das "Schröder-Konzept Hamm-Hannover"

Die Planungen für einen besseren Bahnverkehr nehmen Fahrt auf. Wir GRÜNE in der Region OWL wollen dazu beitragen, dass der Prozess gelingt. Dafür braucht es viel Austausch, vor allem über die kritischen Fragen.

Orte und Kreise sind teilweise schon mit Aktionen, wie auch Resolutionen dabei, sich zu positionieren. Denn die Vorgaben aus dem Bundesverkehrsministerium sind unklar, intransparent und kritikwürdig.

Wir GRÜNE betrachten dabei eine Stecken-Variante, die die Anbindung von Minden einschließt, die von Hannover bis Hamm geplant wird, die sich zügig und nachhaltig umsetzen lässt sowie die Kosten nicht sprengt.

Das „Schröder-Konzept Hamm-Hannover“ für die Eisenbahnstrecken zwischen Hamm und Hannover bietet eine hervorragende Grundlage für die Diskussion in der Region.

GRÜNE fordern: Transparenz bei der Planung der Ausbau-/Neubaustrecke Hannover - Bielefeld

In einem offenen Brief fordern die GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann, Oliver Krischer, Matthias Gastel und Katja Keul eine transparente Informationspolitik des Verkehrsministeriums bei der Planung der Ausbau/-Neubaustrecke Hannover - Bielefeld.

Der Vorwurf an Minister Scheuer:
Während die Bundestagsabgeordneten durch das Fragerecht und über Medienberichte mühsam Informationen über den Planungsstand zusammentragen müssen, finden offenkundig zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn und dem Verkehrsministerium exklusive Informationsgespräche statt.

Britta Haßelmann, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld: "Das ist völlig inakzeptabel."

Und weiter: "Wir fordern Sie zu einem transparenten Beteiligungsprozess auf, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Teilen Sie uns alle Planungsstände mit und binden Sie uns und die  Öffentlichkeit in die Umsetzung des Deutschlandtaktes ein."

Konstruktiv und kritisch: OWL-GRÜNE positionieren sich zu den Planungen für die Bahn-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover

„Wir wollen, dass eine notwendige Ertüchtigung der Bahninfrastruktur bundesweit transparent geplant und umgesetzt wird. Dafür braucht es die umfassende Beteiligung der Menschen in den jeweiligen Regionen auch hier bei uns. Diese Beteiligung muss jetzt kommen. Denn wir müssen versuchen, alle mitzunehmen,“ stellte die regionale Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest. „Der jüngst erteilte Planungsauftrag an die DB Netz AG beschäftigt schon jetzt viele Menschen in den Kreisen Minden, Herford, Bielefeld und Gütersloh. Dabei ist die Suche nach der besten Trasse für die Region von großer Bedeutung“.

„Im Takt, zügig, finanzierbar und an ökologischen Belangen orientiert“, brachte die OWL-Vorsitzende Ute Koczy die Ziele und Wünsche der Region ein. „Wir GRÜNE wollen einen kritischen und konstruktiven Beitrag in dem nun anlaufenden Planungsverfahren leisten“.

Im Austausch mit MdB Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Oliver Krischer, MdB Katja Keul und dem Bezirksverband  wurde intensiv über die bislang bekannten Informationen für eine schnellere Bahnverbindung zwischen Bielefeld und Hannover diskutiert. Aus den kritischen Stellungnahmen von Vertreterinnen und Vertretern der direkt betroffenen Städte wurde deutlich, wo es Kritik und Fragen zum Verfahren und zu den bisher bekannten Vorschlägen für die neue Bahnstrecke gibt. Am Ende waren sich die GRÜNEN in folgenden  Eckpunkten einig:

1. Der GRÜNE Bezirksverband OWL unterstützt grundsätzlich die Realisierung eines deutschlandweit abgestimmten integralen Taktfahrplans (Deutschlandtakt) und die dafür erforderlichen Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation des Netzes der Deutschen Bahn. Wir erhoffen uns daraus ein neues Eisenbahn-Zeitalter durch schnellere Verbindungen und bessere Anschlüsse - für den Fern-, Nah- und Güterverkehr. Unser Ziel ist, Personen- und Gütertransporte von der Straße und vom Flugzeug auf die Schiene zu verlagern und damit zugleich einen substanziellen Beitrag zur Reduzierung von Energieverbrauch und Klimaschadstoffen zu leisten.

2. Diese Ziele können nur über massive Investitionen in die Sanierung, Revitalisierung und Ausbau des Bahnnetzes erfolgen. Um den damit verbundenen Eingriff in Landschaft und Umwelt bzw. Flächenverbrauch möglich gering zu halten, sollte dies so weit wie möglich durch infrastrukturelle und technische Ertüchtigung vorhandener Trassen erfolgen. In Ostwestfalen-Lippe sind dabei insbesondere die Kapazitätserweiterung und die technische Modernisierung der Linien Hamm - Bielefeld, Minden - Seelze, Löhne - Elze und Minden – Nienburg, Bünde-Bassum in die Variantenstudie zum Deutschlandtakt aufzunehmen und ernsthaft zu prüfen.

3. Wir GRÜNE halten es für absolut notwendig, dass das weitere Verfahren der Ertüchtigung der Bahninfrastruktur in der Region OWL maximal transparent und unter entsprechender Beteiligung der Menschen in der Region, der Kommunen und aller Träger öffentlicher Belange erfolgt. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass alle bestehenden Planungen und planerischen Vorüberlegungen zur Realisierung des Deutschlandtaktes bzw. zu möglichen Trassenertüchtigungen und -Trassenneubauten in Ostwestfalen-Lippe den beteiligten Stellen bzw. der regionalen Öffentlichkeit umgehend bekannt gemacht werden. Die praktische Anwendung des neuen Planungsrechts nach dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) darf nicht zu einer Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Region OWL führen.

4. Die Planungen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt sind unter verkehrs-, umwelt- und finanzpolitischen in ihrer Gesamtheit zu bewerten. Dabei werden für uns GRÜNE die Ausgewogenheit der Entwicklung von Nah-, Fern- und Güterverkehr, die Berücksichtigung der Bereitstellung und Verteilung begrenzter Investitionsmittel sowie die Frage realistischer Realisierungszeiträume eine wichtige Rolle spielen.