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Anlässlich des Weltwassertages erklärt die OWL-Abgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann:
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Dennoch wird dieses hohe Gut Tag für Tag durch giftige Einträge vor allem aus der Landwirtschaft belastet.
SPD und CDU nehmen stillschweigend in Kauf, dass die Verbraucher die Kosten der Aufbereitung über den Wasserpreis zahlen.
Mittlerweile sind ein Viertel der Grundwasservorkommen so stark mit Nitrat belastet, dass der Grenzwert überschritten wird. Damit ist das Grundwasser unter rund 30% der Fläche Deutschlands (104.725 km2) in einem schlechten ökologischen Zustand. Die Überarbeitung der Gülle-Verordnung kann nur ein erster Schritt sein.
Wir brauchen eine umfassende Strategie über den Umgang mit Stickstoffen und Phosphaten, die gerade in den belasteten Gebieten drastisch reduziert werden müssen.
Hintergrund: Der Nitratbericht 2016 der Bundesregierung bestätigt:
Die Situation ist unverändert schlecht. Mit dem Bericht wird nochmals klargestellt, Hauptursache für die Grenzwertüberschreitungen sind die zu hohen Stickstoffausbringungen aus der Landwirtschaft. Leider bewegt sich trotz der Klage der Europäischen Union immer noch zu wenig.
Nach langem Hin und Her in der Großen Koalition und in den Verhandlungen mit den Bundesländern gibt es jetzt endlich eine Überarbeitung der Düngeverordnung.
Doch der grünen Bundestagsfraktion geht der Kompromiss nicht weit genug. Unseren aktuellen Beschluss finden sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811206.pdf
Zudem fordern Bündnis 90/Die Grünen von Bundesumweltministerin Hendricks, die von ihr angekündigte Stickstoff-Strategie – basierend auf den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen – endlich aufzulegen und dann auch umzusetzen.
Belastung in NRW:
Bündnis 90/Die Grünen haben in Rahmen einer Kleinen Anfrage Informationen über die Gewässerqualität in Nordrhein-Westphalen abgefragt.
Die Antwort der Bundesregierung (Ds. 18/9252) hat am 22.7.2016 geantwortet. Siehe dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/092/1809252.pdf
Zu Frage 2 der Kleinen Anfrage: Überschreitung Schwellenwert für Nitrat Die Aussage der Bundesregierung, dass ihr keine Erkenntnisse hinsichtlich des Zustands der Grundwasserkörper in NRW vorliegen ist nicht korrekt.
So geht aus der Drucksache 18/5856 hervor, dass auch die folgenden Grundwasserkörper in OWL den Schwellenwert für Nitrat von 50 mg/l nicht einhalten:
Petershagen - 75,31 mg/l
Versmold - 84,17 mg/l
Rheda-Wiedenbrück - 84,17 mg/l
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