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GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu

Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.

Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.

Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.

Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.

Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.

Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.

Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.

 

Schloss Holte-Stukenbrock: GRÜNE lehnen Industriegebiet an der Polizeischule ab

Genau zwischen zwei FFH-Gebieten soll an der Polizeischule in Schloss Holte-Stukenbrock ein Gewerbe- und Industriebereich entstehen. Die GRÜNEN Im Regionalrat Detmold haben sich jetzt vehement gegen diese Pla-nungen ausgesprochen.

Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat: „Diese Standortwahl ist nicht raumplanerisch begründet, sondern ist der Größe und der Verortung nach ausschließlich durch die Wünsche aus dem Nachbarort Hövelhof begründet.“

Der Regionalrat muss in seiner Abwägung viele Faktoren berücksichtigen. Das ist zum einen der Bedarf an Gewerbe- und Industriefläche, aber auch die Frage, ob eine solche Planung ein völlig neuer Ansatz in der Landschaft ist, oder ob er sch an ein bereits vorhandenes Gewerbe- und Industriegebiet anschließt.
Ziel aller Überlegungen ist eine gesicherte Gewerbeentwicklung, aber auch eine möglichst Flächen sparende Planung und Ausführung.

Im Einzelnen kritisieren GRÜNE und Naturschützer die unzulängliche Begründung des Bedarfs, die fehlende Prüfung von alternativen Standorten sowie die unzurei-chende Beachtung der wertvollen Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten mit äußerst hoher ökologischer Empfindlichkeit bei der Umweltprüfung.
Weiter fehlt eine aussagekräftige Bewertung der Auswirkungen auf die angrenzenden FFH-Gebiete sowie die Erfassung und Prüfung konkreter Artenvorkommen.
Ebenfalls unberücksichtigt bleiben die Grundwasserbeeinträchtigungen, die zu erwartenden Stickstoffemissionen und die Tatsache, dass Wald geopfert werden muss.

Helga Lange: „Die Empfindlichkeit der Flächen an der Polizeischule und ihre Schutzwürdigkeit werden von niemandem in Frage gestellt. Trotzdem wird diese Fläche in Anspruch genommen und Bedenken der Naturschutzverbände per Mehrheitsbeschluss aus der Welt geschafft. Offenkundige Probleme werden auf die nächste Ebene verschoben und Lösungen werden angepriesen, deren Wirksamkeit völlig offen ist. Ein Gewerbe- und Industriegebiet an der Polizeischule ist eine gravierende Fehlentwicklung!“

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