Regionalratsfraktion verabschiedet langjährige Vorsitzende Helga Lange
Die GRÜNE Regionalratsfraktion hat sich nach der letzten Regionalratssitzung dieser
Wahlperiode am 08.12.2025 von ihrer Vorsitzenden Helga Lange verabschiedet.
Nach gut 35 Jahren der Tätigkeit im Regionalrat war sie nicht noch einmal zur Wahl angetreten.
Mit Wehmut und großer Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für ihre Heimat
Ostwestfalen-Lippe, überreichten ihr die Mitglieder der Fraktion Birgit Niemann-Hollatz,
Markus Rieger und Dr. Burkhard Pohl ein kleines Präsent für den heimischen Garten.
Die neue Fraktion wird ab Februar mit der konstituierenden Sitzung mit ihrer
Vorsitzenden Birgit Niemann-Hollatz die wie gewohnt konstruktive Arbeit übernehmen.
Komplettiert wird die neue Regionalratsfraktion durch Markus Rieger und Dr. Ute Röder.
GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu
Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.
Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.
Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.
Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.
Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.
Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.
Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.
GRÜNE OWL laden K+S zur Fahrt auf der Weser ein
Seit langem beklagen die GRÜNEN in OWL, dass die Diskussion um Salzeinleitungen in die Weser vor allem in Hessen und Thüringen geführt wird. Gespräche zwischen Unternehmen und Bürgern und Politik in OWL sind rar gesät.
Um diesem Umstand abzuhelfen, hatten wir Vertreter des Unternehmens zu einer Fahrt auf der Weser eingeladen. Wir freuen uns sehr, dass das Unternehmen unsere Einladung angenommen hat.
Unsere Gäste Herr Willecke, Leiter Projektkommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung von K+S, und sein Mitarbeiter Herr Fröhlich verbrachten eine Stunde auf der Weser zwischen Höxter und Corvey. Auch auf dem Schiff wurde intensiv diskutiert. Auch der niedersächsische Umweltminister Meyer war mit von der Partie, ebenso wie Wibke Brems, Vorsitzende der GRÜNEN OWL, Sigrid Beer MdL und die GRÜNEN Kreistagsmitglieder Gisbert Bläsing, Martina Denkner und Uwe Rottermund.
Der Dialog zwischen dem Unternehmen und OWL als Unterlieger ist nun angestoßen. Wir gehen davon aus, dass das K+S diesen Gesprächsfaden nicht wieder abreißen lässt.
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