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Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.
Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.
Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.
Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.
Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.
Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.
Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.
Afghanistan ist nicht sicher. Am Mittwoch, den 31. Mai 2017 wurden wir in Deutschland zum wiederholten Mal von der Nachricht erschüttert, dass ein Terroranschlag mit über 150 Toten stattgefunden hat. Ein Tanklaster explodierte im Diplomatenviertel und damit mitten in der Hauptstadt Kabul. Nach neuesten Informationen war die Deutsche Botschaft, die stark beschädigt wurde, das Ziel der Attentäter. Da auch die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ ihre Häuser in der Innenstadt von Kabul aufgibt, weist alles auf eine dramatisch verschärfte Sicherheitslage hin.
Die bisherige Argumentation des Bundesinnenministers und der Behörde BAMF, es gäbe sichere Regionen, namentlich in den Städten Herat, Mazar-i-Scharif und Kabul, ist haltlos. Solche Behauptungen zu verbreiten dient ausschließlich innenpolitischen Zwecken. Letztlich ist eine solche Positionierung ein Verrat an den Grundsätzen der Menschlichkeit und Werten des Grundgesetzes.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verstärkt sich die katastrophale Versorgungslage in Afghanistan. Dadurch werden zurückgeschobene Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger und Armut lebensgefährlich bedroht.
Der Bezirksverband von Bündnis 90/ Die Grünen OWL hat in seiner Sitzung am 2. Juni die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Auch unterstützt der Bezirksverband die Forderung nach einer grundsätzlich neuen Lagebewertung für Afghanistan. In diese müssen Erkenntnisse der unabhängigen Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) einbezogen und adäquat gewürdigt werden. Die jetzt bis Juli verhängte Aussetzung der Abschiebeflüge ist keine Lösung und ignoriert die sich weiter verschlechternde Lage in Afghanistan.
Die Menschen, die vor dem Terror und den Verfolgungen hierher geflohen sind, und sich mit Schule, Ausbildung und Beruf auf ihren Beitrag zur Gemeinschaft vorbereiten, brauchen dringend Perspektiven. Diese Abschiebungen verunsichern, demotivieren und sind eine bittere Enttäuschung für alle, die hier in Frieden leben wollen.
Der grüne Bezirksverband OWL solidarisiert sich mit all denjenigen, die ihre Mitschüler wie in Nürnberg am 31. Mai oder Mitspieler vor einer Abschiebung bewahren wollen.
Unter den Abgeschobenen der Sammelabschiebung vom 24. April war z.B. auch Waris Wafa (20 J.) aus dem Extertal. Der Zwanzigjährige war weder Straftäter noch ein so genannter Gefährder und war zudem in TUS Borgholzhausen als Cricketspieler bestens integriert. Trotzdem wurde er abgeschoben. Über seinen Verbleib ist nichts bekannt, die abrupte Abschiebung hat den Kontakt abreißen lassen.
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