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GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu

Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.

Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.

Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.

Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.

Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.

Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.

Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.

 

Artenschutz – Eine Wende ist dringend nötig

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke diskutierte auf ihrer vergangenen Fraktionssitzung in der Biologischen Station Minden-Lübbecke mit der Leiterin Jutta Niemann über das Artensterben in der Agrarlandschaft des Kreises Minden-Lübbecke.

„Im Vogelschutzgebiet Bastauniederung, einem 2500 ha großen Naturschutzgebiet und entlang der kleinen Aue sind in den letzten Jahren die Kiebitzbestände massiv zurückgegangen“ beschreibt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Cornelia Schmelzer die Lage zum Artensterben im Kreis Minden-Lübbecke.

„Die zunehmende Industrialisierung in der Landwirtschaft, die Überdüngung der Felder und der Einsatz von Pestiziden hat Spuren hinterlassen. Auf deutschen Äckern werden 50 Prozent mehr Pestizide als 1995 eingesetzt – obwohl die Wirkstoffe immer toxischer werden."

In den letzten Jahrzehnten ist die Landwirtschaft vom Träger der Biodiversität zu einer ihrer größten Bedrohungen geworden. 35 Prozent der Ackerwildkräuter und 39 Bienenarten sind in den letzten 20 Jahren inzwischen in Europa ausgestorben. Auch der Verlust von Grünlandflächen ist eine Ursache des vielfältigen Artensterbens. Seit 1970 haben die Grünlandflächen in NRW um 300.000 ha abgenommen. Das betrifft ein Viertel der Flächen.

Für die GRÜNE Kreistagsfraktion ist deshalb die Rückgewinnung von grünen Wegeseitenstreifen, Graswegen, Böschungen und Grabenbereiche an Bachläufen eine Möglichkeit die Lebensräume für die verschiedenen Tier- und Pflanzenarten im Kreis Minden-Lübbecke zu erhalten. In unserer von Ackerbau und Viehzucht dominierten Kulturlandschaft sind Feldraine so etwas wie kleine Oasen der Wüste geworden. Ungeachtet der Tatsache, dass Landwirte die Bereitschaft zeigen, an ökologisch ausgerichteten Förderprogrammen wie Vertragsnaturschutz teilzunehmen, kann der Verlust wertvoller Arten bisher nicht verhindert werden.

Der ständig wachsende ökonomische Druck auf die Landwirtschaft, führt zur Bearbeitung der Felder mit immer größeren und leistungsfähigeren, schweren Maschinen und in vielen Fällen zu einer allmählichen Überackerung der ausgewiesenen Begleitflächen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kreis Minden-Lübbecke und die Städte und Gemeinden überprüfen, ob ihre Flächen unbefugt bewirtschaftet werden, um sie gegebenenfalls aus ökologischen Gründen als Blühstreifen zurückzugewinnen. Wollen wir die Landwirtschaft zukunftsfähig machen, müssen wir die momentane Abhängigkeit von Pestiziden aufbrechen. Studien zeigen, dass in der Landwirtschaft bis zu 60 Prozent weniger Pestizide eingesetzt werden könnten – ohne, dass die Ernte dadurch kleiner ausfällt. Und der ökologische Landbau zeigt seit Jahren, dass Anbau auch ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide gelingt.

"Für uns ist das der Weg in die Zukunft,“ sagt die grüne Fraktionsvorsitzende. Doch durch ein erfolgreiches Beweidungskonzept mit etwa 60 Hochlandrindern der Biologischen Station Minden-Lübbecke und dem Aktionskomitee „Rettet die Weißstörche“ gibt es zum Beispiel auch Erfolge in der Windheimer Marsch zu sehen. „Durch die Beweidung hat sich eine vielfältige Biotopstruktur entwickelt, die zur Folge hat, dass sich vielfältige Wasservogelarten und sogar die Kreuzkröte neu angesiedelt haben. Außerdem ist dort mittlerweile eine Hochburg der Neuntöter mit 5-7 Paaren vertreten. Aber auch das Naturschutzgebiet „Nordholz“ zeichnet sich mit eines der größten Kammmolchvorkommen NRWs aus. Sie gehören zu den bedrohten Tierarten“, informiert Jutta Niemann, Leiterin der Biologischen Station Minden-Lübbecke die GRÜNE Kreistagsfraktion.

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