Zu der Androhung von Geldstrafen bei Übernahme von Bürgschaften für Flüchtlinge erklärt Ute Koczy für den Bezirksverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN:

"Wer Menschen in Not und vor Gefahr schützt, verdient unsere Solidarität. Wer bereit war, sich für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland wie z.B. Syrien einzusetzen und Bürgschaften zu übernehmen, darf nicht bestraft werden. Diese Bescheide sind eines europäischen Staates wie Deutschland unwürdig. Solch hohe Geldforderungen dienen der Einschüchterung. Sie sollen Bürgerinnen und Bürger behindern, sich für Menschenrechte und Flüchtlinge einzusetzen. Das ist einfach nur beschämend. Wenn es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt und die Bürgerinnen und Bürger anders informiert wurden, sollten die Forderungen zurückgezogen werden."

zurück