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GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu

Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.

Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.

Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.

Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.

Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.

Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.

Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.

 

Ute Koczy: Nitrat Grenzen setzen

"Es schrillen die Alarmglocken", kritisiert Ute Koczy, Ko-Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL die lasche Haltung der Bundesregierung beim Düngerecht.

Experten sind sich einig, dass der überwiegende Anteil der Nitrat-Belastung aus der Landwirtschaft stammt, die mehr Gülle auf die Felder ausbringt, als die Pflanzen verarbeiten können.

"Sauberes Trinkwasser gibt es nicht ohne Schutz und Gesetze. Der Eintrag von Dünger und Nitrat in den Boden muss begrenzt werden. Die EU-Obergrenze von 50 Milligramm Nitrat pro Liter wird von Gütersloh mit 66-87,9 Milligramm locker gerissen. Auch die übrigen Kreise in OWL stecken laut den Daten des Bundesumweltamtes mit Werten von 44 - 64,9 Milligramm voll im Risiko.“

Koczy verweist darauf, dass die deutschen Wasserversorger bereits bei einem Wert von 37,5 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser Maßnahmen verlangen, die die Qualität des Grundwassers verbessern. Die Kosten werden auf die Verbraucher umgewälzt.

Ute Koczy: „Die Bundesregierung muss endlich strenge Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers ergreifen. Bundeseinheitliche Regelungen sind seit langem absolut überfällig. Wer jetzt auf Zeit setzt, hat beim Trinkwasser verloren.“

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