GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu
Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.
Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.
Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.
Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.
Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.
Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.
Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.
Verbraucher vor hohen Wasserkosten schützen – Grüner Plan für sauberes Wasser
Es wird immer teurer für die Stadtwerke sauberes Wasser herzustellen. Agrarfabriken und Industrie verschmutzen unser Wasser und die Verbraucher zahlen die Zeche. So kann es nicht weiter gehen.
Umweltverbände beziffern die volkswirtschaftlichen Kosten für sauberes Trinkwasser auf bis zu 25 Milliarden Euro jährlich. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes können Grenzwerte für Nitrat im Trinkwasser oft nur durch aufwendige Maßnahmen oder Verdünnung mit "unbelastetem" Wasser eingehalten werden. Wenn wir den Nitrateinträgen nicht entgegensteuern, wird es für alle teuer. Denn allein der Schadstoff Nitrat kann zukünftig die Wasseraufbereitung für einen 4-Personen-Haushalt zusätzlich mit bis zu 134 Euro im Jahr belasten.
Die Zeit drängt: Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, unser Trinkwasser besser zu schützen, kommt kommende Generationen teuer zu stehen. Vorsorge und das Verursacherprinzip müssen für uns handlungsleitend werden. Verschmutzer von Wasser, wie die Bergbauindustrie oder die industrielle Landwirtschaft, sind gefordert, stärker auf Vermeidung von Schäden zu setzen und zur Deckung der Kosten der Wasseraufbereitung beizutragen.
Wenn immer weniger Quellen sauber sind, dann müssen wir mit aller Kraft dafür sorgen, dass sie nicht in die Hände von internationalen Konzernen geraten. Wenn im nächsten Jahr die EU-Kommission die Ausnahme des Wassers bei öffentlichen Vergaben überprüft, muss klar sein: unser Wasser darf nicht privatisiert werden. Ebenso darf es keine Investorenklagen gegen Kommunen beim Wasser geben, wie in dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vereinbart.
GRÜNER PLAN FÜR SAUBERES UND BEZAHLBARES WASSER
Mit dem GRÜNEN Plan für sauberes und bezahlbares Wasser zeigen wir auf, wie das geht:
1. Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz mit der die Nitratbelastung reduziert wird
2. Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen, und Pestizidabgabe zur Finanzierung von Forschung und Investitionen zum Wasserschutz.
3. Quecksilber-Minderungsstrategie, z. B. durch den Kohleausstieg.
4. Mikroplastik in Kosmetika stoppen und ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren voranbringen.
5. Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zurückfahren und gewässerschonende Entsorgung von Medikamenten der Humanmedizin voranbringen
6. Die Kommunen sollen über ihre Wasserversorgung selbst entscheiden. Sie dürfen bei Rekommunalisierungen der Wasserversorgung und Ausweisung von Schutzgebieten nicht Investorenklagen ausgesetzt werden. Deshalb darf der Bundestag darf dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so nicht zustimmen.
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