09.08.2017
Verbraucher vor hohen Wasserkosten schützen – Grüner Plan für sauberes Wasser
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Es wird immer teurer für die Stadtwerke sauberes Wasser herzustellen. Agrarfabriken und Industrie verschmutzen unser Wasser und die Verbraucher zahlen die Zeche. So kann es nicht weiter gehen.
Umweltverbände beziffern die volkswirtschaftlichen Kosten für sauberes Trinkwasser auf bis zu 25 Milliarden Euro jährlich. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes können Grenzwerte für Nitrat im Trinkwasser oft nur durch aufwendige Maßnahmen oder Verdünnung mit "unbelastetem" Wasser eingehalten werden. Wenn wir den Nitrateinträgen nicht entgegensteuern, wird es für alle teuer. Denn allein der Schadstoff Nitrat kann zukünftig die Wasseraufbereitung für einen 4-Personen-Haushalt zusätzlich mit bis zu 134 Euro im Jahr belasten.
Die Zeit drängt: Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, unser Trinkwasser besser zu schützen, kommt kommende Generationen teuer zu stehen. Vorsorge und das Verursacherprinzip müssen für uns handlungsleitend werden. Verschmutzer von Wasser, wie die Bergbauindustrie oder die industrielle Landwirtschaft, sind gefordert, stärker auf Vermeidung von Schäden zu setzen und zur Deckung der Kosten der Wasseraufbereitung beizutragen.
Wenn immer weniger Quellen sauber sind, dann müssen wir mit aller Kraft dafür sorgen, dass sie nicht in die Hände von internationalen Konzernen geraten. Wenn im nächsten Jahr die EU-Kommission die Ausnahme des Wassers bei öffentlichen Vergaben überprüft, muss klar sein: unser Wasser darf nicht privatisiert werden. Ebenso darf es keine Investorenklagen gegen Kommunen beim Wasser geben, wie in dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vereinbart.
GRÜNER PLAN FÜR SAUBERES UND BEZAHLBARES WASSER
Mit dem GRÜNEN Plan für sauberes und bezahlbares Wasser zeigen wir auf, wie das geht:
1. Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz mit der die Nitratbelastung reduziert wird
2. Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen, und Pestizidabgabe zur Finanzierung von Forschung und Investitionen zum Wasserschutz.
3. Quecksilber-Minderungsstrategie, z. B. durch den Kohleausstieg.
4. Mikroplastik in Kosmetika stoppen und ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren voranbringen.
5. Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zurückfahren und gewässerschonende Entsorgung von Medikamenten der Humanmedizin voranbringen
6. Die Kommunen sollen über ihre Wasserversorgung selbst entscheiden. Sie dürfen bei Rekommunalisierungen der Wasserversorgung und Ausweisung von Schutzgebieten nicht Investorenklagen ausgesetzt werden. Deshalb darf der Bundestag darf dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so nicht zustimmen.