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GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu

Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.

Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.

Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.

Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.

Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.

Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.

Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.

 

Tausende zeigen Braunkohle die Rote Linie auf

Über 3000 Menschen haben heute am Hambacher Wald ein deutliches Zeichen gegen die weitere Vergiftung unseres Klimas und gegen das Wegbaggern der Natur gezeigt.

Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Der heutige Protest bei der Roten Linie gegen Kohle hat sehr beeindruckend deutlich gemacht, dass die Verfeuerung von Braunkohle und die Vergiftung unseres Klimas keinen gesellschaftlichen Rückhalt mehr hat.

Über 3000 Menschen haben friedlich und phantasievoll gezeigt, dass endlich Schluss sein muss mit Abbau und Verfeuerung des Klimakillers Braunkohle. Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterschrieben – wir Grüne nehmen diese Unterschrift ernst.

Für uns gilt: Jetzt und nicht erst morgen oder übermorgen müssen wir anpacken für echten Klimaschutz. Wir müssen das gefährliche Aufheizen der Erde stoppen und drei Viertel der Kohlevorräte in der Erde belassen. Diese Rote Linie darf nicht überschritten werden. Unsere Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben mit ihrer Teilnahme an der Roten-Linie-Aktion erneut gezeigt, dass die Grünen die Partei des Braunkohleausstiegs sind.

CDU und SPD im Bund und CDU und FDP im Land haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie im Zweifel gegen den Klimaschutz und gegen den Gesundheitssschutz der Bürgerinnen und Bürger agieren. Dieses Kuscheln mit den Konzernen muss ein Ende haben – darum Grün am 24.9.

 



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