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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNEN OWL

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GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu

Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.

Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.

Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.

Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.

Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.

Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.

Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.

 

Zukunftsfragen jetzt anpacken

„Wie Mehltau liegt die Große Koalition über dem Land. Dabei bleiben die wichtigen Zukunftsfragen ungelöst auf der Strecke. Vier Jahre Große Koalition waren vier verlorene Jahre für Klimaschutz und Gerechtigkeit“.

Die Spitzenkandidatinnen der GRÜNEN in OWL Britta Haßelmann und Ute Koczy stellen im Bundestagswahlkampf ihre engagierten Ziele für die kommende Wahlperiode gegen das Weiter-so der großen Parteien.

Umwelt und Gerechtigkeit spielen dabei eine besondere Rolle. „Wenigstens gleiche Chancen für alle muss das politische Ziel sein. Davon haben CDU und SPD sich meilenweit entfernt. Die FDP steht eh für Ellenbogen-Politik“ stellt Britta Haßelmann fest. „Das Thema Rente wollte die CDU im Wahlkampf gleich ganz ausblenden. Dabei müssen doch jetzt die Weichen gestellt werden, damit Menschen im Alter gut leben können.“

Ebenso drängend ist die Veränderung der Landwirtschaft. Tierschutzstandards müssen erhöht werden. Die Landwirtschaft muss ökologischer und nachhaltiger werden und die VerbraucherInnen haben ein Recht zu wissen, was in den Lebensmitteln drin ist.“

Der Verbrennungsmotor muss bis 2030 aufs Abstellgleis, damit die Luft in unseren Städten sauber ist, wir den Gesundheitsschutz der Menschen ernst nehmen und die deutsche Automobilindustrie nicht völlig abgehängt wird.

Und der Klimaschutz muss endlich mit aller Kraft vorangetrieben werden. „Es kann doch nicht sein, dass aktuell in der FDP Leute die Klimaveränderungen leugnen, während in den USA ein Wirbelsturm nach dem nächsten tobt und der amerikanische Präsident den jeweils neuesten als „historisch“ bezeichnet. Dass Trump die Realität nicht erkennen kann, kann man feststellen, aber Herr Lindner sollte endlich den Tatsachen ins Auge sehen!“ so Ute Koczy.

Die GRÜNEN in OWL kämpfen darum, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden und so entscheidende Weichen für die Zukunft stellen zu können. Für OWL setzen sie darauf, zukünftig wieder mit zwei Mandatierten vertreten zu sein.

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