GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu
Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.
Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.
Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.
Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.
Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.
Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.
Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.
GRÜNE: Verbesserung der medizinischen Versorgung in OWL muss oberstes Ziel sein!
Kooperationsmodell in Medizinische Fakultät integrieren!
Die medizinische Versorgung in OWL muss verbessert werden. Das fordern die GRÜNEN in einem Positionspapier, das der GRÜNE Bezirksrat OWL am Samstag verabschiedet hat. „Deshalb unterstützen wir die Gründung einer medizinischen Fakultät OWL. Ankündigungen der Landesregierung allein reichen aber nicht aus – wir wollen das Projekt wirklich zum Erfolg für die ganze Region machen!“ erklärt Matthi Bolte-Richter, Bielefelder Abgeordneter und wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag.
Die GRÜNEN fordern daher, dass eine Medizinische Fakultät für OWL eine entsprechende Ausrichtung erhält. Sowohl der Schwerpunkt Allgemeinmedizin, als auch Lehre und Forschung für die anstehende Digitalisierung der medizinischen Versorgung sind für das Gelingen des Projektes unabdingbar. „Aber es muss auch klargestellt werden, dass die Fakultät für die gesamte Region eingerichtet wird“, macht Bolte-Richter deutlich.
Dabei dürfen die bisherigen Erfolge des Kooperationsmodells mit der Uni Bochum nicht verloren gehen. Denn sie genießen in der Region bereits eine breite Anerkennung. An den Kliniken in den Kreisen Herford und Minden- Lübbecke wurden zweistellige Millionenbeträge investiert, die hervorragende Studienbedingungen ermöglichen. Daher sind die Studienplätze in OWL bei den neu eingeschriebenen Bochumer Studierenden inzwischen begehrt.
Die GRÜNEN in OWL fordern, dass die Landesregierung mit offenen Karten spielt, eine ehrliche Prognose für die Investitions- und Betriebskosten erstellt und den zu erwartenden hohen Finanzbedarf auch im Landeshaushalt festschreibt. Matthi Bolte-Richter: „Ohne solide und auskömmliche Finanzierung wird die medizinische Fakultät für OWL nicht funktionieren!“
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