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GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu

Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.

Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.

Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.

Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.

Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.

Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.

Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.

 

GRÜNE und K+S führen kritischen Diskurs zur Weser

Mit einer Grubenfahrt im hessisch-thüringischen Kalirevier wurde der bereits etablierte Dialog zwischen den GRÜNEN und K+S zur Entwicklung des Gewässerschutzes an Werra und Weser weitergeführt.

Auf Initiative der GRÜNEN Ostwestfalen-Lippe als Weseranrainer informierten sich die GRÜNE NRW-Landtagsabgeordnete Wibke Brems, die GRÜNEN Regionalrat Detmold und GRÜNE Kommunalpolitiker aus den Kreisen Höxter, Werra-Meisner und Hersfeld-Rotenburg direkt bei K+S.

Kernthemen waren die Wirkung von Salz in Weser und Werra, das touristische Poten-zial der Oberweserregion sowie die Sicherheit von Speicherbeckenanlagen. Intensiv diskutiert wurde die ständige Herausforderung, Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang zu bringen, der sich K+S als Bergbauunternehmen stelle.

Bei der Besichtigung der neuen Kainit-Kristallisations- und Flotationsanlage (KKF) äußerte sich Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Detmold, positiv darüber, dass K+S Vorgaben des Maßnahmenprogramms Salz der FGG Weser verfolgt. Die im Januar 2018 termingerecht in Betrieb genommene Aufbereitungsanlage kann die anfallenden Salzwässer noch einmal um 20 Prozent reduzieren. Ausdrücklich begrüßt Helga Lange, dass es eine Neubeantragung der Versenkung von Salz-abwässern in geologisch unsichere oberflächennahe Bodenschichten nach 2021 nicht geben wird.

Im Gespräch mit K+S-Mitarbeitern unter Tage wurde erläutert, wie komplex die Speicherung von Wasser im Salzbergwerk zu bewerten ist. Die Bergleute fürchten das Wasser, weil es einem Salzbergwerk großen statischen Schaden zufügen könnte. Deswegen ist die umfängliche Prüfung der dauerhaften Speicherung von Salzabwas-ser unter Tage – einer der lokalen Prüfmaßnahmen des Masterplan Salzreduzierung– sehr aufwendig und zum jetzigen Zeitpunkt noch ergebnisoffen. Sollte die Prüfung zeigen, dass die so genannte Einstapelung flüssiger Rückstände unter Tage nicht im angedachten Umfang möglich ist, müssen Alternativen erwogen werden. Eine solche Alternative wäre nach Vorstellungen von K+S eine Fernleitung an die Oberweser.

Helga Lange hob die verbesserte Gesprächskultur des Unternehmens K+S hervor. Sie betonte aber auch, dass die GRÜNEN die Entwicklungen zum Gewässerschutz an Werra und Weser weiterhin aktiv und kritisch begleiten wollen. Trotz aller Fortschrit-te bleibt die Verantwortung zur Bewältigung der gigantischen ökologischen Altlasten eine Aufgabe für K + S. Gerade die Ewigkeitslasten müssen nachhaltig und dauer-haft von K +S verantwortet werden. Aus Sicht der GRÜNEN in OWL wäre es wünschenswert, wenn sich die Übernahme von Verantwortung durch K+S in einer Zusammenarbeit zum „Blauen Band“ manifestieren würde. Weitere Gespräche konkret dazu werden folgen.

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