GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu
Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.
Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.
Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.
Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.
Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.
Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.
Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.
Gefahr für die Senne - GRÜNE schlagen Alarm
Die Schwarz-Gelbe Landesregierung will den Nationalpark Senne aus dem Landes-entwicklungsplan streichen.
Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge.
„Die Senne ist eine wunderbare Naturlandschaft von unschätzbarem Wert, um die uns andere Regionen beneiden. Die Landesregierung scheint das nicht zu kümmern,“ zeigt sich Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Detmold entsetzt über dieses Vorgehen.
„Im Regionalrat beschließen CDU und SPD mit Unterstützung von FDP und Freien Wählern, dass eine mögliche Inanspruchnahme von Flächen ‚im Randgebiet’ der Senne für Gewerbe- und Industrieflächen möglich sein soll. Das ist der Ausverkauf einer einzigartigen Natur und öffnet Fehlentwicklungen Tür und Tor. Das ist mit uns nicht zu machen!“
Schon länger rücken Gewerbegebiete immer näher an die Senne heran und zerstören die wertwollen Randbereiche. Das 43 ha große interkommunale Gewerbe- und In-dustriegebiet Schloß Holte-Stukenbrock im Bereich der Landespolizeischule grenzt unmittelbar an die wertvollen Randbereiche der Senne, liegt zwischen zwei FFH-Gebieten, und beeinträchtigt die Naturschutzgebiete Moosheide und Sennebäche, beliebte Erholungsbereiche für die Menschen in OWL. Schon 2002 hat ein Gutachten diesen Bereich als für Bebauung nicht geeignet eingestuft.
Zuletzt forderte sogar der Kreis Paderborn, dass großflächige Fotovoltaik-Anlagen in der Senne errichtet werden sollen. „Da passt die geplante Änderung des Landesent-wicklungsplanes, die PV-Anlagen auch auf den unversiegelten – oft ökologisch wertvollen - Konversionsflächen ermöglicht, genau in das Konzept unverantwortli-cher Politiker, die unsere Naturschätze umnutzen wollen.“ warnt Helga Lange. Das wäre das Ende unserer Senne-Heimat. Wir wollen, dass die Menschen die Senne als Nationalpark erleben und die vielfältigen, ökologisch wertvollen Lebensräume erfahren können.
Die GRÜNEN im Regionalrat und in OWL unterstützen daher die Naturschutzverbän-de und den Förderverein Nationalpark Senne in ihren Anstrengungen für einen Nationalpark.
Helga Lange: „Die Senne ist in ihrer Artenvielfalt einmalig und von nationaler und europäischer Bedeutung. Dieser einzigartige Naturraum muss gesichert werden. Ein Nationalpark ist die höchste deutsche Schutzkategorie, die gleichzeitig den Menschen Zugang zu den für den Naturschutz wertvollen Flächen ermöglicht. Darum muss die Senne Nationalpark werden!“
Noch bis zum 15.07. kann jeder eine Unterschrift für einen Nationalpark Senne abgeben. (www.unsere-senne.de)
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