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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNEN OWL

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GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu

Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.

Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.

Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.

Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.

Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.

Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.

Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.

 

Die Zeit des Verharmlosens ist vorbei.

Zu der Berichterstattung, dass Peter Eichenseher Anzeige gegen die Intendantin Katharina Kreuzhage erstattet hat, erklärt Sigrid Beer, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Paderborn:

„Wer bisher blauäugig war, dem muss spätestens seit den Geschehnissen in Chemnitz klar sein, wie die AfD einzuordnen ist. Diese Tage wurde für alle offensichtlich in Chemnitz der  öffentliche Schulterschluss mit dem rechtsradikalen Lager in Deutschland vollzogen. Die AfD marschiert mit  Neonazi-Kadern aus ganz Deutschland und PEGIDA. Es wird Jagd auf vermutete Ausländer und auch Journalisten gemacht.

Und genau deshalb ist die Provokation in der Grafik im Programmheft des Theaters Paderborn leider mehr als richtig, mit der das Stück »Andorra« angekündigt wurde! Die Zeit des Verharmlosens und Wegduckens ist vorbei. Der Intendantin und dem gesamten Theater ist deshalb der Rücken zu stärken. Demokratiefeinden muss Einhalt geboten werden. Ich bin dankbar, wenn auch Kulturschaffende aufrütteln. Verharmlosung können wir uns nicht mehr erlauben. Die Zivilgesellschaft ist gefordert, Flagge zu zeigen gegen Hetze, Nazipropaganda und Gewalt, gegen die Angriffe auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Das sehen auch wir GRÜNE als unaufgebbare Aufgabe und demokratische Pflicht.

Angesichts der geäußerten Positionen von Peter Eichenseher bin ich froh, dass er 2016 die Grünen verlassen hat. Wir machen nicht die Augen zu – auch nicht bei Problemen. Aber das sind keine „besorgten Bürger“, die die Strippen in Chemnitz gezogen haben, das ist rechter Mob.“

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