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GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu

Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.

Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.

Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.

Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.

Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.

Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.

Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.

 

Landesregierung muss Mindestabstand bei Windenergie streichen

Zu den Ankündigungen von Minister Pinkwart, den Bestand an Windenergieanlagen in NRW in den nächsten fünf Jahren verdoppeln zu wollen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:

„Der rhetorischen Kehrtwende in der Energiepolitik muss jetzt auch eine tatsächliche folgen. Um seine eigenen Worte in die Tat umzusetzen, muss Minister Pinkwart den Landesentwicklungsplan stoppen und den Windenergieerlass ändern. Mit den geplanten Abstandsregeln bleiben die Ziele der Landesregierung bloße Utopie.

Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen einen schnellen und entschiedenen Windenergiezubau. Sonst sind Deutschlands Klimaziele unerreichbar. Sie sehen vor, dass die Erneuerbaren bis 2030 65 Prozent der Energieerzeugung in Deutschland beisteuern. Minister Pinkwart hat angekündigt, den Bestand an Windenergieanlagen bis zum Jahr 2023 zu verdoppeln. Dafür müssten jedes Jahr fast 1200 Megawatt zugebaut werden. Das entspricht 300 bis 400 Anlagen jährlich und 30 Prozent mehr als im Rekordjahr 2017. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Minister Pinkwart schnell für Rechtssicherheit sorgen und auf die 1.500-Meter-Abstandsregel verzichten.“

Zum Hintergrund: Bislang sorgte die ideologische Blockadehaltung der Landesregierung für einen weitgehenden Ausbaustopp bei der Windenergie. Im vergangenen Jahr wurden laut Fachagentur Windenergie an Land in Nordrhein-Westfalen 112 Anlagen mit 348,8 Megawatt Leistung in Betrieb genommen. Zum 31. Januar 2019 lagen Genehmigungen für 208 Anlagen mit einer geplanten Leistung von 672,6 Megawatt vor. Im Jahr 2018 wurden nur 80 Anlagen mit einer Leistung von 274,1 Megawatt neu genehmigt. Die jährlichen Genehmigungen müssten also mehr als vervierfacht werden, um das Ausbauziel rechnerisch erreichen zu können.

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