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Regionalratsfraktion verabschiedet langjährige Vorsitzende Helga Lange

Die GRÜNE Regionalratsfraktion hat sich nach der letzten Regionalratssitzung dieser

Wahlperiode am 08.12.2025 von ihrer Vorsitzenden Helga Lange verabschiedet.

 

 

Nach gut 35 Jahren der Tätigkeit im Regionalrat war sie nicht noch einmal zur Wahl angetreten.

Mit Wehmut und großer Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für ihre Heimat

Ostwestfalen-Lippe, überreichten ihr die Mitglieder der Fraktion Birgit Niemann-Hollatz,

Markus Rieger und Dr. Burkhard Pohl ein kleines Präsent für den heimischen Garten.

 

Die neue Fraktion wird ab Februar mit der konstituierenden Sitzung mit ihrer

Vorsitzenden Birgit Niemann-Hollatz die wie gewohnt konstruktive Arbeit übernehmen.

Komplettiert wird die neue Regionalratsfraktion durch Markus Rieger und Dr. Ute Röder.

 

 

GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu

Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.

Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.

Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.

Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.

Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.

Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.

Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.

 

Danke für das gute Ergebnis!

Der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Europawahl, Sven Giegold kommentiert das Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Sonntag:

"Der Wahltag war ein Sunday for Future! Das war eine Richtungswahl und die Menschen haben Richtung Klimaschutz und für ein solidarischen Europa gewählt. Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Europäische Parlament tragen und uns für den europäischen Zusammenhalt einsetzen.

Warme Worte für den Klimaschutz reichen nicht, die Bundesregierung und die Europäische Union müssen endlich entschieden handeln. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben die europapolitische Blockade der Großen Koalition abgewählt. Bei Klimaschutz und in der Europapolitik hat die Große Koalition Politik gegen die Mehrheitsmeinung gemacht.

Die Bundesregierung muss nun europapolitisch umsteuern. Frankreich hat Vorschläge vorgelegt, jetzt muss die Bundesregierung eigene ambitionierte Vorschläge für mehr Demokratie und Investitionen in Europas Zusammenhalt liefern."

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