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Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.
Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.
Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.
Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.
Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.
Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.
Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.
Das hat es noch nie gegeben:
22,2% haben GRÜNE im Durchschnitt in OWL erhalten. Mit Bielefeld an der Spitze 28,1%, Bei den Landkreises folgt Gütersloh mit 24,3%, Paderborn 22,7%, Herford 21,6%, Lippe 21,4%, Minden-Lübbecke 20,6% und Höxter mit sagenhaften 17%. Und in vier Städten sind GRÜNE stärkste Kraft geworden: Werther mit 29,7%, Bielefeld mit 28,1%, Halle mit 27,81 und Detmold 25%. In den Kreisen Gütersloh, Paderborn und im Kreis Höxter stehen GRÜNE an zweiter Stelle vor der SPD. In vielen großen und kleinen Orten sind wir zweitstärkste Kraft geworden. Dafür sagen wir allen Dank, die uns Unterstützung, Mut und Stimmen gegeben haben. Die Europäische Idee – EUROPA – erhielt eine Beteiligung von bundesweit 61,4%. In OWL waren es 61,2%, was toll ist und wofür wir auch Sven Giegold und Terry Reintke als Spitzenkandidat*innen aus NRW danken. Sven hat als EU-Abgeordneter aus OWL mit seinen Auftritten in unserer Region viel zur Stärkung GRÜNER Ideen und Politik beigetragen. Jetzt werden mit Daniel Freund und Alexandra Geese zwei weitere GRÜNE aus NRW ins EU-Parlament einziehen.
Wir GRÜNEN in OWL wissen, dass wir diesen Erfolg auch dem beharrlichen Engagement der Schüler*innen und Studierenden, Parents und Scientists von Fridays for Future zu verdanken haben. Schließlich hat das Youtube-Video von Rezo die Handlungsunfähigkeit der Regierenden und die absurde Haltung der Klimawandelleugner entlarvt. Sie haben das Thema Klimaschutz zum Top-Thema gemacht haben. Endlich! Doch wir GRÜNE wissen, dass das noch lange nicht heißt, dass sich jetzt tatsächlich was ändert.
Wir GRÜNEN sind dankbar für das Wahlergebnis. Es erfüllt uns mit Demut und Mut gleichermaßen. Wir wollen die politische Verantwortung annehmen, im Bewusstsein, dass wir es nur gemeinsam mit den engagierten Menschen schaffen können, endlich mit dem Klimaschutz ernst zu machen und zu spürbaren Veränderungen zu kommen.
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