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GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu

Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.

Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.

Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.

Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.

Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.

Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.

Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.

 

GRÜNE fordern hohe ökologische Standards bei der Klärschlammverwertung

Wie soll künftig die Verwertung von Klärschlamm aussehen?
Mit dieser Frage haben sich Vertreter*innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den Kommunalparlamenten in OWL befasst.

Hintergrund sind die gesetzlichen Vorgaben zur Rückgewinnung von Phosphor (Klärschlammverordnung mit Phosphorgewinnungsverpflichtung ab 2029) und für den Umgang mit Düngemitteln (Düngeverordnung).

Ziel für die GRÜNEN ist eine Klärschlammverwertung, die höchsten technischen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gerecht wird:
1. Es ist modernste Technik auf höchstem ökologischem Standard mit geringstmöglichen Emissionen, minimalem Ressourcenverbrauch und höchsten Wiedergewinnungsraten (Phosphor) einzusetzen. Aktuelle technische Entwicklungen bei der Phosphor-Gewinnung sind zu berücksichtigen. Gegebe-nenfalls mögliche Optimierungen und Effektivierungen sind abzuwarten und aufzugreifen.
2. Ökonomisch wie ökologisch sinnvoll ist die Vermeidung langer Transportwege. Ein Modell für eine einheitliche Berechnung von Transportkosten - unabhängig von der Entfernung der teilnehmenden OWL-Kommune vom Standort der Monoverbrennung - sollte realisiert werden.
3. Für die geplanten Anlagen der Monoverbrennung und Phosphorgewinnung ist ein geeigneter und akzeptierter regionaler Standort zu finden.
4. Es sollte eine einheitliche Lösung für OWL und angrenzende Gebiete unter öffentlich-kommunaler Kontrolle realisiert werden.

Den kommunalen Gremien ist ein geeignetes Betreibermodell auf Basis eines kostendeckenden Betriebs im Sinne einer bürgerfreundlichen Dienstleistung für die Gebührenzahler und optimaler Daseinsvorsorge evtl. unter Einbeziehung regionaler mittelständischer Unternehmen zur Entscheidung vorzulegen.

Die GRÜNEN in OWL befürworten ausdrücklich die enge Kooperation der Städte und Gemeinden in der Region bei der Verwertung des anfallenden Klärschlamms und begrüßen das gemeinsame Vorgehen in der OWL-Klärschlammkooperation.

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