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Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.
Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.
Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.
Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.
Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.
Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.
Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.
Die GRÜNEN NRW haben am Samstag (15.06.) auf ihrem Landesparteitag in Neuss Beschlüsse zur Bildungspolitik und digitalen Transformation getroffen.
Angesichts des starken Ergebnisses bei der Europawahl und eines neuen Rekords bei der Mitgliederzahl war die Stimmung unter den 284 Delegierten bestens.
In seiner Rede zum Antrag „Selbstbestimmt lernen, selbstbestimmt leben. Bildung für das 21. Jahrhundert“, erklärte Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW: „Wir brauchen ein Bildungssystem, das die Menschen befähigt, sich auf eine schnell und stetig wandelnde Welt einzustellen. Dazu benötigen unsere Bildungseinrichtungen mehr Freiräume für Selbstbestimmung. Und: Die Einrichtungen mit den größten Herausforderungen müssen auch die größte Unterstützung bekommen.“ Bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen nahmen die Delegierten den Antrag an. Im zweiten Leitantrag des Tages beschäftigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der 53 Kreisverbände mit der digitalen Transformation.
Bei dessen Einbringung sagte Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Freiheit muss auch im Digitalen erkämpft werden, um in Selbstbestimmung zu leben. Digitalisierung ist keine Naturgewalt, sie kann, sie muss gestaltet werden. Wir nehmen diese Herausforderung voller Zukunftsmut an. Die Digitalisierung führt zu Verunsicherungen, deshalb müssen öffentliche Unternehmen Taktgeber vor Ort sein - sie können so Stabilisatoren für unsere Gesellschaft sein.“ Dieser Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Zum Auftakt besuchte am Freitag die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Annalena Baerbock, den Parteitag. In ihrer Gastrede dankte Baerbock den Grünen in NRW für den engagierten Europawahlkampf. Sie rief dazu auf, für die Kommunalwahlen in NRW im September 2020 breite Bündnisse mit der Zivilgesellschaft zu bilden. „Gemeinsam als Bündnis zu agieren, das macht uns stärker.“ Anschließend beschlossen die Delegierten weitere Leitanträge zum Klimaschutz und zu Europa.
Zu Beginn des Parteitags hatte die Partei mit 16.400 einen neuen Rekord bei den Mitgliederzahlen verkündet. Innerhalb nur eines Jahres ist damit die Mitgliederzahl um 2748 (20,1%) gestiegen.
Das Parteitagsgeschehen vom Freitag finden Sie hier als Aufzeichnung: youtu.be/fiHEDUBuGyw?t=842
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