GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu
Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.
Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.
Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.
Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.
Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.
Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.
Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.
Beer: Ministerin Gebauer riskiert ihre Glaubwürdigkeit
In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses musste Ministerin Gebauer erneut Stellung zur umstrittenen Projektvergabe bei der „Mobilen Digitalwerkstatt“ beziehen.
Dazu erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Je länger die Diskussion um die Projektvergabe bei der ‚Mobilen Digitalwerkstatt‘ anhält, desto konfuser werden die Ausweich- und Ablenkungsmanöver von Schulministerin Gebauer. Die Ministerin verschwendete ihre Redezeit vor allem darauf, einzelne Anbieter zu diskreditieren, die in einem offenen Brief die fehlende Ausschreibung problematisiert hatten. Statt für dieses Schattenfechten hätte die Schulministerin die Sitzung besser genutzt, um endlich die bestehenden Bedenken zur Projektvergabe auszuräumen.
Klar ist: Am 4. Juli 2018 erklärte das LVR-Zentrum für Medien und Bildung gegenüber dem Schulministerium, dass eine europaweite Ausschreibung erfolgen müsse. Außerdem merkte es kritisch an, dass eine solche Vergabe die Förderung eines Unternehmens bedeute. Diese Hinweise schlug das Ministerium jedoch offenkundig in den Wind. Denn nur zwei Tage später übermittelte Gebauers Mitarbeiterin einen Kontakt bei HABA Digital und eine Projektskizze an die mit der Vergabe beauftragte Anwaltskanzlei. Mögliche andere Anbieter wurden allein per Internetsuche überprüft. Bei niemandem wurde nachgefragt, ob ein Marktteilnehmer ein ähnliches Konzept anbieten könne. Stattdessen trieb das Ministerium die Vertragsanbahnung mit HABA Digital mit Hochdruck voran. Schon am 17. Juli führte der Staatsekretär selbst das Verhandlungsgespräch mit HABA im Ministerium.
Der Vorgang drängt den Eindruck geradezu auf, dass die Vergabe an HABA Digital von Anfang an das Ziel war. Das wäre insbesondere deswegen fatal, weil die bei HABA Digital für das Projekt zuständige Geschäftsführerin nur rund ein Jahr zuvor mehr als 50.000 Euro an die FDP gespendet hat, der auch die Schulministerin angehört. Allein der Anschein eines Zusammenhangs beschädigt bereits heute das eigentlich hervorragende Projektanliegen. Gebauer muss deswegen das Projekt europaweit neu ausschreiben. Unterbleibt dies, riskiert die Ministerin ihre eigene Glaubwürdigkeit.“
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