Sigrid Beer MdL: „Die aktuelle Flüchtlingspolitik in NRW unter Schwarz-Gelb und der Großen Koalition im Bund ist geprägt von Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung. Insbesondere im Bund zeigt sich der restriktive Kurs in der Einschränkung der Zugänge zum Asylrecht und verstärkten Abschiebungen. Solange das Aufenthaltsgesetz die Abschiebungshaft als Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsieht und diese auch richterlich angeordnet wird, muss sie von den Ländern vollzogen werden. Sie ist und bleibt aber ein massiver Eingriff in das grundlegende Freiheitsrecht eines Menschen. Daher darf Abschiebungshaft immer nur die Ultima Ratio darstellen!

Mit der zuletzt erfolgten Novellierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes in NRW durch Schwarz-Gelb haben weitere Verschärfungen Einzug gehalten, die trotz massiver Kritik von Expertinnen und Experten aus Verbänden und Flüchtlingsorganisationen in Kraft gesetzt wurden. Das Forcieren von Abschiebungen und die weiteren Verschärfungen der Abschiebungshaft, die eines Rechtsstaats unwürdig sind, sind auch Ausdruck einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts.

Für uns GRÜNE steht fest: Die Abschiebungshaft, so lange es sie gibt, darf sich nicht zu einer Ersatzstrafhaft für Gefährder oder andere Straftäter entwickeln. Menschen sind nicht in der Bürener Einrichtung untergebracht, weil sie Straftäter sind. Sie sind dort, weil sie kein Bleiberecht in Deutschland haben und ausreisepflichtig sind. Seehofers sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das zukünftig auch die Unterbringung von Ausreisepflichtigen in regulären Haftanstalten möglich macht, lehnen wir entschieden ab.

Und es sollte auch selbstverständlich sein, dass psychisch Kranke nichts in der Abschiebungshaft zu suchen haben. Grund- und Menschenrechte haben oberste Priorität, das gilt für alle Menschen, auch ausreisepflichtige Menschen dürfen davon nicht ausgenommen sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin auf allen politischen Ebenen stark machen.

Wir halten an unserer langjährigen Forderung fest, die Abschiebungshaft abzuschaffen, und setzen uns auf Bundesebene weiterhin dafür ein.“

zurück