GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu
Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.
Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.
Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.
Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.
Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.
Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.
Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.
Mobilität braucht Innovation – und Innovation braucht Mut.
Mit diesen Worten lehnten Helga Lange für die GRÜNEN in den Regionalräten Arnsberg, Detmold und Münster ein Papier ab, das die anderen Fraktionen bei ihrer gemeinsamen Tagung in MÜnster verabschiedet haben.
Helga Lange:
"Das Papier der anderen Fraktionen verharrt im Klein-Klein, fordert Verbesserungen an vielen Stellen der Infrastruktur, listet viele notwendige Maßnahmen auf, zeigt aber kein Gesamtkonzept einer schlüssigen Mobilitätsstrategie auf. Das Papier ist weder ambitioniert noch zukunftstauglich.
Deshalb wird es von den drei GRÜNEN Fraktionen in den Regionalräten abgelehnt.
Es bleibt auch weit hinter den im Zusammenhang mit der Regionale 2022 in OWL angestoßenen Konzepten und Projekten zurück. Wir müssen den Mobilitätsbereich radikal umbauen, wenn wir den Verkehrsinfarkt verhindern wollen.
Der Bereich Verkehr muss einen relevanten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emmissionen leisten. Heute liegen die CO2-Werte immer noch viel zu hoch. Wir haben also überhaupt keine Zeit mehr zu verlieren, wenn wir die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens noch erreichen wollen.
Die Nutzerinnen und Nutzer und ebenso die Wirtschaft stellen zunehmend Anforderungen an eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität. Sie wollen flexible, bedarfsgesteuerte Mobilitätsangebote, die von der ersten bis zur letzten Meile bezahlbare, verlässliche Angebote auch im ländlichen Raum vorhalten.
Die Menschen wollen jederzeit verfügbare Mobilität, aber sie wollen weniger Autos.
Dem Papier fehlt der Mut, auszusprechen, was notwendig ist: ein klares Umsteuern hin zu postfossilen Antrieben, weg vom Planen fürs Auto hin zur Stärkung von Schiene, ÖPNV sowie Rad- und Fuß-verkehr. Wir brauchen eine Mobilitätsplanung entlang von Mobilitätsketten, hin zur intelligenten und digitalen Vernetzung aller Verkehrsformen.
Ein Mobilitätspapier, das mit alten Konzepten Zukunft gestalten will, ist untauglich und kann von uns GRÜNE nicht mit getragen werden."
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