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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNEN OWL

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GRÜNE Regionalratsfraktion stimmt 1. Regionalplanänderung zu

Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe.
Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem
knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich
wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren
Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere
Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN
Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf,
nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig.

Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt
werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.

Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss,
den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in
ganz OWL führen.
„Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau
der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “,
so Lange weiter.

Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen,
dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger
vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können.
Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort
eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen,
insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.

Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der
Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere
tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen.
Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen
für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen
dies auch künftig tun.

Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob und wo
nochmals nachgesteuert werden muss und kann.

Mit dem Feststellungbeschluss vom 24.03.2025 leistet OWL einen wichtigen Beitrag
zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.

 

Ausbildung von Mediziner*innen in OWL dauerhaft und flächendeckend sicherstellen

Die GRÜNEN OWL fordern, die Medizinausbildung an den Universitätskliniken der Ruhr Universität Bochum (RUB) in Herford, Bad Oeynhausen, Minden und Lübbecke zu erhalten und im Rahmen des Kooperationsmodells mit der Ruhr Universität Bochum langfristig fortzuführen oder durch eine Zusammenarbeit mit der neuen medizinischen Fakultät in Bielefeld dauerhaft sicherzustellen.

 

Seit 2016 gibt es in OWL Ausbildungsorte für Mediziner*innen in der klinischen Ausbildungsphase. Mit dem Aufbau der Medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld bekommt die Region ab Oktober 2021 auch einen Ausbildungsort für den vorklinischen Studienteil.

 

„Das Thema Ausbildung von Mediziner*innen in OWL fokussiert sich in der Öffentlichkeit aktuell rein auf die im Aufbau befindliche Medizinische Fakultät OWL.“ so Matthi Bolte MdL, Vorsitzender der Grünen OWL, der zusammen mit Benjamin Rauer, Sprecher der GRÜNEN im Kreis Minden-Lübbecke, das Papier verfasst hat.

 

Dabei gerät oft aus dem Blick, dass es bereits seit 2016 an den Standorten der Universitätskliniken der Ruhr Universität Bochum (RUB) im Kreis Herford und im Kreis Minden-Lübbecke eine Ausbildung für Ärzt*innen in der Region gibt. Im Rahmen des weiter auf OWL ausgedehnten Kooperationsmodells der Universität Bochum wird an fünf Krankenhäusern die praktische Phase des Medizinstudiums absolviert.

 

Mit beiden Modellen verbindet die Region die Hoffnung auf den „Klebeeffekt“, der durch die vorhandene Medizinerausbildung an den Universitätskliniken der Ruhr Universität Bochum zum Teil schon zu beobachten ist. Je mehr Medizinstudierende den vorklinischen und den klinischen Teil ihres Studiums in OWL absolvieren, desto mehr werden hoffentlich auch das praktische Jahr und die Facharztausbildung in der Region machen und sich anschließend hier in einer Praxis niederlassen oder in einer Klinik tätig werden.

 

Die Bürger*innen in der Region OWL sind auf dieses medizinische Fachpersonal dringend angewiesen. Daher setzen sich die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe dafür ein, dass es auch künftig an allen bisher beteiligten Standorten weitergeht.

 



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