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GRÜNE im Regionalrat Detmold: Erneuerbare Energien sichern Zukunft

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold begrüßen, dass die Regionalplanungsbehörde jetzt beauftragt wird, den Entwurf für einen sachlichen Teilplan Wind/Erneuerbare Energien zu erstellen.

Dieser Teilplan ist die Voraussetzung für eine koordinierte und gesteuerte Entwicklung der Windenergie in OWL.

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold hätten sich gewünscht, dass Chancen, die zu einer größeren Flexibilisierung der Planung beitragen, auch ergriffen werden.

Auch zusammenhängende Flächen von 20ha können sinnvoll genutzt werden. Die starre Regelung von 1.000m Abstand ist zu unflexibel.

„Wir GRÜNE wollen, dass nur die geeigneten Flächen in den endgültigen Plan aufgenommen werden. Flächen, die aus Arten- und Umweltschutzgründen problematisch sind, wollen wir nicht.“

Daher braucht die Regionalplanungsbehörde in dieser Phase größeren Spielraum.  Denn es ist klar, dass bei der Umweltprüfung noch etliche der jetzt betrachteten Flächen wieder zurückgenommen werden müssen.

Für die Kommunalen Haushalte ist die Nutzung der Windenergie eine positive Entwicklung. Nicht nur die Gewerbesteuer fällt dort an, wo die Anlagen stehen. Durch das EEG 2012 bekommen Kommunen ab 1.1.2024 für neue Anlage 0,2 Cent/kwh. Das summiert sich für eine moderne Anlage schnell auf 20.000 € pro Jahr, die in den städtischen Haushalt fließen.

Auch deshalb appellieren die GRÜNEN im Regionalrat Detmold an die  Kommunen, ihre Positivplanungen unbeeindruckt weiter voranzubringen. Denn der Teilabschnitt des Regionalplanes hebt kommunales Baurecht nicht auf.

Erneuerbare Energien gehören inzwischen längst zu den wichtigsten und sichersten Stromquellen in Deutschland. Alle Befürchtungen, es würde ohne Atomstrom einen Black-out geben, haben sich nicht bewahrheitet.

Durch den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien sinkt der Strompreis an den Börsen seit März 2023 kontinuierlich von 128 €/Megawattstunde auf 61 €/Megawattstunde im Februar 2024 – das ist knapp die Hälfte.

 

GRÜNE zum Regionalplan OWL: Fläche ist begrenzt und darf nur äußerst sparsam in Anspruch genommen werden.

Unsere GRÜNE Fraktion hat von Anfang an deutlich gemacht: das zentrale Anliegen der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat ist, die sehr begrenzte Fläche, die wir in OWL zur Verfügung haben, darf nur so sparsam wie nur eben möglich in Anspruch genommen werden. Es müssen auch zukünftig genügend Flächen für den Natur- und Artenschutz, die Biodiversität, für Grünzüge und Wald, einen vorsorgenden Hochwasserschutz, die Erzeugung Erneuerbarer Energien und nicht zu vergessen für die Landwirtschaft zur Erzeugung hochwertiger, regionaler Lebensmittel zur Verfügung stehen.

Dies ist unsere GRÜNE Leitlinie für diesen Regionalplanentwurf!

Heute müssen wir erneut feststellen, dass auch der jetzt vorliegende Regionalplanentwurf diesen Kriterien nicht gerecht wird.

Unserer Forderung, dem sparsamen Umgang mit Fläche durch Vorgaben für verdichtete Bebauung zu begegnen, wurde eine Absage erteilt. In anderen Regionalplänen, z.B. Münster, wird dieses Instrument genutzt. Dort wird ernsthaft über Nachverdichtung, Reaktivierung von Flächen und verdichtetes Bauen nachgedacht. Dort, nicht in OWL, werden kreative Konzepte dafür entwickelt.

Wir müssen unseren nachfolgenden Generationen noch Entwicklungsspielräume erhalten und Freiraum schützen. Mit dem Argument, es ist den Kommunen unbenommen, solche Konzepte zu entwickeln, verschieben wir die Konflikte in die Kommunen und übernehmen nicht als Regionalrat Verantwortung. 

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei der großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern für die vielen tausend Einwendungen und Anregungen bedanken, das ist rekordverdächtig!

Die Bürgerinnen und Bürger haben viel Freizeit geopfert und uns wertvolle Argumente an die Hand gegeben. Sie haben mit ihren Kenntnissen geholfen, die Situation vor Ort besser einschätzen zu können. Das ist gelebte Demokratie, die wir zu schätzen wissen.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.

Regionalplan OWL: Nicht flächensparend - nicht zukunftsfähig

Zu den Ergebnissen der Überarbeitung des Regionalplans OWL nimmt Helga Lange (2.v.l.), Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold, wie folgt Stellung:

„Der neue Entwurf des Regionalplans erfüllt nicht die Kriterien der Zukunftsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Gewerbegebiete soll ungehindert weitergehen.

Unsere Kritik richtet sich dabei gegen die ungebremste Inanspruchnahme neuer Flächen. Die Ansprüche an Fläche sind vielfältig und steigen - die zur Verfügung stehende Fläche ist aber nicht vermehrbar. Diesen Zielkonflikt zu beherrschen und nachhaltig zugunsten der natürlichen Lebensgrundlagen zu steuern, das ist in diesem Entwurf nicht gelungen. Eine Vielzahl von Anträgen und Anregungen der Kommunen, der Naturschutzverbände und vieler Privater, die zu einer Verbesserung hätten führen können, wurden zurückgewiesen. Auch unser Antrag, die zeichnerische Darstellung deutlich zu begrenzen, wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Die heute noch mehrheitlich beschlossenen Änderungen wie z.B. die neuen Flächeninanspruchnahmen in Bielefeld an der Uni und am Sennefriedhof, tragen wir nicht mit. Der Verzicht auf Strukturierung der Landschaft in Lemgo bzw. Bad Salzuflen ist inakzeptabel. Zukunftsweisende Planungsinstrumente wie Verdichtungsvorgaben im Siedlungsbereich zur Reduzierung des Flächenbedarfs bleiben unberücksichtigt. 

Das ist umso bedauerlicher, als der Regionalplanentwurf Münster genau dieses Planungsinstrument vorsieht.

Besonders schwerwiegend ist die Tatsache, dass Bereiche zum Schutz der Natur, die in den aktuell gültigen Regionalplänen von 2004 und 2008 noch ausgewiesen sind, in den vorliegenden Planentwurf nicht übernommen wurden.

Wir fordern eine weitere Ausweisung von Bereichen zum Schutz der Natur und sehen uns hierin von vielen Kommunen und den Naturschutzverbänden ausdrücklich unterstützt.

Der Plan ist nicht nachhaltig, das ist keine zukunftsfähige Entwicklung. Daher lehnen wir den neuen Regionalplanentwurf ab.“

Vorstellungen von Vorgestern tragen nicht in die Zukunft

GRÜNE OWL weisen Forderungen nach Fracking zurück

„Es ist gefährlich für Mensch und Natur, es verschwendet Ressourcen, es ist rückwärtsgewandt.“ so begründen Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat und Dr. Inga Kretzschmar, Co-Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL ihre Ablehnung des FDP-Vorstoßes, auch in OWL die hochumstrittene Fracking-Methode zur Erdgasförderung einzusetzen.


„Unser Lebensmittel Nummer eins wird mit dieser Methode verschwendet, denn pro Bohrung werden zehntausende Kubikmeter Wasser verbraucht. Da dieses Wasser während der Bohrung mit giftigen Chemikalien angereichert wird muss es aufwändig beseitigt werden. Dazu kommt die große Gefährdung unseres Grundwassers bei unkontrolliertem Austreten der Substanzen.“ erläutert Dr. Inga Kretzschmar, die selbst promovierte Chemikerin ist.

„Bis in OWL Erdgas über unkonventionelle Förderung gewonnen werden könnte, würden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Bis dahin hilft diese Technologie in der akuten Energiekrise überhaupt nicht.“ stellt Helga Lange klar. „Vielmehr würden die Bohrungen erhebliche Energiemengen fressen, die anderswo sehr notwendig gebraucht werden. Die Gefahren von Erdbewegungen durch diese Methode werden dabei auch außer Acht gelassen.

Niedersachsen hat sich nach jahrelangem Fracking aus all den genannten Gründen von dieser gefährlichen Methode der Gasgewinnung verabschiedet.“

Helga Lange weist auch noch auf ein weiteres Problem hin: „Jedes Bohrloch ist bereits nach wenigen Jahren erschöpft. Dann muss an anderer Stelle neu gebohrt werden – ein massiver Flächenverbrauch zulasten von Natur und Landwirtschaft in OWL.“

Dr. Inga Kretzschmar: „Wir müssen in die Zukunft schauen und nicht wie die FDP gerne nochmals  einen wehmütigen Blick nach hinten richten. Wir müssen weg kommen von fossilen Energieträgern und die Energien aus Sonne, Wind und Wasser zugänglich machen. Und in Hinblick auf die Versorgungssicherheit jetzt und in den kommenden Jahren müssen wir den verschleppten Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigen, da brauchen wir keine unnötigen Debatten über umweltschädliche Methoden von gestern.“

Hochwassergefährdete Bereiche von Bebauung freihalten

GRÜNE im Regionalrat fordern Überprüfung des Regionalplan-Entwurfs

„Der Regionalplanentwurf für OWL muss auf der Grundlage der Starkregenereignisse in der Eifel und an Ruhr und Wupper noch einmal überprüft werden.“ fordert Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold.

Die GRÜNEN im Regionalrat betonen, dass aus der Katastrophe in der Eifel Lehren gezogen werden müssen. Die Schäden in den Hochwassergebieten gehen in die Milliarden. Die verlorenen Menschenleben und die zerstörten Lebensentwürfe verpflichten uns, die Folgen des Klimawandels ernst zu nehmen.

Die GRÜNEN im Regionalrat fordern daher die bislang ausgewiesenen Siedlungsgebiete unter dem Aspekt der Hochwassergefährdung zu überprüfen Aber darüber hinaus muss auch betrachtet werden, was ein vergleichbares Starkregenereignis in OWL bedeuten könnte und welche Flächen unter diesen neuen Gesichtspunkten gefährdet sind.

Jetzt im Regionalplanentwurf Flächen für Siedlungsbereiche auszuweisen, die potentiell Hochwassergefährdet sind, wäre nicht zu verantworten.

„Die Gelegenheit ist günstig. Der Regionalplanentwurf kann jetzt noch relativ unkompliziert angepasst werden.“ so Helga Lange.

GRÜNE: Regionalplan-Beratungen neu starten!

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold wollen die aktuelle Offenlage des Regionalplan-Entwurfs stoppen und die Öffentlichkeitsbeteiligung komplett neu starten.

„Durch die Corona-Lage ist es weder den Kommunen, noch den Verbänden, noch den Bürgerinnen und Bürgern in OWL möglich, sich bis zum 31. März ausreichend intensiv mit dem Plan zu beschäftigen, sich mit Kollegen*innen bzw. in ihren Gremien abzustimmen und Anregungen und Hinweise zu formulieren.“ so Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im zuständigen Regionalrat Detmold.

Der Regionalrat Detmold hatte Anfang Oktober beschlossen, den Entwurf des Regionalplanes vom 1. November bis zum 31. März offen zu legen und allen Bürgerinnen und Bürgern und den Räten, Kreistagen und Verbänden in OWL die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben .

Helga Lange: „Damals war überhaupt noch nicht abzusehen, welche Ausmaße die Bekämpfung der Pandemie annehmen würde. Viele Räte und Kreistage haben sich gerade erst konstituiert und arbeiten eingeschränkt oder gar nicht. Diese Situation muss der Regionalrat berücksichtigen, wenn er sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, den Plan „unter dem Corona-Radar“ durchzuwinken.“

Die GRÜNEN stellen fest, dass der Regionalplan OWL eine überaus große Bedeutung für die räumliche Entwicklung der Region OWL für einen Zeitraum von zwanzig Jahren besitzt. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, allen von dieser Planung betroffenen Personen und Körperschaften ausreichend Zeit zur Bewertung und zur Erarbeitung von Anregungen und Bedenken zum Planentwurf insgesamt oder zu einzelnen in ihm enthaltenen Festlegungen zu ermöglichen.

Die bislang festgesetzte Einwendungsfrist bis zum 31.03.21 ist insbesondere auch in den Kommunen der Region OWL als örtliche Planungsträger auf deutliche Kritik gestoßen. Sowohl die Erarbeitung der Entwürfe der kommunalen Stellungnahmen durch die jeweiligen örtlichen Verwaltungen als auch die intensive Behandlung des Planentwurfs und der kommunalen Verwaltungs­vorlagen durch die örtlichen Räte und Kreistage muss zur Zeit unter einem der Bedeutung der Angelegenheit nicht angemessenen Zeitdruck erfolgen. In vielen Räten und Kreistagen hat es nach der Kommunalwahl erhebliche personelle Veränderungen gegeben.

Eine angemessene Zeit für die Einarbeitung in die komplexe Thematik der Regionalplanung muss auch für die vielen neuen Bürgermeister*innen gewährleistet werden. Eine derart kurze Einwendungsfrist ist vor allem aber unter den aktuell geltenden Lock-down-Bedingungen und Einschränkungen weder für die betroffenen Einwohner*innen noch für die diversen Träger öffentlicher Belange praktikabel.

Mobilität braucht Innovation – und Innovation braucht Mut.

Mit diesen Worten lehnten Helga Lange für die GRÜNEN in den Regionalräten Arnsberg, Detmold und Münster ein Papier ab, das die anderen Fraktionen bei ihrer gemeinsamen Tagung in MÜnster verabschiedet haben.

Helga Lange:

"Das Papier der anderen Fraktionen verharrt im Klein-Klein, fordert Verbesserungen an vielen Stellen der Infrastruktur, listet viele notwendige Maßnahmen auf, zeigt aber kein Gesamtkonzept einer schlüssigen Mobilitätsstrategie auf. Das Papier ist weder ambitioniert noch zukunftstauglich.

Deshalb wird es von den drei GRÜNEN Fraktionen in den Regionalräten abgelehnt. 

Es bleibt auch weit hinter den im Zusammenhang mit der Regionale 2022 in OWL angestoßenen Konzepten und Projekten zurück. Wir müssen den Mobilitätsbereich radikal umbauen, wenn wir den Verkehrsinfarkt verhindern wollen.

Der Bereich Verkehr muss einen relevanten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emmissionen leisten. Heute liegen die CO2-Werte immer noch viel zu hoch. Wir haben also überhaupt keine Zeit mehr zu verlieren, wenn wir die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens noch erreichen wollen.

Die Nutzerinnen und Nutzer und ebenso die Wirtschaft stellen zunehmend Anforderungen an eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität. Sie wollen flexible, bedarfsgesteuerte Mobilitätsangebote, die von der ersten bis zur letzten Meile bezahlbare, verlässliche Angebote auch im ländlichen Raum vorhalten.

Die Menschen wollen jederzeit verfügbare Mobilität, aber sie wollen weniger Autos.

Dem Papier fehlt der Mut, auszusprechen, was notwendig ist: ein klares Umsteuern hin zu postfossilen Antrieben, weg vom Planen fürs Auto hin zur Stärkung von Schiene, ÖPNV sowie Rad- und Fuß-verkehr. Wir brauchen eine Mobilitätsplanung entlang von Mobilitätsketten, hin zur intelligenten und digitalen Vernetzung aller Verkehrsformen.

Ein Mobilitätspapier, das mit alten Konzepten Zukunft gestalten will, ist untauglich und kann von uns GRÜNE nicht mit getragen werden."