14.2.2011

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung von Projektträgern gegen Rassismus und Rechtsextremismus einen Bekenntniszwang abverlangt" kritisierte Helga Lange, Vorsitzende des Bezirksverbandes der Grünen, die neue Linie von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). „Es ist im höchsten Maße kontraproduktiv, wenn engagierte Träger eine „Demokratieerklärung gegen Extremismus" abgeben müssen, um Fördermittel beantragen. Damit setzt die Bundesregierung alle Bildungsträger in OWL einem Generalverdacht aus. Das ist unerträglich."

Der OWL-Bezirksrat von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hatte auf seinem Treffen eine Resolution mit der Aufforderung verabschiedet, die „Extremismusklausel" bei der Bewilligung von Geldern im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu streichen. Das Familien- und Jugendministerium vergibt Fördermittel inzwischen nur noch an Träger, die ihre potentiellen Partnerorganisationen, Referenten etc. daraufhin überprüfen, ob diese auf der Grundlage der freiheitlichen Grundordnung arbeiten.

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