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Remmel: Uhlenbergs Geheimvertrag verstößt gegen Landtagsbeschluss
Anlässlich des erst jetzt bekannt gewordenen unbefristeten
Geheimvertrags gegen den Nationalpark Senne, erklärt Johannes Remmel
MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer
Sprecher:
"Umweltminister Uhlenberg stößt mit seinem im April dieses Jahres
abgeschlossenen Geheimvertrag mit dem Bund und dem britischen Militär
nicht nur den Menschen einer ganzen Region vor den Kopf, sondern
verstößt auch glasklar gegen einen gültigen Landtagsbeschluss. Im
April 2005 hatte der Landtag einstimmig beschlossen, die Ausweisung
des Nationalparks Senne bei gleichzeitiger militärischer Nutzung des
bisherigen Truppenübungsplatzes Senne voranzubringen und die
Landesregierung mit der Umsetzung beauftragt. Damit hatte der Landtag
den Beschluss von 1991 neu gefasst.
Ohne den Landtag zu informieren, hat Uhlenberg jetzt hinter
verschlossenen Türen mit dem Bund und dem britischen Militär in einem
Rahmenvertrag mit unbefristeter Laufzeit vereinbart, dass eine
Nationalparkausweisung auf dem Truppenübungsplatz Senne bei laufender
militärischer Nutzung nicht mehr verfolgt wird.
Uhlenberg missachtet durch sein Vorgehen auch den breiten Willen der
Bevölkerung, die einen Nationalpark in der Senne wünscht, wie erst
jüngst eine repräsentative Umfrage eindeutig ergeben hat. Auch sein
Versprechen von Januar dieses Jahres gegenüber den
Naturschutzverbänden, sie bei einer möglichen Vereinbarung zu
beteiligen, hat er gebrochen. Die Naturschutzpolitik von Uhlenberg
ist ein Armutszeugnis. Nach dem jüngsten Streit um die Aushöhlung des
Nationalparks Eifel, wird eine große Chance mit dem einmaligen NRW
Naturerbe in der Senne vertan."
Sigrid Beer MdL, regionale Abgeordnete aus OWL, ergänzt:
"Wer einen solchen skandalösen unbefristeten Vertrag abschließt, ist
gerade im Lichte der aktuellen Diskussion um die umstrittenen
Kampfdörfer dafür verantwortlich, wenn es jetzt zu einer Verschärfung
und Konfrontation zwischen militärischer Nutzung, der Bevölkerung und
dem Naturschutz kommt."
Die GRÜNE Landtagsfraktion wird dieses skandalöse Vorgehen von
Umweltminister Uhlenberg im Landtag thematisieren.
Auszug einstimmiger Landtagsbeschluss vom 14.4.2005
"Antrag: Ein Land - zwei Nationalparks: Nationalpark Senne
voranbringen!" (siehe Anhang: Drs. 13/6219)
"2. Angesichts der fortdauernden militärischen Nutzung, die derzeit
nicht in Frage steht oder eingeschränkt werden soll, strebt der
Landtag nunmehr die Ausweisung eines Nationalparks Senne bei
gleichzeitiger militärischer Nutzung des bisherigen
Truppenübungsplatzes Senne an. In diesem Zusammenhang wird die
positive Haltung des Bundesministers der Verteidigung zur
Vereinbarkeit von militärischer Nutzung und Naturschutz ausdrücklich
begrüßt.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den
britischen Streitkräften und der Bundesregierung unter Einbindung der
Bürgerschaft in der Region die Ausweisung eines Nationalparks Senne
voranzubringen. Die Landesregierung erarbeitet unverzüglich die
naturschutzfachlichen Grundlagen für eine Parallelnutzung des
Gebietes als militärisches Übungsgelände und Nationalpark, damit nach
Abschluss der Verhandlungen die Realisierung des Natur- und
Landschaftsschutzes sofort eingeleitet werden kann. Die noch offenen
rechtlichen bzw. fachlichen Fragen sind alsbald gutachterlich zu
klären."
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