Beteilige die BürgerInnen!

Konkrete Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien können dann aktiv voran getrieben werden, wenn BürgerInnen aktiv an der Ausgestaltung von politischen Prozessen und Themen mitwirken. Besonders im Bereich Klimaschutz und
Energiepolitik ist dies von hoher Bedeutung, da entsprechende Projekte parteienunabhängig auf großen Zuspruch treffen. Mit einer soliden Öffentlichkeitsarbeit, die klimafreundliche Projekte begleitet, können BürgerInnen für Themen begeistert werden und dich so bei der Umsetzung unterstützen.

Oft gibt es noch Vorurteil gegen Vorhaben, die langfristig ökologisch und wirtschaftlich sind. Durch Vermittlung von Wissen können diese Vorhaben unterstützt werden,  Falschinformationen widerlegt und Unsicherheiten ausgeräumt werden. Sinnvoll ist es deshalb, dass du dir über mögliche Kritikpunkte bei deinen Projekten schon im Vorfeld klar wirst und dir ExpertInnen suchst, die beispielsweise einen Vortrag oder einen Workshop für BürgerInnen halten.

Ein weiterer Weg, BürgerInnen „mit ins Boot zu holen“, ist die Unterstützung von BürgerInnenbegehren oder Aktionsgruppen. Durch dein politisches Wissen über Verwaltungswege und Verfahren kannst du als BeraterIn Projekte voran treiben.


Die Schritte, die dich zum Ziel bringen:

1. Gibt es vor Ort schon Projekte, die BürgerInnen demokratisch an Entscheidungsprozessen beteiligen? Beobachte die Presse, lokale Internetplattformen und die sonstige Berichterstattung rund um alle Vorgänge im Bereich der erneuerbaren Energien. Beobachte die Ziele dieser Gruppen und beratet euch intern: Gibt es Anknüpfungspunkte mit euren eigenen Idealen? Initiatoren können neben BürgerInnengruppen auch Klimatische, Energieversorger, Naturschutzvereine oder andere Interessensverbindungen sein.
2. Siehst du Bedarf nach BürgerInnenbeteiligung? Scheitern Projekt aufgrund von Fehlinformation, fehlender Unterstützung oder weil sie keine Ratsmehrheit finden?
3. Knüpfe an eigene Projekte an: Gibt es Maßnahmen, die überparteiliche Zustimmung finden? Gerade Projekte, die der Kommune infrastrukturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen bringen sind solche, die eine breite überparteiliche Unterstützung finden.
4. Wo siehst du Handlungsbedarf? Erstelle ein Konzept, mit dem du Projekte unterstützen möchtest. Sollen deine Maßnahmen langfristig angelegt sein, in Form eines Services für BürgerInnenbegehren oder möchtest du gezielt und in Einzelfällen unterstützen?
5. Wie kann deine Unterstützung aussehen? Möchtest du strukturelle Hilfe in Form von Sprechstunden, Workshops, Petitionen oder Informationsveranstaltungen geben?
6. Oder sollen deine Maßnahmen sachbezogen sein und inhaltliche Hilfestellung geben?Dies können VHS-Veranstaltungen mit ExpertInnen, von dir organisierte Diskussionsrunden, BürgerInnenfragestunden oder Versammlungen sein. Auch (Klimaschutz-) Konzepte können mit dem Wissen von Vereinen und BürgerInnen aufgestellt werden.
7. Werde aktiv und setze dein Vorhaben nach interner Abstimmung in die Tat um: Berufe eine Auftaktveranstaltung ein, frage den konkreten Beratungsbedarf der BürgerInnen in einer Sprechstunde ab, besuche netzwerkbildende Veranstaltungen.

Politische und rechtliche Grundlagen: Der Bereich „Flächennutzung und Einflussnahme von Bürgern auf die Ausweisung von Energiegebieten“ wird auf Bundesebene im Baugesetzbuch (BauGB) (§ 3) festgelegt. Hier wird auch vorgeschrieben, dass die BürgerInnenbeteiligung durch Veranstaltungen oder öffentliche Auslegungen von Plänen ermöglicht werden muss.


Regionale AnsprechpartnerInnen:

Das Infonetz OWL bietet einen guten Überblick über Methoden der BürgerInnenbeteiligung.

Die Grüne Bundestagsfraktion äußert sich in vielen wesentlichen Argumenten positiv über die Bürgerbeteiligung.

Nicht regional, aber trotzdem hilfreich: Der Wegweiser Bürgergesellschaft hat zahlreiche Organisationen (auch im Bereich Energie) gesammelt, bei denen BürgerInnen sich engagieren.

Die Klimakommune Saerbeck zeigt, wie beispielhaft Wege der BürgerInnenbeteiligung gesucht wurden, um ein umfassendes Klimakonzept umzusetzen.

Die Grünenfraktion Löhne engagiert sich ebenfalls im Bereich BürgerInnenbeteiligung.

In Bielefeld hat das Klimaschutzkonzept aufgrund einer hohen BürgerInnenbeteiligung viel wertvollen Input wie auch einen hohen Grad an Unterstützung durch die EinwohnerInnen erfahren.