03.08.2021

Das GRÜNE Team aus OWL für Berlin

Die GRÜNEN Kandidat*innen aus OWL für Berlin:
Sebastian Stölting (Gütersloh I), Schahina Gambir (Minden-Lübbecke), Maik Babenhauserheide (Herford), Jörg Schlüter (Paderborn), Robin Wagener (Lippe I), Britta Haßelmann (Bielefeld - Gütersloh II), Nik Riesmeier (Höxter - Lippe II - Gütersloh II) und der Vorsitzende des Bezirksverbandes Matthi Bolte.

Die GRÜNEN aus OWL  stellen die Kandidat*innen für die Bundestagswahl in den sieben Wahlkreisen in OWL vor:

Britta Haßelmann als Spitzenkandidat*in aus NRW für den Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II, Robin Wagener (Lippe I), Schahina Gambir (Minden-Lübbecke), Sebastian Stöltung (Gütersloh I), Maik Babenhauserheide (Herford), Nik Riesmeier (Höxter – Lippe II – Gütersloh III) und Jörg Schlüter (Paderborn).

Britta Haßelmann: „Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Wenn wir jetzt konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Klimakatastrophe noch verhindern und zu einer Klimagerechten Welt beitragen.“

Die GRÜNEN Kandidat*innen aus OWL sehen dabei gerade in der Wirtschaft natürliche Verbündete. „Unternehmen haben selbst ein großes Interesse daran, in modernen Zukunftstechnologien den Anschluss zu halten.“ so Matthi Bolte, Vorsitzender der GRÜNEN in OWL.

16.07.2021

Schnelle Unterstützung und Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe

Anlässlich der Extremwetterkatastrophe erklärt Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Es sind erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und anderen Teilen des Landes erreichen. Sie machen tief betroffen. In Gedanken bin ich heute bei den vielen Menschen, die durch die Wassermassen in Gefahr geraten sind und mit Verlust und massiven Schäden zu kämpfen haben. Sie brauchen jetzt schnelle Unterstützung und Hilfe. Den Angehörigen, Familien und Freund*innen der bei dieser Extremwetter-Katastrophe ums Leben gekommenen Menschen gilt mein Mitgefühl. Den Rettungskräften, Feuerwehrleuten, THW, Bundeswehr und vielen Helfer*innen kann man gar nicht genug danken für ihren unermüdlichen Einsatz. Auch die sofortige Bereitschaft der Feuerwehren aus Bielefeld und OWL verdient große Anerkennung.

07.07.2021

Brems: Die Atomkraft bleibt eine große Bürde für NRW

Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten“ erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Anti-Atompolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Vom nahenden Atomausstieg ist in NRW kaum etwas zu sehen. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass viele Fragen zum Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften immer noch ungeklärt sind. Der Export von Atommüll nach Russland oder die endlose Hängepartie um die sichere Lagerung der Atomkugeln aus Jülich sind Beispiele für mangelndes Verantwortungsbewusstsein.

In NRW stehen mit dem AVR-Versuchsreaktor in Jülich und dem THTR-Reaktor in Hamm zwei Mahnmale für die großen Atomträumereien der Vergangenheit. Fast zwei Milliarden Euro wird uns als Gesellschaft der Rückbau nach aktuellen Schätzungen kosten. Den Landeshaushalt werden alleine diese zwei Projekte mit hunderten Millionen Euro belasten. Vollkommen unklar ist weiterhin die künftige Lagerung der abgebrannten Brennelemente des AVR-Versuchsreaktors in Jülich. Eine Lösung für die Atomkugeln ist noch immer nicht in Sicht. Wir sind weiterhin der Meinung, dass der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich die verantwortungsvollste Option wäre, sofern die Anforderungen an den Erdbebenschutz vollumfänglich sichergestellt werden können. Alle Beteiligten von Bund, Land und Unternehmen schieben sich die Verantwortung hin und her. Dieses unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben. Dafür tragen sowohl die JEN GmbH als auch die beteiligten Stellen in der Bundes- und Landesregierung gemeinsam die Verantwortung.

Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt auch, dass in NRW weiterhin mit der Atomkraft viel Geld verdient wird, obwohl hier seit 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist. Allein im Jahr 2019 wurden etwa 350 Millionen Euro in privaten Unternehmen erwirtschaftet, während das atomare Erbe den Haushalt schwer belastet. Erstaunlich sind die Zahlen zur Anzahl der Arbeitsplätze in der Atomwirtschaft. Sie stiegen innerhalb von nur zwei Jahren um zehn Prozent auf zuletzt mehr als 1.700.

Wie in den Vorjahren sticht die Urananreicherungsanlage in Gronau bei den Urantransporten hervor. Sie ist für etwa die Hälfte der transportierten Atommasse in NRW im vergangenen Jahr verantwortlich und für fast 85 Prozent der Exporte. Dahinter verbergen sich zum Großteil die unverantwortlichen Exporte von als Wertstoff deklariertem Atommüll nach Russland. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Urenco die von Putin abgeriegelten Atomstädte nicht länger als billiges Endlager nutzt. Die Urananreicherungsanlage in Gronau muss schnellstmöglich geschlossen werden, sonst bleibt der Atomausstieg Stückwerk.“

 

24.06.2021

Neue Klimastudie und Sofortprogramm der Grünen Landtagsfraktion NRW

Wie kann NRW den 1,5-Grad-Pfad erreichen? Dieser Frage hat sich die GRÜNE Landtagsfraktion NRW gestellt und eine Studie mit gleichlautendem Namen in Auftrag gegeben. Auf mehr als 400 Seiten liefern die Autor*innen ein Gesamtbild der technisch machbaren Klimaschutzpotenziale in NRW. Das gibt es bislang so detailliert und aktuell für kein deutsches Bundesland. Damit legt die Studie die Grundlage für den notwendigen gesellschaftlichen Diskussionsprozess, über den besten Weg des Umbaus zur Klimaneutralität und Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Die Grüne Landtagsfraktion leistet das, was die Regierung Laschet versäumt.

Die Studie zeigt: NRW kann bis etwa 2040 klimaneutral werden. Die technischen Voraussetzungen dafür sind da. Ob dies gelingt, liegt an den politischen und finanziellen Rahmenbedingungen der EU, des Bundes und des Landes.

 

Da die Zeit drängt, hat die Grüne Landtagsfraktion direkt ein 10-Punkte-Sofortprogramm beschlossen.

Die Studie und das Sofortprogramm haben wir heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Zur Studie und unserem Sofortprogramm geht es hier.

08.06.2021

Bund muss sich besser um seine Immobilien in NRW kümmern

Zur Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Nordrhein-Westfalen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

"Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben listet in Nordrhein-Westfalen 940 leer stehende bundeseigene Wohnungen auf, 830 davon stehen seit mehr als sechs Monaten leer. In Zeiten des knappen Wohnraums darf das doch wirklich nicht sein. Von den insgesamt 441 bundeseigenen Gewerbeimmobilien werden derzeit 176 nicht genutzt. Von den bundeseigenen Gewerbeimmobilien sind nur 40 Prozent in einem Zustand, in dem eine Vermietung möglich wäre. Der Bund kümmert sich zu wenig um seine Immobilien.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden zahlreiche öffentliche Wohnungsbestände durch Privatisierung aus der Hand gegeben. Die Bundesagentur für Immobilien hat in NRW in den Jahren 2013 bis 2020 insgesamt rund 1.400 Liegenschaften veräußert. Nur 240 Verkäufe erfolgten an Kommunen. Die Bundesregierung sieht dennoch "keine Veranlassung für die Veränderung der Liegenschaftspolitik des Bundes". Wir sehen akuten Handlungsbedarf. Die Interessen der Kommunen müssen stärker berücksichtigt werden, so etwa auch in Bielefeld. Bei der Nachnutzung der britischen Kasernenflächen hatte die Stadt trotz intensiver Bemühungen das Nachsehen. Und offenkundig ist die Prüfung des Bundes für etwaige Nutzung in Bielefeld noch immer nicht abgeschlossen. Der Bund muss seine Liegenschaftspolitik stärker an den Interessen der Kommunen vor Ort orientieren.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll endlich weiterentwickelt und in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandelt werden. Der Fonds kann neue Flächen strategisch kaufen und sie an gemeinwohlorientierte Träger übertragen. So wird eine am Gemeinwohl ausgerichtete Nutzung gesichert. Zudem muss der Bund gezielt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern."

Hintergrund: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Nordrhein-Westfalen ist zu finden unter: https://britta-hasselmann.de/meine-themen/2021/06/04/pm-bund-muss-sich-besser-um-seine-immobilien-in-nrw-kuemmern   

29.04.2021

Verfassungsgericht fordert mehr Klimaschutz

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen - Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen, Rechte zukünftiger Generationen erhalten " beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir begrüßen die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es bestätigt im Kern die Auffassung, die die Grüne Bundestagsfraktion im Verfahren vertreten hat. Mit seinem Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar: ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aktive Freiheitspolitik.

Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag beim Klimaschutz die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verfehlt. Das Gericht stellt fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Die Politik des Aussitzens und Abwartens von Union und SPD bedroht so die Freiheitsrechte künftiger Generationen.

Der Gesetzgeber wird daher in der nächsten Legislaturperiode als erste und zentrale Aufgabe den verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen müssen, auch zum Schutz künftiger Generationen eine umfassende, wirksame und wohlbegründete gesetzliche Gesamtplanung zum Klimaschutz festzulegen.

Die nächste Bundesregierung muss Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad kommt, um die Freiheit zukünftiger Generationen zu bewahren.

Die GRÜNEN OWL fordern, die Medizinausbildung an den Universitätskliniken der Ruhr Universität Bochum (RUB) in Herford, Bad Oeynhausen, Minden und Lübbecke zu erhalten und im Rahmen des Kooperationsmodells mit der Ruhr Universität Bochum langfristig fortzuführen oder durch eine Zusammenarbeit mit der neuen medizinischen Fakultät in Bielefeld dauerhaft sicherzustellen.

 

Seit 2016 gibt es in OWL Ausbildungsorte für Mediziner*innen in der klinischen Ausbildungsphase. Mit dem Aufbau der Medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld bekommt die Region ab Oktober 2021 auch einen Ausbildungsort für den vorklinischen Studienteil.

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Zum 1. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau erklärt Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld: 

„Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin: 

Sie sind die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau. Nicht nur am Jahrestag sind unsere Gedanken bei ihnen, ihren Familien und Angehörigen. Es ist unsere Aufgabe, an sie zu erinnern.

Wir müssen  sichtbar machen, wohin Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit führen.

Sie sind eine große Gefahr für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft.

Beim Gedenken alleine darf es nicht bleiben.

Die Tat, Hintergründe und Umstände von Hanau müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig.

Wir brauchen entschiedenere Schritte in der Bekämpfung von rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Bisher fehlt der Bundesregierung eine kohärente Gesamtstrategie."   Mehr »

04.02.2021

GRÜNE: Regionalplan-Beratungen neu starten!

Helga Lange ist Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat.

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold wollen die aktuelle Offenlage des Regionalplan-Entwurfs stoppen und die Öffentlichkeitsbeteiligung komplett neu starten.

„Durch die Corona-Lage ist es weder den Kommunen, noch den Verbänden, noch den Bürgerinnen und Bürgern in OWL möglich, sich bis zum 31. März ausreichend intensiv mit dem Plan zu beschäftigen, sich mit Kollegen*innen bzw. in ihren Gremien abzustimmen und Anregungen und Hinweise zu formulieren.“ so Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im zuständigen Regionalrat Detmold.

Der Regionalrat Detmold hatte Anfang Oktober beschlossen, den Entwurf des Regionalplanes vom 1. November bis zum 31. März offen zu legen und allen Bürgerinnen und Bürgern und den Räten, Kreistagen und Verbänden in OWL die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben .

Helga Lange: „Damals war überhaupt noch nicht abzusehen, welche Ausmaße die Bekämpfung der Pandemie annehmen würde. Viele Räte und Kreistage haben sich gerade erst konstituiert und arbeiten eingeschränkt oder gar nicht. Diese Situation muss der Regionalrat berücksichtigen, wenn er sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, den Plan „unter dem Corona-Radar“ durchzuwinken.“

Die GRÜNEN stellen fest, dass der Regionalplan OWL eine überaus große Bedeutung für die räumliche Entwicklung der Region OWL für einen Zeitraum von zwanzig Jahren besitzt. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, allen von dieser Planung betroffenen Personen und Körperschaften ausreichend Zeit zur Bewertung und zur Erarbeitung von Anregungen und Bedenken zum Planentwurf insgesamt oder zu einzelnen in ihm enthaltenen Festlegungen zu ermöglichen.

Die bislang festgesetzte Einwendungsfrist bis zum 31.03.21 ist insbesondere auch in den Kommunen der Region OWL als örtliche Planungsträger auf deutliche Kritik gestoßen. Sowohl die Erarbeitung der Entwürfe der kommunalen Stellungnahmen durch die jeweiligen örtlichen Verwaltungen als auch die intensive Behandlung des Planentwurfs und der kommunalen Verwaltungs­vorlagen durch die örtlichen Räte und Kreistage muss zur Zeit unter einem der Bedeutung der Angelegenheit nicht angemessenen Zeitdruck erfolgen. In vielen Räten und Kreistagen hat es nach der Kommunalwahl erhebliche personelle Veränderungen gegeben.

Eine angemessene Zeit für die Einarbeitung in die komplexe Thematik der Regionalplanung muss auch für die vielen neuen Bürgermeister*innen gewährleistet werden. Eine derart kurze Einwendungsfrist ist vor allem aber unter den aktuell geltenden Lock-down-Bedingungen und Einschränkungen weder für die betroffenen Einwohner*innen noch für die diversen Träger öffentlicher Belange praktikabel.

25.01.2021

Coronahilfen für arme Menschen

Zum gemeinsamen Aufruf von 36 bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften nach Corona-Soforthilfen für arme Menschen erklärt Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld:

"Die ärmsten Menschen in unserer Gesellschaft brauchen dringend mehr finanzielle Unterstützung. Union und SPD müssen dringend Corona-Soforthilfen auf den Weg bringen, damit die Corona-Krise die Armut in unserer Gesellschaft nicht noch weiter verschärft.

Viele Menschen in Bielefeld, OWL und anderswo im Land haben durch die Corona-Pandemie höhere Kosten, unter anderem weil Schulessen wegfallen, Tafeln geschlossen sind und zusätzliche Kosten für Masken und Desinfektionen anfallen. Dass die Koalition seit einem dreiviertel Jahr anhaltender Krise ausreichende Hilfen für Menschen in Armut blockiert und ihre Lebenssituation ignoriert, finde ich skandalös. Bereits die letzte Neuberechnung der Regelbedarfe ging an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Wir unterstützen die Forderungen im Aufruf, die Regelsätze deutlich zu erhöhen, sofort einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro für Erwachsene auf den Weg zu bringen und die Kosten für die Anschaffung dringend benötigter Laptops für den Schulunterricht als Mehrbedarf über die Jobcenter zu übernehmen.
Das fordern wir bereits seit April letzten Jahres. Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir im Bundestag Vorschläge für eine Reform der Grundsicherung zu einer Garantiesicherung gemacht.  Denn gerade die Corona-Krise hat verdeutlicht, dass das bisherige System im Krisenfall nicht ausreichend schützt."

08.12.2020

GRÜNE OWL wählen Bezirksvorstand neu

Matthi Bolte

Matthi Bolte MdL bildet zusammen mit Ute Koczy die Doppelspitze

Die GRÜNEN OWL wählten auf ihrem digitalen Bezirksrat am vergangenen Freitag einen neuen Vorstand. Wibke Brems, die jüngst in den Fraktionsvorstand im Landtag aufrückte, kandidierte nicht erneut für den Vorsitz im Bezirksverband.

Ihr Nachfolger als Co-Vorsitzender zusammen mit der wiedergewählten Ute Koczy aus Lemgo wurde Matthi Bolte aus Bielefeld.

„Nie zuvor gab es in der Bevölkerung so großen Rückhalt für GRÜNE Politik," stellte Matthi Bolte in seiner Bewerbungsrede fest. Die Gestaltung der Digitalisierung ist für Matthi Bolte nicht nur ein Thema im Landtag, sondern auch für die Region. „Schnelles Internet ist nicht erst seit Corona eine Lebensader. Für uns ist die Digitalisierung eine wichtige Antwort auf die Überlebensfragen des ländlichen Raums, etwa bei zukunftsfähiger Mobilität und Versorgungskonzepten."

Für die beiden Vorsitzenden steht fest: „Wir wollen als Partei die ganze Breite der Gesellschaft erreichen. Das bedeutet für uns nicht nur, unsere starke mittelständisch geprägte Wirtschaft beim Neustart aus der Corona-Pandemie zu begleiten. Wir wollen unsere Gesellschaft auf die notwendigen Veränderungsprozesse für mehr Klimaschutz vorbereiten und den notwendigen grünen Wandel umsetzen."

 

 

01.12.2020

Wahlrecht - wirkungslose Reform der Großen Koalition

19.11.2020

Wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an.

Zu den Störungen am Mittwoch im Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag sind gravierend. Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten offensichtlich die freie Mandatsausübung der Abgeordneten und damit die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments stören.

Das ist ein schwerwiegender Vorfall. Denn wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an. Dennoch sind die Störerinnen und Störer und die Schleuser der AfD gescheitert. Der Bundestag und seine Abgeordneten konnten ihre gesetzgeberische Aufgabe am Mittwoch erfüllen, die Sicherheit war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Wir müssen dem Sicherheitsbedürfnis der vielen Mitarbeiter*innen und der Abgeordneten Rechnung tragen. Wir wollen das Parlament vor diesen destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen. Deshalb ist es notwendig, dass jegliche Störungen mit Maßnahmen des Haus-, Ordnungswidrigkeits- und gegebenenfalls des Strafrechts konsequent geahndet werden. Alle Rechtsverletzungen und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten müssen jetzt geprüft werden.

Fest steht für uns: Der Bundestag ist ein bürgernahes und offenes Parlament, das Bürgerinnen und Bürger und Gäste aus aller Welt willkommen heißt. So soll es auch in Zukunft bleiben, bei allen Sicherheitsvorkehrungen, die bereits getroffen wurden oder noch zu treffen sind."

26.10.2020

Herzlichen Glückwunsch

Die GRÜNEN in OWL freuen sich über die Wahl ihrer Vorsitzenden Wibke Brems zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW.

 

Kommunalwahl 2020

Unsere Bürgermeister- und Landratskandidat*innen

Ben Rauer, Bürgermeister-Kandidat Hüllhorst
Bernhard Weil, Bürgermeister-Kandidat Hiddenhausen
Gitte Trostmann, Bürgermeister-Kandidatin Gütersloh
Norika Creuzmann, Landrats-Kandidatin Kreis Paderborn
Herbert Even, Bürgermeister-Kandidat Herford
Robin Wagener, Landrats-Kandidat Kreis Lippe
Jörn Achtelik, Bürgermeister-Kandidat Hövelhof
Dr. Klaus Schröder, Bürgermeister-Kandidat Paderborn
Martina Denkner, Bürgermeister-Kandidatin Bad Driburg
Siegfried Gutsche, Landrats-Kandidat Kreis Minden-Lübbecke
Silke Glander-Wehmeier, Bürgermeister-Kandidatin Löhne
Sonja von Zons, Bürgermeister-Kandidatin Rheda-Wiedenbrück
Stefanie Janßen-Rickmann, Bürgermeister-Kandidatin Bünde
Dr. Volker Brand, Bürgermeister-Kandidat Bad Oeynhausen
Katharina Kleine Vennekate, Bürgermeister-Kandidatin Lemgo
Julia Eisentraut, Bürgermeister-Kandidatin Oerlinghausen
Thorsten Schmolke, Bürgermeister-Kandidat Werther
Ewa Hermann, Bürgermeister-Kandidatin Dörentrup
Florian Craig, Bürgermeister-Kandidat Espelkamp
Dr. Kirsten Witte, Bürgermeister-Kandidatin Halle Westf.
Rüdiger Bockhorst, Bürgermeister-Kandidat Kirchlengern
Martina Wolf-Sedlatschek, Bürgermeister-Kandidatin Lichtenau
Nadine Dubberke, Bürgermeister-Kandidatin Bad Wünnenberg
Tim Ashton, Bürgermeister-Kandidat Schloss Holte-Stukenbrock
Regina Schlüter-Ruff, Bürgermeister-Kandidatin Enger
Timo Broeker, Bürgermeister-Kandidat Blomberg
 
 

Und die GRÜNE OB-Kandidatin für Bielefeld Kerstin Haarmann

20.08.2020

GRÜNE länderübergreifend gegen K+S

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die GRÜNEN in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen scharf gegen Pläne des Unternehmens K+S gewandt.

Der Konzern hatte beantragt, höher belastete Abwässer in das Weser-Werra-Flussystem einleiten zu dürfen. Die Erklärung, die auf Initiative der OWL-GRÜNEN zustande kam, wendet sich in aller Deutlichkeit gegen eine mögliche Genehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel.

Der Antrag von K+S ist nicht genehmigungsfähig: er verletzt geltendes Recht auf Länderebene, auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene.

Besonders betroffen ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die für alle Wasserkörper in der EU bis spätestens 2027 den guten ökologischen Zustand vorschreibt. Ute Koczy, Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL: „Die EU hatte bereits 2009 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dieses Verfahren hätte zu drastischen Strafzahlungen der Bundesrepublik wegen Nichtumsetzung von EU-Recht in Nationales Recht an die EU geführt.“

Nur durch den Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft konnte diese Gefahr abgewendet werden.

„Wenn K+S diesen Konsens nun aufkündigt, verspielt der Konzern alles Vertrauen der Menschen an Weser und Werra.“ so Koczy.

Die GRÜNEN stellen fest, dass das Ziel aller Maßnahmen und Genehmigungen das Erreichen des guten Ökologischen Zustands nach der Wasserrahmenrichtlinie der Weser im Jahr 2027 sein muss.

Ute Koczy Vorsitzende GRÜNE OWL), Sandra Wolf (MA Katja Keul MdB), Alexandra Werwath (Landesvorsitzende GRÜNE Bremen), Uwe Rottermund (MA GRÜNE Regionalrat Detmold), Christian Meyer MdL (GRÜNE Niedersachsen), Norwich Rüße MdL (GRÜNE NRW), Anne Kura (Landesvorsitzende GRÜNE Niedersachsen), Imke Byl MdL (GRÜNE Niedersachsen), Helga Lange (GRÜNE im Regionalrat Detmold), Inga Kretschmar (GRÜNE OWL), Kaya Kinkel MdL (GRÜNE Hessen), Laura Wahl MdL (GRÜNE Thüringen), Ralf Martin (Referent für Umwelt, Naturschutz, Energie, Klima und Sport GRÜNE im Landtag Thüringen), Werner Loke (GRÜNE im Regionalrat Detmold), Robin Wagener (LAVO GRÜNE NRW), Jürgen Georg (OWL),
Martina Denkner (Geschf. GRÜNE im Regionalrat Detmold)

12.08.2020

Die Zeit für den Flughafen PAD ist abgelaufen

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt passt nicht in moderne, klimafreundliche Verkehrkonzepte. Diese klare Position vertreten die GRÜNEN in OWL seit langem.

Dabei stellen die GRÜNEN in OWL klar, dass der Einbruch der Fluggastzahlen wegen der Pandemie nicht die Ursache der Schwierigkeiten des Flughafen Paderborn-Lippstadt ist, sondern nur die Schwachstellen schonungslos offenbart.

„Wir fordern seit Jahren eine Verkehrswende, damit Bahnfahren schneller, attraktiver und preisgünstig wird. Eine weitere Ertüchtigung des Schienenetzes kann zusätzliche Zeitvorteile bringen,“ so Ute Koczy, Vorsitzende der GRÜNEN OWL. „Jeder Euro, der hier investiert wird, ist nachhaltiger als das Geld in den Flugverkehr zu stecken. Die GRÜNEN stellen in diesem Zusammenhang die Frage nach der persönlichen Verantwortlichkeit der Mitglieder des Aufsichtrates der Flughafengesellschaft.

Die finanzielle Schieflage des Flughafens ist seit Jahren bekannt. Warum wurden Forderungen der Anteilseigner nach geeigneten Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen nicht viel früher ergriffen? Stattdessen wurden noch Millionen schwere Investitionen getätigt, die Augen vor der drohenden Insolvenz verschlossen und versucht, frisches Geld in ein Fass ohne Boden zu pumpen. Deshalb ziehen die Anteilseigner wie Gütersloh jetzt die Notbremse. Die GRÜNEN in OWL sind sich einig, hier wurde viel zu lange ein Prestigeobjekt bedient und kommunales Geld verbrannt, das sinnvoller in den ÖPNV geflossen wäre.

Fazit der GRÜNEN OWL: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende für die kom-munalen Haushalte.

24.06.2020

OWL-Klärschlamm GmbH gegründet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in OWL erinnern an Nachhaltigkeit bei bevorstehender Ausschreibung

Als bahnbrechendes Zeichen zukunftssichernder interkommunaler Zusammenarbeit in OWL bewerten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in OWL die jetzt erfolgte Gründung der Klärschlammverwertung OWL GmbH.

Dass sich 78 Kommunen, u. a. nahezu alle Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Detmold, zusammenschließen, um eine kommunale Aufgabe, nämlich die Klärschlammentsorgung, gemeinsam zu bewältigen, sollte auch für andere Zukunftsauf-gaben der Kommunen in OWL Vorbild sein.

Jetzt geht es im nächsten Schritt darum, über eine EU-weite Ausschreibung einen Partner mit einer geeigneten Verbrennungsanlage mit ins Boot zu holen. Hierbei müssen neben dem Preis auch die Themen der Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen, erinnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Anspruch, mit dem die Klärschlammkooperation im vergangenen Jahr in den Räten der Kommunen angetreten ist.

Zur Nachhaltigkeit gehört, dass der Klärschlamm nicht über lange Strecken mit LKWs quer durch Deutschland gefahren werden darf. Dazu gehört aber auch, dass z.B. die Emissionswerte der Anlage den im Moment bestmöglichen technischen Standard erfüllen, denn man verpflichtet sich über einen Zeitraum bis 2043 und die Ziele der Treibhausgasreduzierung der Bundesregierung bis 2050 sind hoch.

„Hier sollte die Kooperation auch Vorbild für Klimaschutz sein, denn die vielen Mitglieds-kommunen der GmbH haben sich dem Klimaschutz verpflichtet,“ so Landtagsabgeordnete Wibke Brems aus Gütersloh, Robin Wagener, Landratskandidat in Lippe und Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender aus Bielefeld. Dieser Vorbildfunktion gilt es mit der Formulierung und Wertung der Nachhaltigkeitskriterien in der Ausschreibung Rechnung zu tragen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich sicher, dass dieser Anspruch fraktionsübergreifend in OWL einen besonders hohen Stellenwert besitzt. Die Beachtung von Klimaschutzgesichtspunkten muss natürlich auch bereits für die Übergangszeit bis zur Inbetriebnahme der ge-meinsamen Monoverbrennungsanlage gelten.

22.06.2020

Betriebserweiterung Storck Halle

GRÜNE äußern Kritik am Verfahren

Anders als sonst üblich hat der Regionalrat Detmold die Änderung des Regionalpla-nes in einem Umlaufverfahren, das bedeutet nicht öffentlich gefasst. Dieses Vorgehen kritisieren die GRÜNEN im Regionalrat ausdrücklich: „Es hätte andere Möglichkeiten gegeben,“ stellt dazu Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat fest. „Der Regionalrat hätte paritätisch verkleinert tagen können und so verhindern können, dass die Öffentlichkeit praktisch von der Diskussion im Regionalrat ausgeschlossen war.“

Nun liegt der Ball im Feld der Stadt Halle. „Es kommt eine große Verantwortung auf die Verwaltung, aber auch auf den Rat der Stadt zu. Unzählige Hinweise der Behör-den müssen betrachtet und abgewogen werden.“ so Helga Lange.

Zu den Knackpunkten der Planung für eine Erweiterung des Firmengeländes gehören: Bedenken der Naturschutzverbände, der enorme Flächenverbrauch auch durch Parkplätze, die neue Zuwegung, die Inanspruchnahme von Waldflächen und die Su-che und Bewertung von angemessenen Kompensationsflächen.

Helga Lange: „Ganz große Bedeutung hat aber die Frage des Wasserverbrauches. Der aktuelle Antrag der Fa. Storck auf Grundwasserentnahme hat dabei noch gar nichts mit der Betriebserweiterung zu tun. Dafür muss noch ein weiterer Antrag gestellt werden, wenn eine Produktionsausweiterung auch höheren Wasserverbrauch nach sich zieht. Die Auswirkungen des dadurch enorm ansteigenden Wasserverbrauchs zum Beispiel auf die Umwelt, auf das FFH-Gebiet Tatenhauser Wald und auf das Grundwasservorkommen sind umfassend zu prüfen. Klar ist für die GRÜNEN, dass die dauerhafte und nachhaltige Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für die Menschen in der Region absoluten Vorrang hat vor der Nutzung von wertvollem Trinkwasser für die Produktion von Süßwaren.“

18.06.2020

Britta Haßelmann stellt Strafantrag

Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zu den Corona-Infektionszahlen im Fleischbetrieb Tönnies:

"Die bisher vorliegenden Infektionszahlen der Firma Tönnies sind alarmierend. Ich bin entsetzt über die Lage im Schlachtbetrieb. Die Beschäftigten und Menschen in der Region müssen umgehend geschützt und eine konsequente Quarantäne angeordnet werden. Das hat mögilche schwerwiegende Folgen für das Leben und Arbeiten im gesamten Landkreis.

Die Bedingungen, unter denen tausende Menschen im Land dicht an dicht in der Fleischindustrie arbeiten und beengt wohnen, sind seit langem bekannt. Mit der Ausbeutung in der Schlachtbranche muss endlich Schluss sein. Es braucht besseren Arbeitsschutz und einen raschen Strukturwandel in der Fleischindustrie. Es muss bessere und häufigere Kontrollen der Betriebe geben und Unternehmensverantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch braucht es eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Darüber hinaus muss es für die Arbeitskräfte, die aus dem Ausland kommen, Informationen und Beratung bezüglich ihrer Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Das ist zu lange von der Bundesregierung ignoriert worden. Wir brauchen wirksame Kontrollen und gesetzliche Regelungen, damit es nicht zu weiteren Fällen dieser Art kommt."

17.06.2020

Infektionszahlen Tönnies

Zu den Infektionszahlen beim Schlachthof Tönnies erklärt Helga Lange, Fraktionssprechering im Regionalrat Detmold und im Kreistag Gütersloh:

"Die Menschen im Kreis müssen in der jetzigen Situation der erhöhten Infektionsgefahr geschützt werden. Dazu bedarf es einer umgehenden Schließung des Massenschlachtbetriebs Tönnies.

Um die Infektionsketten zügig zu unterbrechen, muss eine konsequente Quarantäne für die Mitarbeiter*innen angeordnet werden.

Es ist ein Unding, dass die Kinder und Eltern die Zeche für die schwerwiegenden Versäumnisse der Firma Tönnies zahlen, wenn ab morgen die Schulen und Kitas wieder schließen müssen. Für viele Eltern ergibt sich eine existenzbedrohende Situation.

Die Firma Tönnies muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schaden wieder gut machen. Es muss Schluss damit sein, dass die Fleischindustrie weiterhin auf Kosten von Mensch und Tier wirtschaftet."

23.04.2020

GRÜNE: Hilfen für dürregeplagte Landwirte statt für Autokonzerne

„Den Hebel in die nachhaltige Richtung umlegen!“ fordern die GRÜNEN-Vorsitzenden Ute Koczy und Wibke Brems MdL in OWL. „Ein April ohne Regen macht erneut deutlich, dass die Klimakrise neben Corona keine Pause macht“.

Die Landwirte in OWL blicken mit Sorgen auf das durchweg sonnige Wetter. Nachdem es Anfang des Jahres so aussah, als ob die fehlenden Niederschläge der letzten zwei Jahre ausgeglichen werden können, hat es seit Ende März kaum Regen gegeben.

Laut Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung liegt in weiten Teilen Ostwestfalen-Lippes der Anteil des für Pflanzen verfügbaren Wassers in der für die Landwirtschaft relevanten Tiefe von 25 cm bei nur 30-40% des Normalwertes.

Die jungen Pflanzen sind im Frühjahr aber dringend auf Niederschläge angewiesen. Schon jetzt müs-sen die Bauern fürchten, dass im dritten Jahr in Folge die Ernten hinter den gewohnten Erwartungen zurückbleiben. Die GRÜNEN in OWL fordern daher, Gelder aus den Corona-Hilfstöpfen an diejenigen Landwirte aus-zuzahlen, die von der Dürre besonders getroffen sind.

„Es wäre aberwitzig, jetzt alte Fehler zu wiederholen und beispielsweise eine erneute klimaschädliche Abwrackprämie als Konjunkturprogramm einzuführen. Viel klüger ist es, mit Krisenhilfen u. a. die Landwirte zu stützen, die unsere Lebensmittel unter sich verschärfenden Klima-Bedingungen erzeu-gen müssen. Es ist an der Zeit, grundsätzlich umzusteuern und in eine Landwirtschaft zu investieren, die den Boden schützt und die Artenvielfalt erhält.“

20.04.2020

NRW-Sonderweg bei Schulöffnungen ist unverantwortlich

Zu den von der Landesregierung über das Wochenende konkretisierten Schulöffnungen erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Mit der Schulmail der schwarz-gelben Landesregierung ist klar: Für zehntausende Schülerinnen und Schüler in NRW gilt ab Donnerstag die Verpflichtung zum Unterrichtsbesuch. Betroffen sind Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen in Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie ein großer Anteil der Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs. Besonders in den Berufskollegs kommen hunderte Schülerinnen und Schüler auf einen Schlag zusammen. Damit geht NRW einen Sonderweg unter den Ländern.

Die Rhetorik einer angeblichen Freiwilligkeit erweist sich als Ablenkungsmanöver des Ministerpräsidenten und der zunehmend überfordert wirkenden Schulministerin. Gerade Praktiker an Berufskollegs schauen mit großer Sorge auf die übereilte Schulöffnung – auch weil die Schülerinnen und Schüler dort aus einem weiteren Umkreis zur Schule fahren. Die mit schmerzhaften Einschnitten erzielten Erfolge in Bezug auf die Reproduktionszahl des Virus werden fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Die Äußerungen des Vorsitzenden des NRW-Städtetags machen zudem klar, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die chronisch unterfinanzierten Städte und Gemeinden überfordert. Es wird immer deutlicher, dass das chaotische Vorgehen und die wenig empathische Kommunikation der Landesregierung enden müssen. NRW braucht dringend einen Plan, der alle Beteiligten mitnimmt.

Die Fixierung der Landesregierung auf Prüfungen geht völlig am pädagogisch Notwendigem vorbei. Viele Eltern sowie Schülerinnen und Schüler brauchen in dieser Phase Unterstützung bei der Krisenbewältigung und neuen Anschluss an die Schulen. Das torpediert die Landesregierung, weil sie alle Ressourcen auf den Bereich der Prüfungen konzentriert. In zahlreichen Ländern Europas sind die Prüfungen bereits abgesagt. Wenn auch NRW diesen vernünftigen Schritt nachvollzieht, können stattdessen alle Ressourcen auf die verantwortliche schrittweise Öffnung pädagogisch notwendiger Bereiche konzentriert werden.“

27.03.2020

Für Sicherheit bei den Abiturprüfungen müssen jetzt alle Optionen vorbereitet werden

Zur Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer, die Abiturprüfungen in NRW um drei Wochen zu verschieben und auch die Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen anzupassen, erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der Grünen Landtagsfraktion:

„Es ist gut, dass das Schulministerium seine Zeitpläne für das Verschieben der Abiturprüfungen und weiterer Abschlussprüfungen heute mitgeteilt hat. Alle Planungen, die Ministerin Gebauer dazu vorgestellt hat, setzen allerdings darauf, dass der Schulbetrieb am 20. April 2020 wieder aufgenommen werden kann. Sie hat nicht dargelegt, ob und welche Szenarien vorbereitet sind, falls der Unterricht in der Schule aus Sicherheitsgründen bedauerlicherweise weiter ausgesetzt bleiben muss.

Eine Salamitaktik hilft jetzt nicht. Damit Schülerinnen und Schüler, Eltern und Schulen wissen, dass auch für einen Plan B vorgesorgt ist, jetzt müssen die gesetzlichen Regelungen getroffen und das Schulgesetz geändert werden.

Wir GRÜNE sind bereit, das in einer zügigen Beratung und Beschlussfassung sicherzustellen. Denkbar ist ein Abitur, das auf die Abschlussprüfungen verzichtet und sich aus den Vorklausuren und den Leistungen der Qualifikationsphase ergibt. Bei ihrem Hinweis auf die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz übersieht die Ministerin, dass ausdrücklich vom „jetzigen“ Zeitpunkt gesprochen wird und diese unter dem Vorbehalt des Infektionsschutzes stehen. Deshalb muss Ministerin Gebauer jetzt Vorsorge auch für andere Wege tragen.

Mehr als schwierig ist die Aussage der Ministerin, dass die Klausuren stattfinden müssten, weil es kein gerechtes Abitur ohne Prüfungen geben könne. Das Abitur darf nicht nur an einer Abschlussklausur hängen.

Die Vorleistungen der Schülerinnen und Schüler sowie die Vorklausuren werden dadurch entwertet. Auch andere Wege führen zu einem vollwertigen Abschluss. Prüfungssituationen zu meistern und sich in ihnen bewähren zu können, ist sicher eine wichtige Erfahrung. In der Corona-Krise müssen die Jugendlichen sich in ganz neuen Szenarien bewähren und Herausforderungen bewältigen.

Dafür brauchen sie unsere volle Unterstützung, darin müssen wir sie stärken.“

10.03.2020

Britta Haßelmann zu Anfeindungen gegen Lokalpolitiker*innen

Zur Umfrage über zunehmende Anfeindungen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Die Angriffe und Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind sehr besorgniserregend. Menschen, die sich für unser lebendiges Gemeinwesen engagieren, brauchen unsere Wertschätzung und vor allem mehr Schutz und Unterstützung.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Bedrohungslage ernst nimmt. Es braucht zentrale Anlaufstellen für von Gewalt bedrohten Menschen mit ganz konkreten und einheitlichen Informations- und Unterstützungsangeboten.

Das heißt, direkte Ansprechpartner in den Sicherheitsbehörden und Hilfetelefone in Land und Bund. Gemeinsam mit den Ländern muss die Bundesregierung eine angemessene Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden bewirken.

Hintergrund: Eine repräsentative Umfrage der Zeitschrift "Kommunal" ergab, dass 64 Prozent und damit fast zwei Drittel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland nach eigenen Angaben bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen wurden. (www.kommunal.de)

20.02.2020

Zu den terroristischen Mordanschlägen von Hanau

Zu den terroristischen Mordanschlägen von Hanau erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern. Wir hoffen, dass die Verletzten rasch genesen und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus. Diese rassistischen Taten machen zunächst sprachlos – nach einem Moment des Innehaltens muss ihnen allerdings eine klare Kante von uns allen gegen Rechtsextremismus und Rassismus folgen.

Knapp 13 Jahre nach den Mordtaten des NSU, neun Monate nach dem Mord an Walter Lübcke und viereinhalb Monate nach dem Anschlag auf Jüdinnen und Juden in Halle hat der rechte Terror in Deutschland einen weiteren, einen grausamen Höhepunkt erreicht. Es stellt sich die Frage, was passieren muss, damit wir als Gesellschaft diesen Terror und diesen Rassismus endlich konsequent bekämpfen.

Gefordert sind Ermittlungsbehörden auf allen Ebenen, gefordert ist aber auch unser freiheitlicher Staat.

Unsere freie Gesellschaft wird massiv von Rechten angegriffen. Ganz konkret sind es Menschen mit Migrationshintergrund, Jüdinnen und Juden, kritische Journalistinnen und Journalisten, ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die Hass, Hetze und immer brutaleren Angriffen von Rechts ausgesetzt sind. Sie leben in Angst.

Es sind diese Menschen, denen unser Schutz gelten muss. Und denen wir zurufen: Wir stehen an eurer Seite! Ihr seid nicht allein! Die geistigen Brandstifter sitzen nicht nur vorm heimischen Computer, sie sitzen auch in Parlamenten.

Diese Angriffe entstanden und entstehen nicht aus dem Nichts: Worte wurden erneut zu Taten. Worte des Hasses und der Hetze. Unsere Nachbarn, unsere Freunde, unsere Mitbürger werden aus niedersten, rassistischen Gründen ermordet. Wir müssen aufstehen. Gemeinsam gegen den Hass!"

19.02.2020

GRÜNER Vorschlag für ein Informationszugangsgesetz

Matthi Bolte stellt den GRÜNEN Vorschlag für ein Informationszugangsgesetz vor.

Die Holschuld der Bürger*innen zu Informtionen soll in Bringschuld der Behörden umgewandelt werden.

Genaus das sieht der GRÜNE Entwurf für ein Informationszugangsgesetz vor. Solche Regelungen finden sich in den Transparenzgesetzen in Hamburg, Thüringen und Rheinland-Pfalz. In NRW fordert der Entwurf von Mehr Demokratie e.V., dem Bund der Steuerzahler NRW und Transparency International Deutschland eine entsprechende Transparenzregelung. Behörden müssen die Daten unserem Gesetzentwurf zufolge proaktiv und nicht erst auf Antrag veröffentlichen. So verwandeln wir die Holschuld der Bürger*innen in eine Bringschuld der Verwaltung.

Welche Daten sollen veröffentlicht werden? Mit unserem Gesetzentwurf orientieren wir uns am Open-Data-Prinzip. Sie sehen vor, dass alle Daten veröffentlicht werden, solange sie nicht personenbezogen sind oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen – wie auch bisher im IFG – geschützt werden. Nach unserem Gesetzentwurf unterliegen der Veröffentlichungspflicht zum Beispiel alle Beschlüsse der Landesregierung, die vollständige amtliche Statistik, aber auch Gutachten im Auftrag der Landesregierung oder öffentliche Terminpläne der Regierungsmitglieder. Der Gesetzentwurf ermöglicht auch eine wirtschaftliche Weiterverwendung der Daten.

Daraus resultieren volkswirtschaftliche Vorteile, wenn beispielsweise auf Informationen aus Studien oder Gutachten direkt zugegriffen werden kann und diese nicht erneut kostenintensiv erstellt werden müssen. Auf Basis offener Daten können aber auch Unternehmen entstehen, zum Beispiel Navigations-Apps, die freie Geodaten nutzen.

Aus unserer Sicht mindestens ebenso wichtig sind neue Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Gruppen, das Leben in den Städten und Gemeinden zu vereinfachen oder durch Anwendungen die Demokratie vor Ort zu unterstützen. Beispielsweise kann eine anwenderfreundliche Darstellung von Parkraumdaten und Verkehrswegen darüber informieren, wie die Parkplatzsituation im Stadtgebiet ist, welche Radwege es gibt und welche Alternativen der öffentliche Personennahverkehr bietet.

Oder: Durch eine bessere Darstellung von Entscheidungen und Sitzungen im Stadtrat können sich Bürger*innen einfacher ein Bild über den Stand in der Lokalpolitik bilden. Die Daten sollen in einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden.

Die Behörden müssen dabei eine leichte Zugänglichkeit gewährleisten. Die Daten müssen durchsuchbar sein, kostenlos und in weiterverwendbaren Formaten bereitgestellt werden. Den Start des Portals sieht unser Gesetzentwurf für die Landesbehörden für den 1.1.2022 vor, wenn die Landesbehörden die elektronische Aktenführung eingeführt haben müssen.

Die Kommunen erhalten eine verlängerte Frist bis zum 1.1.2025, da für sie die Verpflichtung zur elektronischen Aktenführung aus dem E-Government-Gesetz nicht gilt.

Starker Datenschutz Datenschutz ist dabei für uns zentral.

27.11.2019

Protest gegen schwarz-gelbe Studiengebühren wirkt – aber die Landesregierung liefert eine Mogelpackung

Zur Abkehr der Landesregierung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Protest von Studierenden, Hochschulleitungen und Studierendenwerken hat endlich gewirkt: Die Landesregierung beerdigt die bürokratische Schnapsidee der Campus-Ausländer-Maut. Es ist gut, dass sich die CDU gegen die FDP durchgesetzt hat und die Regierung Laschet einen Rückzieher bei den Ausländerstudiengebühren macht.

Auf Schnapsidee folgt Mogelpackung: Die Ministerin sagt den Hochschulen stattdessen 51 Millionen Euro aus dem Nachfolgevertrag des Hochschulpakts zu. Damit bleibt sie nicht nur weit hinter den versprochenen 100 Millionen Euro zurück. Die Erhöhung erfolgt zudem erst 2021 – also weit später als zum Regierungsantritt in Aussicht gestellt. Schließlich ist Schwarz-Gelb nicht mal bereit, eigene zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die vorgesehenen Gelder aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre werden an anderer Stelle fehlen und nur neue Haushaltstricks nach sich ziehen.

Die zusätzlichen Gelder reichen zudem bei Weitem nicht aus, um die Qualitätsverbesserungsmittel an die gestiegenen Studierendenzahlen anzupassen. Die Studierendenzahlen sind seit dem Ausgangsjahr für die Berechnung der Qualitätsverbesserungsmittel 2009 um über 273.000 bzw. 54 Prozent gestiegen. Die Mittel müssten entsprechend um 135 Millionen Euro erhöht werden. Die Hochschulen bleiben damit unterfinanziert. Mit den großen Zukunftsherausforderungen wie der Digitalisierung werden sie von der Landesregierung allein gelassen.“

17.11.2019

Einstimmiges Votum für den Nationalpark Senne

Norika Creuzmann fordert eine Arche für die Artenvielfalt.

„Die Senne muss Nationalpark werden!“ hinter dieser Forderung stehen einstimmig die 800 Delegierten des GRÜNEN Bundesparteitages vom Wochenende in Bielefeld.

Mit einem leidenschaftlichen Auftritt warb Norika Creuzmann vom GRÜNEN Bezirksverband OWL für den Nationalpark: „Die Senne ist von nationaler, ja, europäischer Bedeutung, sie ist ein herausragender Hotspot der Artenvielfalt in Deutschland. Die Senne ist eine Arche, in der unglaublich viele seltene Arten ihr Refugium finden.“

Wir GRÜNE wollen diese einzigartige Landschaft unter den Schutz eines Nationalparks stellen. Dies ist umso wichtiger und dringlicher, da die Senne ab dem kommenden Jahr nicht mehr allein von den Briten genutzt wird, sondern von allen Nato-Truppen angemietet werden kann.

„Hier droht eine Verschärfung der militärischen Nutzung unter der gesamten NATO!“ so Norika Creuzmann.

Ein Nationalpark Senne macht nicht nur ökologisch Sinn, auch ökonomisch wertet er unsere Region Ostwestfalen-Lippe touristisch im höchsten Maße auf. Tiere, Pflanzen und die Menschen – alle profitieren.

Dieser einzigartige Hotspot der Biodiversität muss vor der weiteren Zerstörung bewahrt werden.

Der GRÜNE Demokratiekoffer aus OWL.
Ein Werkzeugkoffer für alle, die gegen Hass und Hetze aktiv sein wollen, wurde auf der BDK an alle GRÜNEN Landesverbände verschenkt.

10.10.2019

Gemeinsame Erklärung zum antisemitischen Anschlag in Halle

Gemeinsames Erklärung von Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann MdB, den Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie dem Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen, Minister Dr. Joachim Stamp MdL:

„Der offenkundig antisemitisch motivierte Anschlag von Halle bestürzt uns sehr. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Die Bilder brutaler Gewalt gegen eine Synagoge mitten in Deutschland wecken Erinnerungen schlimmster Art und lassen uns erschaudern. Judenhass darf in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz haben – nicht heute, nicht morgen. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im Angesicht der Bilder aus Halle gilt dies mehr denn je.“

 

 

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Robert Habeck mit Ute Koczy, Sigrid Beer, Robin Wagener, Norika Creuzmann und Inga Kretschmar in Bielefeld.

21.09.2019

Eine Arche für die Artenvielfalt

14. Nationalpark-Tag der OWL-GRÜNEN im Furlbachtal

„Die Senne ist unsere Arche für die Rettung der Artenvielfalt,“ unterstreicht die Vor-sitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in OWL, Ute Koczy. „Deswegen wollen wir diese wertvollste Naturfläche in NRW für die Zukunft sichern. Und das geht am effektivsten durch die Ausweisung eines Nationalparks Senne. Auch fordern wir, dass der Prozessschutz für die Wälder in dieser Region ausgeweitet werden muss.“

Welche Schätze die „Arche Senne“ bereithält, konnten die Teilnehmer*innen der naturkundlichen Wanderung durch das Furlbachtal unter Leitung von Dr. Günter Bockwinkel erfahren. Er verwies auf die ökonomischen wir ökologischen Vorteile der natürlichen Verjüngung von Waldflächen. Das kann unter anderem die übergroße Ausbreitung der spätblühenden Traubenkirsche verhindern. Dass der Schwarzspecht alte Buchen liebt, überraschte nicht so sehr wie die Tatsache, dass er ein wichtiger Höhlenlieferant für zahlreiche andere Tierarten ist, die auf seine Wohnbauaktivitäten angewiesen sind.

Die Senne ist mit fast 120 km² das größte unzerschnittene Gebiet in NRW. Die über 1.000 Rote-Liste-Arten, die die Senne beherbergt, sowie die Anlage des Gebietes sind in Deutschland einzigartig. Die die OWL-GRÜNEN kritisieren daher scharf, dass die CDU/FDP Landesregierung den politischen Konsens zur Einrichtung eines Nationalparks Senne im Jahr 2019 aufgekündigt hat. Damit stellt sich Landesregierung auch gegen eine Mehrheit der Menschen in NRW, die sich bei einer Umfrage mit 76% in OWL und mit 85% in NRW für die Senne als Nationalpark ausgesprochen haben.

Die GRÜNEN OWL veranstalten jährlich einen Nationalparktag. Neben naturkundlichen Schwerpunkten stehen aber auch immer wieder die Geschichte der Senne und ihre Nutzung durch den Menschen im Fokus.

Helga Lange sprach für die GRÜNEN Regionalräte in Westfalen.

Helga Lange:

"Das Papier der anderen Fraktionen verharrt im Klein-Klein, fordert Verbesserungen an vielen Stellen der Infrastruktur, listet viele notwendige Maßnahmen auf, zeigt aber kein Gesamtkonzept einer schlüssigen Mobilitätsstrategie auf. Das Papier ist weder ambitioniert noch zukunftstauglich.

Deshalb wird es von den drei GRÜNEN Fraktionen in den Regionalräten abgelehnt."   Mehr »

Grund- und Menschenrechte haben oberste Priorität, das gilt für alle Menschen, auch ausreisepflichtige Menschen dürfen davon nicht ausgenommen sein.

Sigrid Beer MdL: „Die aktuelle Flüchtlingspolitik in NRW unter Schwarz-Gelb und der Großen Koalition im Bund ist geprägt von Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung. Insbesondere im Bund zeigt sich der restriktive Kurs in der Einschränkung der Zugänge zum Asylrecht und verstärkten Abschiebungen. Solange das Aufenthaltsgesetz die Abschiebungshaft als Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsieht und diese auch richterlich angeordnet wird, muss sie von den Ländern vollzogen werden. Sie ist und bleibt aber ein massiver Eingriff in das grundlegende Freiheitsrecht eines Menschen. Daher darf Abschiebungshaft immer nur die Ultima Ratio darstellen"    Mehr »

Die GRÜNEN in OWL und im Kreistag Höxter begrüßen es, wenn der Weser eine Salzeinleitung bei Beverungen und Bad Karlshafen erspart bleibt.

„Wir haben seit Jahren bei regelmäßigen Treffen mit der Unternehmensleitung von K+S immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Region eine Einleitung von Salzabwässern durch eine Oberweserpipeline direkt an der Grenze zu OWL nicht akzeptieren wird,“ verweist Helga Lange, Fraktionschefin im Regionalrat Detmold, auf die vielfältigen Aktionen von Bündnis 90/Die Grünen entlang des Flusses"    Mehr »

22.07.2019

Der OWL-Bahhofcheck - Die Ergebnisse

Hier kommen nun die Ergebnisse unseres großen OWL-Bahnhofchecks:

Auf Platz 1 und damit klarer Sieger ist der Bahnhof Steinheim im Kreis Höxter.

Auf Platz 2 folgt Detmold und Platz 3 erringt Salzkotten.

Es folgen Altenbeken (Platz 4), Schieder (Platz 5), Paderborn Kassler Tor (Platz 6) Lage (Platz 7), Lauenförde-Beverungen (Platz 8), Ottbergen (Platz 9) gefolgt von Kirchlengern (Platz 10).

Seit Anfang März konnten die Menschen in OWL beim Grünen Bahnhof-Check ihre Stimme abgeben und uns mitteilen, wie attraktiv ihr Bahnhof vor Ort oder auf dem Weg zur Arbeit ist. Online und offline haben 149 Menschen ihre Stimme abgegeben und uns ihre Meinung zu 42 Bahnhöfen und 35 Haltepunkten mitgeteilt. In unserem Bahnhof-Check haben wir folgende Bereiche untersucht: - Aufenthaltsqualität und Zustand des Bahnhofs - Barrierefreiheit - Einbettung in das weitere Mobilitätsangebot.

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Zum heute verabschiedeten Hochschulgesetz erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Das neue Hochschulgesetz ist vor allem ein Studierendengängelungsgesetz. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie die vielfältige und angebrachte Kritik von Studierenden und Beschäftigten in den vergangenen zwei Jahren einfach ignoriert hat. Mit ihrer ideologiegetriebenen Retro-Politik gefährdet Schwarz-Gelb die Zukunft des Hochschulstandorts NRW"    Mehr »

In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses musste Ministerin Gebauer erneut Stellung zur umstrittenen Projektvergabe bei der „Mobilen Digitalwerkstatt“ beziehen. Dazu erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Je länger die Diskussion um die Projektvergabe bei der ‚Mobilen Digitalwerkstatt‘ anhält, desto konfuser werden die Ausweich- und Ablenkungsmanöver von Schulministerin Gebauer. Die Ministerin verschwendete ihre Redezeit vor allem darauf, einzelne Anbieter zu diskreditieren, die in einem offenen Brief die fehlende Ausschreibung problematisiert hatten. Statt für dieses Schattenfechten hätte die Schulministerin die Sitzung besser genutzt, um endlich die bestehenden Bedenken zur Projektvergabe auszuräumen"    Mehr »

24.06.2019

Umweltschutz braucht nicht nur Worte, sondern Taten -

NRW muss am Nationalpark Senne festhalten

Bei einem Besuch der Senne überzeugte sich der Landesvorstand der GRÜNEN in NRW von der Bedeutsamkeit der Senne. In einem Vorstandsbeschluss fordert der LAVO, die Ausweisung eines Nationalparks als Ziel der Landesplanung beizubehalten.

Die Senne ist in ihrer landschaftlichen Vielfalt und Unzerschnittenheit einzigartig und beheimatet unzähligen Pflanzen- und Tierarten – darunter mehr als 1.000, die gefährdet oder vom Aussterben bedroht sind.
Die Senne zu schützen ist einer der überregional bedeutsamsten Beiträge, die nordrhein-westfälische Landespolitik zum Erhalt der Biodiversität leisten kann. Lange gab es darüber auch politisches Einvernehmen in NRW. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung dieses Ziel gerade jetzt aufgibt, ist eine klare Missachtung des Willens vieler Menschen, endlich mehr für den Artenschutz zu unternehmen.

Im Juli steht der Landesentwicklungsplan im Nordrhein-Westfälischen Landtag zur Abstimmung – und mit ihm die Streichung des Nationalparks Senne. Neben dem Wegfall des Nationalparks Senne ist die Reform des LEPs auch sonst eine umweltpolitische Bankrotterklärung für Ostwestfalen-Lippe und ganz NRW – so soll der Flächenverbrauch nicht mehr begrenzt werden, die Entnahme von oberflächennahen Rohstoffen (u.a. Kies) zum Schaden von Mensch und Umwelt enthemmt und der Ausbau der Windkraft wird durch strenge Abstandsregeln massiv behindert.

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen deshalb auf, gegen die Reform des Landesentwicklungsplans zu stimmen.

 

Der GRÜNE Landesvorstand fordert Schutz für die Senne durch einen Nationalpark.

„Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist inzwischen wie ein Fass ohne Boden“, erklärt Ute Koczy für die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe. „Das kann man daran ablesen, dass die Ausgleichspflicht für die Verluste des Airports auf fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht wurde. Die Kommunen in OWL zahlen, während sich die Wirtschaft fein raushält, aber Forderungen stellt. Selbstverständlich fällt von dieser Seite auch kein Wort zum Klimaschutz. Inlandsflüge sind vom CO2 Ausstoß hochproblematisch. Da-bei ist man über die Bahn gut an die internationalen Flughäfen angebunden. Investitionen in diese Richtung sind daher für uns aus OWL eindeutig der bessere Weg.“    Mehr »

16.06.2019

Christina Osei (Bielefeld) Mitglied in Bundesfrauenrat

Herzlichen Glückwunsch an Christina Osei aus Bielefeld.

Sie wurde auf der LDK mit 143 Stimmen in den Bundesfrauenrat der GRÜNEN gewählt.

Die GRÜNEN aus OWL: ein starkes Team!

Die GRÜNEN NRW haben am Samstag (15.06.) auf ihrem Landesparteitag in Neuss Beschlüsse zur Bildungspolitik und digitalen Transformation getroffen.

Angesichts des starken Ergebnisses bei der Europawahl und eines neuen Rekords bei der Mitgliederzahl war die Stimmung unter den 284 Delegierten bestens.    Mehr »

Unerwartet ästhetisch, aber trotzdem ein Problem: Klärschlamm
Photo: Hannes Grobe

Wie soll künftig die Verwertung von Klärschlamm aussehen?
Mit dieser Frage haben sich Vertreter*innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den Kommunalparlamenten in OWL befasst.

Ziel für die GRÜNEN ist eine Klärschlammverwertung, die höchsten technischen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gerecht wird.

Die GRÜNEN in OWL befürworten ausdrücklich die enge Kooperation der Städte und Gemeinden in der Region bei der Verwertung des anfallenden Klärschlamms und begrüßen das gemeinsame Vorgehen in der OWL-Klärschlammkooperation.    Mehr »

Die GRÜNE Jugend Gütersloh und ihre Ziele.

Das hat es noch nie gegeben:

22,2% haben GRÜNE im Durchschnitt in OWL erhalten. Mit Bielefeld an der Spitze 28,1%, Bei den Landkreises folgt Gütersloh mit 24,3%, Paderborn 22,7%, Herford 21,6%, Lippe 21,4%, Minden-Lübbecke 20,6% und Höxter mit sagenhaften 17%. Und in vier Städten sind GRÜNE stärkste Kraft geworden: Werther mit 29,7%, Bielefeld mit 28,1%, Halle mit 27,81 und Detmold 25%. In den Kreisen Gütersloh, Paderborn und im Kreis Höxter stehen GRÜNE an zweiter Stelle vor der SPD.    Mehr »

Sven Giegold

Der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Europawahl, Sven Giegold kommentiert das Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Sonntag:

"Der Wahltag war ein Sunday for Future! Das war eine Richtungswahl und die Menschen haben Richtung Klimaschutz und für ein solidarischen Europa gewählt. Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Europäische Parlament tragen und uns für den europäischen Zusammenhalt einsetzen"    Mehr »

In der Sachverständigenanhörung zu den von der Landesregierung geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) kritisierten Expertinnen und Experten wichtige Bausteine des schwarz-gelben Vorhabens, etwa bei Flächenpolitik, Kiesabbau und Windenergie. Dazu erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Horst Becker, Sprecher für Landesplanung:

Wibke Brems: „Die ideologiegetriebene Anti-Windenergiepolitik der Landesregierung wirkt mehr denn je wie von vorgestern. Schwarz-Gelb gefährdet die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Windenergie und vergrößert bewusst die Rechtsunsicherheit für die Kommunen. Nicht nur klimapolitisch ist eine solche Politik vollkommen verantwortungslos. Doch die Landesregierung kann die heute breit geäußerte Kritik der Sachverständigen am geplanten Mindestabstand von 1.500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten nicht überhört haben.“   Mehr »

Wibke Brems

Die Landesregierung macht das Beteiligungsverfahren für den Landesentwicklungsplan zu einer Farce und verhöhnt demokratische Prinzipien. Sie verschweigt, wenn Kritik gegen ein Vorhaben mehrfach vorgetragen wurde, beispielsweise gegen die Aufgabe des Ziels, einen Nationalpark Senne einzurichten. Wirtschaftsminister Pinkwart tut mit seiner Argumentation so, als sei Widerspruch einer einzelnen Person genauso aussagekräftig wie Widerspruch, der von mehreren Personen oder sogar mehreren Organisationen oder Initiativen kommt.   Mehr »

Minister Pinkwart muss Worten Taten folgen lassen!

Zu den Ankündigungen von Minister Pinkwart, den Bestand an Windenergieanlagen in NRW in den nächsten fünf Jahren verdoppeln zu wollen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:

„Der rhetorischen Kehrtwende in der Energiepolitik muss jetzt auch eine tatsächliche folgen. Um seine eigenen Worte in die Tat umzusetzen, muss Minister Pinkwart den Landesentwicklungsplan stoppen und den Windenergieerlass ändern. Mit den geplanten Abstandsregeln bleiben die Ziele der Landesregierung bloße Utopie"    Mehr »

11.03.2019

Radikale Rechte immer häufiger in OWL

Ute Koczy ist eine von zwei Vorsitzenden der GRÜNEN in OWL.

„Niemand braucht die rechten Hardliner in Ostwestfalen-Lippe!" Mit deutlichen Worten reagiert Ute Koczy, GRÜNEN-Vorsitzende des Bezirksverbandes OWL, auf die Aktivitäten der rechtsextremen Ausleger in OWL. "Direkt vor unserer Haustür radikalisiert sich die AfD. Ein Protagonist ist der als rechtsnational geltende Thomas Röckemann, Mitglied des Landtages aus Minden, der immer wieder gemeinsame Sache mit Björn Höcke macht.“

Norika Creuzmann, Sprecherin der GRÜNEN im Kreis Paderborn registriert seit längerem, wie auch der „Alternativer Kulturkongress Deutschland" (AKD) aus Paderborn dafür den Boden bereitet. Der Verein hatte den Rechtsaußen Höcke Ende November 2018 in Augustdorf als Top-Act für radikale AfD-Anhänger aus ganz NRW eingeladen. Auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat ihren Vereinssitz in Paderborn. Im Verfassungsschutzbericht 2017 NRW wird dessen rassis-tische Grundhaltung beschrieben und festgestellt: „Die Ideologie der IBD als Teil der „Neuen Rechten“ fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine plu-ralistische Demokratie richtet.“

Creuzmann fordert: „Wenn jemand gegen Flüchtlinge hetzt, Grundrechte und Gesetze missachtet und darauf aus ist, die Gesellschaft zu spalten, dann muss dem Einhalt geboten werden."

OWL ist ein viel beachteter Wirtschaftsstandort, der nicht nur in alle Welt erfolgreich exportiert, son-dern auch davon lebt, international als weltoffen und kontaktfreudig wahrgenommen zu werden. „Mit weiteren rechten Auftritten wie z. B. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, die am Sonntag, 24. März, nach Höxter kommen wird, nimmt die Region scha-den,“ ist sich Ute Koczy sicher. „Das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments als rechtskon-servativ zu beschreiben, ist eine grandiose Verharmlosung. Auch brauchen wir in OWL keine Hetze gegen Migranten, die angeblich den Sozialstaat gefährden, ausgerechnet von Leuten, die selbst das Parteispendengesetz nach ihrem Gusto auslegen."

08.02.2019

Zukunft der Senne - Bundesregierung desinteressiert

Die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Zukunft der Senne kommentiert die heimische Bundestagsabgeordnete so:

"Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass die Bundesregierung aus Union und SPD offenkundig kein Interesse an dem Erhalt unseres Naturschatzes Sennelandschaft zeigt.

Das eine liegt in der Verantwortung der Britischen Streitkräfte, das andere ist Aufgabe des Landes und der Kommunen, so die Antworten. Noch deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, wie unambitioniert das Thema auf Bundesebene gehandhabt wird. Die Beantwortung liest sich wie: „Verschont uns damit, das interessiert uns nicht“.

Dabei sind der Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt des Lebens eine globale Überlebensfrage. Es geht nicht nur um den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt hier bei uns in Ostwestfalen-Lippe, sondern auch um eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen für die Menschen und die Chancen für Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung bei der Weiterentwicklung der Idee eines Nationalparks für unsere Region.

Ich hoffe, dass die vielen Initiativen und Bürger vor Ort sich dadurch nicht entmutigen lassen und weiter für den Schutz von Natur und Umwelt unserer Sennelandschaft streiten.“

„Schlüssige Konzepte“ der Kommunen sind selten schlüssig

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist auch in vielen Städten und Gemeinden Ostwestfa-len-Lippes angespannt. Es fehlt an gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle - insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Die Sozialbehörden genehmigen die Übernahme von Wohnkosten für Sozialleistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung) nur bis zu einer bestimmten Mietpreishöhe. Aber selbst die Mieten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus liegen inzwischen teilweise deutlich darüber.    Mehr »

17.01.2019

Grohnde muss unverzüglich vom Netz!

Grohnde muss vom Netz!

Wibke Brems, Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbands OWL sowie anti-atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu der geplanten Laufzeitverlängerung des AKW Grohnde:

Das AKW Grohnde muss unverzüglich vom Netz! Das Atomkraftwerk Grohnde war mit acht meldepflichtigen Ereignissen im Jahr 2018 nach Brokdorf das anfälligste AKW in Deutschland. Wir fordern den Betreiber auf, alle Spielchen zur Verlängerung der Laufzeit zu unterbinden und die Bevölkerung nicht länger zum Zweck der eigenen Gewinnmaximierung zu gefährden.

Ostwestfalen-Lippe wäre im Fall eines Austritts von Radioaktivität direkt betroffen. Zahlreiche Kommunen in OWL haben in den letzten Jahren bereits Resolutionen verabschiedet, in denen eine sofortige oder schnellere Abschaltung von Grohnde gefordert wird, darunter Gütersloh, Herford und Detmold. Es ist höchste Zeit, dass die damit zum Ausdruck gebrachten Bedenken der Bevölkerung endlich ernst genommen werden und das AKW Grohnde abgeschaltet wird.

Hintergrund: Das endgültige Abschaltdatum für Grohnde ist Ende 2021, welches die Betreiber auch aus-reizen wollen. Die eigenen Reststrommengen wären aber schon im Sommer 2019 aufge-braucht, daher hat der Hauptgesellschafter Preussen Elektra Reststrommengen aus bereits abgeschalteten AKW auf Grohnde übertragen, die aber auch nur bis Herbst 2019 reichen.
Um Reststrommengen aus Krümmel und Brunsbüttel auf Grohnde zu übertragen, braucht es eine Einigung mit dem Mitgesellschafter Vattenfall, wonach es aktuell nicht aussieht. Eine Liste der Kommunen, die eine Resolution verabschiedet haben, ist hier zu finden: http://www.grohnde-kampagne.de/aktionen/2017-kommunen/uebersicht/

01.12.2018

Sven Giegold: „Wer nationale Grenzen hochzieht, der ist auf dem Holzweg!“

Europakongress der GRÜNEN OWL am 1. Dezember in Bielefeld

Wow! Das war ein erfreulicher Auftakt in den Europawahlkampf 2019. Unsere Bezirksvorsitzenden Wibke Brems MdL und Ute Koczy begrüßten über 130 Gäste im Haus der Kirche.

„Wir können für unsere Partei versprechen, dass wir vor Ort, hier in unseren Städten und Gemeinden aus Leidenschaft und mit großem Einsatz versuchen, ein demokratisches Europa zu verankern. Wählen gehen, die mit Sternen besetze blaue Flagge zeigen und Mut zur freien und offenen Heimat in unserer Region OWL zeigen, das ist unsere GRÜNE Devise“.

Der Rahmen stimmte, die Resonanz war hervorragend und mit Sven Giegold MdEP, Britta Haßelmann, MdB, Matthi Bolte MdL, Berivan Aimaz MdL, Dieter Bökemeier (Landespfarrer Migration und Flucht), Anke Unger (DGB OWL), Anna Cavazzini (Listenplatz 7 / Sprecherin BAG Europa), Alexandra Greese (Listenplatz 17), Kerstin Haarmann (VCD Bundesvorsitzende), Klaus Meyer (EnergieImpuls OWL) und den Interessierten aus Nah und Fern konnte Mut für das Werben um ein besseres Europa gemacht werden.

Unser Spitzenkandidat Sven Giegold eröffnet den Tag mit einer Rede, die Lust auf den Europawahlkampf machte. „Keine Partei hat bei dieser Wahl so ein Mobilisierungspotential wie wir GRÜNEN! Doch wir dürfen niemals zulassen, dass ökologische und soziale Fragen auseinanderdriften“ forderte er auch mit Blick auf die Streiks in Frankreich. Unter dem Titel „Gerecht umsteuern“ umriss der Europaabgeordnete zahlreiche der großen europäischen Fragen.

 

08.10.2018

GRÜNE OWL setzen auf das bewährte Team

Der Vorstand der GRÜNEN in OWL:
Ute Koczy, Norika Creuzmann, Daminic Hallau und Wibke Brems

Der GRÜNE Bezirksrat hat die beiden Vorsitzenden Ute Koczy und Wibke Brems MdL in ihren Ämtern für weitere zwei Jahre gewählt.

„Politische Langeweile gibt es nicht. Wir haben uns viel für mehr Demokratie und für ein solidarisches Europa vorgenommen“ sagte Ute Koczy.

Wibke Brems betonte, dass die GRÜNEN die einzige Partei sind, die sich verlässlich für die Energiewende einsetzt: „Die Energiewende muss kommen, wenn wir die Lebensgrundlagen für nachfolgenden Generationen erhalten wollen. Hier müssen wir die Landesregierung für ihr konfrontatives Vorgehen im Hambacher Wald scharf kritisieren. Jetzt muss Ministerpräsident Laschet seiner Ankündigung, nun Gespräche führen zu wollen, auch zeitnah Taten folgen lassen.“

Bestätigt wurde außerdem Dominic Hallau aus Bielefeld als Beisitzer. Neu im Team ist Norika Creuzmann aus Bad Lippspringe, die zur Beisitzerin gewählt wurde.

25.09.2018

Wann wird der Runde Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten wieder eingesetzt?

„In OWL zeigen sich drastisch die handwerklichen Fehler der Landesregierung bei ihrer Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes“, kommentiert die Paderborner Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Grüne).

Nicht nur die Sonntagsöffnung zum Libori-Fest in Paderborn wurde Opfer des gesetzlichen Fehlschlags von CDU und FDP. Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen hält zwei von drei Einkaufssonntagen in der City in der bisherigen Form für nicht rechtssicher genehmigungsfähig und die Delbrücker Marketinggemeinschaft (Demag) verzichtet aufgrund der unsicheren Rechtslage auch auf einen fünften verkaufsoffenen Sonntag.

„Nun zeigt sich wieder, wie fahrlässig es vom Wirtschaftsminister gewesen ist, den von der Vorgängerregierung gegründeten Runden Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten abzubrechen, obwohl er kurz vor einer Einigung mit Gewerkschaft, Kirchen, Kommunen und Handel stand,“ kritisiert Beer.

Vor diesem Hintergrund hat Sigrid Beer jetzt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie will wissen: Warum wurde der Runde Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten nicht zu Ende geführt und wann beruft die Landesregierung den Runden Tisch unter Beteiligung von Gewerkschaft, Kirchen, Kommunen und Einzelhandelsverband wieder ein, um eine rechtsichere einvernehmliche Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten? Worauf führt die Landesregierung die Ablehnungen der Sonntagsöffnung zum Libori-Sonntag 2018 in Paderborn zurück und wie beurteilt die Landesregierung die Stellungnahmen der Stadt Paderborn, die auf eine unsichere Rechtsalge verweist? Wie beurteilt die Landesregierung die Entscheidungen der Stadt Bielefeld und der Delbrücker Marketinggemeinschaft auf verkaufsoffene Sonntage zu verzichten aufgrund der Rechtsunsicherheit?

„Mit ihrem „Entfesselungspaket I “ wollte die Landesregierung für mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau sorgen. Mit der damit verbunden Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes hat die Landesregierung aber für mehr Verstrickungen und Rechtsunsicherheit bei den Sonntagsladenöffnungszeiten in NRW gesorgt. Auf Druck der FDP mussten unbedingt mehr Sonntage zur Öffnung zur Verfügung stehen, dafür wurden Rechtsunsicherheiten billigend in Kauf genommen. Obwohl das OVG in Münster Anfang Dezember letzten Jahres – also in Kenntnis Ihres Entwurfes – noch einmal ganz klar festgestellt hat, es sei die Pflicht des Landesgesetzgebers, den Sonntagsschutz sicherzustellen und zu erhalten. Die Landesregierung hat die Feststellung von Sachgründen den Kommunen überlassen, genau weil sie um die nicht vorhandene Rechtssicherheit weiß. Mit den Klagen müssen sich nun die Kommunen auseinandersetzen“, bemängelt Sigrid Beer.

In anderen Kommunen macht auch eine weitere Rechtsauslegung des Wirtschaftsministeriums NRW Sorgen. Es wird von einem Außerkrafttreten der Dauer-Verordnungen mit Ablauf des 31.12.2018 ausgegangen. So wären für 2019 und die Zukunft neue Verordnungen zur Festsetzung verkaufsoffener Sonntage zu erlassen.

20.09.2018

Landesregierung kürzt Breitbandmittel

Matthi Bolte-Richter ist Netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW.

Bolte-Richter: Großen Worten folgen keine Taten!

Zu aktuellen Planungen des Bundes zum Breitbandausbau in der Region erklärt Matthi Bolte-Richter MdL, digitalpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW: Während von der Bundesregierung nun endlich ein hochdotiertes Förderprogramm für den Ausbau des schnellen Internets kommt, kürzt die schwarz-gelbe Landesregierung die Landesmittel für den Breitbandausbau von rund 250 auf rund 246 Mio. Euro. Diese Zahlen gehen aus dem Entwurf des Landeshaushalts hervor, der heute in den Landtag eingebracht wird. Diese Kürzung ist ein fatales Signal für die Digitalisierung unseres Landes! Zugleich offenbart sie, dass von den großen digitalpolitischen Ankündigungen und den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 5 Milliarden Euro der FDP und ihres Wirtschaftsministers Pinkwart nichts übrig geblieben ist als heiße Luft.

Aber auch der Bund hat noch Hausaufgaben zu erledigen. Zwar haben Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag weitere Mittel für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur angekündigt. Dafür müssen dann aber den Worten endlich auch Taten folgen. Von den bislang vom Bund ausgegebenen Förderzusagen für das Bundesprogramm Breitbandausbau in Höhe von 3,5 Milliarden Euro wurden bisher lediglich 26,6 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt In Nordrhein-Westfalen lag die Abrufquote Mitte dieses Jahres bei 0,5%, darunter kein einziger Euro für konkrete Baumaßnahmen. Das heißt, dass schon die bereits bestehenden Fördermittel überhaupt nicht oder viel zu spät dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Auch der NRW-Landesregierung und ihrem Digitalminister Pinkwart fällt nichts anderes ein, als darauf zu warten, dass endlich das Geld wie Manna vom Himmel fällt. Bund und Land müssen sich endlich gemeinsam darauf verständigen wie die Mittel, die ja vorhanden sind, so zielgerichtet und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden dass sie auch in Ostwestfalen-Lippe ankommen. Nur so können Landes- und Bundesregierung verhindern dass ländlich geprägte Regionen dauerhaft abgehängt werden

 

09.09.2018

Nationalparktag 2018

Die GRÜNEN unterstützen die Initiative für eine national bedeutsame Gedenkstätte.

Seit über 10 Jahren veranstalten die GRÜNEN in OWL einmal im Jahr ihren Nationalparktag.

In diesem Jahr stand ein oft verschwiegenes Kapitel der Senne auf dem Plan: das Stalag326 zwischen Hövelhof und Stukenbrock.

Hier wurden im 2. Weltkrieg vor allem russische Kriegsgefangene unter unmenschlichen Bedingungen interniert. 300.000 Menschen durchliefen das Lager, das erst nach und nach mit Barracken ausgestattet wurde. 60.000 Tote vor allem Kriegsgefangene, aber auch Zwangsarbeiterinnen, ihre Kinder und Zwangsarbeiter sind auf dem angegliederten Friedhof bestattet.

"Wir dürfen dieses dunkle Kapitel der Senne nicht aus den Augen verlieren." mahnten die beiden Vorsitzenden der GRÜNEN in OWL, Wibke Brems MdL und Ute Koczy. "Rassenwahn und Volksverhetzung haben dazu geführt, dass diese Brutalität nicht verhindert wurde. Wir heute Lebenden sind in der Verpflichtung, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit kraftvoll entgegenzutreten."

Die GRÜNEN in OWL unterstützen daher den Appell des Regionalrates an die Landesregierung und an die Bundesregierung, die finanzielle und logistische Unterstützung der Dokumentationsstätte und des Ehrenfriedhofs für russische Kriegsgefangene so auszuweiten, dass beide zu einer national bedeutsamen Gedenkstätte ausgebaut und langfristig gesichert werden können.

"Der ehrenamtlich tätige Verein, der sich zur Zeit um die Gedenkstätte kümmert, leistet hervorragende Arbeit. Diese Arbeit muss nun durch die Ausweisung als national bedeutsame Gedenkstätte anerkannt und gesichert werden." betont Sigrid Beer, MdL Paderborn.

Zu der Berichterstattung, dass Peter Eichenseher Anzeige gegen die Intendantin Katharina Kreuzhage erstattet hat, erklärt Sigrid Beer, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Paderborn:

„Wer bisher blauäugig war, dem muss spätestens seit den Geschehnissen in Chemnitz klar sein, wie die AfD einzuordnen ist. Diese Tage wurde für alle offensichtlich in Chemnitz der  öffentliche Schulterschluss mit dem rechtsradikalen Lager in Deutschland vollzogen. Die AfD marschiert mit  Neonazi-Kadern aus ganz Deutschland und PEGIDA. Es wird Jagd auf vermutete Ausländer und auch Journalisten gemacht.   Mehr »

23.08.2018

Pressemitteilung Sigrid Beer MdL und Matthi Bolte MdL

Seit 2016 absolvieren Medizinstudierende der Ruhr-Universität Bochum in einem Kooperationsmodell den klinischen Teil ihrer Ausbildung in den Mühlenkreiskliniken in Minden, Lübbecke und Bad Oeynhausen sowie im Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen und im Klinikum Herford. Das Modell umfasst im Endausbau 120 Studienplätze.

Damit war der Einstieg in die Medizinerausbildung in OWL gewährleistet.

 

Dazu erklären die Grünen Abgeordneten Matthi Bolte und Sigrid Beer:

 

Matthi Bolte:

„Wir wollen, dass die medizinische Fakultät OWL ein Erfolg wird. Wir begrüßen, dass sie weiter Gestalt annimmt und die ersten drei Kooperationspartner mit dem Städtischen Kliniken und Bethel in Bielefeld sowie den Klinikum Lippe feststehen. Ebenso ist wünschenswert, dass sich auch herausragende Fachabteilungen demnächst einbringen können. Es zeigt sich erneut: Die Kompetenz für gute Medizinerausbildung ist in unserer Region vertreten. Gute Konzepte können aber nicht als Sparmodell umgesetzt werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich eine realistische Kostenkalkulation vorzulegen. Die bisher zugesagten 50 Mio. Euro reichen nicht aus.“

 

Sigrid Beer:

„Auch den bisherigen Kooperationspartnern der Uni Bochum muss die Anbindung an Bielefeld in einem nächsten Schritt möglich sein. Herausragende medizinische Expertise aus der gesamten Region OWL wie jüngst z. B. noch einmal für das Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen dargelegt, muss in der OWL-Fakultät eingebunden sein. Die wünschenswerten Modalitäten der Überleitungen sollten frühzeitig von allen Beteiligten geklärt werden.“

 

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge.

„Die Senne ist eine wunderbare Naturlandschaft von unschätzbarem Wert, um die uns andere Regionen beneiden. Die Landesregierung scheint das nicht zu kümmern,“ zeigt sich Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Detmold entsetzt über dieses Vorgehen.

„Im Regionalrat beschließen CDU und SPD mit Unterstützung von FDP und Freien Wählern, dass eine mögliche Inanspruchnahme von Flächen ‚im Randgebiet’ der Senne für Gewerbe- und Industrieflächen möglich sein soll. Das ist der Ausverkauf einer einzigartigen Natur und öffnet Fehlentwicklungen Tür und Tor. Das ist mit uns nicht zu machen!“    Mehr »

Die Randgebiete der Senne dürfen nicht verramscht werden.

Grüne wollen weiter den Nationalpark Senne

Der Wunsch, dass die einzigartige Senne-Landschaft Nationalpark wird, reicht weit über Region OWL hinaus.
Der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck, der Europaabgeordnete Sven Giegold und die frisch gewählten NRW-Vorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak halten die Forderung nach einem zweiten Nationalpark in NRW weiter aufrecht. Die Paderborner Grünen hatten den Nationalpark Senne zum Thema auf dem Landesparteitag in Troisdorf gemacht.     Mehr »

Unterstützung für den Nationalpark Seen gabs auf der LDK in Troisdorf!

Mit einer Grubenfahrt im hessisch-thüringischen Kalirevier wurde der bereits etablierte Dialog zwischen den GRÜNEN und K+S zur Entwicklung des Gewässerschutzes an Werra und Weser weitergeführt. Auf Initiative der GRÜNEN Ostwestfalen-Lippe als Weseranrainer informierten sich die GRÜNE NRW-Landtagsabgeordnete Wibke Brems, die GRÜNEN Regionalrat Detmold und GRÜNE Kommunalpolitiker aus den Kreisen Höxter, Werra-Meisner und Hersfeld-Rotenburg direkt bei K+S.

Kernthemen waren die Wirkung von Salz in Weser und Werra, das touristische Poten-zial der Oberweserregion sowie die Sicherheit von Speicherbeckenanlagen. Intensiv diskutiert wurde die ständige Herausforderung, Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang zu bringen, der sich K+S als Bergbauunternehmen stelle.    Mehr »

Das Foto zeigt von links:
Andreas Fröhlich K+S, Helga Lange GRÜNE im Regionalrat Detmold, Wibke Brems MdL NRW, Armin Jung GRÜNE Hessen, Sigrid Erfurth MdL Hessen, Uwe Rottermund GRÜNE im Kreistag Höxter, Martina Denkner GRÜNE OWL, Kaya Kinkel MdL Hessen, Volker Wilcke K+S und Jörg Lohrbach, Leiter Koordination Förderung unter Tage bei K+S

Anlässlich des 32. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26.4.2018 erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die GRÜNEN Britta Haßelmann:

Tschernobyl ist nicht Geschichte, sondern gleich um die Ecke. Gefahr und Risiken sind allgegenwärtig, wenn heute in der Region Aachen Jodtabletten verteilt werden, weil an der Grenze zu Belgien Schrottreaktoren stehen.    Mehr »

Nach den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Änderungen beim Ende 2016 verabschiedeten Landesentwicklungsplan (LEP) soll unter anderem das festgeschriebene Ziel eines zweiten Nationalparks in der Senne gestrichen werden.

Hierzu erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, Wibke Brems und Matthi Bolte- Richter:

„Die Streichung des Nationalparks Senne als festgeschriebenes Ziel aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine Kampfansage an den Nationalpark und alle, die sich für ihn einsetzen. Hier wird mit einem Federstrich ein wichtiger Baustein der Regionalentwicklung ad acta gelegt.    Mehr »

10.04.2018

Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Britta Haßelmann:

Union und SPD haben die dringend notwendige Reform der Grundsteuer jahrelang ausgesessen. Die CSU hat im Bundesrat ein Reformvorhaben blockiert. Deshalb ist nichts passiert. Die jahrelange Verzögerungspolitik von CDU, CSU und SPD war jedoch fahrlässig gegenüber den Kommunen. Mit rund 14 Mrd. Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Für den Haushalt der Stadt Bielefeld hat die Grundsteuer mit knapp 71 Mio. Euro (2016) eine besondere Bedeutung. Damit jetzt kein milliardenschweres Loch in die kommunalen Haushalte gerissen wird, muss die Bundesregierung dringend handeln.

Die Kommunen brauchen verlässliche Steuereinnahmen, damit sie wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Die Zeit drängt, denn bis Ende 2019 muss eine Neuregelung verabschiedet werden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist hier eine echte Leerstelle. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung bei der Grundsteuer, damit es nicht zu Kleinstaaterei kommt.

08.03.2018

Weltfrauentag

Zum Weltfrauentag erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Britta Haßelmann:

Jeden Tag kämpfen Frauen auf der ganzen Welt für ihre Rechte, für Gleichberechtigung und für sexuelle Selbstbestimmung. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Viele Frauen engagieren sich für mehr Gleichstellung und Rechte von Frauen und bringen unsere Gesellschaft damit voran.

Wie dringend dieser Kampf ist, zeigt sich in unserem Parlament, hier sind nur 30,9 Prozent der Abgeordneten Frauen. Knapp 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts fehlt der weiblichen Hälfte unserer Gesellschaft weiterhin eine ausreichende Vertretung im Parlament.

Mit dem höchsten Frauenanteil aller Fraktionen tragen wir Grünen deshalb auch Anliegen von Frauen in den Bundestag. So wollen wir die Abschaffung des §219, der die sachliche Information zum Schwangerschaftsabbruch verbietet, erreichen.

2018 ist der Einsatz für Frauenrechte notwendiger denn je. Denn von echter Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt.

Nun ist die Rechtslage geklärt: die Gesundheit der Menschen, die unter der Belastung von Stockoxyden und Feinstaub leiden, hat Vorrang vor den Gewinnen der Autoindustrie.

Was tut die Landesregierung aus CDU und FDP? Sie verkündet, dass sie keine Fahrverbote wil.

Aber was will sie dann? Offensichtlich trifft das Urteil die Landesregierungvöllig unvorbereitet.

Die GRÜNEN im Landtag haben dagegen konkrete Maßnahmenvorschläge. Sie finden sie hier.

 

 

14.02.2018

Arbeit der Gesundheitskommission nicht versanden lassen

Birgit Niemann-Hollatz ist die Fachfrau für Gesundheitsfragen in der GRÜNEN Regionalratsfraktion.

GRÜNE fordern mehr Engagement des Regionalrates ein

Der erste Schritt für eine Modernisierung des Gesundheitswesens in OWL ist gemacht. Nun fordern die GRÜNEN im Regionalrat Detmold, dass der eingeschlagene Weg konsequent und entschieden weiterverfolgt wird.

„Uns geht es vor allem darum, dass die Ergebnisse der Gesundheitskonferenz auch umge-setzt werden.“ stellt Helga Lange als Sprecherin der GRÜNEN im Regionalrat Detmold fest. „Die Gesundheitskommission hat hervorragende Arbeit geleistet und die Konferenz „Kom-mune und Gesundheit 2030“ im November in Bielefeld war ein voller Erfolg. Auf diesen Er-gebnissen darf man sich nun nicht ausruhen. Die Arbeit geht doch jetzt erst richtig los!“

Konkret fordern die GRÜNEN mehr Unterstützung zum Beispiel für den Aufbau von medizi-nischen Versorgungs- oder Gesundheitszentren in den Kommunen. Es müssen Wege auf-gezeigt werden, wie die hausärztliche und pflegerische Versorgung ortsnah für die kommen-den Jahre sichergestellt werden kann. Außerdem sollten gute Ansätze wie das Lotsensystem in der Schlaganfallhilfe, die in OWL bereits erprobt werden, ausgebaut und auf weitere Krankheitsbilder ausgedehnt werden.

Die Regionale bietet hier hervorragende Möglichkeiten die Kooperation und Vernetzung von Kommunen durch die Förderung von konkreten Projekten und Initiativen im Sinne der Ge-sundheitsregion OWL zu unterstützen.

 

Hintergrund: Der Regionalrat hatte nach der letzten Kommunalwahl eine Unterkommission Gesundheit eingesetzt. Ein Ergebnis ihrer Arbeit war die Konferenz „Kommune und Gesundheit 2030 – Wie gestalten die Kommunen die Gesundheitsversorgung von Morgen“ am 8. November in der Stadthalle Bielefeld

Herr Dr. Günter Bockwinkel von der NZO GmbH Bielefeld, ein ausgewiesener Sennekenner, stellte im Rahmen einer Pressekonferenz kurz die wichtigsten Erkenntnisse vor sowie die Forderungen, die sich daraus ergeben.

Die Gutachten werden u.a. den mit der Senne befassten Fachinstitutionen und Behörden, wie dem Bundesamt für Naturschutz, Bundesumweltministerin, Naturschutzabteilung der BIMA, Landesumweltministerium, der Bezirksregierung Detmold, dem LANUV etc. zur Verfügung gestellt:

die Vorsitzenden Frau von Voithenberg und Herr Prof. Trillmich sind sich einig: „Bei unseren Bemühungen um die Anerkennung der Senne als Nationales Naturerbe, als ersten Schritt zu einem späteren Nationalpark, verfolgen wir das Ziel, diesen besonders wertvollen Naturraum zu erhalten, nachhaltigen Tourismus zu ermöglichen und zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Region zu entwickeln“.

Das Gutachten gibt es hier   Mehr »

"Ein kleiner Schritt für die Geldhäuser, ein großer Sprung nach vorn im Kampf gegen die Glücksspielsucht" kommentiert Ute Koczy, GRÜNE Bezirksvorsitzende OWL die Informationen aus der Neuen Westfälischen vom 31. Januar. "Wenn es so ist, dass Banken und Zahlungsdienstleister dem illegalen Online-Glücksspiel durch Entzug der Zahlungsbereitschaft den Boden entziehen können, dann müssen Politik und Gesell-schaft jetzt handeln."    Mehr »

Anlässlich der morgigen Bundestagsabstimmung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann:

Union und SPD setzen den Familiennachzug für Flüchtlinge bis 31.7.2018 komplett weiter aus. Danach soll er auf ein Kontingent von 1.000 Menschen pro Monat beschränkt sein. Das ist verheerend für die betroffenen Familien. Denn Familien und ihr geschütztes, gemeinsames Zusammenleben stehen im Grundgesetz und Völkerrecht unter besonderem Schutz. Diese Entscheidung wird die Integration vieler Menschen erschweren. Wer in ständiger Sorge um seine Familienmitglieder in Bürgerkriegsgebieten lebt, hat es sehr viel schwerer in der Schule, bei der Arbeit oder beim Sprachkurs.   Mehr »

Helga Lange ist Vorrsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Detmold.

Auch der Regionalplan muss neue Vorgaben erfüllen.

Die Kommunen müssen es schon längst. Jetzt setzt die EU durch, dass auch bei Regional-planänderungen und der Neuaufstellung des Regionalplanes OWL die Öffentlichkeit frühzei-tig beteiligt wird. „Frühzeitig bedeutet, dass bereits vor dem offiziell gefassten Beschluss, eine Planänderung in diese oder jene Richtung zu machen, die Öffentlichkeit und damit die Bürgerinnen und Bürger informiert werden müssen.“ stellt Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold, fest.    Mehr »

Die Jury der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW)

Die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) haben zusammen am 01. Dezember 2017 im Rahmen eines Festaktes im Anthroposophischen Zentrum Kassel zum zehnten mal den Whistleblower-Preis verliehen. Der Preis wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer beruflichen, dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der Whistleblower-Preis soll Zuspruch, Anerkennung, Ermutigung und Solidarität zum Ausdruck bringen, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Zivilcourage brauchen, wenn sie die zahlreichen Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Umfeld sowie die Anfeindungen und Zumutungen im öffentlichen Raum nicht nur auf sich nehmen, sondern auch aushalten und ohne dauerhafte Beschädigung durchstehen wollen.   Mehr »

28.11.2017

Dieselgipfel darf keine weitere Show-Veranstaltung werden

Anlässlich der morgigen Diesel-Gipfels der Bundeskanzlerin mit betroffenen Kommunen erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann:

Bielefeld und andere betroffene Städte dürfen nicht mehr länger mit Versprechungen abgespeist werden. Bislang gab es nur halbherzige und unzureichende Ankündigungen von Seiten der Bundesregierung. Die Zeit drängt. Die Kommunen warten auf zugesagte Gelder und es besteht das große Risiko, dass die Städte teilweise auf Kosten sitzen bleiben, weil das Bundesprogramm nicht auf dem Tisch liegt.

Mit dieser Politik des Vertagens gefährdet die Bundesregierung die Gesundheit der Menschen. Wir brauchen ein konkretes Maßnahmenpaket, auch um drohende Fahrverbote zu verhindern. Dazu zählt das Bereitstellen von Geldern für die betroffenen Kommunen, wirksame und von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstungen für manipulierte Autos und die Einführung der blauen Plakette.

So grün war NRW noch nie

So grün war NRW noch nie – zum Stichtag in der Mitte des vierten Quartals 2017 haben die GRÜNEN NRW eine Rekordmitgliederzahl verzeichnet.
Am 15.11. gab es 13.060 Mitglieder, mehr als jemals zuvor im 1979 gegründeten Landesverband. Insbesondere nach der Bundestagswahl traten viele neue Mitglieder der Partei bei: Seit Schließen der Wahllokale verzeichneten die GRÜNEN in NRW 413 Eintritte.

Lust aufs Mitmachen? Hier klicken!

Kooperationsmodell in Medizinische Fakultät integrieren!

Die medizinische Versorgung in OWL muss verbessert werden. Das fordern die GRÜNEN in einem Positionspapier, das der GRÜNE Bezirksrat OWL am Samstag verabschiedet hat. „Deshalb unterstützen wir die Gründung einer medizinischen Fakultät OWL. Ankündigungen der Landesregierung allein reichen aber nicht aus – wir wollen das Projekt wirklich zum Erfolg für die ganze Region machen!“ erklärt Matthi Bolte-Richter, Bielefelder Abgeordneter und wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag.   Mehr »

15.11.2017

Wibke Brems Worte an die AfD

Die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen aus OWL, Matthi Bolte-Richter, Wibke Brems und Sigrid Beer, zu den Planungen der Landesregierung für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld wurde von der Landesregierung beantwortet. Hierzu erklärt Matthi Bolte-Richter MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:    Mehr »

Ohne Finanzierungskonzept hat der Flughafen Lippstadt-Paderborn eine unsichere Zukunft, befürchten die GRÜNEN im Kreis Höxter.

Ohne Konzept keine Zustimmung der GRÜNEN für weitere Gelder

Die GRÜNEN im Kreis Höxter verlangen ein Konzept, wie der Flughafen Lippstadt-Paderborn in Zukunft ohne Steuergelder auskommen kann. Sie beziehen sich auf die Vorgabe der Europäische Union, dass der Wettbewerb der Flughäfen ab 2020 nicht mehr durch öffentliche Gelder verzerrt werden darf. Weil die GRÜNEN für ihre Forderung keine Unterstützung der anderen Fraktionen bekamen, haben sie den Investitionskostenzuschuss in der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt.    Mehr »

„Wie Mehltau liegt die Große Koalition über dem Land. Dabei bleiben die wichtigen Zukunftsfragen ungelöst auf der Strecke. Vier Jahre Große Koalition waren vier verlorene Jahre für Klimaschutz und Gerechtigkeit“.

Die Spitzenkandidatinnen der GRÜNEN in OWL Britta Haßelmann und Ute Koczy stellen im Bundestagswahlkampf ihre engagierten Ziele für die kommende Wahlperiode gegen das Weiter-so der großen Parteien.    Mehr »

01.09.2017

Minister Pinkwart muss seine ideologische Wirtschafts- und Energiepolitik beenden

Zur heutigen Reaktion von Minister Pinkwart auf den Weckruf von 61 Unternehmen aus der Windenergiebranche erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik:

„Eine boomende Branche mit Ideen und Produkten für die Zukunft? Das Herz eines Ministers für Wirtschaft und Innovation müsste dabei eigentlich fast schon ungesund höherschlagen. Doch Minister Pinkwart belässt es allein bei der Wiedergabe von Klimazielen.

Den Unternehmen der Windindustrie, die aktiv an deren Erreichung arbeiten und Tausende Arbeitsplätze in NRW schaffen, entzieht er lieber die Perspektiven auf dem eigenen Markt. Ganz offensiv kündigt er an, dass er die Dynamik des Windkraftausbaus bremsen will.

Schwarz-gelb als Wachstums- und Innovationsverhinderer.

Bisher gibt es in Sachen Medizinischer Fakultät OWL nur Überschriften. Da bleiben sich CDU und FDP treu. Schon bis 2010 blieb das Duo Pinkwart/Laumann Konzept und Finanzen schuldig.

Wir wollen, dass die neue Landesregierung jetzt „Butter bei die Fische“ gibt. Wie sieht das Konzept, wie die konkrete Finanzierung zum Anschub und dann kontinuierlich aus? Wie will die Landesregierung die Einrichtungskosten in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe schultern? Irgendwann werden sie ihr Wahlversprechen schließlich einlösen müssen, keine Schulden mehr zu machen.    Mehr »

Wibke Brems, Landtagsabgeordnete aus OWL ist dabei! (3.v.re.)

Über 3000 Menschen haben heute am Hambacher Wald ein deutliches Zeichen gegen die weitere Vergiftung unseres Klimas und gegen das Wegbaggern der Natur gezeigt.

Für uns gilt: Jetzt und nicht erst morgen oder übermorgen müssen wir anpacken für echten Klimaschutz. Wir müssen das gefährliche Aufheizen der Erde stoppen und drei Viertel der Kohlevorräte in der Erde belassen. Diese Rote Linie darf nicht überschritten werden. Unsere Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben mit ihrer Teilnahme an der Roten-Linie-Aktion erneut gezeigt, dass die Grünen die Partei des Braunkohleausstiegs sind.

Darum Grün am 24.9.   Mehr »

Zu den Informationen der Schulministerin zum Schuljahresauftakt erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir werden die Umsetzung der Ankündigungen der neuen Schulministerin kritisch begleiten. Positiv ist ihr klares Bekenntnis zur Inklusion und der Umsetzung dieses Menschenrechts, Antworten auf die versprochene Ressourcenausstattung blieb sie aber schuldig.    Mehr »

16.08.2017

Ute Koczy: Frieden schafft man nicht mit Waffen

"Die Androhungen von Militärschlägen sind ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung in ganz Korea" kritisiert Ute Koczy, Ko-Bezirksvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.

"Konflikte und Kriege beendet man immer nur mit politischen Lösungen. Es muss alles getan werden, damit der Konflikt um Nordkorea nicht weiter eskaliert. Deutschland kann hier eine Vermittlerrolle spielen. Erkennbar versagt die Weltgemeinschaft bei der Lösung von Konflikten. Immer noch setzt man auf militärische Gewalt und ignoriert die Potentiale ziviler Konfliktlösung. Statt in den Frieden wird weiterhin in Waffen investiert. Die von Donald Trump gewünschten Erhöhungen der Militärausgaben befeuern die Rüstungsindustrie, sind aber eine Niederlage für ein auf Frieden angelegtes UN-System".

Britta Haßelmann MdB für sauberes Grundwasser

Es wird immer teurer für die Stadtwerke sauberes Wasser herzustellen. Agrarfabriken und Industrie verschmutzen unser Wasser und die Verbraucher zahlen die Zeche. So kann es nicht weiter gehen.

Mit dem GRÜNEN Plan für sauberes und bezahlbares Wasser zeigen wir auf, wie es besser geht.   Mehr »

Ute Koczy: Grundwasser schützen!

"Es schrillen die Alarmglocken", kritisiert Ute Koczy, Ko-Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL die lasche Haltung der Bundesregierung beim Düngerecht.

Experten sind sich einig, dass der überwiegende Anteil der Nitrat-Belastung aus der Landwirtschaft stammt, die mehr Gülle auf die Felder ausbringt, als die Pflanzen verarbeiten können.

Ute Koczy: „Die Bundesregierung muss endlich strenge Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers ergreifen. Bundeseinheitliche Regelungen sind seit langem absolut überfällig. Wer jetzt auf Zeit setzt, hat beim Trinkwasser verloren.“    Mehr »

Zu der Androhung von Geldstrafen bei Übernahme von Bürgschaften für Flüchtlinge erklärt Ute Koczy für den Bezirksverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN:

"Wer Menschen in Not und vor Gefahr schützt, verdient unsere Solidarität. Wer bereit war, sich für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland wie z.B. Syrien einzusetzen und Bürgschaften zu übernehmen, darf nicht bestraft werden"    Mehr »

Die GRÜNE Kreistagsfraktion beim Besuch in der Biologischen Station

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke diskutierte auf ihrer vergangenen Fraktionssitzung in der Biologischen Station Minden-Lübbecke mit der Leiterin Jutta Niemann über das Artensterben in der Agrarlandschaft des Kreises Minden-Lübbecke.

„Im Vogelschutzgebiet Bastauniederung, einem 2500 ha großen Naturschutzgebiet und entlang der kleinen Aue sind in den letzten Jahren die Kiebitzbestände massiv zurückgegangen“ beschreibt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Cornelia Schmelzer die Lage zum Artensterben im Kreis Minden-Lübbecke.

Studien zeigen, dass in der Landwirtschaft bis zu 60 Prozent weniger Pestizide eingesetzt werden könnten – ohne, dass die Ernte dadurch kleiner ausfällt. Und der ökologische Landbau zeigt seit Jahren, dass Anbau auch ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide gelingt.    Mehr »

04.07.2017

Pinkwart fällt Innovationsregion OWL in den Rücken

 Zu den heutigen Äußerungen von Minister Andreas Pinkwart zur digitalen Wirtschaft erklärt Matthi Bolte-Richter MdL für die OWL-GRÜNEN:

Nachdem OWL schon im Kabinett leer ausgegangen ist, folgt nun der nächste Tief-schlag für die Region: Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat heute angekündigt, dass die Landesregierung für ihre Start-up-Initiative allein das Rheinland (Aachen, Bonn, Köln und Düsseldorf) im Blick hat.

Dass OWL eine Region voller „Hidden Champions“ ist, die schon heute erfolgreich Innovationen einführen, scheint dem Minister unbekannt zu sein.

Statt ein „Rheinland Valley“ auszurufen, sollte Pinkwart die Regionen stärken, die das größte Potenzial im Bereich von Industrie 4.0 haben. Wir in OWL haben keine Angst vor Konkurrenz – aber wir wären noch besser, wenn auch Schwarz-Gelb in Düsseldorf uns unterstüt-zen würde.

Wir GRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die neue Landesregierung OWL nicht ignoriert und erfolgreiche Initiativen wie It’s OWL weiterentwickelt werden.“

28.07.2017

OWL ohne Kabinettsmitglied

"OWL ist abgehängt" so das Fazit von Ute Koczy, Bezirksvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zur Regierungsmannschaft von schwarz-gelb.

"Ab morgen ist unsere Region Ostwestfalen-Lippe nicht mehr am Kabinettstisch vertreten. Zwar hat André Kuper aus Rietberg das honorige Amt des Landtagspräsidenten bekommen, aber er wird auf anderen Ebenen agieren. Wir GRÜNE werden nicht nachlassen, mit unseren Abgeordneten aus OWL aktiv zu sein."

26.06.2017

GRÜNE: AKW Grohnde stilllegen!

Das Atomkraftwerk Grohnde ist mit aktuell 250 meldepflichtigen Ereignissen seit Betriebsbeginn 1984 eines der störanfälligsten in Deutschland.

Überall in der Region stellen daher GRÜNE Anträge in den Räten und Kreistagen, an die weisungsbefugte Behörde zu appelieren, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen.

Diesen Anträgen wurde bereits in folgenden Kommunen gefolgt:

• Detmold• Blomberg (einstimmig) • Hüllhorst • Vlotho (einstimmig) • Barntrup • Spenge • Gütersloh • Herford • Stadt Göttingen • Harsewinkel (einstimmig) • Schloss Holte Stukenbrock (einstimmig) • Bad Oeynhausen • Bad Salzuflen • Kreis Göttingen

19.06.2017

Zum Tode Dietmar Stratenwerths

Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Tode Dietmar Statenwerths erhalten.

Wir haben durch viele Jahre hindurch seine Weitsicht und sein Engagement in Ostwestfalen-Lippe schätzen gelernt. Seine Sachkenntnis und seine tiefe Liebe zur Natur haben uns immer beeindruckt. Dieser Verlust trifft so auch uns, gemeinsam mit vielen Menschen in unserer Region.

Wir werden Dietmar Statenwerth ein ehrendes Andenken bewahren.

Wir trauern mit seiner Familie und sprechen ihr unsere tief empfundene Anteilnahme aus.

Afghanistan ist nicht sicher.

Die bisherige Argumentation des Bundesinnenministers und der Behörde BAMF, es gäbe sichere Regionen, namentlich in den Städten Herat, Mazar-i-Scharif und Kabul, ist haltlos.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verstärkt sich außrdem die katastrophale Versorgungslage in Afghanistan. Dadurch werden zurückgeschobene Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger und Armut lebensgefährlich bedroht.

Der grüne Bezirksverband OWL solidarisiert sich mit all denjenigen, die ihre Mitschüler wie in Nürnberg am 31. Mai oder Mitspieler vor einer Abschiebung bewahren wollen.    Mehr »

08.06.2017

Kurzsichtig und rückwärtsgewandt

Zu Berichten, dass die neue NRW-Landesregierung das Aus für den Nationalpark Senne beschlossen habe, stellen die GRÜNEN in OWL fest:

Angesichts des dramatischen Rückgangs der Artenvielfalt wäre eine solche Entscheidung kurzsichtig und rückwärtsgewandt. Sachlich kann sie nicht begründet werden, hier geht es um ideologische Motive.

Dagegen hat es zum Beispiel die Bayerische Landesregierung verstanden, wertvolle Naturräume als Nationalparke für die Menschen erlebbar zu machen und damit den Tourismus anzukurbeln. Dort wird es bald den dritten Nationalpark geben. So verbindet man Ökologie mit Ökonomie! Wir GRÜNE werden nicht aufhören, für die Bewahrung der Naturschätze und der Artenvielfalt zu kämpfen.

Die GRÜNEN OWL positionieren sich für die Natur.

Ganz deutlich legen die Landtagskandidatinnen OWL von Bündnis90/DIE GRÜNEN ihren Schwerpunkt auf die lebenswerte Zukunft und Umwelt für unsere Kinder und Enkelkinder. "Auch in der neuen Landesregierung muss ökologischer Fachverstand vertreten sein. Dazu wollen wir für ein starkes GRÜNES Ergebnis kämpfen!" bekräf-tigt Sigrid Beer als GRÜNE OWL-Spitzenkandidatin die Ziele ihrer Partei. Die GRÜNEN verweisen darauf, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nur auf der Grundlage einer intakten Umwelt möglich ist. "Ökologie und Ökonomie zu vereinen ist ein Erfolgsrezept, aber kein Gegensatz." so Sigrid Beer.    Mehr »

Wibke Brems, Vorsitzende der GRÜNEN OWL vor den Probierflaschen mit Weserwasser.

Seit langem beklagen die GRÜNEN in OWL, dass die Diskussion um Salzeinleitungen in die Weser vor allem in Hessen und Thüringen geführt wird. Gespräche zwischen Unternehmen und Bürgern und Politik in OWL sind rar gesät.

Um diesem Umstand abzuhelfen, hatten wir Vertreter des Unternehmens zu einer Fahrt auf der Weser eingeladen.    Mehr »

Wandelnder Baum auf der Landesgartenschau

„Das Thema Wald in eine Landesgartenschau zu integrieren setzt wichtige Zeichen für die Zukunft“ zeigte sich MdL Wibke Brems und Bezirksvorsitzende der GRÜNEN beeindruckt.

Anlässlich ihres jährlichen Nationalparktages hatten die GRÜNEN heute beim Besuch in Bad Lippspringe einen „wandelnden Baum“ als Attraktion mitgebracht.   Mehr »

05.04.2017

Für 2 Euro am Tag mit Bus und Bahn im ganzen Land unterwegs

Die GRÜNEN in OWL rufen zur Unterzeichnung der Petition „Für 2 Euro am Tag mit Bus und Bahn im ganzen Land unterwegs“ auf.

Die GRÜNE Landtagskandidatin Wibke Brems erklärt: „Die Idee ist nicht nur für Menschen im Ruhrgebiet sondern auch für ländlichere Gebiete interessant. Wir GRÜNE wollen, dass die Nutzung des ÖPNV zu einer wirklichen Alternative zum motorisierten Individualverkehr wird – übersichtlich, transparent und kostengünstig. Wir wollen dadurch gerade Auszubildende und Berufspendler*innen für den Nahverkehr begeistern. Dadurch entlasten wir die Straßen auf dem Land und in den Städten. Das alles geht aber nur, wenn wir – gerade in OWL – auch das Netz des ÖPNV weiter ausbauen. Um den Ausbau der nötigen Infrastruktur zu gewährleisten, wollen wir jährlich 500 Millionen Euro investieren.“

Mitmachen kann jeder hier.

Genau zwischen zwei FFH-Gebieten soll an der Polizeischule in Schloss Holte-Stukenbrock ein Gewerbe- und Industriebereich entstehen. Die GRÜNEN Im Regionalrat Detmold haben sich jetzt vehement gegen diese Pla-nungen ausgesprochen.

Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat: „Diese Standortwahl ist nicht raumplanerisch begründet, sondern ist der Größe und der Verortung nach ausschließlich durch die Wünsche aus dem Nachbarort Hövelhof begründet.“    Mehr »

„Die Einzigartigkeit des Naturraums Senne steht für uns im Vordergrund. Daher wünschen wir uns das qualitativ Beste. Ein Nationalpark wäre so etwas wie die Champions League für Ostwestfalen-Lippe“ kommentiert Ute Koczy, Bezirksvorsitzende der GRÜNEN OWL die aktuellen Vorschläge zur Zukunft der Senne.

„Die Kostbarkeit dieser Region liegt in ihrer Artenvielfalt und der Tatsache, dass die bisherige militärische Nutzung eine Zerschneidung des Gebietes verhindert hat. Noch weiß niemand ganz genau, wie sich die Lage nach dem Abzug der Briten entwickelt."   Mehr »

Anlässlich des Weltwassertages erklärt die OWL-Abgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann:

Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Dennoch wird dieses hohe Gut Tag für Tag durch giftige Einträge vor allem aus der Landwirtschaft belastet.
SPD und CDU nehmen stillschweigend in Kauf, dass die Verbraucher die Kosten der Aufbereitung über den Wasserpreis zahlen.   Mehr »

Ein faszinierender Lebensraum, der uns alle auch emotional berührt: Wald in allen seinen Ausprägungen!

Noch längst sind seine Geheimnisse nicht entschlüsselt.

Schützen wir ihn und geben wir ihm eine Chance, auch unabhängig von menschlichen Eingriffen zu leben.

Zum gestern veröffentlichten 2. regionalen Wohnungsmarktbericht und zur heutige Debatte im Bundestag zur Reform des Mietrechtes erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:  

Der Wohnungsmarktbericht für OWL zeigt einmal mehr, dass wir dringend bezahlbaren Wohnraum vor allem in den Städten brauchen. Dazu müssen jetzt im Bund die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Es braucht einen richtig großen Wurf im sozialen Wohnungsbau.   Mehr »

"Eine solch feige Tat ist ein Verbrechen. Wir haben daher einen Solidaritätsbrief an die Gemeinde geschrieben" informiert die Vorsitzende des GRÜNEN OWL-Bezirksverbandes Ute Koczy. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese Gewalt.“    Mehr »

09.02.2017

Land finanziert Straßensanierung - 12 Mio. € fließen nach OWL

Die Rot-GRÜNE Landesregierung hat das  Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2017 veröffentlicht. Das Programm zeigt erneut: in den letzten Jahren ist der Fokus vom Straßenneubau zum Erhalt von Landesstraßen verschoben worden.

Die Vorsitzenden des grünen GRÜNEN Bezirksverbandes, Ute Koczy und Wibke Brems MdL, begrüßen diese Strategie: „Es macht keinen Sinn, immer mehr Steuergelder in den Neubau von Straßen zu stecken, wenn die Vorhandenen dann verrotten.“

Und Brems weiter: "Bis zum Regierungswechsel 2010 hatten CDU und FDP – von einer Ausnahme abgesehen – jährlich für den Erhalt nur etwa 50 Millionen Euro landesweit ausgegeben ausgegeben. Das war und ist deutlich zu wenig. Die Rot-GRÜNE Landesregierung hat deswegen umgesteuert und die Ausgaben für Landesstraßen konsequent vom Neubau in den Erhalt umgeschichtet."

Insgesamt 127,5 Millionen Euro Landesmittel fließen dieses Jahr in den Erhalt von Landesstraßen, davon werden 12,580 Millionen Euro in OWL investiert.

Cornelia Schmelzer kritisiert die Nitratverschmutzung.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke informierte sich auf ihrer vergangenen Fraktionssitzung bei der Leiterin des Kreisumweltamtes, Frau Dr. Wallberg, über die Aufgaben des Kreises zum Gewässerschutz.

„Der Kreis hat zum Beispiel an der Bastau Flächen gekauft, die „Baustauwiesen“, das größte Naturschutzgebiet in Minden-Lübbecke. Dort beobachtet das Land an den Messstellen die Grundwasserentwicklung“, betont Frau Dr. Wallberg. Auf Wunsch der grünen Kreistagsfraktion erläuterte sie auch die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächenwasser anhand von Folien des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW .    Mehr »

Zu den Ergebnissen der Studie „Schulden- und Investitionsregel: Zwei Seiten einer Medaille“ der Bertelsmann Stiftung erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:  

„Die Bertelsmann-Studie bestätigt einmal mal mehr: Wir leben seit einem Jahrzehnt auf Kosten unserer Substanz"    Mehr »

Helga Lange plädiert für Tempo30 flächendeckend.

Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN in Regionalrat bezieht ganz klar Position: für Tempo30 flächendeckend spricht die Vernuft!

Ihre Argumente lauten: flüssiger Verkehr, mehr Klarheit, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität.

In der OWi Februar 2017 bestreitet sie den PRO-Part in der Erörterung mit Dr. Klaus Bockermann, IHK-Vizepräsident und Geschäftsführender Gesellschafter der Bockermann Fritze DesignHaus GmbH Enger.

 

04.12.2016

Zukunftsprogramm für NRW

Die Delegierten aus OWL auf dem Landesparteitag in Oberhausen

Einstimmig haben wir am Sonntag in Oberhausen das Programm für die Landtagswahl 2017 beschlossen.

Wichtige Punkte darin sind ein konsequenter Ausstieg aus der Kohle in den kommenden zwei Jahrzehnten, die Schaffung von 100.000 zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in der Umweltwirtschaft, landesweite Tickets in Bus und Bahn und eine Bildungspolitik, die sich noch stärker am Kind orientiert.

03.12.2016

Spitzenergebnis für die Spitzenkandidat*innen aus OWL

Britta Haßelmann steht auf Platz 1 der Bundestagsliste NRW.

Britta Haßelmann, Ute Koczy und Robin Wagener mit hervorragenden Stimmenergebnissen auf der Landesliste verankert

Mit 96,2% der Stimmen wählten die Delegierten des GRÜNEN Parteitages in Oberhausen Britta Haßelmann aus Bielefeld an die Spitze der Landesliste.

Ebenfalls sehr gute Aussichten auf ein Bundestagsmandat hat Ute Koczy (Lemgo), Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL, die mit 74,6% der Stimmen unangefochten den Listenplatz 13 erringen konnte.

Auch Robin Wagener aus Bad Salzuflen, der mit 70,3% der Stimmen auf Platz 18 gewählt wurde, hat noch durchaus Chancen auf eine Bundestagsmandat.

Auf weiteren Listenplätzen: Jana Sasse, Porta Westfalica (Platz 35) und Jürgen Wächter, Werther (Platz 38)

 

Die GRÜNEN OWL gratulieren und freuen sich!

Jana Sasse, Robin Wagener, Britta Haßelmann, Ute Koczy und Jürgen Wächter auf den Weg in den Bundestag

22.11.2016

"Metropolen gibt es viele, aber OWL gibt es nur einmal"

Helga Lange, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Regionalrat brachte es auf den Punkt!

"Metropolen gibt es viele, aber OWL gibt es nur einmal", mit diesem Statement in der NW vom 22. November wandte sie sich gegen das eintönige Jammern, OWL werde in Düsseldorf nicht gehört.

Stattdessen rief sie dazu auf, eigene Stärken, wie zum Beispiel das Potential für einen Nationalpark, zu erkennen und zu nutzen.

 

07.11.2016

OWL-GRÜNE mit neuem Bezirksvorstand - Wibke Brems folgt auf Sigrid Beer

Wibke Brems und Ute Koczy führen den GRÜNEN Bezirksverband OWL

„Ich will den Stab an eine Jüngere weiterreichen“, mit diesen Worten verabschiedete sich Sigrid Beer MdL als Vorsitzende des OWL-Bezirksverbandes.
Acht Jahre hatte die Paderbornerin die Geschicke der OWL-GRÜNEN mitbestimmt. Ihr folgt nun die Gütersloher Landtagsabgeordnete Wibke Brems (35 Jahre) nach. Gemeinsam mit der wiedergewählten Lipperin Ute Koczy (55 Jahre) steht damit wieder ein Frauenteam an der Spitze.

Die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Wibke Brems, setzt sich auch in OWL für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Sie machte deutlich, dass „die GRÜNEN in OWL ein Garant für Ökologie und sozialen Zusammenhalt in der Region sind.“ Ute Koczy ergänzte: „Gerade in den Zeiten, in denen Populismus, Ignoranz und eine unbeherrschte Wut auf das Establishment so viele negative Kräfte freisetzen, die die Grundlagen unserer Gesellschaft zerstören können, treten wir für Freiheit und Respekt ein.“  

Als Beisitzerin des Bezirksverbandes wurde Angelika Fleischer (Herford) ebenfalls wiedergewählt, während Dominic Hallau (Bielefeld) Bernd Ackehurst ablöste, der nicht mehr antrat. Zusammen mit dem wieder gewählten Schatzmeister Andreas Wiebe ist das GRÜNE Team aus OWL komplett.  

Der neue Bezirksvorstand hat sich viel vorgenommen, denn im kommenden Jahr steht mit den Landtags- und Bundestagswahlen die Koordinierung des Wahlkampfs ebenso an, wie weiterhin die OWL-Anliegen an Rhein und Ruhr zu vertreten. Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe ist der kleinste der GRÜNEN Bezirksverbände in NRW, ihm gehören 63 Ortsverbände in sieben Kreisverbänden an.   

25.09.2016

OWL-GRÜNE stark auf der GRÜNEN Landesliste vertreten

v.l.n.r.: Bettina Fuhg, Uwe Rottermund, Dr. Burkhard Pohl, Christina Osei, Matthi Bolte MdL, Sigrid Beer MdL, Wibke Brems MdL, Norika Creuzmann. Auf dem Foto fehlen Anika Hüting und Dr. Inga Kretschmar

Stark aufgestellt präsentierten sich die OWL-GRÜNEN auf dem Landesparteitag der GRÜNEN in Oberhausen. Mit Sigrid Beer auf Platz 5 (Paderborn), Matthi Bolte auf 14 (Bielefeld), Wibke Brems auf 15 (Gütersloh) sowie Norika Creuzmann auf Platz 31 (Paderborn) wurden ihre vier KandidatInnen auf den aussichtsreichsten Plätzen für die Landesliste für die Landtagswahl 2017 gewählt. Mit Anika Hüting (Vlotho), Dr. Burkhard Pohl (Lemgo), Bettina Fuhg (Minden), Christina Osei (Bielefeld), Dr. Inga Kretzschmar (Schieder-Schwalenberg) und Uwe Rottermund (Höxter) platzierten sich weitere Direktkandidatinnen und –kandidaten aus Ostwestfalen-Lippe ebenfalls auf der Liste.

Foto v.l.n.r.: Bettina Fuhg, Uwe Rottermund, Dr. Burkhard Pohl, Christina Osei, Matthi Bolte MdL, Sigrid Beer MdL, Wibke Brems MdL, Norika Creuzmann. Auf dem Foto fehlen Anika Hüting und Dr. Inga Kretschmar.

14.09.2016

Geballte Power aus OWL

Elmar Gillet, Friederike Menz, Martin Sebastian Abel, Svenja Noltemeyer (beide bisherigen Sprecher*innen) und Jens Burnicki

Seit Juli sind Friederike Menz und Jens Burnicki Sprecher*innen der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Kultur. Friederike Menz, diplomierte Kulturwissenschaftlerin aus Lippe, und Jens Burnicki, Kommunikationswissenschaftler M.A. aus Bielefeld, hatten sich mit einer gemeinsamen Bewerbung empfohlen.

Gesellschaftliche Teilhabe in Kunst und Kultur sind die vorrangigen Ziele der beiden OWLer*innen.

Weitere Sprecher*innen sind Brigitta von Bülow (Köln) und Elmar Gillet (Recklinghausen).

03.09.2016

Nationalparkfreunde auf einer Zeitreise

Auch der Nationalparktag 2016 glänzte mit schönstem Spätsommerwetter.

Diesmal hatten wir zu einer Zeitreise in die Steinzeit zu den Jäger- und Sammlergesellschaften und frühen sesshaften Menschen eingeladen. Bereits für diese Menschen waren die Senne und die Hänge am Teuto eine vertraute und wichtige Landschaft.

Karl Banghard, Leiter des Archäologischen Freilichtmuseums in Oerlinghausen führte die GRÜNEN und ihre Gäste zu steinzeitlichen Siedlungsplätzen und erläuterte mit seinem umfangreichen und fundierten Wissen ökologische und gesellschaftliche Hintergründe.

So waren zum Beispiel unsere Wälder nicht immer so, wie wir sie heute kennen: nach der letzten Eiszeit streiften Menschen und Tiere durch lichte Wälder. Auch nachdem Menschen sesshaft geworden waren, trieben sie ihr Vieh zur Weide in diese lichten Wälder, die dadurch ihren Charakter bis ins Mittelalter erhalten konnten.

Karl Banghard betonte, wie wichtig die gemeinsame Forschung und Arbeit von Ökologen und Archäologen ist.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Herrn Banghard für die unterhaltsame Art, uns hochwissenschaftliche Forschungserkenntnisse so charmant und unterhaltsam nahe zu bringen!

#nptagsenne

27.08.2016

NW-Redaktion Opfer eines fiesen Hackerangriffs

Bielefeld. Die Redaktion der Neuen Westfälischen wurde in diesen Tagen Opfer eines Hackerangriffs.
Unbekannte übernahmen die Telefonanlage und das Adressverzeichnis der renommierten Zeitung.
Dabei hatten sie es offensichtlich darauf abgesehen, die Berichterstattung zum 70sten Geburtstag unseres Bundeslandes zu torpedieren. Es gelang ihnen jedoch nur, sämtliche Telefonnummern der GRÜNEN Landtagsabgeordneten zu löschen, so dass wenigstens die Glückwünsche der Abgeordneten von SPD und CDU veröffentlicht werden konnten.
Inzwischen bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen "Es lebe die GroKo!" zu dem Anschlag.
Matthi Bolte, Netzpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion erläutert: "Diese Gruppe ist seit Jahren bundesweit aktiv. Im letzter Zeit können wir allerdings beobachten, dass sie ihren Tätigkeitsschwerpunkt nach NRW verlagert."

Twitter

Weserversalzung und kein Ende? Was hat es mit dem Abraum auf sich und wie sieht das Erbe des Konzerns K+S in Hessen aus? Eingeladen von hessischen Grünen machte sich eine Gruppe aus Ostwestfalen-Lippe auf, die gigantischen Hinterlassenschaften des Salzbergbaus persönlich in Augenschein zu nehmen.   Mehr »

21.06.2016

GRÜNE gestalten Regiopole

Interkommunale Zusammenarbeit soll Wohnraumversorgung sicherstellen

Die wichtigen regionale Themen in Ostwestfalen-Lippe sind: Preiswerter Wohnraum in den Städten, Gewerbeflächen und Flächenverbrauch, Klima und Energie, Breitbandversorgung sowie öffentlicher Personennahverkehr. Diese Themen wollen die GRÜNEN im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Regiopolregion Bielefeld voranbringen.

Bereits zum zweiten Mal trafen sich daher GRÜNE Kommunalpolitiker*innen auf Einladung der Regionalratsfraktion in Bielefeld.

Erhebliche Kritik wurde erneut am „Demokratiedefizit der bisherigen Regiopolstruktur“ geübt. „Die Verhandlungen laufen bei den Bürgermeistern zusammen. Die Räte werden nur sporadisch informiert und nur unzureichend in die inhaltliche und thematische Ausgestaltung eingebunden“, betont der Herforder Stadtrat Herbert Even. „Eine nachhaltige Akzeptanz kann die Regiopole nur gewinnen, wenn die Räte stärker an der Ideenentwicklung und Meinungsbildung beteiligt werden.“

Die GRÜNEN wollen im Rahmen der Regiopole Themen anpacken, die viele Menschen bewegen. Ein wichtiges Thema ist die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt. In Bielefeld ist preiswerter Wohnraum äußerst rar. In umliegenden Kommunen gibt es zuweilen Leerstände.

Hier würde eine konstruktive Zusammenarbeit – zum Beispiel der Städte Bielefeld und Herford - schnelle Lösungen für die Menschen bieten, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Denn nicht zuletzt ist die Nahverkehrs-Verbindung zwischen diesen beiden Städten von guter Qualität.

Die Ostwestfälisch-lippische Regiopolregion ist ein Zusammenschluss von zurzeit 11 Kommunen im nördlichen Bereich des Regierungsbezirkes Ostwestfalen-Lippe mit insgesamt ca. 680.000 Einwohnern. Diese Regiopole versteht sich als Entwicklungsmotor einer regionalen Identität und strebt eine verstärkte Kooperation über administrative Grenzen hinaus zur Förderung der Attraktivität der Region an.

01.06.2016

Gewässer schützen - praktische Anleitung

Was kann man tun, wenn bei einen Spaziergang auffällt, dass ein Bach, ein Teich oder ein anderes Gewässer verschmutzt ist, wenn vielleicht komische Schlieren an der Oberfläche treiben?

Kann ich selbst eine Wasserprobe nehmen? Wie geht das?

Hier hilft unser der praktische Ratgeber mit Meldebogen von Uwe Rottermund, GRÜNER Landtagskandidat für den Kreis Höxter, weiter, den Sie hier herunterladen können.

Rechtliche Hinweise als Hintergrundinformation gibt's hier.

20.03.2013

Bezirksregierung beendet Mythos vom Anstieg des Verkehrs auf der A2

Angesichts der erneuten Forderung der FDP nach einem Ausbau der A2 und den Durchbau der A39 zur A44/A33 erklären Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete aus Lippe und Birgit Niemann-Hollatz, grünes Regionalratsmitglied in der Verkehrskommission:

"Überraschenderweise beendete die Bezirksregierung OWL den Mythos vom massiven Anstieg des Verkehrsaufkommen auf der Autobahn A2. Mit der Vorlage vom 1.3. diesen Jahres stellte die Bezirksregierung fest, dass es im Zeitraum zwischen 2003 bis 2012 nur einen geringen Zuwachs des Verkehrsaufkommens von 3,4% gegeben hat. Gleichzeitig sank das Schwerverkehrsaufkommen um 4,5%. Angesichts dieser Zahlen muss eine Debatte über den Ausbau der A2 in OWL auf lange Zeit zurückgestellt werden.

Wir Grünen unterstreichen, dass zuerst in die Sanierung und den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur investiert werden muss. Wer wie die FDP einen Neubau von Straßen herbeiredet, ignoriert die Tatsache, dass der Bundesverkehrswegeplan eine verlogene Angelegenheit ist. Er gilt als zu 80% überzeichnet, was so viel heißt, wie dass 80% der angekündigten Maßnahmen im vordringlichen Bedarf nicht finanziert werden können. Zunächst einmal muss dafür gesorgt werden, dass der Plan ehrlich benennt, z.B. welche Straßen mit den noch vorhandenen Mitteln tatsächlich erhalten bzw. gebaut werden können.

Das Belügen der Bürgerinnen und Bürgern über die tatsächlichen Kosten und Planungen von Verkehrswegen aus Prestigegründen muss ein Ende haben. Wir können es uns in OWL nicht leisten, in überflüssige Strecken zu investieren".

URL:https://www.gruene-owl.de/aktuell-aus-owl/