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GRÜNE im Regionalrat Detmold: Erneuerbare Energien sichern Zukunft

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold begrüßen, dass die Regionalplanungsbehörde jetzt beauftragt wird, den Entwurf für einen sachlichen Teilplan Wind/Erneuerbare Energien zu erstellen.

Dieser Teilplan ist die Voraussetzung für eine koordinierte und gesteuerte Entwicklung der Windenergie in OWL.

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold hätten sich gewünscht, dass Chancen, die zu einer größeren Flexibilisierung der Planung beitragen, auch ergriffen werden.

Auch zusammenhängende Flächen von 20ha können sinnvoll genutzt werden. Die starre Regelung von 1.000m Abstand ist zu unflexibel.

„Wir GRÜNE wollen, dass nur die geeigneten Flächen in den endgültigen Plan aufgenommen werden. Flächen, die aus Arten- und Umweltschutzgründen problematisch sind, wollen wir nicht.“

Daher braucht die Regionalplanungsbehörde in dieser Phase größeren Spielraum.  Denn es ist klar, dass bei der Umweltprüfung noch etliche der jetzt betrachteten Flächen wieder zurückgenommen werden müssen.

Für die Kommunalen Haushalte ist die Nutzung der Windenergie eine positive Entwicklung. Nicht nur die Gewerbesteuer fällt dort an, wo die Anlagen stehen. Durch das EEG 2012 bekommen Kommunen ab 1.1.2024 für neue Anlage 0,2 Cent/kwh. Das summiert sich für eine moderne Anlage schnell auf 20.000 € pro Jahr, die in den städtischen Haushalt fließen.

Auch deshalb appellieren die GRÜNEN im Regionalrat Detmold an die  Kommunen, ihre Positivplanungen unbeeindruckt weiter voranzubringen. Denn der Teilabschnitt des Regionalplanes hebt kommunales Baurecht nicht auf.

Erneuerbare Energien gehören inzwischen längst zu den wichtigsten und sichersten Stromquellen in Deutschland. Alle Befürchtungen, es würde ohne Atomstrom einen Black-out geben, haben sich nicht bewahrheitet.

Durch den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien sinkt der Strompreis an den Börsen seit März 2023 kontinuierlich von 128 €/Megawattstunde auf 61 €/Megawattstunde im Februar 2024 – das ist knapp die Hälfte.

 

Neues Positionspapier der GRÜNEN OWL zur geplanten ICE-Neubautrasse

Zur aktuellen Diskussion um die ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover erklärt der Bezirksverband OWL von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

  1. Die Verlagerung substanzieller Verkehrsanteile des Personen- und Güterverkehrs auf das umwelt- und klimaschonende Verkehrsmittel Bahn ist ein wesentliches Ziel unserer Verkehrspolitik – auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Auch in Ostwestfalen-Lippe und angrenzenden Gebieten Niedersachsens und NRWs sind erhebliche Investitionen in die Infrastruktur (u.a. Strecken, Technik, Bahnhöfe, Digitalisierung) erforderlich, wie sie auch in den Koalitionsvereinbarungen abgebildet sind.
  2. Ein wesentliches Instrument zur künftigen Attraktivitätssteigerung der Bahn ist das Angebot eines verlässlichen Zeittaktes im Personennah- und -fernverkehr. Umgesetzt werden soll er in Form des sog. Deutschlandtaktes, mit dem eine erhebliche Reduzierung der Reisezeiten in einer länderübergreifender Perspektive (transeuropäische Netze) angestrebt wird.1 Die gegenwärtige Fassung des Deutschlandtaktes sieht eine Fahrtzeit von ca. 31 min zwischen Bielefeld und Hannover vor. Die Festlegung auf diese exakte Fahrtzeit und damit Geschwindigkeit durch das Verkehrsministerium unter Volker Wissing wird von uns äußerst kritisch gesehen.2 Ein leistungsfähiger Taktverkehr wäre auch auf Basis anderer Fahrtzeiten gestaltbar, ohne den Deutschlandtakt in der jetzigen Fassung grundsätzlich in Frage zu stellen - wie bereits durch einschlägige Studien belegt.
  3. Wir halten daran fest, dass ein trassennaher Ausbau der Bestandsstrecke auf vier Gleise oder mindestens in weiten Teilen an der Bestandstrasse als mögliche Alternative in den weiteren Überlegungen und Planungen berücksichtigt werden sollte.
  4. Wir begrüßen den regionalen Konsens, in dem Kommunen, Umwelt- und Landwirtschaftsverbände und Bürgerinitiativen ihre Forderung nach einer ernsthaften Betrachtung einer bestandsstreckennahen Alternative formuliert haben. Erfahrungen mit technokratisch-zentral gesteuerten Großprojekten haben wiederholt gezeigt, wie gut gemeinte Planungen technisch wie finanziell schnell aus dem Ruder laufen können. Die Meinungen und Fachexpertisen aus den betroffenen Regionen dürfen bei den konkreten Trassenplanungen nicht ungehört bleiben.
  5. Alle Trassenalternativen – einschließlich der bestandsstreckenorientierten Lösung – müssen in eine vergleichende Gesamtbilanz des Klima-, Arten-, Landschafts- und Gewässerschutzes einbezogen werden. Darüber hinaus erwarten wir, dass - in Anbetracht der Dringlichkeit der Klimakrise - auch die anzunehmenden Realisierungszeiträume sowie die Gesamtkosten der unterschiedlichen Varianten transparent dargestellt werden.

1vgl. auch das kürzlich beschlossene "Beschleunigungsgesetz": Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes.
2s.a. beil. Schreiben unserer Bundestagsabgeordneten Gambir, Gastel und Wagener vom 08.02.2023 an Bundesverkehrsminister Wissing.

GRÜNE zum Regionalplan OWL: Fläche ist begrenzt und darf nur äußerst sparsam in Anspruch genommen werden.

Unsere GRÜNE Fraktion hat von Anfang an deutlich gemacht: das zentrale Anliegen der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat ist, die sehr begrenzte Fläche, die wir in OWL zur Verfügung haben, darf nur so sparsam wie nur eben möglich in Anspruch genommen werden. Es müssen auch zukünftig genügend Flächen für den Natur- und Artenschutz, die Biodiversität, für Grünzüge und Wald, einen vorsorgenden Hochwasserschutz, die Erzeugung Erneuerbarer Energien und nicht zu vergessen für die Landwirtschaft zur Erzeugung hochwertiger, regionaler Lebensmittel zur Verfügung stehen.

Dies ist unsere GRÜNE Leitlinie für diesen Regionalplanentwurf!

Heute müssen wir erneut feststellen, dass auch der jetzt vorliegende Regionalplanentwurf diesen Kriterien nicht gerecht wird.

Unserer Forderung, dem sparsamen Umgang mit Fläche durch Vorgaben für verdichtete Bebauung zu begegnen, wurde eine Absage erteilt. In anderen Regionalplänen, z.B. Münster, wird dieses Instrument genutzt. Dort wird ernsthaft über Nachverdichtung, Reaktivierung von Flächen und verdichtetes Bauen nachgedacht. Dort, nicht in OWL, werden kreative Konzepte dafür entwickelt.

Wir müssen unseren nachfolgenden Generationen noch Entwicklungsspielräume erhalten und Freiraum schützen. Mit dem Argument, es ist den Kommunen unbenommen, solche Konzepte zu entwickeln, verschieben wir die Konflikte in die Kommunen und übernehmen nicht als Regionalrat Verantwortung. 

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei der großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern für die vielen tausend Einwendungen und Anregungen bedanken, das ist rekordverdächtig!

Die Bürgerinnen und Bürger haben viel Freizeit geopfert und uns wertvolle Argumente an die Hand gegeben. Sie haben mit ihren Kenntnissen geholfen, die Situation vor Ort besser einschätzen zu können. Das ist gelebte Demokratie, die wir zu schätzen wissen.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.

Kreistag gibt Verfahren aus der Hand – Bedauern über Entscheidung von CDU und FDP gegen Nationalpark Egge

Die Grünen OWL äußern tiefes Bedauern über die Entscheidung von CDU und FDP, den Prozess für einen Nationalpark in der Egge vorzeitig zu beenden. Mit 28 Ja-Stimmen von CDU und FDP gegenüber 17 Nein-Stimmen im Höxteraner Kreistag wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess im Kreis Höxter nun nicht mehr fortgesetzt. In Zeiten, in denen demokratische Partizipation von höchster Bedeutung ist, wird diese Gelegenheit verpasst.

Dr. Inga Kretzschmar, Vorsitzende der Grünen OWL, unterstreicht die verpasste Chance: "Die Entscheidung des Kreistags, den Prozess vorzeitig zu beenden, bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter nicht mehr in die Gestaltung ihrer Umgebung eingebunden werden. Gerade in den aktuellen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, dieses grundlegende demokratische Element zu nutzen."

Die Grünen OWL weisen auf die zahlreichen Zahlen, Daten und Fakten hin, die einen erheblichen Entwicklungsschub für den Kreis Höxter durch einen Nationalpark in der Egge vorhersagen. Sowohl aus naturschutzfachlicher Sicht als auch aus wirtschaftlicher Perspektive bietet ein Nationalpark erhebliche Vorteile.

Dominic Hallau, ebenfalls Vorsitzender der Grünen OWL, hebt die ökologische Bedeutung eines Nationalparks hervor: "Nationalparks sind unverzichtbar für den Erhalt der Biodiversität und den Schutz von Ökosystemen. Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt entscheidend von der biologischen Vielfalt ab, die wir bewahren müssen – nicht nur anderswo, sondern auch hier vor Ort."

Darüber hinaus betonen die Grünen OWL die wirtschaftlichen Vorteile eines Nationalparks anhand des Nationalparks Eifel als Beispiel. Die gestiegenen Besucherzahlen und wirtschaftlichen Impulse in dieser Region zeigen, dass ein Nationalpark nicht nur die Natur schützt, sondern auch lokale Wirtschaft und Beschäftigung fördert.

Dr. Inga Kretzschmar schließt mit einem klaren Fazit: "Eine Region, die den Fachkräftemangel beklagt, kann von einem attraktiven Nationalpark, der Menschen anzieht, nur profitieren. Wir gehen davon aus, dass die Diskussion und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger trotz dieser Entscheidung nicht enden werden. Sie wird jedoch aus der Hand gegeben und in andere Regionen verlagert. Ob dies im Interesse des Kreises Höxter und der CDU liegt, bezweifeln wir."

Bildungsarbeit gibt es nicht zum Nulltarif - CDU muss endlich Verantwortung für Stalag übernehmen

„Wir sind betroffen, dass die CDU in OWL solch ein Verantwortungsbewusstsein zeigt“ stellen Inga Kretzschmar und Dominic Hallau, die Bezirksvorsitzenden der GRÜNEN in OWL, fest.

Frau Kretzschmar führt weiter aus: „Ein Projekt, welches vom LWL, einem kommunal getragenen Verband, initiiert und seit Jahren vorangebracht wird, wo Fördermittel vom Bund und vom Land in Millionenhöhe bereitgestellt werden, in Zeiten wo Geschichte nicht in Vergessenheit geraten darf, verpasst die CDU Gütersloh die Chance sich zu der Verantwortung der kommunalen Familie zu bekennen.“

„Wenn die CDU Gütersloh jetzt fordert, eine kleinere Variante einer Gedenkstätte auszuarbeiten, dann frage ich mich, wo sie die letzten Jahre bei den Debatten waren, warum sie ihre Bedenken erst jetzt äußern. Fördermittelzusagen sind bekanntlich nur noch für dieses Jahr gegeben, das war bekannt und ist von der CDU scheinbar überhört worden,“ ergänzt Dominic Hallau.

Die Grünen Ostwestfalen-Lippe fordern die CDU im Kreis Gütersloh auf, Verantwortung für die geplante Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock zu übernehmen. Die CDU-Fraktion hatte am Montag mit der FWG/UWG und auch der AfD gegen die von Landrat Sven Adenauer (CDU) verantwortet Verwaltungsvorlage gestimmt, die die Beteiligung des Kreises an den Betriebskosten der geplanten Gedenkstätte von nationaler und internationaler Bedeutung auf 400.000 Euro festlegen und deckeln sollte.

„Bildungsarbeit gibt es nicht zum Nulltarif und fordert einen gemeinsamen Einsatz aller demokratischen Parteien und Institutionen. Wir fordern die CDU Gütersloh auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg doch noch freizumachen in diesem Jahr zur Realisierung.“ sagen Inga Kretzschmar und Dominic Hallau abschließend.

GRÜNE feiern Nationalparktag

Mit verschiedenen breit gefächerten Veranstaltungen machten sich die GRÜNEN in den Kreisen Höxter, Paderborn und Lippe am Wochenende für einen Nationalpark Egge stark. Sowohl das große Interesse an den Naturschätzen vor Ort als auch am aktuellen Beteiligungsverfahren standen bei den zahlreichen Teilnehmer*innen im Mittelpunkt. Nun gilt es, dass sich Kritiker wie Befürworter den offenen Fragen stellen und sich am Findungsprozess beteiligen, bilanziert die GRÜNE Landtagsabgeordnete Norika Creuzmann aus Bad Lippspringe.

Damit wendet sie sich insbesondere an die Kreistagsfraktionen in Höxter. Denn dort könnte am 5. Oktober ein vorzeitiger Stopp des Verfahrens beschlossen werden. Genau das ist aber für die Abgeordnete ein unkluger Schritt. „Während in ganz NRW ein Findungsprozess läuft, wäre eine Verweigerungshaltung des Kreistags in Höxter ein fatales Signal“, macht sie deutlich. Denn so wird die Bevölkerung um die Möglichkeit gebracht, sich zu informieren, sich einzubringen und auch eine Meinung zu einem zweiten Nationalpark in NRW zu formulieren. „Das wäre nicht sehr demokratisch“, betont sie. Denn seit über 30 Jahren wird über einen Nationalpark in der Region diskutiert und Meinungen, Hoffnungen und Befürchtungen ausgetauscht. Es ist wichtig, dass Politiker*innen und politische Vertreter*innen offen und fair miteinander kommunizieren und auf Fakten basierte Entscheidungen treffen. Die Unterstützung des Landes durch eine breite Palette von Angeboten wird dabei helfen, den politischen Diskurs zu fördern und bestmögliche Entscheidungen zu treffen. Politische Vertreter werden gewählt, um sich mit lokalen Entwicklungen auseinanderzusetzen und aufgrund ihres besten Wissens und Gewissens abzustimmen. Das bedeutet nicht, dass sie keine Meinungen oder Standpunkte haben dürfen. Es ist wichtig, dass sie ihre Ansichten und Überzeugungen klar kommunizieren und diese im Rahmen des demokratischen Prozesses vertreten.

Allerdings ist es auch wichtig, dass politische Entscheidungsträger offen für Diskussionen und den Austausch von Informationen sind. Wenn politische Vertreter sich von diesem Prozess zurückziehen oder sich weigern, auf Fakten und Informationen zuzugreifen, wird dies die Glaubwürdigkeit der Politik untergraben und dies schwächt letztendlich das Vertrauen der Bürger.

In einer funktionierenden Demokratie sollten politische Entscheidungsträger in der Lage sein, ihre Ansichten zu vertreten, aber auch bereit sein, auf die Ansichten anderer zu hören und gegebenenfalls ihre Positionen zu überdenken. Der offene und faire Austausch von Fakten und Meinungen ist – insbesondere in den Zeiten eines zunehmend rauer werdenden Umgangstons - entscheidend für eine gesunde demokratische Gesellschaft.

Mit einem Vergleich möchte Norika Creuzmann die Situation in Höxter verdeutlichen: „Als seinerzeit die Entscheidung fiel, dass die nächste Landesgartenschau in die Stadt Höxter kommen sollte, da war überall die Freude groß“, blickt sie zurück. Die Strahlkraft weit über die Kreisgrenzen hinaus, das positive Label, die Aussicht auf hohe Besucherzahlen, die Impulse für die heimische Wirtschaft und auch die Aussicht auf viele Jahre Aufmerksamkeit lange nach dem Ende der Landesgartenschau stimmten viele Menschen froh - und der Erfolg der LGS gab und gibt ihnen Recht. „Bei einem Nationalpark ist es genau das gleiche“, betont die Abgeordnete. Denn dann wird wiederum das Land eine Region mit einem Großschutzgebiet adeln, das viele positive Impulse nach sich ziehen wird und darüber hinaus den Arten- und den Klimaschutz immens fördert.

Bei den Veranstaltungen im Rahmen des Nationalpark-Tags wurden in Horn und in Bad Lippspringe Infostände aufgestellt, dort wurde zudem das erste Großplakat enthüllt, in Bad Driburg wurde im Kino der Film „Der wilde Wald“ gezeigt. In Paderborn wurde bei einem Vortrag ein Nationalpark in Ecuador vorgestellt. Wanderungen in Bad Driburg, Willebadessen, Hardehausen und Lichtenau rundeten das Bild ab. Und: „Die nächsten Veranstaltungen für einen Nationalpark Egge sind bereits in Planung“, kündig die Abgeordnete der GRÜNEN an.

Nationalpark: GRÜNE Veranstaltungen erstrecken sich über drei Kreise

Zweieinhalb Wochen nach dem Start des landesweiten Beteiligungsprozesses veranstalten die GRÜNEN in OWL gemeinsam mit der Bevölkerung ihre erste Großaktion für den Nationalpark Egge. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Sonntag, 24. September:

Ein bunter Strauß verschiedener Veranstaltungen sollen überall in und an der möglichen Kulisse des Nationalparks die Bevölkerung mitnehmen und auf verschiedenen Wegen auf die Schönheit und den Wert der Natur und der Artenvielfalt vor der Haustür aufmerksam machen. „Wir wollen am Nationalparktag Egge bewusst keine zentrale Veranstaltung ins Leben rufen. Wir setzen auf viele verschiedene und interessante Aktionen, so dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich mitnehmen zu lassen, ihre Fragen zu stellen und ihre Heimat ganz bewusst zu erleben“, so die grüne Landtagsabgeordnete Norika Creuzmann aus Bad Lippspringe.

Wanderungen zu besonderen Orten, Filmvorführungen, Plakataktionen und Infostände: Diese und weitere Aktionen wollen die Grünen im September sowie auch in den kommenden Monaten ins Leben rufen. „Der Beteiligungsprozess ist gestartet. Wir haben jetzt die wunderbare Gelegenheit zu zeigen, dass die Menschen in OWL ihre Natur lieben und sie mit einem Nationalpark schützen und erlebbar machen wollen“, erläutert Anne Rehrmann, Vorsitzende des Grünen Kreisverbandes Höxter.

Ja zu einem Nationalpark Egge

Wir GRÜNE unterstützen die Bemühungen des Landes NRW, einen zweiten Nationalpark einzurichten. Ein solcher könnte in Ostwestfalen-Lippe, genauer in der Egge, entstehen. Wir sehen einen Nationalpark als große Chance, den Menschen die wundervolle und oftmals einzigartige Natur erleben zu lassen. Wildkatze, Haselmaus der Schwarzstorch und viele Tier- und Pflanzenarten brauchen eine geschützte Heimat.

Schon 2007 hatten fachlichen Bewertungen ergeben, dass die Gebiete im Teutoburger Wald nationalparkwürdig sind. Hochheiden, Moorgebiete, Karsthöhlen und die Quellen in der Egge beherbergen eine wirklich schützenswerte Pflanzen- und Tierwelt. Das Beispiel Nationalpark Eifel zeigt, dass ein Nationalpark auch ökonomisch erfolgreich ist. Folgen wir dem guten Beispiel! Schützen wir die Natur, den Wald und die Tiere in unserer Region mit der Einrichtung eines Nationalparks in der Egge.

Jetzt ist am 11. August 2023 der Startschuss gefallen. Das Umweltministerium in Düsseldorf lud zur Informationsveranstaltung „Nationalparke – gut auch für NRW“ ein. Umweltminister Oliver Krischer verwies darauf, dass wir gerade die 6. Aussterbekatastrophe erleben, ähnlich einem Meteoriteneinschlag, und dies sei auf das menschliche Wirken zurückzuführen. Deswegen brauche es diesen natürlichen Raum, in dem die Natur sich so erholen kann, dass auch noch die nächsten Generationen nachhaltig profitieren. Außerdem habe ein Nationalpark einen wichtigen Bildungs- und Erholungsauftrag: „Die Natur wird den Menschen zugänglich gemacht.“ Sprich: Besucher*innen sind ausdrücklich willkommen. 

Überhaupt sprechen die Tourismuszahlen aus der Eifel eine klare Sprache. Über 1 Mio. Besuche in 2022 und 2021 zeugen von einer hohen Attraktivität, die letztlich auch für den verdreifachten Zuwachs an festen Arbeitsplätzen in der Eifel führte. Deshalb sind Nationalparke auch immer Besuchermagnete.

In Kürze startet der konkrete Prozess zur Einrichtung eines 2. Nationalparks in NRW. Dazu gab es noch einen kleinen Fingerzeig des Experten Dr. Jörg Müller mit Bezug auf die massiven Veränderungen durch den Klimawandel: „So wie sich der Wald verändert, so muss sich auch die Verwaltung ändern.“ 

Wer mehr zur Natur und Schutz der Wildnis in der Egge erfahren will:  https://www.egge-nationalpark.de/

Regionalplan OWL: Nicht flächensparend - nicht zukunftsfähig

Zu den Ergebnissen der Überarbeitung des Regionalplans OWL nimmt Helga Lange (2.v.l.), Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold wie folgt Stellung:

„Der neue Entwurf des Regionalplans erfüllt nicht die Kriterien der Zukunftsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Gewerbegebiete soll ungehindert weitergehen.

Unsere Kritik richtet sich dabei gegen die ungebremste Inanspruchnahme neuer Flächen. Die Ansprüche an Fläche sind vielfältig und steigen - die zur Verfügung stehende Fläche ist aber nicht vermehrbar. Diesen Zielkonflikt zu beherrschen und nachhaltig zugunsten der natürlichen Lebensgrundlagen zu steuern, das ist in diesem Entwurf nicht gelungen. Eine Vielzahl von Anträgen und Anregungen der Kommunen, der Naturschutzverbände und vieler Privater, die zu einer Verbesserung hätten führen können, wurden zurückgewiesen. Auch unser Antrag, die zeichnerische Darstellung deutlich zu begrenzen, wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Die heute noch mehrheitlich beschlossenen Änderungen wie z.B. die neuen Flächeninanspruchnahmen in Bielefeld an der Uni und am Sennefriedhof, tragen wir nicht mit. Der Verzicht auf Strukturierung der Landschaft in Lemgo bzw. Bad Salzuflen ist inakzeptabel. Zukunftsweisende Planungsinstrumente wie Verdichtungsvorgaben im Siedlungsbereich zur Reduzierung des Flächenbedarfs bleiben unberücksichtigt. 

Das ist umso bedauerlicher, als der Regionalplanentwurf Münster genau dieses Planungsinstrument vorsieht.

Besonders schwerwiegend ist die Tatsache, dass Bereiche zum Schutz der Natur, die in den aktuell gültigen Regionalplänen von 2004 und 2008 noch ausgewiesen sind, in den vorliegenden Planentwurf nicht übernommen wurden.

Wir fordern eine weitere Ausweisung von Bereichen zum Schutz der Natur und sehen uns hierin von vielen Kommunen und den Naturschutzverbänden ausdrücklich unterstützt.

Der Plan ist nicht nachhaltig, das ist keine zukunftsfähige Entwicklung. Daher lehnen wir den neuen Regionalplanentwurf ab.“

Zum Tod von Antje Vollmer


Zum Tod von Antje Vollmer erklären Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende, und Ricarda Lang und Omid Nouripour, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir trauern um unsere langjährige Wegbegleiterin und eine GRÜNE der ersten Stunden, Antje Vollmer.

Antje Vollmer gehörte zur ersten GRÜNEN Fraktion, die 1983 in den Bundestag einzog. Seitdem hat sie unsere Partei geprägt und begleitet. Sie war Vorreiterin und Mitglied des ersten komplett weiblichen Fraktionsvorstands. Sie war Wegbereiterin für viele Frauen in der Politik, die nach ihr folgten.

Als erste GRÜNE Bundestagsvizepräsidentin ab 1994 setzte sie sich für Parlamentarismus und die Stärkung unserer lebendigen Demokratie ein. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag prägte sie unsere Partei und unser Land als Ganzes durch ihr politisches und gesellschaftliches Engagement. Die Aufarbeitung des dunklen Kapitels der Heimerziehung in Westdeutschland hat sie als Vorsitzende des Runden Tisches Heimerziehung maßgeblich vorangetrieben.

Antje Vollmer war bekannt dafür, ihre Meinung, Werte und Überzeugungen konsequent zu vertreten. Dabei war sie durchaus streitbar.

Unsere tiefe Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt ihrer Familie, ihren Freundinnen und Freunden und Weggefährt*innen.

GRÜNE: Taktfahrplan mit Transparenz und Klimagesamtbilanz. Verkehrsministerium bleibt Antworten schuldig.

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold begrüßen, dass die Vertreter*innen der DB AG und des Bundesverkehrsministeriums im Regionalrat zu den Planungen für die Strecke Hannover-Bielefeld vorgetragen haben. Das Fernbleiben der Staatssekretärin Susanne Henkel bleibt unverständlich. Da die Festlegung auf eine Fahrtzeit zwischen Hannover und Bielefeld auf 31 Minuten als Vorgabe aus dem Bundesverkehrsministerium kommt, muss genau dieses Ministerium sich dem Dialog in der Region stellen.

In der Sitzung des Regionalrates  sind viele Fragen offen geblieben, hier müssen belastbare Antworten nachgeliefert werden, um die Region zu überzeugen. Es fehlt vor allem eine nachvollziehbare sachliche Begründung für die vorgegebenen 31 Minuten auf dem Abschnitt Hannover-Bielefeld und der daraus entstehenden Verengung auf wenige Trassen. Auch schweigt sich das Bundesverkehrsministerium darüber aus, welche Maßnahmen und Potenziale konkret für die Strecke Hamm-Bielefeld gesehen werden - denn nur so kann der Plan von 54 Minuten von Hamm nach Hannover funktionieren.

Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold: „Die Region muss mitgenommen werden. Hier hat das Bundesverkehrsministerium noch einen weiten Weg vor sich. Wer wie die Ministeriumsvertreter mit nur einer einzigen Folie alle Fragen des Regionalrates zu beantworten vorgibt, der legt auf echten Austausch offenbar wenig Wert. Bahn und Bundesverkehrsministerium laufen so Gefahr, das Projekt  und die Verkehrswende vor die Wand zu fahren.

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold messen die Arbeit des Bundesverkehrsministers an folgenden Zielen und Kriterien für den Schienenverkehr:

  • Modernisierung des Fernverkehrs mit einem gut ausgebauten Streckennetz, integralem Taktfahrplan und damit kürzeren Reisezeiten - dabei Berücksichtigung der Ausbaupotenziale anschließender Streckenabschnitte
  • deutliche Berücksichtigung der Anforderungen des Nah- und des Güterverkehrs - dabei Einbeziehung der Modernisierung und des Ausbaus von Verbindungsstrecken
  • Beachtung der Belange der Menschen und aller Aspekte des Umwelt-, Landschafts- und Klimaschutzes
  • Entscheidung auf Grundlage der Klimagesamtbilanzierung aller untersuchten Varianten, dabei insbesondere Einbeziehung aller bau- und betriebsbezogenen Auswirkungen auf Landschaft, Gewässer und CO2-Fußabdruck
  • Investitions- und Betriebskostenvergleich aller untersuchten Varianten (inkl. einer bestandsnahen Lösung) jeweils im Verhältnis zu ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen (Kosten – Nutzen – Analyse)
  • Transparenz der Planungs- und Entscheidungsprozesse - dabei Offenlegung aller zugrundeliegenden Berechnungs- und Bewertungsverfahren. 

Nur bei konsequenter Beachtung dieser Bewertungsmaßstäbe ist eine verantwortbare Entscheidung zu den ICE-Ausbauplanungen des Bundesverkehrsministeriums möglich.

 

GRÜNE auf der Fachtagung der Naturschutzverbände

Die ICE - Strecke Bielefeld über Minden nach Hannover ist ein wichtiger Streckenabschnitt für die Verbindung von Köln nach Berlin.

Der Neubau und Betrieb der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke im Zuge des Deutschlandtakts wäre aber mit großen Eingriffen in Natur und Landschaft mit einem massiven CO2 Ausstoß verbunden.

Am Wochenende fand auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände in OWL und Niedersachsen im Preußenmuseum in Minden eine Fachtagung zum Thema "ICE - Hochgeschwindigkeitsstrecken und Klimawandel - Anspruch und Wirklichkeit statt.

Zusammen mit vielen Besucher*innen waren auch einige GRÜNE aus den verschiedenen Ebenen in OWL gekommen um darüber zu diskutieren, ob der Ausbau im Bestand nicht die sinnvollere und klimagerechte Variante ist.

 

Vorstellungen von Vorgestern tragen nicht in die Zukunft

GRÜNE OWL weisen Forderungen nach Fracking zurück

„Es ist gefährlich für Mensch und Natur, es verschwendet Ressourcen, es ist rückwärtsgewandt.“ so begründen Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat und Dr. Inga Kretzschmar, Co-Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL ihre Ablehnung des FDP-Vorstoßes, auch in OWL die hochumstrittene Fracking-Methode zur Erdgasförderung einzusetzen.


„Unser Lebensmittel Nummer eins wird mit dieser Methode verschwendet, denn pro Bohrung werden zehntausende Kubikmeter Wasser verbraucht. Da dieses Wasser während der Bohrung mit giftigen Chemikalien angereichert wird muss es aufwändig beseitigt werden. Dazu kommt die große Gefährdung unseres Grundwassers bei unkontrolliertem Austreten der Substanzen.“ erläutert Dr. Inga Kretzschmar, die selbst promovierte Chemikerin ist.

„Bis in OWL Erdgas über unkonventionelle Förderung gewonnen werden könnte, würden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Bis dahin hilft diese Technologie in der akuten Energiekrise überhaupt nicht.“ stellt Helga Lange klar. „Vielmehr würden die Bohrungen erhebliche Energiemengen fressen, die anderswo sehr notwendig gebraucht werden. Die Gefahren von Erdbewegungen durch diese Methode werden dabei auch außer Acht gelassen.

Niedersachsen hat sich nach jahrelangem Fracking aus all den genannten Gründen von dieser gefährlichen Methode der Gasgewinnung verabschiedet.“

Helga Lange weist auch noch auf ein weiteres Problem hin: „Jedes Bohrloch ist bereits nach wenigen Jahren erschöpft. Dann muss an anderer Stelle neu gebohrt werden – ein massiver Flächenverbrauch zulasten von Natur und Landwirtschaft in OWL.“

Dr. Inga Kretzschmar: „Wir müssen in die Zukunft schauen und nicht wie die FDP gerne nochmals  einen wehmütigen Blick nach hinten richten. Wir müssen weg kommen von fossilen Energieträgern und die Energien aus Sonne, Wind und Wasser zugänglich machen. Und in Hinblick auf die Versorgungssicherheit jetzt und in den kommenden Jahren müssen wir den verschleppten Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigen, da brauchen wir keine unnötigen Debatten über umweltschädliche Methoden von gestern.“

Wahlergebnis Italien und Friedrich Merz

Statement von Britta Haßelmann MdB

Der Rechtsruck in Italien ist sehr besorglich und kein gutes Zeichen für Europa. Und ich bin sehr irritiert darüber, dass insbesondere Manfred Weber an der Spitze der EVP eine Unterstützung für den Berlusconi-Flügel geleistet hat. Aus meiner Sicht irrlichtert die konservative Union durch die Gegend. Das ist heute auch deutlich geworden mit der Äußerung von Friedrich Merz zum sogenannten „Sozialtourismus" von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Ich finde das anstandslos und schäbig. Ich habe dafür null Verständnis. Und ich finde seine Erklärungsversuche windelweich. Viele Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, haben alles zurückgelassen, haben Leid, Zerstörung und Tod erfahren, sind vor Gefahren geflohen und haben in vielen Fällen ihre Männer, Väter, Söhne im Krieg zurücklassen müssen. Die Solidarität gegenüber der Ukraine, die Friedrich Merz und die Union immer wieder mit einfordern, scheinen bloße Lippenbekenntnisse zu sein.

Der GRÜNE Bezirksverband in Ostwestfalen-Lippe hat einen neuen Vorstand.

Die Mitglieder des Bezirksrates wählten auf einer sehr gut besuchten, hybriden Sitzung in Minden einen neuen Vorstand. Die beiden Vorsitzenden Ute Koczy und Matthi Bolte-Richter waren nicht wieder angetreten ebenso wie der Schatzmeister Andreas Wiebe. Es gab großen Dank an dieses ausscheidende Team.

Spät am Abend und nach mehreren Wahlgängen stand dann der neue Vorstand fest. Dr. Inga Kretzschmar aus dem Kreis Lippe und Dominic Hallau aus Bielefeld wurden als Vorsitzende gewählt, gemeinsam mit Benjamin Rauer MdL aus dem Kreis Minden-Lübbeke als Schatzmeister und Norika Creuzmann MdL aus dem Kreis Paderborn sowie Anne Rehrmann aus dem Kreis Höxter als Beisitzerinnen.

Zu den kommenden Aufgaben sagte Inga Kretzschmar nach der Wahl:
„Ich freue sehr mich über die Wahl als Vorsitzende des Bezirksverbandes OWL. 
Es war eine ehrliche Wahl und es gibt nun in der nächsten Zeit viele Aufgaben, die wir angehen müssen.
Wir müssen den Bezirk für die Herausforderungen der kommenden Jahre aufstellen. Dafür müssen die Strukturen angepasst werden, mehr Austauschräume geschaffen werden, Kommunikationskanäle in OWL und ins Land NRW gehalten und neue aufgebaut werden, insbesondere um unsere Region OWL sichtbar zu machen.“

Dominic Hallau ergänzt:
„Die Wahlen haben gezeigt, dass wir auch im Bezirksverband aneinander arbeiten müssen. Wir müssen in OWL – mit so vielen GRÜNEN Mitgliedern und Abgeordneten wie nie - ein Ort des offenen Austausches bleiben, wo konstruktiv miteinander nach Lösungen gesucht wird.
Dafür haben die Mitglieder des Bezirksrats nun einen tollen neuen Vorstand gewählt und gemeinsam werden wir diese Aufgaben angehen.“

Regionalplan kommt in die entscheidende Phase

GRÜNE kritisieren strategische Ausrichtung des Regionalplanentwurfs

Im September beginnen in den Kreisen in OWL die Erörterungen zur Neuaufstellung des Regionalplanes OWL. Damit kommt der Entwurf in seine entscheidende Phase. In der Erörterung werden die Einwendungen der Kommunen und die Ausgleichsvorschläge mit der Bezirksregierung beraten. Die GRÜNEN im Regionalrat bedauern, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch Rats- und Kreistagsmitglieder keine Möglichkeit haben an diesen Terminen teilzunehmen. Das ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. 

Als Grundlage für die Ausgleichsvorschläge dient der vom Regionalrat beschlossene sogenannte „Entscheidungskompass“. „Wir haben nach intensiven Beratungen diesen Beschluss nicht mittragen können“, erläutert Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold. Insbesondere beim Thema sparsamer Umgang mit der Fläche und bei der Förderung von Erneuerbaren Energien fehlt dem Papier Mut zu notwendigen Veränderungen.

Helga Lange: „Es gab durchaus Entgegenkommen der anderen Fraktionen im Regionalrat bei Nachbesserungen, wie zum Beispiel beim Hochwasserschutz. Hier wurden alle kritischen Flächen noch mal einzeln betrachtet und auf ein extremes Hochwasserereignis abgeprüft. Hier gab es wirklich eine gute Zusammenarbeit mit der Regionalplanungsbehörde und den Fraktionen im Regionalrat.“ Auch die Prognose zur Bevölkerungsentwicklung konnte noch einmal angepasst werden.

„Insgesamt waren die Debatten von Respekt und Fairness geprägt.“ so Helga Lange weiter. „Allerdings bitten auch wir um Respekt für unsere Position, in dieser Phase noch keine Leitentscheidung für die Abwägung von Einwendungen, die wir im Einzelnen noch gar nicht kennen, beschließen zu wollen.“

Ganz zentral für die Ablehnung des Entscheidungskompasses durch die GRÜNEN im Regionalrat sind auch die unverbindlichen Formulierungen zum geplanten Nationalpark.

„Ein Nationalpark OWL ist für uns ein wesentliches Entwicklungsziel für die Region. Wir sehen in Senne und Egge ein riesengroßes Potential für die Zukunft der Menschen und den einzigartigen Naturraum in OWL. Wir stehen damit an der Seite der Kommunen, die die Ausweisung eines Nationalparks in OWL auch im Regionalplan verankert wissen wollen und hätten uns ein klares Bekenntnis auch von der SPD im Regionalrat gewünscht,“ fasst Helga Lange zusammen.

Etwas Wehmut und viel Freude

Der Bezirksrat verabschiedete auf seiner Sitzung vor der Sommerpause Sigrid Beer und Matthi Bolte, die nicht wieder für den Landtag kandidiert hatten. Es gab viel Beifall und große Dankbarkeit für das langjährige Engagement für die Region in Düsseldorf.

Die Kandidat*innen zur Landtagswahl 2022 freuen sich über ein OWL-Quiz.

Herzlichen Glückwunsch an die erste GRÜNE Bürgermeisterin in OWL

Anke Grotjohann ist zur neuen Bürgermeisterin in Porta Westfalica gewählt worden.
Wir freuen uns sehr und gratulieren ganz, ganz herzlich!

ICE–Neubaustrecke:

Vorrang für eine ressourcenschonende Planung und Realisierung

Nach gut einem Jahr Planungs- und Beteiligungsverfahren zur ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover zieht der Bezirksverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgendes Resümee:

Die bisherigen Argumente des Bundesverkehrsministeriums und der DB Netz zugunsten eines kompletten Neubaus einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover sind bislang nicht überzeugend:

•      Zwar unterstützen wir die Zielsetzung des Deutschlandtaktes, eine deutliche Beschleunigung des Bahnverkehrs mit einem zuverlässigen Taktfahrplan zu erreichen. Daraus ergibt sich aber keineswegs eine Festlegung auf eine Reisezeit von 31 min für den ICE zwischen Bielefeld – Hannover; denn auch andere Modelle des Taktverkehrs sind aus heutiger Sicht vorstellbar.

•      Wir stehen für einen integrierten Planungsansatz, bei dem es um mehr als die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Bielefeld – Hannover geht. Konsequente Qualitätsverbesserungen von Nah- und Güterverkehr sowie die Integration angrenzender Streckenabschnitte (z.B. Hamm – Bielefeld) in eine abgestimmte Gesamtplanung sind bislang nicht ausreichend erkennbar.

•      Eine Ausbauvariante mit dem Ziel einer durchgehenden Viergleisigkeit zwischen Hamm und Seelze könnte möglicherweise wesentliche Kosten- und Realisierungsvorteile erbringen. Deshalb ist eine solche Variante ernsthaft und nicht nur pro forma in die weiteren Prüfungen einzubeziehen.

•      Alle Varianten sind unter dem Aspekt einer ressourcenschonenden Planung und Realisierung zu bewerten und zu vergleichen. Dabei geht es um eine (finanzielle) Kosten-Nutzen-Analyse, vor allem aber um eine ökologische Gesamtbilanzierung hinsichtlich der umwelt-, landschafts- und klimabezogenen Auswirkungen in Bau und Betrieb.

•      Wir erwarten eine rückhaltlose Transparenz des gesamten Planungs- und Entscheidungsprozesses mit einer nachvollziehbaren Darlegung aller Argumente und Bewertungsschritte. Nur so kann ein Projekt dieser Größenordnung in einem akzeptablen Zeitraum ohne einen massiven Widerstand der Region und ihrer Bevölkerung realisiert werden

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Die GRÜNEN OWL stellen ihre Kandidat*innen für den Landtag NRW vor

Die GRÜNEN OWL haben unter dem Motto "März 22 - der OWL Nationalpark Monat" eine Veranstaltungsreihe für die Einrichtung eines Nationalparkes in der Senne organisiert.

Zum aktuellen Stand der vorgestellten Planungen zur ICE-Verbindung Hannover-Bielefeld

Zum aktuellen Stand der vorgestellten Planungen zur ICE-Verbindung Hannover-Bielefeld nehmen die GRÜNEN im Regionalrat Stellung:

Wir fordern bei der Trassenfindung eine Abwägung nach transparenten, sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien. Die Eingriffe in Natur, Landschaft und Siedlungsstrukturen müssen minimiert werden. Deshalb stellen wir die starre Fahrzeitvorgabe des Bundes von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover in Frage.

Grundsätzlich sehen wir kritisch, dass es keine CO2-Bilanzierung des Vorhabens gibt.

Im Regionalrat benötigen wir verständliche und klare Antworten auf unsere Fragen. Die vorliegenden Antworten der DB Netz verschleiern dagegen konkrete Informationen.

Auf diese Weise gefährdet die DB den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Regionalrat.

Wir GRÜNE fordern im Einklang mit Kreisen und Kommunen ein offenes und transparentes Planungsverfahren unter Beteiligung der Region.

Burkhard Pohl, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat

Ukraine

Zum russischen Angriff auf die Ukraine erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag:

"Heute ist ein furchtbarer Tag. Mit dem militärischem Angriff auf die Ukraine bricht Putin eklatant das Völkerrecht. Er hat einen Krieg begonnen mit dramatischen Folgen für die Menschen in der Ukraine. Es ist ein Angriff auf die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheits- und Friedensordnung. In dieser Stunde stehen wir in voller Solidarität zur Ukraine zusammen - hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und der internationalen Staatengemeinschaft. Putin muss diese militärische Invasion sofort stoppen. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir auf ein hartes Sanktionspaket. Auch haben wir bereits gemeinsam vereinbart, dass der Bundestag an diesem Sonntag kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird."

 

Menschen mit hohem Risiko schützen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Mit seiner heutigen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ein Zeichen für den Schutz älterer und vulnerabler Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gesetzt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann damit wie geplant bundesweit Mitte März starten. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Gericht mit seiner Abwägung der betroffenen Grundrechte für diesen konkreten Fall die verfassungsmäßigen Möglichkeiten aufgezeigt hat und sehe der Entscheidung in der Hauptsache entgegen.

Die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zielt darauf ab, dass Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf überall dort im besonderen Maße geschützt werden, wo sie behandelt, gepflegt oder betreut werden. Das besondere Schutzversprechen des Staates gegenüber Patient*innen und Pflegebedürftigen sowie Menschen mit Behinderung muss weiter aufrecht erhalten bleiben. Bundesgesetze gelten für alle Länder. Parteipolitische Spiele aus Reihen der CDU und CSU auf dem Rücken der Menschen, die unsere besondere Fürsorge benötigen, verbieten sich.“

Beer: Gutachten belegt – Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz ist nicht verfassungskonform. Das bescheinigt das Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung, das die Grüne Fraktion in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten von Prof. Dr. Michael Wrase und  Dipl.-Jur. Joshua Moir nimmt dabei dezidiert Stellung zum Thema „Rechtliche Anforderungen an den digitalen (Distanz-)Unterricht von Schulen". Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass die technische Ausstattung von Schülerinnen und Schülern nicht ausreichend geregelt ist.

Dazu erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Schulministerin Gebauer gelingt es mit ihrem Gesetzentwurf nicht, die technische Ausstattung der Schülerinnen und Schüler verfassungskonform zu regeln. Weder wird die erforderliche Hardware in die Lernmittelfreiheit einbezogen, noch wird eine eventuelle Ausstattungspflicht der Eltern rechtlich geklärt, nach der die Eltern ihrem Kind eine Grundausstattung finanzieren müssen (geregelt in § 41 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW), um einen regulären Schulbesuch zu ermöglichen. Es muss zudem laut Gutachter sichergestellt sein, dass den Eltern die Anschaffung entsprechender digitaler Geräte und die Bereitstellung des notwendigen Internetanschlusses überhaupt zumutbar ist.

Die Gutachter betonen: „Dabei ist verfassungsrechtlich zwingend ein Ausstattungsanspruch für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwächeren Familien, insbesondere solchen im Grundleistungsbezug nach SGB II, SGB XII, AsylbLG (und ggf. § 6b BKGG) vorzusehen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall." Sie kommen zu dem Schluss, dass der vorliegende Entwurf zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Denn: Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern Grundsicherungsleistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG erhalten, muss ein Ausstattungsanspruch gegenüber dem Schulträger im Schulgesetz verankert werden."

Beer: „Neben der Frage der Ausstattung werden Mängel auch in Fragen der Digitalisierung in der Schule deutlich. Die Regelungen des Gesetzentwurfs im Hinblick auf die genaue Umsetzung des Distanzunterrichts und der Frage, was Schülerinnen und Schüler im Unterricht erwarten können, muss Ministerin Gebauer dringend präzisieren. Offenbar sind die bisherigen Regelungen nur für die Pandemie gedacht und verfehlen die grundlegenden Anforderungen für das Lernen und den Bildungsanspruch aller Schülerinnen und Schüler. Das Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Bildungsangeboten wird mit dem Gesetzentwurf nicht gesichert. Frau Gebauer zementiert damit die Ungleichzeit und entlarvt ihre eigenen Versprechen, für Chancengleichheit zu sorgen, als reine Lippenbekenntnisse.

Die Regierung Wüst hat bislang zu wenig zum Schutz der Rechte von Schülerinnen und Schülern getan. Das Gutachten belegt Schwarz auf Weiß: Ministerin Gebauer lässt die Schulen bei Fragen zu digitalem Unterricht weiter allein. Dabei ist es besonders wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler durch die Digitalisierung die gleichen Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es liegt in der Verantwortung des Staates, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Kindern und Jugendlichen diese digitale Souveränität zu ermöglichen. Hier hat Schulministerin Gebauer sowohl handwerklich als auch inhaltlich ihren Job schlecht gemacht."

 

GRÜNE OWL zur Studie „Effizienter Bahnausbau im Korridor Hamm - Hannover“

Gemeinsames Statement des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL und der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten aus OWL

"Wir begrüßen sehr, dass sich Widuland mit Unterstützung von Städten und Gemeinden in der Region OWL konstruktiv in den Prozess einbringt. Die Vorstellung der alternativen Studie zur ICE Strecke zwischen NRW und Niedersachsen liefert einen wichtigen Beitrag. Wir GRÜNE setzen uns gerne dafür ein, dass die Studie „Effizienter Bahnausbau im Korridor Hamm - Hannover“ im Rahmen des Dialogforums der Deutschen Bahn eingebracht und intensiv beraten wird. Uns ist es wichtig, dass das Verfahren tatsächlich ergebnisoffen ist. Daher fordern wir, dass alle Alternativen auf Basis der Bestandstrasse sowie schonendere Neubauvarianten analysiert werden.

Es muss geprüft werden, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Alternativen auf Fahrzeiten, Umstiege im Netz und die Verlagerung auf die Schiene haben. Dazu gehören auch die Folgen für den Schienenpersonennahverkehr und Güterverkehr in OWL wie auch der angrenzenden Regionen. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Debatte ist, wie während einer jahrelangen Bauzeit der Verkehr auf der Bestandsstrecke aufrecht erhalten werden kann.

Wir GRÜNE halten weiterhin an einem offenen Prozess fest und laden alle Akteurinnen und Akteure zu einem transparenten Austausch ein. Eine abschließende Entscheidung für die endgültige Variante ist erst möglich, wenn alle Vor- und Nachteile auf dem Tisch liegen."

 

OWL hält zusammen!

Wir sind solidarisch in der Pandemie. Für ein respektvolles Miteinander.

Wir GRÜNEN in OWL werben für ein solidarisches Verhalten. Wir wissen, dass es das Virus gibt und wir halten schützende Corona-Maßnahmen für notwendig, um als Gesellschaft die Pandemie gemeinsam zu überstehen. Jede:r muss sich einschränken, damit wir diese Krise durchstehen, daran gibt es für uns keinen Zweifel.

Wir stehen zum Dialog mit denen, die Corona-Maßnahmen ablehnen und darüber diskutieren wollen. Jede:r hat das Recht, mit Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden zu sein und auch gegen sie zu demonstrieren. Wir wenden uns aber gegen diejenigen, die unser Land in einer Diktatur wähnen, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen, die mit absurden Vergleichen den Holocaust verharmlosen. Auf vielen Kundgebungen gegen die Corona-Politik marschieren Rechtsextremisten mit und Menschen, die gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind.

Hier sagen wir klar: Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien haben in OWL keinen Platz!

 

Britta Haßelmann zum Infektionsschutzgesetz

PRESSESTATEMENT

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt Britta Haßelmann: 

"Die Corona-Lage ist dramatisch. Wir befinden uns in einer Notsituation und haben harte Wochen vor uns, insbesondere in den Krankenhäusern. Wir müssen jetzt entschlossen handeln.

Die Menschen in unserem Land erwarten verantwortungsvolles Handeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bund und Ländern. Dafür benötigen Bund und Länder klare Regelungen, die sinnvoll, wirksam und rechtlich sicher sind. Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir ein Gesetzespaket beschlossen, das konsequenter ist als alles, was die noch geschäftsführende Bundesregierung bisher vorgelegt hat. Im Ergebnis werden mehr und umfassendere Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Auf der Grundlage dieses Gesetzes stehen den Ländern weitreichende Instrumente zur Verfügung mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung. Hier sind die Länder in der Pflicht, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Auf Bundesebene sorgen wir mit konsequentem 3G am Arbeitsplatz für mehr Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen. Die Home-Office-Pflicht ermöglicht eine Reduzierung der Kontakte am Arbeitsplatz. Wir verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich auch, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. Mit 3G im ÖPNV und Fernverkehr machen wir Pendeln und Reisen sicherer. 

Wir kümmern uns auch um die sozialen Auswirkungen der Pandemie. Mit dem Gesetz verlängern wir Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren. Dazu gehört der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, Hilfe für Krankenhäuser, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

Bund und Länder sind jetzt gefordert, dieses Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen."

Schwarz-Gelbe Landesregierung versagt Artenvielfalt den Schutz

„Wer angesichts des täglichen Artensterben nicht handelt, erlaubt die Fortsetzung der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“ kritisiert die GRÜNE Ko-Bezirksvorsitzende Ute Koczy, die Entscheidung des Umweltausschusses im Landtag. Dieser hatte am 9.11.21 den Forderungen der Volksinitiative Artenschutz der drei Naturschutzverbände in NRW eine Absage erteilt.

„Die Dramatik des Artenverlustes durch Menschenhand ist beispiellos. Gerade sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen. Dieser Katastrophe nicht entgegenzusteuern ist fahrlässig. Einige der acht Forderungen der Volksinitiative mit 115 000 Unterschriften treffen in besonderer Weise auch auf Ostwestfalen-Lippe zu. Nicht allein ein künftiger Nationalpark Senne, sondern auch naturnah belassene Wälder und eine naturverträgliche Landwirtschaft sind von herausragender Bedeutung. Ebenso bereitet der immense Flächenfraß größte Sorge. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung ignoriert dies alles. Daher ist diese Absage an die Volksinitiative Artenvielfalt auch für unsere Region ein Schlag ins Gesicht. Insbesondere ein Nationalpark Senne müsste aufgrund seiner Rolle als herausragender Hotspot der Artenvielfalt besonders geschützt werden, “ führte Koczy für die GRÜNEN in OWL weiter aus.

 

GRÜNER Nationalparktag 2021

Nachdem der Nationalparktag im vergangenen Jahr Coronabedingt ausfallen musste, konnte in diesem Jahr wieder gestartet werden.

Ziel einer Radtour von Altenbeken war das Prinzenpalais in Bad Lippspringe. Eigentlich sollte es auch eine Radtour von Hövelhof durch die Senne geben. Das war leider nicht möglich, denn die Senne war wieder einmal auch am Wochenende durch das Militär gesperrt.

Der GRÜNE Bundestagskandidat Jörg Schlüter machte in seiner Begrüßung daher auch deutlich, dass es nicht akzeptabel sei, dass die Senne weiterhin für die Bevölkerung gesperrt werde.

Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die Senne ein Nationalpark wird.

Ziel ist es, die einzigartige Natur zu erhalten und für die Menschen erlebbar zu machen.

 

Situation in Afghanistan

Zur den Sondersitzungen mehrerer Bundestagsausschüsse zur Situation in Afghanistan, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Lage in Afghanistan ist dramatisch. Ganz offensichtlich wurde viel zu lange viel zu wenig getan, um deutsche Staatsbürger*innen, die Ortskräfte, weitere besonders gefährdete Personen und ihre Angehörigen zu evakuieren. Das ist ein Versagen der Bundesregierung. Es muss jetzt alles getan werden, um Menschen noch schnell dort rauszuholen. Großer Dank gilt den Soldat*innen, die dort in diesem schwierigen Evakuierungseinsatz sind. Das Parlament muss sich umgehend mit dieser erschütternden Lage befassen. Noch in dieser Woche sollen Ausschuss-Sondersitzungen stattfinden. Darauf haben wir gedrängt. Es muss aufgeklärt werden, wer eine solch falsche Lageeinschätzung zu verantworten hat und wie es zu diesen – für die betroffenen Menschen – fatalen Fehlentscheidungen gekommen ist. Auch müssen wir informiert werden, wie schnellstmöglich möglichst viele bedrohte Menschen aus dieser lebensbedrohlichen Situation evakuiert werden können und was die Bundesregierung konkret dazu veranlasst hat. Das sind wir den Menschen schuldig.“

Hintergrund:
Es ist bereits vorgesehen, dass am Mittwoch dieser Woche der Verteidigungsausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und am Donnerstag der Innenausschuss und der Menschenrechtsausschuss tagen.
 

GRÜNE im Regionalrat fordern Überprüfung des Regionalplan-Entwurfs

Hochwassergefährdete Bereiche von Bebauung freihalten

„Der Regionalplanentwurf für OWL muss auf der Grundlage der Starkregenereignisse in der Eifel und an Ruhr und Wupper noch einmal überprüft werden.“ fordert Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold.

Die GRÜNEN im Regionalrat betonen, dass aus der Katastrophe in der Eifel Lehren gezogen werden müssen. Die Schäden in den Hochwassergebieten gehen in die Milliarden. Die verlorenen Menschenleben und die zerstörten Lebensentwürfe verpflichten uns, die Folgen des Klimawandels ernst zu nehmen.

Die GRÜNEN im Regionalrat fordern daher die bislang ausgewiesenen Siedlungsgebiete unter dem Aspekt der Hochwassergefährdung zu überprüfen Aber darüber hinaus muss auch betrachtet werden, was ein vergleichbares Starkregenereignis in OWL bedeuten könnte und welche Flächen unter diesen neuen Gesichtspunkten gefährdet sind.

Jetzt im Regionalplanentwurf Flächen für Siedlungsbereiche auszuweisen, die potentiell Hochwassergefährdet sind, wäre nicht zu verantworten.

„Die Gelegenheit ist günstig. Der Regionalplanentwurf kann jetzt noch relativ unkompliziert angepasst werden.“ so Helga Lange.

 

 

Das GRÜNE Team aus OWL für Berlin

Die GRÜNEN aus OWL  stellen die Kandidat*innen für die Bundestagswahl in den sieben Wahlkreisen in OWL vor:

Britta Haßelmann als Spitzenkandidat*in aus NRW für den Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II, Robin Wagener (Lippe I), Schahina Gambir (Minden-Lübbecke), Sebastian Stöltung (Gütersloh I), Maik Babenhauserheide (Herford), Nik Riesmeier (Höxter – Lippe II – Gütersloh III) und Jörg Schlüter (Paderborn).

Britta Haßelmann: „Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Wenn wir jetzt konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Klimakatastrophe noch verhindern und zu einer Klimagerechten Welt beitragen.“

Die GRÜNEN Kandidat*innen aus OWL sehen dabei gerade in der Wirtschaft natürliche Verbündete. „Unternehmen haben selbst ein großes Interesse daran, in modernen Zukunftstechnologien den Anschluss zu halten.“ so Matthi Bolte, Vorsitzender der GRÜNEN in OWL.

Schnelle Unterstützung und Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe

Anlässlich der Extremwetterkatastrophe erklärt Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Es sind erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und anderen Teilen des Landes erreichen. Sie machen tief betroffen. In Gedanken bin ich heute bei den vielen Menschen, die durch die Wassermassen in Gefahr geraten sind und mit Verlust und massiven Schäden zu kämpfen haben. Sie brauchen jetzt schnelle Unterstützung und Hilfe. Den Angehörigen, Familien und Freund*innen der bei dieser Extremwetter-Katastrophe ums Leben gekommenen Menschen gilt mein Mitgefühl. Den Rettungskräften, Feuerwehrleuten, THW, Bundeswehr und vielen Helfer*innen kann man gar nicht genug danken für ihren unermüdlichen Einsatz. Auch die sofortige Bereitschaft der Feuerwehren aus Bielefeld und OWL verdient große Anerkennung.

Brems: Die Atomkraft bleibt eine große Bürde für NRW

Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten“ erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Anti-Atompolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Vom nahenden Atomausstieg ist in NRW kaum etwas zu sehen. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass viele Fragen zum Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften immer noch ungeklärt sind. Der Export von Atommüll nach Russland oder die endlose Hängepartie um die sichere Lagerung der Atomkugeln aus Jülich sind Beispiele für mangelndes Verantwortungsbewusstsein.

In NRW stehen mit dem AVR-Versuchsreaktor in Jülich und dem THTR-Reaktor in Hamm zwei Mahnmale für die großen Atomträumereien der Vergangenheit. Fast zwei Milliarden Euro wird uns als Gesellschaft der Rückbau nach aktuellen Schätzungen kosten. Den Landeshaushalt werden alleine diese zwei Projekte mit hunderten Millionen Euro belasten. Vollkommen unklar ist weiterhin die künftige Lagerung der abgebrannten Brennelemente des AVR-Versuchsreaktors in Jülich. Eine Lösung für die Atomkugeln ist noch immer nicht in Sicht. Wir sind weiterhin der Meinung, dass der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich die verantwortungsvollste Option wäre, sofern die Anforderungen an den Erdbebenschutz vollumfänglich sichergestellt werden können. Alle Beteiligten von Bund, Land und Unternehmen schieben sich die Verantwortung hin und her. Dieses unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben. Dafür tragen sowohl die JEN GmbH als auch die beteiligten Stellen in der Bundes- und Landesregierung gemeinsam die Verantwortung.

Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt auch, dass in NRW weiterhin mit der Atomkraft viel Geld verdient wird, obwohl hier seit 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist. Allein im Jahr 2019 wurden etwa 350 Millionen Euro in privaten Unternehmen erwirtschaftet, während das atomare Erbe den Haushalt schwer belastet. Erstaunlich sind die Zahlen zur Anzahl der Arbeitsplätze in der Atomwirtschaft. Sie stiegen innerhalb von nur zwei Jahren um zehn Prozent auf zuletzt mehr als 1.700.

Wie in den Vorjahren sticht die Urananreicherungsanlage in Gronau bei den Urantransporten hervor. Sie ist für etwa die Hälfte der transportierten Atommasse in NRW im vergangenen Jahr verantwortlich und für fast 85 Prozent der Exporte. Dahinter verbergen sich zum Großteil die unverantwortlichen Exporte von als Wertstoff deklariertem Atommüll nach Russland. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Urenco die von Putin abgeriegelten Atomstädte nicht länger als billiges Endlager nutzt. Die Urananreicherungsanlage in Gronau muss schnellstmöglich geschlossen werden, sonst bleibt der Atomausstieg Stückwerk.“

 

Neue Klimastudie und Sofortprogramm der Grünen Landtagsfraktion NRW

Wie kann NRW den 1,5-Grad-Pfad erreichen? Dieser Frage hat sich die GRÜNE Landtagsfraktion NRW gestellt und eine Studie mit gleichlautendem Namen in Auftrag gegeben. Auf mehr als 400 Seiten liefern die Autor*innen ein Gesamtbild der technisch machbaren Klimaschutzpotenziale in NRW. Das gibt es bislang so detailliert und aktuell für kein deutsches Bundesland.Damit legt die Studie die Grundlage für den notwendigen gesellschaftlichen Diskussionsprozess, über den besten Weg des Umbaus zur Klimaneutralität und Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Die Grüne Landtagsfraktion leistet das, was die Regierung Laschet versäumt.

Die Studie zeigt: NRW kann bis etwa 2040 klimaneutral werden. Die technischen Voraussetzungen dafür sind da. Ob dies gelingt, liegt an den politischen und finanziellen Rahmenbedingungen der EU, des Bundes und des Landes.

 

Da die Zeit drängt, hat die Grüne Landtagsfraktion direkt ein 10-Punkte-Sofortprogramm beschlossen.

Die Studie und das Sofortprogramm haben wir heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Zur Studie und unserem Sofortprogramm geht es hier.

Bund muss sich besser um seine Immobilien in NRW kümmern

Zur Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Nordrhein-Westfalen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

"Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben listet in Nordrhein-Westfalen 940 leer stehende bundeseigene Wohnungen auf, 830 davon stehen seit mehr als sechs Monaten leer. In Zeiten des knappen Wohnraums darf das doch wirklich nicht sein. Von den insgesamt 441 bundeseigenen Gewerbeimmobilien werden derzeit 176 nicht genutzt. Von den bundeseigenen Gewerbeimmobilien sind nur 40 Prozent in einem Zustand, in dem eine Vermietung möglich wäre. Der Bund kümmert sich zu wenig um seine Immobilien.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden zahlreiche öffentliche Wohnungsbestände durch Privatisierung aus der Hand gegeben. Die Bundesagentur für Immobilien hat in NRW in den Jahren 2013 bis 2020 insgesamt rund 1.400 Liegenschaften veräußert. Nur 240 Verkäufe erfolgten an Kommunen. Die Bundesregierung sieht dennoch "keine Veranlassung für die Veränderung der Liegenschaftspolitik des Bundes". Wir sehen akuten Handlungsbedarf. Die Interessen der Kommunen müssen stärker berücksichtigt werden, so etwa auch in Bielefeld. Bei der Nachnutzung der britischen Kasernenflächen hatte die Stadt trotz intensiver Bemühungen das Nachsehen. Und offenkundig ist die Prüfung des Bundes für etwaige Nutzung in Bielefeld noch immer nicht abgeschlossen. Der Bund muss seine Liegenschaftspolitik stärker an den Interessen der Kommunen vor Ort orientieren.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll endlich weiterentwickelt und in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandelt werden. Der Fonds kann neue Flächen strategisch kaufen und sie an gemeinwohlorientierte Träger übertragen. So wird eine am Gemeinwohl ausgerichtete Nutzung gesichert. Zudem muss der Bund gezielt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern."

Hintergrund: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Nordrhein-Westfalen ist zu finden unter: https://britta-hasselmann.de/meine-themen/2021/06/04/pm-bund-muss-sich-besser-um-seine-immobilien-in-nrw-kuemmern   

Verfassungsgericht fordert mehr Klimaschutz

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen - Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen, Rechte zukünftiger Generationen erhalten " beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir begrüßen die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es bestätigt im Kern die Auffassung, die die Grüne Bundestagsfraktion im Verfahren vertreten hat. Mit seinem Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar: ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aktive Freiheitspolitik.

Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag beim Klimaschutz die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verfehlt. Das Gericht stellt fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Die Politik des Aussitzens und Abwartens von Union und SPD bedroht so die Freiheitsrechte künftiger Generationen.

Der Gesetzgeber wird daher in der nächsten Legislaturperiode als erste und zentrale Aufgabe den verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen müssen, auch zum Schutz künftiger Generationen eine umfassende, wirksame und wohlbegründete gesetzliche Gesamtplanung zum Klimaschutz festzulegen.

Die nächste Bundesregierung muss Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad kommt, um die Freiheit zukünftiger Generationen zu bewahren.

Ausbildung von Mediziner*innen in OWL dauerhaft und flächendeckend sicherstellen

Die GRÜNEN OWL fordern, die Medizinausbildung an den Universitätskliniken der Ruhr Universität Bochum (RUB) in Herford, Bad Oeynhausen, Minden und Lübbecke zu erhalten und im Rahmen des Kooperationsmodells mit der Ruhr Universität Bochum langfristig fortzuführen oder durch eine Zusammenarbeit mit der neuen medizinischen Fakultät in Bielefeld dauerhaft sicherzustellen.

 

Seit 2016 gibt es in OWL Ausbildungsorte für Mediziner*innen in der klinischen Ausbildungsphase. Mit dem Aufbau der Medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld bekommt die Region ab Oktober 2021 auch einen Ausbildungsort für den vorklinischen Studienteil.

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1. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlag von Hanau

Zum 1. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau erklärt Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld: 

„Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin: 

Sie sind die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau. Nicht nur am Jahrestag sind unsere Gedanken bei ihnen, ihren Familien und Angehörigen. Es ist unsere Aufgabe, an sie zu erinnern.

Wir müssen  sichtbar machen, wohin Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit führen.

Sie sind eine große Gefahr für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft.

Beim Gedenken alleine darf es nicht bleiben.

Die Tat, Hintergründe und Umstände von Hanau müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig.

Wir brauchen entschiedenere Schritte in der Bekämpfung von rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Bisher fehlt der Bundesregierung eine kohärente Gesamtstrategie."   Mehr »

GRÜNE: Regionalplan-Beratungen neu starten!

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold wollen die aktuelle Offenlage des Regionalplan-Entwurfs stoppen und die Öffentlichkeitsbeteiligung komplett neu starten.

„Durch die Corona-Lage ist es weder den Kommunen, noch den Verbänden, noch den Bürgerinnen und Bürgern in OWL möglich, sich bis zum 31. März ausreichend intensiv mit dem Plan zu beschäftigen, sich mit Kollegen*innen bzw. in ihren Gremien abzustimmen und Anregungen und Hinweise zu formulieren.“ so Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im zuständigen Regionalrat Detmold.

Der Regionalrat Detmold hatte Anfang Oktober beschlossen, den Entwurf des Regionalplanes vom 1. November bis zum 31. März offen zu legen und allen Bürgerinnen und Bürgern und den Räten, Kreistagen und Verbänden in OWL die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben .

Helga Lange: „Damals war überhaupt noch nicht abzusehen, welche Ausmaße die Bekämpfung der Pandemie annehmen würde. Viele Räte und Kreistage haben sich gerade erst konstituiert und arbeiten eingeschränkt oder gar nicht. Diese Situation muss der Regionalrat berücksichtigen, wenn er sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, den Plan „unter dem Corona-Radar“ durchzuwinken.“

Die GRÜNEN stellen fest, dass der Regionalplan OWL eine überaus große Bedeutung für die räumliche Entwicklung der Region OWL für einen Zeitraum von zwanzig Jahren besitzt. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, allen von dieser Planung betroffenen Personen und Körperschaften ausreichend Zeit zur Bewertung und zur Erarbeitung von Anregungen und Bedenken zum Planentwurf insgesamt oder zu einzelnen in ihm enthaltenen Festlegungen zu ermöglichen.

Die bislang festgesetzte Einwendungsfrist bis zum 31.03.21 ist insbesondere auch in den Kommunen der Region OWL als örtliche Planungsträger auf deutliche Kritik gestoßen. Sowohl die Erarbeitung der Entwürfe der kommunalen Stellungnahmen durch die jeweiligen örtlichen Verwaltungen als auch die intensive Behandlung des Planentwurfs und der kommunalen Verwaltungs­vorlagen durch die örtlichen Räte und Kreistage muss zur Zeit unter einem der Bedeutung der Angelegenheit nicht angemessenen Zeitdruck erfolgen. In vielen Räten und Kreistagen hat es nach der Kommunalwahl erhebliche personelle Veränderungen gegeben.

Eine angemessene Zeit für die Einarbeitung in die komplexe Thematik der Regionalplanung muss auch für die vielen neuen Bürgermeister*innen gewährleistet werden. Eine derart kurze Einwendungsfrist ist vor allem aber unter den aktuell geltenden Lock-down-Bedingungen und Einschränkungen weder für die betroffenen Einwohner*innen noch für die diversen Träger öffentlicher Belange praktikabel.

Coronahilfen für arme Menschen

Zum gemeinsamen Aufruf von 36 bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften nach Corona-Soforthilfen für arme Menschen erklärt Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld:

"Die ärmsten Menschen in unserer Gesellschaft brauchen dringend mehr finanzielle Unterstützung. Union und SPD müssen dringend Corona-Soforthilfen auf den Weg bringen, damit die Corona-Krise die Armut in unserer Gesellschaft nicht noch weiter verschärft.

Viele Menschen in Bielefeld, OWL und anderswo im Land haben durch die Corona-Pandemie höhere Kosten, unter anderem weil Schulessen wegfallen, Tafeln geschlossen sind und zusätzliche Kosten für Masken und Desinfektionen anfallen. Dass die Koalition seit einem dreiviertel Jahr anhaltender Krise ausreichende Hilfen für Menschen in Armut blockiert und ihre Lebenssituation ignoriert, finde ich skandalös. Bereits die letzte Neuberechnung der Regelbedarfe ging an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Wir unterstützen die Forderungen im Aufruf, die Regelsätze deutlich zu erhöhen, sofort einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro für Erwachsene auf den Weg zu bringen und die Kosten für die Anschaffung dringend benötigter Laptops für den Schulunterricht als Mehrbedarf über die Jobcenter zu übernehmen.
Das fordern wir bereits seit April letzten Jahres. Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir im Bundestag Vorschläge für eine Reform der Grundsicherung zu einer Garantiesicherung gemacht.  Denn gerade die Corona-Krise hat verdeutlicht, dass das bisherige System im Krisenfall nicht ausreichend schützt."

GRÜNE OWL wählen Bezirksvorstand neu

Matthi Bolte MdL bildet zusammen mit Ute Koczy die Doppelspitze

Die GRÜNEN OWL wählten auf ihrem digitalen Bezirksrat am vergangenen Freitag einen neuen Vorstand. Wibke Brems, die jüngst in den Fraktionsvorstand im Landtag aufrückte, kandidierte nicht erneut für den Vorsitz im Bezirksverband.

Ihr Nachfolger als Co-Vorsitzender zusammen mit der wiedergewählten Ute Koczy aus Lemgo wurde Matthi Bolte aus Bielefeld.

„Nie zuvor gab es in der Bevölkerung so großen Rückhalt für GRÜNE Politik," stellte Matthi Bolte in seiner Bewerbungsrede fest. Die Gestaltung der Digitalisierung ist für Matthi Bolte nicht nur ein Thema im Landtag, sondern auch für die Region. „Schnelles Internet ist nicht erst seit Corona eine Lebensader. Für uns ist die Digitalisierung eine wichtige Antwort auf die Überlebensfragen des ländlichen Raums, etwa bei zukunftsfähiger Mobilität und Versorgungskonzepten."

Für die beiden Vorsitzenden steht fest: „Wir wollen als Partei die ganze Breite der Gesellschaft erreichen. Das bedeutet für uns nicht nur, unsere starke mittelständisch geprägte Wirtschaft beim Neustart aus der Corona-Pandemie zu begleiten. Wir wollen unsere Gesellschaft auf die notwendigen Veränderungsprozesse für mehr Klimaschutz vorbereiten und den notwendigen grünen Wandel umsetzen."

 

 

Wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an.

Zu den Störungen am Mittwoch im Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag sind gravierend. Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten offensichtlich die freie Mandatsausübung der Abgeordneten und damit die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments stören.

Das ist ein schwerwiegender Vorfall. Denn wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an. Dennoch sind die Störerinnen und Störer und die Schleuser der AfD gescheitert. Der Bundestag und seine Abgeordneten konnten ihre gesetzgeberische Aufgabe am Mittwoch erfüllen, die Sicherheit war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Wir müssen dem Sicherheitsbedürfnis der vielen Mitarbeiter*innen und der Abgeordneten Rechnung tragen. Wir wollen das Parlament vor diesen destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen. Deshalb ist es notwendig, dass jegliche Störungen mit Maßnahmen des Haus-, Ordnungswidrigkeits- und gegebenenfalls des Strafrechts konsequent geahndet werden. Alle Rechtsverletzungen und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten müssen jetzt geprüft werden.

Fest steht für uns: Der Bundestag ist ein bürgernahes und offenes Parlament, das Bürgerinnen und Bürger und Gäste aus aller Welt willkommen heißt. So soll es auch in Zukunft bleiben, bei allen Sicherheitsvorkehrungen, die bereits getroffen wurden oder noch zu treffen sind."

Herzlichen Glückwunsch

Die GRÜNEN in OWL freuen sich über die Wahl ihrer Vorsitzenden Wibke Brems zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW.

 

Kommunalwahl 2020

Unsere Bürgermeister- und Landratskandidat*innen

Und die GRÜNE OB-Kandidatin für Bielefeld Kerstin Haarmann

GRÜNE länderübergreifend gegen K+S

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die GRÜNEN in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen scharf gegen Pläne des Unternehmens K+S gewandt.

Der Konzern hatte beantragt, höher belastete Abwässer in das Weser-Werra-Flussystem einleiten zu dürfen. Die Erklärung, die auf Initiative der OWL-GRÜNEN zustande kam, wendet sich in aller Deutlichkeit gegen eine mögliche Genehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel.

Der Antrag von K+S ist nicht genehmigungsfähig: er verletzt geltendes Recht auf Länderebene, auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene.

Besonders betroffen ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die für alle Wasserkörper in der EU bis spätestens 2027 den guten ökologischen Zustand vorschreibt. Ute Koczy, Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL: „Die EU hatte bereits 2009 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dieses Verfahren hätte zu drastischen Strafzahlungen der Bundesrepublik wegen Nichtumsetzung von EU-Recht in Nationales Recht an die EU geführt.“

Nur durch den Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft konnte diese Gefahr abgewendet werden.

„Wenn K+S diesen Konsens nun aufkündigt, verspielt der Konzern alles Vertrauen der Menschen an Weser und Werra.“ so Koczy.

Die GRÜNEN stellen fest, dass das Ziel aller Maßnahmen und Genehmigungen das Erreichen des guten Ökologischen Zustands nach der Wasserrahmenrichtlinie der Weser im Jahr 2027 sein muss.

Die Zeit für den Flughafen PAD ist abgelaufen

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt passt nicht in moderne, klimafreundliche Verkehrkonzepte. Diese klare Position vertreten die GRÜNEN in OWL seit langem.

Dabei stellen die GRÜNEN in OWL klar, dass der Einbruch der Fluggastzahlen wegen der Pandemie nicht die Ursache der Schwierigkeiten des Flughafen Paderborn-Lippstadt ist, sondern nur die Schwachstellen schonungslos offenbart.

„Wir fordern seit Jahren eine Verkehrswende, damit Bahnfahren schneller, attraktiver und preisgünstig wird. Eine weitere Ertüchtigung des Schienenetzes kann zusätzliche Zeitvorteile bringen,“ so Ute Koczy, Vorsitzende der GRÜNEN OWL. „Jeder Euro, der hier investiert wird, ist nachhaltiger als das Geld in den Flugverkehr zu stecken. Die GRÜNEN stellen in diesem Zusammenhang die Frage nach der persönlichen Verantwortlichkeit der Mitglieder des Aufsichtrates der Flughafengesellschaft.

Die finanzielle Schieflage des Flughafens ist seit Jahren bekannt. Warum wurden Forderungen der Anteilseigner nach geeigneten Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen nicht viel früher ergriffen? Stattdessen wurden noch Millionen schwere Investitionen getätigt, die Augen vor der drohenden Insolvenz verschlossen und versucht, frisches Geld in ein Fass ohne Boden zu pumpen. Deshalb ziehen die Anteilseigner wie Gütersloh jetzt die Notbremse. Die GRÜNEN in OWL sind sich einig, hier wurde viel zu lange ein Prestigeobjekt bedient und kommunales Geld verbrannt, das sinnvoller in den ÖPNV geflossen wäre.

Fazit der GRÜNEN OWL: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende für die kom-munalen Haushalte.

OWL-Klärschlamm GmbH gegründet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in OWL erinnern an Nachhaltigkeit bei bevorstehender Ausschreibung

Als bahnbrechendes Zeichen zukunftssichernder interkommunaler Zusammenarbeit in OWL bewerten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in OWL die jetzt erfolgte Gründung der Klärschlammverwertung OWL GmbH.

Dass sich 78 Kommunen, u. a. nahezu alle Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Detmold, zusammenschließen, um eine kommunale Aufgabe, nämlich die Klärschlammentsorgung, gemeinsam zu bewältigen, sollte auch für andere Zukunftsauf-gaben der Kommunen in OWL Vorbild sein.

Jetzt geht es im nächsten Schritt darum, über eine EU-weite Ausschreibung einen Partner mit einer geeigneten Verbrennungsanlage mit ins Boot zu holen. Hierbei müssen neben dem Preis auch die Themen der Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen, erinnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Anspruch, mit dem die Klärschlammkooperation im vergangenen Jahr in den Räten der Kommunen angetreten ist.

Zur Nachhaltigkeit gehört, dass der Klärschlamm nicht über lange Strecken mit LKWs quer durch Deutschland gefahren werden darf. Dazu gehört aber auch, dass z.B. die Emissionswerte der Anlage den im Moment bestmöglichen technischen Standard erfüllen, denn man verpflichtet sich über einen Zeitraum bis 2043 und die Ziele der Treibhausgasreduzierung der Bundesregierung bis 2050 sind hoch.

„Hier sollte die Kooperation auch Vorbild für Klimaschutz sein, denn die vielen Mitglieds-kommunen der GmbH haben sich dem Klimaschutz verpflichtet,“ so Landtagsabgeordnete Wibke Brems aus Gütersloh, Robin Wagener, Landratskandidat in Lippe und Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender aus Bielefeld. Dieser Vorbildfunktion gilt es mit der Formulierung und Wertung der Nachhaltigkeitskriterien in der Ausschreibung Rechnung zu tragen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich sicher, dass dieser Anspruch fraktionsübergreifend in OWL einen besonders hohen Stellenwert besitzt. Die Beachtung von Klimaschutzgesichtspunkten muss natürlich auch bereits für die Übergangszeit bis zur Inbetriebnahme der ge-meinsamen Monoverbrennungsanlage gelten.

Betriebserweiterung Storck Halle

GRÜNE äußern Kritik am Verfahren

Anders als sonst üblich hat der Regionalrat Detmold die Änderung des Regionalpla-nes in einem Umlaufverfahren, das bedeutet nicht öffentlich gefasst. Dieses Vorgehen kritisieren die GRÜNEN im Regionalrat ausdrücklich: „Es hätte andere Möglichkeiten gegeben,“ stellt dazu Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat fest. „Der Regionalrat hätte paritätisch verkleinert tagen können und so verhindern können, dass die Öffentlichkeit praktisch von der Diskussion im Regionalrat ausgeschlossen war.“

Nun liegt der Ball im Feld der Stadt Halle. „Es kommt eine große Verantwortung auf die Verwaltung, aber auch auf den Rat der Stadt zu. Unzählige Hinweise der Behör-den müssen betrachtet und abgewogen werden.“ so Helga Lange.

Zu den Knackpunkten der Planung für eine Erweiterung des Firmengeländes gehören: Bedenken der Naturschutzverbände, der enorme Flächenverbrauch auch durch Parkplätze, die neue Zuwegung, die Inanspruchnahme von Waldflächen und die Su-che und Bewertung von angemessenen Kompensationsflächen.

Helga Lange: „Ganz große Bedeutung hat aber die Frage des Wasserverbrauches. Der aktuelle Antrag der Fa. Storck auf Grundwasserentnahme hat dabei noch gar nichts mit der Betriebserweiterung zu tun. Dafür muss noch ein weiterer Antrag gestellt werden, wenn eine Produktionsausweiterung auch höheren Wasserverbrauch nach sich zieht. Die Auswirkungen des dadurch enorm ansteigenden Wasserverbrauchs zum Beispiel auf die Umwelt, auf das FFH-Gebiet Tatenhauser Wald und auf das Grundwasservorkommen sind umfassend zu prüfen. Klar ist für die GRÜNEN, dass die dauerhafte und nachhaltige Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für die Menschen in der Region absoluten Vorrang hat vor der Nutzung von wertvollem Trinkwasser für die Produktion von Süßwaren.“

Britta Haßelmann stellt Strafantrag

Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zu den Corona-Infektionszahlen im Fleischbetrieb Tönnies:

"Die bisher vorliegenden Infektionszahlen der Firma Tönnies sind alarmierend. Ich bin entsetzt über die Lage im Schlachtbetrieb. Die Beschäftigten und Menschen in der Region müssen umgehend geschützt und eine konsequente Quarantäne angeordnet werden. Das hat mögilche schwerwiegende Folgen für das Leben und Arbeiten im gesamten Landkreis.

Die Bedingungen, unter denen tausende Menschen im Land dicht an dicht in der Fleischindustrie arbeiten und beengt wohnen, sind seit langem bekannt. Mit der Ausbeutung in der Schlachtbranche muss endlich Schluss sein. Es braucht besseren Arbeitsschutz und einen raschen Strukturwandel in der Fleischindustrie. Es muss bessere und häufigere Kontrollen der Betriebe geben und Unternehmensverantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch braucht es eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Darüber hinaus muss es für die Arbeitskräfte, die aus dem Ausland kommen, Informationen und Beratung bezüglich ihrer Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Das ist zu lange von der Bundesregierung ignoriert worden. Wir brauchen wirksame Kontrollen und gesetzliche Regelungen, damit es nicht zu weiteren Fällen dieser Art kommt."

Infektionszahlen Tönnies

Zu den Infektionszahlen beim Schlachthof Tönnies erklärt Helga Lange, Fraktionssprechering im Regionalrat Detmold und im Kreistag Gütersloh:

"Die Menschen im Kreis müssen in der jetzigen Situation der erhöhten Infektionsgefahr geschützt werden. Dazu bedarf es einer umgehenden Schließung des Massenschlachtbetriebs Tönnies.

Um die Infektionsketten zügig zu unterbrechen, muss eine konsequente Quarantäne für die Mitarbeiter*innen angeordnet werden.

Es ist ein Unding, dass die Kinder und Eltern die Zeche für die schwerwiegenden Versäumnisse der Firma Tönnies zahlen, wenn ab morgen die Schulen und Kitas wieder schließen müssen. Für viele Eltern ergibt sich eine existenzbedrohende Situation.

Die Firma Tönnies muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schaden wieder gut machen. Es muss Schluss damit sein, dass die Fleischindustrie weiterhin auf Kosten von Mensch und Tier wirtschaftet."

GRÜNE: Hilfen für dürregeplagte Landwirte statt für Autokonzerne

„Den Hebel in die nachhaltige Richtung umlegen!“ fordern die GRÜNEN-Vorsitzenden Ute Koczy und Wibke Brems MdL in OWL. „Ein April ohne Regen macht erneut deutlich, dass die Klimakrise neben Corona keine Pause macht“.

Die Landwirte in OWL blicken mit Sorgen auf das durchweg sonnige Wetter. Nachdem es Anfang des Jahres so aussah, als ob die fehlenden Niederschläge der letzten zwei Jahre ausgeglichen werden können, hat es seit Ende März kaum Regen gegeben.

Laut Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung liegt in weiten Teilen Ostwestfalen-Lippes der Anteil des für Pflanzen verfügbaren Wassers in der für die Landwirtschaft relevanten Tiefe von 25 cm bei nur 30-40% des Normalwertes.

Die jungen Pflanzen sind im Frühjahr aber dringend auf Niederschläge angewiesen. Schon jetzt müs-sen die Bauern fürchten, dass im dritten Jahr in Folge die Ernten hinter den gewohnten Erwartungen zurückbleiben. Die GRÜNEN in OWL fordern daher, Gelder aus den Corona-Hilfstöpfen an diejenigen Landwirte aus-zuzahlen, die von der Dürre besonders getroffen sind.

„Es wäre aberwitzig, jetzt alte Fehler zu wiederholen und beispielsweise eine erneute klimaschädliche Abwrackprämie als Konjunkturprogramm einzuführen. Viel klüger ist es, mit Krisenhilfen u. a. die Landwirte zu stützen, die unsere Lebensmittel unter sich verschärfenden Klima-Bedingungen erzeu-gen müssen. Es ist an der Zeit, grundsätzlich umzusteuern und in eine Landwirtschaft zu investieren, die den Boden schützt und die Artenvielfalt erhält.“

NRW-Sonderweg bei Schulöffnungen ist unverantwortlich

Zu den von der Landesregierung über das Wochenende konkretisierten Schulöffnungen erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Mit der Schulmail der schwarz-gelben Landesregierung ist klar: Für zehntausende Schülerinnen und Schüler in NRW gilt ab Donnerstag die Verpflichtung zum Unterrichtsbesuch. Betroffen sind Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen in Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie ein großer Anteil der Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs. Besonders in den Berufskollegs kommen hunderte Schülerinnen und Schüler auf einen Schlag zusammen. Damit geht NRW einen Sonderweg unter den Ländern.

Die Rhetorik einer angeblichen Freiwilligkeit erweist sich als Ablenkungsmanöver des Ministerpräsidenten und der zunehmend überfordert wirkenden Schulministerin. Gerade Praktiker an Berufskollegs schauen mit großer Sorge auf die übereilte Schulöffnung – auch weil die Schülerinnen und Schüler dort aus einem weiteren Umkreis zur Schule fahren. Die mit schmerzhaften Einschnitten erzielten Erfolge in Bezug auf die Reproduktionszahl des Virus werden fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Die Äußerungen des Vorsitzenden des NRW-Städtetags machen zudem klar, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die chronisch unterfinanzierten Städte und Gemeinden überfordert. Es wird immer deutlicher, dass das chaotische Vorgehen und die wenig empathische Kommunikation der Landesregierung enden müssen. NRW braucht dringend einen Plan, der alle Beteiligten mitnimmt.

Die Fixierung der Landesregierung auf Prüfungen geht völlig am pädagogisch Notwendigem vorbei. Viele Eltern sowie Schülerinnen und Schüler brauchen in dieser Phase Unterstützung bei der Krisenbewältigung und neuen Anschluss an die Schulen. Das torpediert die Landesregierung, weil sie alle Ressourcen auf den Bereich der Prüfungen konzentriert. In zahlreichen Ländern Europas sind die Prüfungen bereits abgesagt. Wenn auch NRW diesen vernünftigen Schritt nachvollzieht, können stattdessen alle Ressourcen auf die verantwortliche schrittweise Öffnung pädagogisch notwendiger Bereiche konzentriert werden.“

Für Sicherheit bei den Abiturprüfungen müssen jetzt alle Optionen vorbereitet werden

Zur Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer, die Abiturprüfungen in NRW um drei Wochen zu verschieben und auch die Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen anzupassen, erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der Grünen Landtagsfraktion:

„Es ist gut, dass das Schulministerium seine Zeitpläne für das Verschieben der Abiturprüfungen und weiterer Abschlussprüfungen heute mitgeteilt hat. Alle Planungen, die Ministerin Gebauer dazu vorgestellt hat, setzen allerdings darauf, dass der Schulbetrieb am 20. April 2020 wieder aufgenommen werden kann. Sie hat nicht dargelegt, ob und welche Szenarien vorbereitet sind, falls der Unterricht in der Schule aus Sicherheitsgründen bedauerlicherweise weiter ausgesetzt bleiben muss.

Eine Salamitaktik hilft jetzt nicht. Damit Schülerinnen und Schüler, Eltern und Schulen wissen, dass auch für einen Plan B vorgesorgt ist, jetzt müssen die gesetzlichen Regelungen getroffen und das Schulgesetz geändert werden.

Wir GRÜNE sind bereit, das in einer zügigen Beratung und Beschlussfassung sicherzustellen. Denkbar ist ein Abitur, das auf die Abschlussprüfungen verzichtet und sich aus den Vorklausuren und den Leistungen der Qualifikationsphase ergibt. Bei ihrem Hinweis auf die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz übersieht die Ministerin, dass ausdrücklich vom „jetzigen“ Zeitpunkt gesprochen wird und diese unter dem Vorbehalt des Infektionsschutzes stehen. Deshalb muss Ministerin Gebauer jetzt Vorsorge auch für andere Wege tragen.

Mehr als schwierig ist die Aussage der Ministerin, dass die Klausuren stattfinden müssten, weil es kein gerechtes Abitur ohne Prüfungen geben könne. Das Abitur darf nicht nur an einer Abschlussklausur hängen.

Die Vorleistungen der Schülerinnen und Schüler sowie die Vorklausuren werden dadurch entwertet. Auch andere Wege führen zu einem vollwertigen Abschluss. Prüfungssituationen zu meistern und sich in ihnen bewähren zu können, ist sicher eine wichtige Erfahrung. In der Corona-Krise müssen die Jugendlichen sich in ganz neuen Szenarien bewähren und Herausforderungen bewältigen.

Dafür brauchen sie unsere volle Unterstützung, darin müssen wir sie stärken.“

Britta Haßelmann zu Anfeindungen gegen Lokalpolitiker*innen

Zur Umfrage über zunehmende Anfeindungen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Die Angriffe und Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind sehr besorgniserregend. Menschen, die sich für unser lebendiges Gemeinwesen engagieren, brauchen unsere Wertschätzung und vor allem mehr Schutz und Unterstützung.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Bedrohungslage ernst nimmt. Es braucht zentrale Anlaufstellen für von Gewalt bedrohten Menschen mit ganz konkreten und einheitlichen Informations- und Unterstützungsangeboten.

Das heißt, direkte Ansprechpartner in den Sicherheitsbehörden und Hilfetelefone in Land und Bund. Gemeinsam mit den Ländern muss die Bundesregierung eine angemessene Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden bewirken.

Hintergrund: Eine repräsentative Umfrage der Zeitschrift "Kommunal" ergab, dass 64 Prozent und damit fast zwei Drittel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland nach eigenen Angaben bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen wurden. (www.kommunal.de)

Zu den terroristischen Mordanschlägen von Hanau

Zu den terroristischen Mordanschlägen von Hanau erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern. Wir hoffen, dass die Verletzten rasch genesen und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus. Diese rassistischen Taten machen zunächst sprachlos – nach einem Moment des Innehaltens muss ihnen allerdings eine klare Kante von uns allen gegen Rechtsextremismus und Rassismus folgen.

Knapp 13 Jahre nach den Mordtaten des NSU, neun Monate nach dem Mord an Walter Lübcke und viereinhalb Monate nach dem Anschlag auf Jüdinnen und Juden in Halle hat der rechte Terror in Deutschland einen weiteren, einen grausamen Höhepunkt erreicht. Es stellt sich die Frage, was passieren muss, damit wir als Gesellschaft diesen Terror und diesen Rassismus endlich konsequent bekämpfen.

Gefordert sind Ermittlungsbehörden auf allen Ebenen, gefordert ist aber auch unser freiheitlicher Staat.

Unsere freie Gesellschaft wird massiv von Rechten angegriffen. Ganz konkret sind es Menschen mit Migrationshintergrund, Jüdinnen und Juden, kritische Journalistinnen und Journalisten, ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die Hass, Hetze und immer brutaleren Angriffen von Rechts ausgesetzt sind. Sie leben in Angst.

Es sind diese Menschen, denen unser Schutz gelten muss. Und denen wir zurufen: Wir stehen an eurer Seite! Ihr seid nicht allein! Die geistigen Brandstifter sitzen nicht nur vorm heimischen Computer, sie sitzen auch in Parlamenten.

Diese Angriffe entstanden und entstehen nicht aus dem Nichts: Worte wurden erneut zu Taten. Worte des Hasses und der Hetze. Unsere Nachbarn, unsere Freunde, unsere Mitbürger werden aus niedersten, rassistischen Gründen ermordet. Wir müssen aufstehen. Gemeinsam gegen den Hass!"

GRÜNER Vorschlag für ein Informationszugangsgesetz

Die Holschuld der Bürger*innen zu Informtionen soll in Bringschuld der Behörden umgewandelt werden.

Genaus das sieht der GRÜNE Entwurf für ein Informationszugangsgesetz vor. Solche Regelungen finden sich in den Transparenzgesetzen in Hamburg, Thüringen und Rheinland-Pfalz. In NRW fordert der Entwurf von Mehr Demokratie e.V., dem Bund der Steuerzahler NRW und Transparency International Deutschland eine entsprechende Transparenzregelung. Behörden müssen die Daten unserem Gesetzentwurf zufolge proaktiv und nicht erst auf Antrag veröffentlichen. So verwandeln wir die Holschuld der Bürger*innen in eine Bringschuld der Verwaltung.

Welche Daten sollen veröffentlicht werden? Mit unserem Gesetzentwurf orientieren wir uns am Open-Data-Prinzip. Sie sehen vor, dass alle Daten veröffentlicht werden, solange sie nicht personenbezogen sind oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen – wie auch bisher im IFG – geschützt werden. Nach unserem Gesetzentwurf unterliegen der Veröffentlichungspflicht zum Beispiel alle Beschlüsse der Landesregierung, die vollständige amtliche Statistik, aber auch Gutachten im Auftrag der Landesregierung oder öffentliche Terminpläne der Regierungsmitglieder. Der Gesetzentwurf ermöglicht auch eine wirtschaftliche Weiterverwendung der Daten.

Daraus resultieren volkswirtschaftliche Vorteile, wenn beispielsweise auf Informationen aus Studien oder Gutachten direkt zugegriffen werden kann und diese nicht erneut kostenintensiv erstellt werden müssen. Auf Basis offener Daten können aber auch Unternehmen entstehen, zum Beispiel Navigations-Apps, die freie Geodaten nutzen.

Aus unserer Sicht mindestens ebenso wichtig sind neue Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Gruppen, das Leben in den Städten und Gemeinden zu vereinfachen oder durch Anwendungen die Demokratie vor Ort zu unterstützen. Beispielsweise kann eine anwenderfreundliche Darstellung von Parkraumdaten und Verkehrswegen darüber informieren, wie die Parkplatzsituation im Stadtgebiet ist, welche Radwege es gibt und welche Alternativen der öffentliche Personennahverkehr bietet.

Oder: Durch eine bessere Darstellung von Entscheidungen und Sitzungen im Stadtrat können sich Bürger*innen einfacher ein Bild über den Stand in der Lokalpolitik bilden. Die Daten sollen in einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden.

Die Behörden müssen dabei eine leichte Zugänglichkeit gewährleisten. Die Daten müssen durchsuchbar sein, kostenlos und in weiterverwendbaren Formaten bereitgestellt werden. Den Start des Portals sieht unser Gesetzentwurf für die Landesbehörden für den 1.1.2022 vor, wenn die Landesbehörden die elektronische Aktenführung eingeführt haben müssen.

Die Kommunen erhalten eine verlängerte Frist bis zum 1.1.2025, da für sie die Verpflichtung zur elektronischen Aktenführung aus dem E-Government-Gesetz nicht gilt.

Starker Datenschutz Datenschutz ist dabei für uns zentral.

Protest gegen schwarz-gelbe Studiengebühren wirkt – aber die Landesregierung liefert eine Mogelpackung

Zur Abkehr der Landesregierung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Protest von Studierenden, Hochschulleitungen und Studierendenwerken hat endlich gewirkt: Die Landesregierung beerdigt die bürokratische Schnapsidee der Campus-Ausländer-Maut. Es ist gut, dass sich die CDU gegen die FDP durchgesetzt hat und die Regierung Laschet einen Rückzieher bei den Ausländerstudiengebühren macht.

Auf Schnapsidee folgt Mogelpackung: Die Ministerin sagt den Hochschulen stattdessen 51 Millionen Euro aus dem Nachfolgevertrag des Hochschulpakts zu. Damit bleibt sie nicht nur weit hinter den versprochenen 100 Millionen Euro zurück. Die Erhöhung erfolgt zudem erst 2021 – also weit später als zum Regierungsantritt in Aussicht gestellt. Schließlich ist Schwarz-Gelb nicht mal bereit, eigene zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die vorgesehenen Gelder aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre werden an anderer Stelle fehlen und nur neue Haushaltstricks nach sich ziehen.

Die zusätzlichen Gelder reichen zudem bei Weitem nicht aus, um die Qualitätsverbesserungsmittel an die gestiegenen Studierendenzahlen anzupassen. Die Studierendenzahlen sind seit dem Ausgangsjahr für die Berechnung der Qualitätsverbesserungsmittel 2009 um über 273.000 bzw. 54 Prozent gestiegen. Die Mittel müssten entsprechend um 135 Millionen Euro erhöht werden. Die Hochschulen bleiben damit unterfinanziert. Mit den großen Zukunftsherausforderungen wie der Digitalisierung werden sie von der Landesregierung allein gelassen.“

Einstimmiges Votum für den Nationalpark Senne

„Die Senne muss Nationalpark werden!“ hinter dieser Forderung stehen einstimmig die 800 Delegierten des GRÜNEN Bundesparteitages vom Wochenende in Bielefeld.

Mit einem leidenschaftlichen Auftritt warb Norika Creuzmann vom GRÜNEN Bezirksverband OWL für den Nationalpark: „Die Senne ist von nationaler, ja, europäischer Bedeutung, sie ist ein herausragender Hotspot der Artenvielfalt in Deutschland. Die Senne ist eine Arche, in der unglaublich viele seltene Arten ihr Refugium finden.“

Wir GRÜNE wollen diese einzigartige Landschaft unter den Schutz eines Nationalparks stellen. Dies ist umso wichtiger und dringlicher, da die Senne ab dem kommenden Jahr nicht mehr allein von den Briten genutzt wird, sondern von allen Nato-Truppen angemietet werden kann.

„Hier droht eine Verschärfung der militärischen Nutzung unter der gesamten NATO!“ so Norika Creuzmann.

Ein Nationalpark Senne macht nicht nur ökologisch Sinn, auch ökonomisch wertet er unsere Region Ostwestfalen-Lippe touristisch im höchsten Maße auf. Tiere, Pflanzen und die Menschen – alle profitieren.

Dieser einzigartige Hotspot der Biodiversität muss vor der weiteren Zerstörung bewahrt werden.

Gemeinsame Erklärung zum antisemitischen Anschlag in Halle

Gemeinsames Erklärung von Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann MdB, den Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie dem Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen, Minister Dr. Joachim Stamp MdL:

„Der offenkundig antisemitisch motivierte Anschlag von Halle bestürzt uns sehr. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Die Bilder brutaler Gewalt gegen eine Synagoge mitten in Deutschland wecken Erinnerungen schlimmster Art und lassen uns erschaudern. Judenhass darf in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz haben – nicht heute, nicht morgen. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im Angesicht der Bilder aus Halle gilt dies mehr denn je.“

 

 

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Eine Arche für die Artenvielfalt

14. Nationalpark-Tag der OWL-GRÜNEN im Furlbachtal

„Die Senne ist unsere Arche für die Rettung der Artenvielfalt,“ unterstreicht die Vor-sitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in OWL, Ute Koczy. „Deswegen wollen wir diese wertvollste Naturfläche in NRW für die Zukunft sichern. Und das geht am effektivsten durch die Ausweisung eines Nationalparks Senne. Auch fordern wir, dass der Prozessschutz für die Wälder in dieser Region ausgeweitet werden muss.“

Welche Schätze die „Arche Senne“ bereithält, konnten die Teilnehmer*innen der naturkundlichen Wanderung durch das Furlbachtal unter Leitung von Dr. Günter Bockwinkel erfahren. Er verwies auf die ökonomischen wir ökologischen Vorteile der natürlichen Verjüngung von Waldflächen. Das kann unter anderem die übergroße Ausbreitung der spätblühenden Traubenkirsche verhindern. Dass der Schwarzspecht alte Buchen liebt, überraschte nicht so sehr wie die Tatsache, dass er ein wichtiger Höhlenlieferant für zahlreiche andere Tierarten ist, die auf seine Wohnbauaktivitäten angewiesen sind.

Die Senne ist mit fast 120 km² das größte unzerschnittene Gebiet in NRW. Die über 1.000 Rote-Liste-Arten, die die Senne beherbergt, sowie die Anlage des Gebietes sind in Deutschland einzigartig. Die die OWL-GRÜNEN kritisieren daher scharf, dass die CDU/FDP Landesregierung den politischen Konsens zur Einrichtung eines Nationalparks Senne im Jahr 2019 aufgekündigt hat. Damit stellt sich Landesregierung auch gegen eine Mehrheit der Menschen in NRW, die sich bei einer Umfrage mit 76% in OWL und mit 85% in NRW für die Senne als Nationalpark ausgesprochen haben.

Die GRÜNEN OWL veranstalten jährlich einen Nationalparktag. Neben naturkundlichen Schwerpunkten stehen aber auch immer wieder die Geschichte der Senne und ihre Nutzung durch den Menschen im Fokus.

Mobilität braucht Innovation – und Innovation braucht Mut.

Helga Lange:

"Das Papier der anderen Fraktionen verharrt im Klein-Klein, fordert Verbesserungen an vielen Stellen der Infrastruktur, listet viele notwendige Maßnahmen auf, zeigt aber kein Gesamtkonzept einer schlüssigen Mobilitätsstrategie auf. Das Papier ist weder ambitioniert noch zukunftstauglich.

Deshalb wird es von den drei GRÜNEN Fraktionen in den Regionalräten abgelehnt."   Mehr »

Abschiebungshaft: Die Augen vor Eingriffen in Grundrechte und Menschenwürde nicht verschließen

Sigrid Beer MdL: „Die aktuelle Flüchtlingspolitik in NRW unter Schwarz-Gelb und der Großen Koalition im Bund ist geprägt von Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung. Insbesondere im Bund zeigt sich der restriktive Kurs in der Einschränkung der Zugänge zum Asylrecht und verstärkten Abschiebungen. Solange das Aufenthaltsgesetz die Abschiebungshaft als Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsieht und diese auch richterlich angeordnet wird, muss sie von den Ländern vollzogen werden. Sie ist und bleibt aber ein massiver Eingriff in das grundlegende Freiheitsrecht eines Menschen. Daher darf Abschiebungshaft immer nur die Ultima Ratio darstellen"    Mehr »

Ende der Planungen für eine ein Salzpipeline in die Weser

Die GRÜNEN in OWL und im Kreistag Höxter begrüßen es, wenn der Weser eine Salzeinleitung bei Beverungen und Bad Karlshafen erspart bleibt.

„Wir haben seit Jahren bei regelmäßigen Treffen mit der Unternehmensleitung von K+S immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Region eine Einleitung von Salzabwässern durch eine Oberweserpipeline direkt an der Grenze zu OWL nicht akzeptieren wird,“ verweist Helga Lange, Fraktionschefin im Regionalrat Detmold, auf die vielfältigen Aktionen von Bündnis 90/Die Grünen entlang des Flusses"    Mehr »

Der OWL-Bahhofcheck - Die Ergebnisse

Hier kommen nun die Ergebnisse unseres großen OWL-Bahnhofchecks:

Auf Platz 1 und damit klarer Sieger ist der Bahnhof Steinheim im Kreis Höxter.

Auf Platz 2 folgt Detmold und Platz 3 erringt Salzkotten.

Es folgen Altenbeken (Platz 4), Schieder (Platz 5), Paderborn Kassler Tor (Platz 6) Lage (Platz 7), Lauenförde-Beverungen (Platz 8), Ottbergen (Platz 9) gefolgt von Kirchlengern (Platz 10).

Seit Anfang März konnten die Menschen in OWL beim Grünen Bahnhof-Check ihre Stimme abgeben und uns mitteilen, wie attraktiv ihr Bahnhof vor Ort oder auf dem Weg zur Arbeit ist. Online und offline haben 149 Menschen ihre Stimme abgegeben und uns ihre Meinung zu 42 Bahnhöfen und 35 Haltepunkten mitgeteilt. In unserem Bahnhof-Check haben wir folgende Bereiche untersucht: - Aufenthaltsqualität und Zustand des Bahnhofs - Barrierefreiheit - Einbettung in das weitere Mobilitätsangebot.

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Bolte-Richter: Schwarz-gelbes Hochschulgesetz schadet Studierenden und Beschäftigten

Zum heute verabschiedeten Hochschulgesetz erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Das neue Hochschulgesetz ist vor allem ein Studierendengängelungsgesetz. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie die vielfältige und angebrachte Kritik von Studierenden und Beschäftigten in den vergangenen zwei Jahren einfach ignoriert hat. Mit ihrer ideologiegetriebenen Retro-Politik gefährdet Schwarz-Gelb die Zukunft des Hochschulstandorts NRW"    Mehr »

Beer: Ministerin Gebauer riskiert ihre Glaubwürdigkeit

In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses musste Ministerin Gebauer erneut Stellung zur umstrittenen Projektvergabe bei der „Mobilen Digitalwerkstatt“ beziehen. Dazu erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Je länger die Diskussion um die Projektvergabe bei der ‚Mobilen Digitalwerkstatt‘ anhält, desto konfuser werden die Ausweich- und Ablenkungsmanöver von Schulministerin Gebauer. Die Ministerin verschwendete ihre Redezeit vor allem darauf, einzelne Anbieter zu diskreditieren, die in einem offenen Brief die fehlende Ausschreibung problematisiert hatten. Statt für dieses Schattenfechten hätte die Schulministerin die Sitzung besser genutzt, um endlich die bestehenden Bedenken zur Projektvergabe auszuräumen"    Mehr »

Umweltschutz braucht nicht nur Worte, sondern Taten -

NRW muss am Nationalpark Senne festhalten

Bei einem Besuch der Senne überzeugte sich der Landesvorstand der GRÜNEN in NRW von der Bedeutsamkeit der Senne. In einem Vorstandsbeschluss fordert der LAVO, die Ausweisung eines Nationalparks als Ziel der Landesplanung beizubehalten.

Die Senne ist in ihrer landschaftlichen Vielfalt und Unzerschnittenheit einzigartig und beheimatet unzähligen Pflanzen- und Tierarten – darunter mehr als 1.000, die gefährdet oder vom Aussterben bedroht sind.
Die Senne zu schützen ist einer der überregional bedeutsamsten Beiträge, die nordrhein-westfälische Landespolitik zum Erhalt der Biodiversität leisten kann. Lange gab es darüber auch politisches Einvernehmen in NRW. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung dieses Ziel gerade jetzt aufgibt, ist eine klare Missachtung des Willens vieler Menschen, endlich mehr für den Artenschutz zu unternehmen.

Im Juli steht der Landesentwicklungsplan im Nordrhein-Westfälischen Landtag zur Abstimmung – und mit ihm die Streichung des Nationalparks Senne. Neben dem Wegfall des Nationalparks Senne ist die Reform des LEPs auch sonst eine umweltpolitische Bankrotterklärung für Ostwestfalen-Lippe und ganz NRW – so soll der Flächenverbrauch nicht mehr begrenzt werden, die Entnahme von oberflächennahen Rohstoffen (u.a. Kies) zum Schaden von Mensch und Umwelt enthemmt und der Ausbau der Windkraft wird durch strenge Abstandsregeln massiv behindert.

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen deshalb auf, gegen die Reform des Landesentwicklungsplans zu stimmen.

 

GRÜNE OWL: Flughafen ein Fass ohne Boden

„Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist inzwischen wie ein Fass ohne Boden“, erklärt Ute Koczy für die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe. „Das kann man daran ablesen, dass die Ausgleichspflicht für die Verluste des Airports auf fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht wurde. Die Kommunen in OWL zahlen, während sich die Wirtschaft fein raushält, aber Forderungen stellt. Selbstverständlich fällt von dieser Seite auch kein Wort zum Klimaschutz. Inlandsflüge sind vom CO2 Ausstoß hochproblematisch. Da-bei ist man über die Bahn gut an die internationalen Flughäfen angebunden. Investitionen in diese Richtung sind daher für uns aus OWL eindeutig der bessere Weg.“    Mehr »

Christina Osei (Bielefeld) Mitglied in Bundesfrauenrat

Herzlichen Glückwunsch an Christina Osei aus Bielefeld.

Sie wurde auf der LDK mit 143 Stimmen in den Bundesfrauenrat der GRÜNEN gewählt.

Klare Signale für ein NRW der Zukunft

Die GRÜNEN NRW haben am Samstag (15.06.) auf ihrem Landesparteitag in Neuss Beschlüsse zur Bildungspolitik und digitalen Transformation getroffen.

Angesichts des starken Ergebnisses bei der Europawahl und eines neuen Rekords bei der Mitgliederzahl war die Stimmung unter den 284 Delegierten bestens.    Mehr »

GRÜNE fordern hohe ökologische Standards bei der Klärschlammverwertung

Wie soll künftig die Verwertung von Klärschlamm aussehen?
Mit dieser Frage haben sich Vertreter*innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den Kommunalparlamenten in OWL befasst.

Ziel für die GRÜNEN ist eine Klärschlammverwertung, die höchsten technischen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gerecht wird.

Die GRÜNEN in OWL befürworten ausdrücklich die enge Kooperation der Städte und Gemeinden in der Region bei der Verwertung des anfallenden Klärschlamms und begrüßen das gemeinsame Vorgehen in der OWL-Klärschlammkooperation.    Mehr »

Europawahl: Sensationelles Ergebnis für uns GRÜNE in OWL

Das hat es noch nie gegeben:

22,2% haben GRÜNE im Durchschnitt in OWL erhalten. Mit Bielefeld an der Spitze 28,1%, Bei den Landkreises folgt Gütersloh mit 24,3%, Paderborn 22,7%, Herford 21,6%, Lippe 21,4%, Minden-Lübbecke 20,6% und Höxter mit sagenhaften 17%. Und in vier Städten sind GRÜNE stärkste Kraft geworden: Werther mit 29,7%, Bielefeld mit 28,1%, Halle mit 27,81 und Detmold 25%. In den Kreisen Gütersloh, Paderborn und im Kreis Höxter stehen GRÜNE an zweiter Stelle vor der SPD.    Mehr »

Danke für das gute Ergebnis!

Der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Europawahl, Sven Giegold kommentiert das Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Sonntag:

"Der Wahltag war ein Sunday for Future! Das war eine Richtungswahl und die Menschen haben Richtung Klimaschutz und für ein solidarischen Europa gewählt. Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Europäische Parlament tragen und uns für den europäischen Zusammenhalt einsetzen"    Mehr »

Geplante Änderungen am Landesentwicklungsplan sind Rückschritt für Umwelt- und Klimaschutz

In der Sachverständigenanhörung zu den von der Landesregierung geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) kritisierten Expertinnen und Experten wichtige Bausteine des schwarz-gelben Vorhabens, etwa bei Flächenpolitik, Kiesabbau und Windenergie. Dazu erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Horst Becker, Sprecher für Landesplanung:

Wibke Brems: „Die ideologiegetriebene Anti-Windenergiepolitik der Landesregierung wirkt mehr denn je wie von vorgestern. Schwarz-Gelb gefährdet die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Windenergie und vergrößert bewusst die Rechtsunsicherheit für die Kommunen. Nicht nur klimapolitisch ist eine solche Politik vollkommen verantwortungslos. Doch die Landesregierung kann die heute breit geäußerte Kritik der Sachverständigen am geplanten Mindestabstand von 1.500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten nicht überhört haben.“   Mehr »

Pinkwart macht Beteiligungsverfahren zur Farce

Die Landesregierung macht das Beteiligungsverfahren für den Landesentwicklungsplan zu einer Farce und verhöhnt demokratische Prinzipien. Sie verschweigt, wenn Kritik gegen ein Vorhaben mehrfach vorgetragen wurde, beispielsweise gegen die Aufgabe des Ziels, einen Nationalpark Senne einzurichten. Wirtschaftsminister Pinkwart tut mit seiner Argumentation so, als sei Widerspruch einer einzelnen Person genauso aussagekräftig wie Widerspruch, der von mehreren Personen oder sogar mehreren Organisationen oder Initiativen kommt.   Mehr »

Landesregierung muss Mindestabstand bei Windenergie streichen

Zu den Ankündigungen von Minister Pinkwart, den Bestand an Windenergieanlagen in NRW in den nächsten fünf Jahren verdoppeln zu wollen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:

„Der rhetorischen Kehrtwende in der Energiepolitik muss jetzt auch eine tatsächliche folgen. Um seine eigenen Worte in die Tat umzusetzen, muss Minister Pinkwart den Landesentwicklungsplan stoppen und den Windenergieerlass ändern. Mit den geplanten Abstandsregeln bleiben die Ziele der Landesregierung bloße Utopie"    Mehr »

Radikale Rechte immer häufiger in OWL

„Niemand braucht die rechten Hardliner in Ostwestfalen-Lippe!" Mit deutlichen Worten reagiert Ute Koczy, GRÜNEN-Vorsitzende des Bezirksverbandes OWL, auf die Aktivitäten der rechtsextremen Ausleger in OWL. "Direkt vor unserer Haustür radikalisiert sich die AfD. Ein Protagonist ist der als rechtsnational geltende Thomas Röckemann, Mitglied des Landtages aus Minden, der immer wieder gemeinsame Sache mit Björn Höcke macht.“

Norika Creuzmann, Sprecherin der GRÜNEN im Kreis Paderborn registriert seit längerem, wie auch der „Alternativer Kulturkongress Deutschland" (AKD) aus Paderborn dafür den Boden bereitet. Der Verein hatte den Rechtsaußen Höcke Ende November 2018 in Augustdorf als Top-Act für radikale AfD-Anhänger aus ganz NRW eingeladen. Auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat ihren Vereinssitz in Paderborn. Im Verfassungsschutzbericht 2017 NRW wird dessen rassis-tische Grundhaltung beschrieben und festgestellt: „Die Ideologie der IBD als Teil der „Neuen Rechten“ fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine plu-ralistische Demokratie richtet.“

Creuzmann fordert: „Wenn jemand gegen Flüchtlinge hetzt, Grundrechte und Gesetze missachtet und darauf aus ist, die Gesellschaft zu spalten, dann muss dem Einhalt geboten werden."

OWL ist ein viel beachteter Wirtschaftsstandort, der nicht nur in alle Welt erfolgreich exportiert, son-dern auch davon lebt, international als weltoffen und kontaktfreudig wahrgenommen zu werden. „Mit weiteren rechten Auftritten wie z. B. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, die am Sonntag, 24. März, nach Höxter kommen wird, nimmt die Region scha-den,“ ist sich Ute Koczy sicher. „Das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments als rechtskon-servativ zu beschreiben, ist eine grandiose Verharmlosung. Auch brauchen wir in OWL keine Hetze gegen Migranten, die angeblich den Sozialstaat gefährden, ausgerechnet von Leuten, die selbst das Parteispendengesetz nach ihrem Gusto auslegen."

Zukunft der Senne - Bundesregierung desinteressiert

Die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Zukunft der Senne kommentiert die heimische Bundestagsabgeordnete so:

"Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass die Bundesregierung aus Union und SPD offenkundig kein Interesse an dem Erhalt unseres Naturschatzes Sennelandschaft zeigt.

Das eine liegt in der Verantwortung der Britischen Streitkräfte, das andere ist Aufgabe des Landes und der Kommunen, so die Antworten. Noch deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, wie unambitioniert das Thema auf Bundesebene gehandhabt wird. Die Beantwortung liest sich wie: „Verschont uns damit, das interessiert uns nicht“.

Dabei sind der Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt des Lebens eine globale Überlebensfrage. Es geht nicht nur um den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt hier bei uns in Ostwestfalen-Lippe, sondern auch um eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen für die Menschen und die Chancen für Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung bei der Weiterentwicklung der Idee eines Nationalparks für unsere Region.

Ich hoffe, dass die vielen Initiativen und Bürger vor Ort sich dadurch nicht entmutigen lassen und weiter für den Schutz von Natur und Umwelt unserer Sennelandschaft streiten.“

Wohnraumversorgung durch aktive Wohnungs- und Baulandpolitik sicherstellen

„Schlüssige Konzepte“ der Kommunen sind selten schlüssig

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist auch in vielen Städten und Gemeinden Ostwestfa-len-Lippes angespannt. Es fehlt an gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle - insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Die Sozialbehörden genehmigen die Übernahme von Wohnkosten für Sozialleistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung) nur bis zu einer bestimmten Mietpreishöhe. Aber selbst die Mieten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus liegen inzwischen teilweise deutlich darüber.    Mehr »

Grohnde muss unverzüglich vom Netz!

Wibke Brems, Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbands OWL sowie anti-atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu der geplanten Laufzeitverlängerung des AKW Grohnde:

Das AKW Grohnde muss unverzüglich vom Netz! Das Atomkraftwerk Grohnde war mit acht meldepflichtigen Ereignissen im Jahr 2018 nach Brokdorf das anfälligste AKW in Deutschland. Wir fordern den Betreiber auf, alle Spielchen zur Verlängerung der Laufzeit zu unterbinden und die Bevölkerung nicht länger zum Zweck der eigenen Gewinnmaximierung zu gefährden.

Ostwestfalen-Lippe wäre im Fall eines Austritts von Radioaktivität direkt betroffen. Zahlreiche Kommunen in OWL haben in den letzten Jahren bereits Resolutionen verabschiedet, in denen eine sofortige oder schnellere Abschaltung von Grohnde gefordert wird, darunter Gütersloh, Herford und Detmold. Es ist höchste Zeit, dass die damit zum Ausdruck gebrachten Bedenken der Bevölkerung endlich ernst genommen werden und das AKW Grohnde abgeschaltet wird.

Hintergrund: Das endgültige Abschaltdatum für Grohnde ist Ende 2021, welches die Betreiber auch aus-reizen wollen. Die eigenen Reststrommengen wären aber schon im Sommer 2019 aufge-braucht, daher hat der Hauptgesellschafter Preussen Elektra Reststrommengen aus bereits abgeschalteten AKW auf Grohnde übertragen, die aber auch nur bis Herbst 2019 reichen.
Um Reststrommengen aus Krümmel und Brunsbüttel auf Grohnde zu übertragen, braucht es eine Einigung mit dem Mitgesellschafter Vattenfall, wonach es aktuell nicht aussieht. Eine Liste der Kommunen, die eine Resolution verabschiedet haben, ist hier zu finden: http://www.grohnde-kampagne.de/aktionen/2017-kommunen/uebersicht/

Sven Giegold: „Wer nationale Grenzen hochzieht, der ist auf dem Holzweg!“

Europakongress der GRÜNEN OWL am 1. Dezember in Bielefeld

Wow! Das war ein erfreulicher Auftakt in den Europawahlkampf 2019. Unsere Bezirksvorsitzenden Wibke Brems MdL und Ute Koczy begrüßten über 130 Gäste im Haus der Kirche.

„Wir können für unsere Partei versprechen, dass wir vor Ort, hier in unseren Städten und Gemeinden aus Leidenschaft und mit großem Einsatz versuchen, ein demokratisches Europa zu verankern. Wählen gehen, die mit Sternen besetze blaue Flagge zeigen und Mut zur freien und offenen Heimat in unserer Region OWL zeigen, das ist unsere GRÜNE Devise“.

Der Rahmen stimmte, die Resonanz war hervorragend und mit Sven Giegold MdEP, Britta Haßelmann, MdB, Matthi Bolte MdL, Berivan Aimaz MdL, Dieter Bökemeier (Landespfarrer Migration und Flucht), Anke Unger (DGB OWL), Anna Cavazzini (Listenplatz 7 / Sprecherin BAG Europa), Alexandra Greese (Listenplatz 17), Kerstin Haarmann (VCD Bundesvorsitzende), Klaus Meyer (EnergieImpuls OWL) und den Interessierten aus Nah und Fern konnte Mut für das Werben um ein besseres Europa gemacht werden.

Unser Spitzenkandidat Sven Giegold eröffnet den Tag mit einer Rede, die Lust auf den Europawahlkampf machte. „Keine Partei hat bei dieser Wahl so ein Mobilisierungspotential wie wir GRÜNEN! Doch wir dürfen niemals zulassen, dass ökologische und soziale Fragen auseinanderdriften“ forderte er auch mit Blick auf die Streiks in Frankreich. Unter dem Titel „Gerecht umsteuern“ umriss der Europaabgeordnete zahlreiche der großen europäischen Fragen.

 

GRÜNE OWL setzen auf das bewährte Team

Der GRÜNE Bezirksrat hat die beiden Vorsitzenden Ute Koczy und Wibke Brems MdL in ihren Ämtern für weitere zwei Jahre gewählt.

„Politische Langeweile gibt es nicht. Wir haben uns viel für mehr Demokratie und für ein solidarisches Europa vorgenommen“ sagte Ute Koczy.

Wibke Brems betonte, dass die GRÜNEN die einzige Partei sind, die sich verlässlich für die Energiewende einsetzt: „Die Energiewende muss kommen, wenn wir die Lebensgrundlagen für nachfolgenden Generationen erhalten wollen. Hier müssen wir die Landesregierung für ihr konfrontatives Vorgehen im Hambacher Wald scharf kritisieren. Jetzt muss Ministerpräsident Laschet seiner Ankündigung, nun Gespräche führen zu wollen, auch zeitnah Taten folgen lassen.“

Bestätigt wurde außerdem Dominic Hallau aus Bielefeld als Beisitzer. Neu im Team ist Norika Creuzmann aus Bad Lippspringe, die zur Beisitzerin gewählt wurde.

Wann wird der Runde Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten wieder eingesetzt?

„In OWL zeigen sich drastisch die handwerklichen Fehler der Landesregierung bei ihrer Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes“, kommentiert die Paderborner Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Grüne).

Nicht nur die Sonntagsöffnung zum Libori-Fest in Paderborn wurde Opfer des gesetzlichen Fehlschlags von CDU und FDP. Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen hält zwei von drei Einkaufssonntagen in der City in der bisherigen Form für nicht rechtssicher genehmigungsfähig und die Delbrücker Marketinggemeinschaft (Demag) verzichtet aufgrund der unsicheren Rechtslage auch auf einen fünften verkaufsoffenen Sonntag.

„Nun zeigt sich wieder, wie fahrlässig es vom Wirtschaftsminister gewesen ist, den von der Vorgängerregierung gegründeten Runden Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten abzubrechen, obwohl er kurz vor einer Einigung mit Gewerkschaft, Kirchen, Kommunen und Handel stand,“ kritisiert Beer.

Vor diesem Hintergrund hat Sigrid Beer jetzt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie will wissen: Warum wurde der Runde Tisch zu Sonntagsöffnungszeiten nicht zu Ende geführt und wann beruft die Landesregierung den Runden Tisch unter Beteiligung von Gewerkschaft, Kirchen, Kommunen und Einzelhandelsverband wieder ein, um eine rechtsichere einvernehmliche Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten? Worauf führt die Landesregierung die Ablehnungen der Sonntagsöffnung zum Libori-Sonntag 2018 in Paderborn zurück und wie beurteilt die Landesregierung die Stellungnahmen der Stadt Paderborn, die auf eine unsichere Rechtsalge verweist? Wie beurteilt die Landesregierung die Entscheidungen der Stadt Bielefeld und der Delbrücker Marketinggemeinschaft auf verkaufsoffene Sonntage zu verzichten aufgrund der Rechtsunsicherheit?

„Mit ihrem „Entfesselungspaket I “ wollte die Landesregierung für mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau sorgen. Mit der damit verbunden Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes hat die Landesregierung aber für mehr Verstrickungen und Rechtsunsicherheit bei den Sonntagsladenöffnungszeiten in NRW gesorgt. Auf Druck der FDP mussten unbedingt mehr Sonntage zur Öffnung zur Verfügung stehen, dafür wurden Rechtsunsicherheiten billigend in Kauf genommen. Obwohl das OVG in Münster Anfang Dezember letzten Jahres – also in Kenntnis Ihres Entwurfes – noch einmal ganz klar festgestellt hat, es sei die Pflicht des Landesgesetzgebers, den Sonntagsschutz sicherzustellen und zu erhalten. Die Landesregierung hat die Feststellung von Sachgründen den Kommunen überlassen, genau weil sie um die nicht vorhandene Rechtssicherheit weiß. Mit den Klagen müssen sich nun die Kommunen auseinandersetzen“, bemängelt Sigrid Beer.

In anderen Kommunen macht auch eine weitere Rechtsauslegung des Wirtschaftsministeriums NRW Sorgen. Es wird von einem Außerkrafttreten der Dauer-Verordnungen mit Ablauf des 31.12.2018 ausgegangen. So wären für 2019 und die Zukunft neue Verordnungen zur Festsetzung verkaufsoffener Sonntage zu erlassen.

Landesregierung kürzt Breitbandmittel

Bolte-Richter: Großen Worten folgen keine Taten!

Zu aktuellen Planungen des Bundes zum Breitbandausbau in der Region erklärt Matthi Bolte-Richter MdL, digitalpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW: Während von der Bundesregierung nun endlich ein hochdotiertes Förderprogramm für den Ausbau des schnellen Internets kommt, kürzt die schwarz-gelbe Landesregierung die Landesmittel für den Breitbandausbau von rund 250 auf rund 246 Mio. Euro. Diese Zahlen gehen aus dem Entwurf des Landeshaushalts hervor, der heute in den Landtag eingebracht wird. Diese Kürzung ist ein fatales Signal für die Digitalisierung unseres Landes! Zugleich offenbart sie, dass von den großen digitalpolitischen Ankündigungen und den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 5 Milliarden Euro der FDP und ihres Wirtschaftsministers Pinkwart nichts übrig geblieben ist als heiße Luft.

Aber auch der Bund hat noch Hausaufgaben zu erledigen. Zwar haben Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag weitere Mittel für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur angekündigt. Dafür müssen dann aber den Worten endlich auch Taten folgen. Von den bislang vom Bund ausgegebenen Förderzusagen für das Bundesprogramm Breitbandausbau in Höhe von 3,5 Milliarden Euro wurden bisher lediglich 26,6 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt In Nordrhein-Westfalen lag die Abrufquote Mitte dieses Jahres bei 0,5%, darunter kein einziger Euro für konkrete Baumaßnahmen. Das heißt, dass schon die bereits bestehenden Fördermittel überhaupt nicht oder viel zu spät dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Auch der NRW-Landesregierung und ihrem Digitalminister Pinkwart fällt nichts anderes ein, als darauf zu warten, dass endlich das Geld wie Manna vom Himmel fällt. Bund und Land müssen sich endlich gemeinsam darauf verständigen wie die Mittel, die ja vorhanden sind, so zielgerichtet und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden dass sie auch in Ostwestfalen-Lippe ankommen. Nur so können Landes- und Bundesregierung verhindern dass ländlich geprägte Regionen dauerhaft abgehängt werden

 

Nationalparktag 2018

Seit über 10 Jahren veranstalten die GRÜNEN in OWL einmal im Jahr ihren Nationalparktag.

In diesem Jahr stand ein oft verschwiegenes Kapitel der Senne auf dem Plan: das Stalag326 zwischen Hövelhof und Stukenbrock.

Hier wurden im 2. Weltkrieg vor allem russische Kriegsgefangene unter unmenschlichen Bedingungen interniert. 300.000 Menschen durchliefen das Lager, das erst nach und nach mit Barracken ausgestattet wurde. 60.000 Tote vor allem Kriegsgefangene, aber auch Zwangsarbeiterinnen, ihre Kinder und Zwangsarbeiter sind auf dem angegliederten Friedhof bestattet.

"Wir dürfen dieses dunkle Kapitel der Senne nicht aus den Augen verlieren." mahnten die beiden Vorsitzenden der GRÜNEN in OWL, Wibke Brems MdL und Ute Koczy. "Rassenwahn und Volksverhetzung haben dazu geführt, dass diese Brutalität nicht verhindert wurde. Wir heute Lebenden sind in der Verpflichtung, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit kraftvoll entgegenzutreten."

Die GRÜNEN in OWL unterstützen daher den Appell des Regionalrates an die Landesregierung und an die Bundesregierung, die finanzielle und logistische Unterstützung der Dokumentationsstätte und des Ehrenfriedhofs für russische Kriegsgefangene so auszuweiten, dass beide zu einer national bedeutsamen Gedenkstätte ausgebaut und langfristig gesichert werden können.

"Der ehrenamtlich tätige Verein, der sich zur Zeit um die Gedenkstätte kümmert, leistet hervorragende Arbeit. Diese Arbeit muss nun durch die Ausweisung als national bedeutsame Gedenkstätte anerkannt und gesichert werden." betont Sigrid Beer, MdL Paderborn.

Die Zeit des Verharmlosens ist vorbei.

Zu der Berichterstattung, dass Peter Eichenseher Anzeige gegen die Intendantin Katharina Kreuzhage erstattet hat, erklärt Sigrid Beer, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Paderborn:

„Wer bisher blauäugig war, dem muss spätestens seit den Geschehnissen in Chemnitz klar sein, wie die AfD einzuordnen ist. Diese Tage wurde für alle offensichtlich in Chemnitz der  öffentliche Schulterschluss mit dem rechtsradikalen Lager in Deutschland vollzogen. Die AfD marschiert mit  Neonazi-Kadern aus ganz Deutschland und PEGIDA. Es wird Jagd auf vermutete Ausländer und auch Journalisten gemacht.   Mehr »

Pressemitteilung Sigrid Beer MdL und Matthi Bolte MdL

Seit 2016 absolvieren Medizinstudierende der Ruhr-Universität Bochum in einem Kooperationsmodell den klinischen Teil ihrer Ausbildung in den Mühlenkreiskliniken in Minden, Lübbecke und Bad Oeynhausen sowie im Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen und im Klinikum Herford. Das Modell umfasst im Endausbau 120 Studienplätze.

Damit war der Einstieg in die Medizinerausbildung in OWL gewährleistet.

 

Dazu erklären die Grünen Abgeordneten Matthi Bolte und Sigrid Beer:

 

Matthi Bolte:

„Wir wollen, dass die medizinische Fakultät OWL ein Erfolg wird. Wir begrüßen, dass sie weiter Gestalt annimmt und die ersten drei Kooperationspartner mit dem Städtischen Kliniken und Bethel in Bielefeld sowie den Klinikum Lippe feststehen. Ebenso ist wünschenswert, dass sich auch herausragende Fachabteilungen demnächst einbringen können. Es zeigt sich erneut: Die Kompetenz für gute Medizinerausbildung ist in unserer Region vertreten. Gute Konzepte können aber nicht als Sparmodell umgesetzt werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich eine realistische Kostenkalkulation vorzulegen. Die bisher zugesagten 50 Mio. Euro reichen nicht aus.“

 

Sigrid Beer:

„Auch den bisherigen Kooperationspartnern der Uni Bochum muss die Anbindung an Bielefeld in einem nächsten Schritt möglich sein. Herausragende medizinische Expertise aus der gesamten Region OWL wie jüngst z. B. noch einmal für das Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen dargelegt, muss in der OWL-Fakultät eingebunden sein. Die wünschenswerten Modalitäten der Überleitungen sollten frühzeitig von allen Beteiligten geklärt werden.“

 

Gefahr für die Senne - GRÜNE schlagen Alarm

Die GRÜNEN im Regionalrat Detmold betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge.

„Die Senne ist eine wunderbare Naturlandschaft von unschätzbarem Wert, um die uns andere Regionen beneiden. Die Landesregierung scheint das nicht zu kümmern,“ zeigt sich Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Detmold entsetzt über dieses Vorgehen.

„Im Regionalrat beschließen CDU und SPD mit Unterstützung von FDP und Freien Wählern, dass eine mögliche Inanspruchnahme von Flächen ‚im Randgebiet’ der Senne für Gewerbe- und Industrieflächen möglich sein soll. Das ist der Ausverkauf einer einzigartigen Natur und öffnet Fehlentwicklungen Tür und Tor. Das ist mit uns nicht zu machen!“    Mehr »

Unterstützung für die Senne

Grüne wollen weiter den Nationalpark Senne

Der Wunsch, dass die einzigartige Senne-Landschaft Nationalpark wird, reicht weit über Region OWL hinaus.
Der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck, der Europaabgeordnete Sven Giegold und die frisch gewählten NRW-Vorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak halten die Forderung nach einem zweiten Nationalpark in NRW weiter aufrecht. Die Paderborner Grünen hatten den Nationalpark Senne zum Thema auf dem Landesparteitag in Troisdorf gemacht.     Mehr »

GRÜNE und K+S führen kritischen Diskurs zur Weser

Mit einer Grubenfahrt im hessisch-thüringischen Kalirevier wurde der bereits etablierte Dialog zwischen den GRÜNEN und K+S zur Entwicklung des Gewässerschutzes an Werra und Weser weitergeführt. Auf Initiative der GRÜNEN Ostwestfalen-Lippe als Weseranrainer informierten sich die GRÜNE NRW-Landtagsabgeordnete Wibke Brems, die GRÜNEN Regionalrat Detmold und GRÜNE Kommunalpolitiker aus den Kreisen Höxter, Werra-Meisner und Hersfeld-Rotenburg direkt bei K+S.

Kernthemen waren die Wirkung von Salz in Weser und Werra, das touristische Poten-zial der Oberweserregion sowie die Sicherheit von Speicherbeckenanlagen. Intensiv diskutiert wurde die ständige Herausforderung, Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang zu bringen, der sich K+S als Bergbauunternehmen stelle.    Mehr »

Britta Haßelmann: Tschernobyl ist nicht Geschichte, sondern gleich um die Ecke.

Anlässlich des 32. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26.4.2018 erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die GRÜNEN Britta Haßelmann:

Tschernobyl ist nicht Geschichte, sondern gleich um die Ecke. Gefahr und Risiken sind allgegenwärtig, wenn heute in der Region Aachen Jodtabletten verteilt werden, weil an der Grenze zu Belgien Schrottreaktoren stehen.    Mehr »

Ideologische Streichung des Nationalparks Senne aus dem LEP ist Kampfansage der schwarz-gelben Landesregierung an die Region OWL und den Nationalpark

Nach den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Änderungen beim Ende 2016 verabschiedeten Landesentwicklungsplan (LEP) soll unter anderem das festgeschriebene Ziel eines zweiten Nationalparks in der Senne gestrichen werden.

Hierzu erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, Wibke Brems und Matthi Bolte- Richter:

„Die Streichung des Nationalparks Senne als festgeschriebenes Ziel aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine Kampfansage an den Nationalpark und alle, die sich für ihn einsetzen. Hier wird mit einem Federstrich ein wichtiger Baustein der Regionalentwicklung ad acta gelegt.    Mehr »

Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Britta Haßelmann:

Union und SPD haben die dringend notwendige Reform der Grundsteuer jahrelang ausgesessen. Die CSU hat im Bundesrat ein Reformvorhaben blockiert. Deshalb ist nichts passiert. Die jahrelange Verzögerungspolitik von CDU, CSU und SPD war jedoch fahrlässig gegenüber den Kommunen. Mit rund 14 Mrd. Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Für den Haushalt der Stadt Bielefeld hat die Grundsteuer mit knapp 71 Mio. Euro (2016) eine besondere Bedeutung. Damit jetzt kein milliardenschweres Loch in die kommunalen Haushalte gerissen wird, muss die Bundesregierung dringend handeln.

Die Kommunen brauchen verlässliche Steuereinnahmen, damit sie wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Die Zeit drängt, denn bis Ende 2019 muss eine Neuregelung verabschiedet werden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist hier eine echte Leerstelle. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung bei der Grundsteuer, damit es nicht zu Kleinstaaterei kommt.

Weltfrauentag

Zum Weltfrauentag erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Britta Haßelmann:

Jeden Tag kämpfen Frauen auf der ganzen Welt für ihre Rechte, für Gleichberechtigung und für sexuelle Selbstbestimmung. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Viele Frauen engagieren sich für mehr Gleichstellung und Rechte von Frauen und bringen unsere Gesellschaft damit voran.

Wie dringend dieser Kampf ist, zeigt sich in unserem Parlament, hier sind nur 30,9 Prozent der Abgeordneten Frauen. Knapp 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts fehlt der weiblichen Hälfte unserer Gesellschaft weiterhin eine ausreichende Vertretung im Parlament.

Mit dem höchsten Frauenanteil aller Fraktionen tragen wir Grünen deshalb auch Anliegen von Frauen in den Bundestag. So wollen wir die Abschaffung des §219, der die sachliche Information zum Schwangerschaftsabbruch verbietet, erreichen.

2018 ist der Einsatz für Frauenrechte notwendiger denn je. Denn von echter Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt.

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Nun ist die Rechtslage geklärt: die Gesundheit der Menschen, die unter der Belastung von Stockoxyden und Feinstaub leiden, hat Vorrang vor den Gewinnen der Autoindustrie.

Was tut die Landesregierung aus CDU und FDP? Sie verkündet, dass sie keine Fahrverbote wil.

Aber was will sie dann? Offensichtlich trifft das Urteil die Landesregierungvöllig unvorbereitet.

Die GRÜNEN im Landtag haben dagegen konkrete Maßnahmenvorschläge. Sie finden sie hier.

 

 

Arbeit der Gesundheitskommission nicht versanden lassen

GRÜNE fordern mehr Engagement des Regionalrates ein

Der erste Schritt für eine Modernisierung des Gesundheitswesens in OWL ist gemacht. Nun fordern die GRÜNEN im Regionalrat Detmold, dass der eingeschlagene Weg konsequent und entschieden weiterverfolgt wird.

„Uns geht es vor allem darum, dass die Ergebnisse der Gesundheitskonferenz auch umge-setzt werden.“ stellt Helga Lange als Sprecherin der GRÜNEN im Regionalrat Detmold fest. „Die Gesundheitskommission hat hervorragende Arbeit geleistet und die Konferenz „Kom-mune und Gesundheit 2030“ im November in Bielefeld war ein voller Erfolg. Auf diesen Er-gebnissen darf man sich nun nicht ausruhen. Die Arbeit geht doch jetzt erst richtig los!“

Konkret fordern die GRÜNEN mehr Unterstützung zum Beispiel für den Aufbau von medizi-nischen Versorgungs- oder Gesundheitszentren in den Kommunen. Es müssen Wege auf-gezeigt werden, wie die hausärztliche und pflegerische Versorgung ortsnah für die kommen-den Jahre sichergestellt werden kann. Außerdem sollten gute Ansätze wie das Lotsensystem in der Schlaganfallhilfe, die in OWL bereits erprobt werden, ausgebaut und auf weitere Krankheitsbilder ausgedehnt werden.

Die Regionale bietet hier hervorragende Möglichkeiten die Kooperation und Vernetzung von Kommunen durch die Förderung von konkreten Projekten und Initiativen im Sinne der Ge-sundheitsregion OWL zu unterstützen.

 

Hintergrund: Der Regionalrat hatte nach der letzten Kommunalwahl eine Unterkommission Gesundheit eingesetzt. Ein Ergebnis ihrer Arbeit war die Konferenz „Kommune und Gesundheit 2030 – Wie gestalten die Kommunen die Gesundheitsversorgung von Morgen“ am 8. November in der Stadthalle Bielefeld

Förderverein Nationalpark Senne stellt neues Gutachten vor

Herr Dr. Günter Bockwinkel von der NZO GmbH Bielefeld, ein ausgewiesener Sennekenner, stellte im Rahmen einer Pressekonferenz kurz die wichtigsten Erkenntnisse vor sowie die Forderungen, die sich daraus ergeben.

Die Gutachten werden u.a. den mit der Senne befassten Fachinstitutionen und Behörden, wie dem Bundesamt für Naturschutz, Bundesumweltministerin, Naturschutzabteilung der BIMA, Landesumweltministerium, der Bezirksregierung Detmold, dem LANUV etc. zur Verfügung gestellt:

die Vorsitzenden Frau von Voithenberg und Herr Prof. Trillmich sind sich einig: „Bei unseren Bemühungen um die Anerkennung der Senne als Nationales Naturerbe, als ersten Schritt zu einem späteren Nationalpark, verfolgen wir das Ziel, diesen besonders wertvollen Naturraum zu erhalten, nachhaltigen Tourismus zu ermöglichen und zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Region zu entwickeln“.

Das Gutachten gibt es hier   Mehr »

GRÜNE: Banken raus aus illegalem Online-Glückspiel

"Ein kleiner Schritt für die Geldhäuser, ein großer Sprung nach vorn im Kampf gegen die Glücksspielsucht" kommentiert Ute Koczy, GRÜNE Bezirksvorsitzende OWL die Informationen aus der Neuen Westfälischen vom 31. Januar. "Wenn es so ist, dass Banken und Zahlungsdienstleister dem illegalen Online-Glücksspiel durch Entzug der Zahlungsbereitschaft den Boden entziehen können, dann müssen Politik und Gesell-schaft jetzt handeln."    Mehr »

Flüchtlingsfamilien brauchen Schutz

Anlässlich der morgigen Bundestagsabstimmung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann:

Union und SPD setzen den Familiennachzug für Flüchtlinge bis 31.7.2018 komplett weiter aus. Danach soll er auf ein Kontingent von 1.000 Menschen pro Monat beschränkt sein. Das ist verheerend für die betroffenen Familien. Denn Familien und ihr geschütztes, gemeinsames Zusammenleben stehen im Grundgesetz und Völkerrecht unter besonderem Schutz. Diese Entscheidung wird die Integration vieler Menschen erschweren. Wer in ständiger Sorge um seine Familienmitglieder in Bürgerkriegsgebieten lebt, hat es sehr viel schwerer in der Schule, bei der Arbeit oder beim Sprachkurs.   Mehr »

EU-Recht setzt frühzeitige Bürgerbeteiligung durch

Auch der Regionalplan muss neue Vorgaben erfüllen.

Die Kommunen müssen es schon längst. Jetzt setzt die EU durch, dass auch bei Regional-planänderungen und der Neuaufstellung des Regionalplanes OWL die Öffentlichkeit frühzei-tig beteiligt wird. „Frühzeitig bedeutet, dass bereits vor dem offiziell gefassten Beschluss, eine Planänderung in diese oder jene Richtung zu machen, die Öffentlichkeit und damit die Bürgerinnen und Bürger informiert werden müssen.“ stellt Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold, fest.    Mehr »

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OWL unterstützen Whistleblower-Preis

Die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) haben zusammen am 01. Dezember 2017 im Rahmen eines Festaktes im Anthroposophischen Zentrum Kassel zum zehnten mal den Whistleblower-Preis verliehen. Der Preis wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer beruflichen, dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der Whistleblower-Preis soll Zuspruch, Anerkennung, Ermutigung und Solidarität zum Ausdruck bringen, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Zivilcourage brauchen, wenn sie die zahlreichen Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Umfeld sowie die Anfeindungen und Zumutungen im öffentlichen Raum nicht nur auf sich nehmen, sondern auch aushalten und ohne dauerhafte Beschädigung durchstehen wollen.   Mehr »

Dieselgipfel darf keine weitere Show-Veranstaltung werden

Anlässlich der morgigen Diesel-Gipfels der Bundeskanzlerin mit betroffenen Kommunen erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann:

Bielefeld und andere betroffene Städte dürfen nicht mehr länger mit Versprechungen abgespeist werden. Bislang gab es nur halbherzige und unzureichende Ankündigungen von Seiten der Bundesregierung. Die Zeit drängt. Die Kommunen warten auf zugesagte Gelder und es besteht das große Risiko, dass die Städte teilweise auf Kosten sitzen bleiben, weil das Bundesprogramm nicht auf dem Tisch liegt.

Mit dieser Politik des Vertagens gefährdet die Bundesregierung die Gesundheit der Menschen. Wir brauchen ein konkretes Maßnahmenpaket, auch um drohende Fahrverbote zu verhindern. Dazu zählt das Bereitstellen von Geldern für die betroffenen Kommunen, wirksame und von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstungen für manipulierte Autos und die Einführung der blauen Plakette.

So grün war NRW noch nie

So grün war NRW noch nie – zum Stichtag in der Mitte des vierten Quartals 2017 haben die GRÜNEN NRW eine Rekordmitgliederzahl verzeichnet.
Am 15.11. gab es 13.060 Mitglieder, mehr als jemals zuvor im 1979 gegründeten Landesverband. Insbesondere nach der Bundestagswahl traten viele neue Mitglieder der Partei bei: Seit Schließen der Wahllokale verzeichneten die GRÜNEN in NRW 413 Eintritte.

Lust aufs Mitmachen? Hier klicken!

GRÜNE: Verbesserung der medizinischen Versorgung in OWL muss oberstes Ziel sein!

Kooperationsmodell in Medizinische Fakultät integrieren!

Die medizinische Versorgung in OWL muss verbessert werden. Das fordern die GRÜNEN in einem Positionspapier, das der GRÜNE Bezirksrat OWL am Samstag verabschiedet hat. „Deshalb unterstützen wir die Gründung einer medizinischen Fakultät OWL. Ankündigungen der Landesregierung allein reichen aber nicht aus – wir wollen das Projekt wirklich zum Erfolg für die ganze Region machen!“ erklärt Matthi Bolte-Richter, Bielefelder Abgeordneter und wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag.   Mehr »

Med-Fak.: Vage Ankündigungen ersetzen keine Zusagen!

Die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen aus OWL, Matthi Bolte-Richter, Wibke Brems und Sigrid Beer, zu den Planungen der Landesregierung für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld wurde von der Landesregierung beantwortet. Hierzu erklärt Matthi Bolte-Richter MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:    Mehr »

Flughafen muss aus eigener Kraft bestehen können

Ohne Konzept keine Zustimmung der GRÜNEN für weitere Gelder

Die GRÜNEN im Kreis Höxter verlangen ein Konzept, wie der Flughafen Lippstadt-Paderborn in Zukunft ohne Steuergelder auskommen kann. Sie beziehen sich auf die Vorgabe der Europäische Union, dass der Wettbewerb der Flughäfen ab 2020 nicht mehr durch öffentliche Gelder verzerrt werden darf. Weil die GRÜNEN für ihre Forderung keine Unterstützung der anderen Fraktionen bekamen, haben sie den Investitionskostenzuschuss in der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt.    Mehr »

Zukunftsfragen jetzt anpacken

„Wie Mehltau liegt die Große Koalition über dem Land. Dabei bleiben die wichtigen Zukunftsfragen ungelöst auf der Strecke. Vier Jahre Große Koalition waren vier verlorene Jahre für Klimaschutz und Gerechtigkeit“.

Die Spitzenkandidatinnen der GRÜNEN in OWL Britta Haßelmann und Ute Koczy stellen im Bundestagswahlkampf ihre engagierten Ziele für die kommende Wahlperiode gegen das Weiter-so der großen Parteien.    Mehr »

Minister Pinkwart muss seine ideologische Wirtschafts- und Energiepolitik beenden

Zur heutigen Reaktion von Minister Pinkwart auf den Weckruf von 61 Unternehmen aus der Windenergiebranche erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik:

„Eine boomende Branche mit Ideen und Produkten für die Zukunft? Das Herz eines Ministers für Wirtschaft und Innovation müsste dabei eigentlich fast schon ungesund höherschlagen. Doch Minister Pinkwart belässt es allein bei der Wiedergabe von Klimazielen.

Den Unternehmen der Windindustrie, die aktiv an deren Erreichung arbeiten und Tausende Arbeitsplätze in NRW schaffen, entzieht er lieber die Perspektiven auf dem eigenen Markt. Ganz offensiv kündigt er an, dass er die Dynamik des Windkraftausbaus bremsen will.

Schwarz-gelb als Wachstums- und Innovationsverhinderer.

Bolte-Richter: Medizinische Fakultät OWL - Wir brauchen Antworten statt Ankündigungen!

Bisher gibt es in Sachen Medizinischer Fakultät OWL nur Überschriften. Da bleiben sich CDU und FDP treu. Schon bis 2010 blieb das Duo Pinkwart/Laumann Konzept und Finanzen schuldig.

Wir wollen, dass die neue Landesregierung jetzt „Butter bei die Fische“ gibt. Wie sieht das Konzept, wie die konkrete Finanzierung zum Anschub und dann kontinuierlich aus? Wie will die Landesregierung die Einrichtungskosten in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe schultern? Irgendwann werden sie ihr Wahlversprechen schließlich einlösen müssen, keine Schulden mehr zu machen.    Mehr »

Tausende zeigen Braunkohle die Rote Linie auf

Über 3000 Menschen haben heute am Hambacher Wald ein deutliches Zeichen gegen die weitere Vergiftung unseres Klimas und gegen das Wegbaggern der Natur gezeigt.

Für uns gilt: Jetzt und nicht erst morgen oder übermorgen müssen wir anpacken für echten Klimaschutz. Wir müssen das gefährliche Aufheizen der Erde stoppen und drei Viertel der Kohlevorräte in der Erde belassen. Diese Rote Linie darf nicht überschritten werden. Unsere Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben mit ihrer Teilnahme an der Roten-Linie-Aktion erneut gezeigt, dass die Grünen die Partei des Braunkohleausstiegs sind.

Darum Grün am 24.9.   Mehr »

Sigrid Beer: Grundschullehrkräfte müssen besser bezahlt werden

Zu den Informationen der Schulministerin zum Schuljahresauftakt erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir werden die Umsetzung der Ankündigungen der neuen Schulministerin kritisch begleiten. Positiv ist ihr klares Bekenntnis zur Inklusion und der Umsetzung dieses Menschenrechts, Antworten auf die versprochene Ressourcenausstattung blieb sie aber schuldig.    Mehr »

Ute Koczy: Frieden schafft man nicht mit Waffen

"Die Androhungen von Militärschlägen sind ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung in ganz Korea" kritisiert Ute Koczy, Ko-Bezirksvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.

"Konflikte und Kriege beendet man immer nur mit politischen Lösungen. Es muss alles getan werden, damit der Konflikt um Nordkorea nicht weiter eskaliert. Deutschland kann hier eine Vermittlerrolle spielen. Erkennbar versagt die Weltgemeinschaft bei der Lösung von Konflikten. Immer noch setzt man auf militärische Gewalt und ignoriert die Potentiale ziviler Konfliktlösung. Statt in den Frieden wird weiterhin in Waffen investiert. Die von Donald Trump gewünschten Erhöhungen der Militärausgaben befeuern die Rüstungsindustrie, sind aber eine Niederlage für ein auf Frieden angelegtes UN-System".

Verbraucher vor hohen Wasserkosten schützen – Grüner Plan für sauberes Wasser

Es wird immer teurer für die Stadtwerke sauberes Wasser herzustellen. Agrarfabriken und Industrie verschmutzen unser Wasser und die Verbraucher zahlen die Zeche. So kann es nicht weiter gehen.

Mit dem GRÜNEN Plan für sauberes und bezahlbares Wasser zeigen wir auf, wie es besser geht.   Mehr »

Ute Koczy: Nitrat Grenzen setzen

"Es schrillen die Alarmglocken", kritisiert Ute Koczy, Ko-Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL die lasche Haltung der Bundesregierung beim Düngerecht.

Experten sind sich einig, dass der überwiegende Anteil der Nitrat-Belastung aus der Landwirtschaft stammt, die mehr Gülle auf die Felder ausbringt, als die Pflanzen verarbeiten können.

Ute Koczy: „Die Bundesregierung muss endlich strenge Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers ergreifen. Bundeseinheitliche Regelungen sind seit langem absolut überfällig. Wer jetzt auf Zeit setzt, hat beim Trinkwasser verloren.“    Mehr »

Ehrenamtliche nicht bestrafen und nicht abschrecken!

Zu der Androhung von Geldstrafen bei Übernahme von Bürgschaften für Flüchtlinge erklärt Ute Koczy für den Bezirksverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN:

"Wer Menschen in Not und vor Gefahr schützt, verdient unsere Solidarität. Wer bereit war, sich für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland wie z.B. Syrien einzusetzen und Bürgschaften zu übernehmen, darf nicht bestraft werden"    Mehr »

Artenschutz – Eine Wende ist dringend nötig

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke diskutierte auf ihrer vergangenen Fraktionssitzung in der Biologischen Station Minden-Lübbecke mit der Leiterin Jutta Niemann über das Artensterben in der Agrarlandschaft des Kreises Minden-Lübbecke.

„Im Vogelschutzgebiet Bastauniederung, einem 2500 ha großen Naturschutzgebiet und entlang der kleinen Aue sind in den letzten Jahren die Kiebitzbestände massiv zurückgegangen“ beschreibt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Cornelia Schmelzer die Lage zum Artensterben im Kreis Minden-Lübbecke.

Studien zeigen, dass in der Landwirtschaft bis zu 60 Prozent weniger Pestizide eingesetzt werden könnten – ohne, dass die Ernte dadurch kleiner ausfällt. Und der ökologische Landbau zeigt seit Jahren, dass Anbau auch ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide gelingt.    Mehr »

Pinkwart fällt Innovationsregion OWL in den Rücken

 Zu den heutigen Äußerungen von Minister Andreas Pinkwart zur digitalen Wirtschaft erklärt Matthi Bolte-Richter MdL für die OWL-GRÜNEN:

Nachdem OWL schon im Kabinett leer ausgegangen ist, folgt nun der nächste Tief-schlag für die Region: Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat heute angekündigt, dass die Landesregierung für ihre Start-up-Initiative allein das Rheinland (Aachen, Bonn, Köln und Düsseldorf) im Blick hat.

Dass OWL eine Region voller „Hidden Champions“ ist, die schon heute erfolgreich Innovationen einführen, scheint dem Minister unbekannt zu sein.

Statt ein „Rheinland Valley“ auszurufen, sollte Pinkwart die Regionen stärken, die das größte Potenzial im Bereich von Industrie 4.0 haben. Wir in OWL haben keine Angst vor Konkurrenz – aber wir wären noch besser, wenn auch Schwarz-Gelb in Düsseldorf uns unterstüt-zen würde.

Wir GRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die neue Landesregierung OWL nicht ignoriert und erfolgreiche Initiativen wie It’s OWL weiterentwickelt werden.“

OWL ohne Kabinettsmitglied

"OWL ist abgehängt" so das Fazit von Ute Koczy, Bezirksvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zur Regierungsmannschaft von schwarz-gelb.

"Ab morgen ist unsere Region Ostwestfalen-Lippe nicht mehr am Kabinettstisch vertreten. Zwar hat André Kuper aus Rietberg das honorige Amt des Landtagspräsidenten bekommen, aber er wird auf anderen Ebenen agieren. Wir GRÜNE werden nicht nachlassen, mit unseren Abgeordneten aus OWL aktiv zu sein."

GRÜNE: AKW Grohnde stilllegen!

Das Atomkraftwerk Grohnde ist mit aktuell 250 meldepflichtigen Ereignissen seit Betriebsbeginn 1984 eines der störanfälligsten in Deutschland.

Überall in der Region stellen daher GRÜNE Anträge in den Räten und Kreistagen, an die weisungsbefugte Behörde zu appelieren, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen.

Diesen Anträgen wurde bereits in folgenden Kommunen gefolgt:

• Detmold• Blomberg (einstimmig) • Hüllhorst • Vlotho (einstimmig) • Barntrup • Spenge • Gütersloh • Herford • Stadt Göttingen • Harsewinkel (einstimmig) • Schloss Holte Stukenbrock (einstimmig) • Bad Oeynhausen • Bad Salzuflen • Kreis Göttingen

Zum Tode Dietmar Stratenwerths

Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Tode Dietmar Statenwerths erhalten.

Wir haben durch viele Jahre hindurch seine Weitsicht und sein Engagement in Ostwestfalen-Lippe schätzen gelernt. Seine Sachkenntnis und seine tiefe Liebe zur Natur haben uns immer beeindruckt. Dieser Verlust trifft so auch uns, gemeinsam mit vielen Menschen in unserer Region.

Wir werden Dietmar Statenwerth ein ehrendes Andenken bewahren.

Wir trauern mit seiner Familie und sprechen ihr unsere tief empfundene Anteilnahme aus.

Perspektiven schaffen statt nach Afghanistan abzuschieben

Afghanistan ist nicht sicher.

Die bisherige Argumentation des Bundesinnenministers und der Behörde BAMF, es gäbe sichere Regionen, namentlich in den Städten Herat, Mazar-i-Scharif und Kabul, ist haltlos.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verstärkt sich außrdem die katastrophale Versorgungslage in Afghanistan. Dadurch werden zurückgeschobene Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger und Armut lebensgefährlich bedroht.

Der grüne Bezirksverband OWL solidarisiert sich mit all denjenigen, die ihre Mitschüler wie in Nürnberg am 31. Mai oder Mitspieler vor einer Abschiebung bewahren wollen.    Mehr »

Kurzsichtig und rückwärtsgewandt

Zu Berichten, dass die neue NRW-Landesregierung das Aus für den Nationalpark Senne beschlossen habe, stellen die GRÜNEN in OWL fest:

Angesichts des dramatischen Rückgangs der Artenvielfalt wäre eine solche Entscheidung kurzsichtig und rückwärtsgewandt. Sachlich kann sie nicht begründet werden, hier geht es um ideologische Motive.

Dagegen hat es zum Beispiel die Bayerische Landesregierung verstanden, wertvolle Naturräume als Nationalparke für die Menschen erlebbar zu machen und damit den Tourismus anzukurbeln. Dort wird es bald den dritten Nationalpark geben. So verbindet man Ökologie mit Ökonomie! Wir GRÜNE werden nicht aufhören, für die Bewahrung der Naturschätze und der Artenvielfalt zu kämpfen.

Die Natur braucht eine Stimme in der Landesregierung

Ganz deutlich legen die Landtagskandidatinnen OWL von Bündnis90/DIE GRÜNEN ihren Schwerpunkt auf die lebenswerte Zukunft und Umwelt für unsere Kinder und Enkelkinder. "Auch in der neuen Landesregierung muss ökologischer Fachverstand vertreten sein. Dazu wollen wir für ein starkes GRÜNES Ergebnis kämpfen!" bekräf-tigt Sigrid Beer als GRÜNE OWL-Spitzenkandidatin die Ziele ihrer Partei. Die GRÜNEN verweisen darauf, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nur auf der Grundlage einer intakten Umwelt möglich ist. "Ökologie und Ökonomie zu vereinen ist ein Erfolgsrezept, aber kein Gegensatz." so Sigrid Beer.    Mehr »

GRÜNE OWL laden K+S zur Fahrt auf der Weser ein

Seit langem beklagen die GRÜNEN in OWL, dass die Diskussion um Salzeinleitungen in die Weser vor allem in Hessen und Thüringen geführt wird. Gespräche zwischen Unternehmen und Bürgern und Politik in OWL sind rar gesät.

Um diesem Umstand abzuhelfen, hatten wir Vertreter des Unternehmens zu einer Fahrt auf der Weser eingeladen.    Mehr »

Gartenschau zeigt Potential auch für einen Nationalpark Senne auf

Wandelnder Baum auf der Landesgartenschau

„Das Thema Wald in eine Landesgartenschau zu integrieren setzt wichtige Zeichen für die Zukunft“ zeigte sich MdL Wibke Brems und Bezirksvorsitzende der GRÜNEN beeindruckt.

Anlässlich ihres jährlichen Nationalparktages hatten die GRÜNEN heute beim Besuch in Bad Lippspringe einen „wandelnden Baum“ als Attraktion mitgebracht.   Mehr »

Für 2 Euro am Tag mit Bus und Bahn im ganzen Land unterwegs

Die GRÜNEN in OWL rufen zur Unterzeichnung der Petition „Für 2 Euro am Tag mit Bus und Bahn im ganzen Land unterwegs“ auf.

Die GRÜNE Landtagskandidatin Wibke Brems erklärt: „Die Idee ist nicht nur für Menschen im Ruhrgebiet sondern auch für ländlichere Gebiete interessant. Wir GRÜNE wollen, dass die Nutzung des ÖPNV zu einer wirklichen Alternative zum motorisierten Individualverkehr wird – übersichtlich, transparent und kostengünstig. Wir wollen dadurch gerade Auszubildende und Berufspendler*innen für den Nahverkehr begeistern. Dadurch entlasten wir die Straßen auf dem Land und in den Städten. Das alles geht aber nur, wenn wir – gerade in OWL – auch das Netz des ÖPNV weiter ausbauen. Um den Ausbau der nötigen Infrastruktur zu gewährleisten, wollen wir jährlich 500 Millionen Euro investieren.“

Mitmachen kann jeder hier.

Schloss Holte-Stukenbrock: GRÜNE lehnen Industriegebiet an der Polizeischule ab

Genau zwischen zwei FFH-Gebieten soll an der Polizeischule in Schloss Holte-Stukenbrock ein Gewerbe- und Industriebereich entstehen. Die GRÜNEN Im Regionalrat Detmold haben sich jetzt vehement gegen diese Pla-nungen ausgesprochen.

Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat: „Diese Standortwahl ist nicht raumplanerisch begründet, sondern ist der Größe und der Verortung nach ausschließlich durch die Wünsche aus dem Nachbarort Hövelhof begründet.“    Mehr »

Senne öffnen und Arten schützen - ein Nationalpark macht beides möglich

„Die Einzigartigkeit des Naturraums Senne steht für uns im Vordergrund. Daher wünschen wir uns das qualitativ Beste. Ein Nationalpark wäre so etwas wie die Champions League für Ostwestfalen-Lippe“ kommentiert Ute Koczy, Bezirksvorsitzende der GRÜNEN OWL die aktuellen Vorschläge zur Zukunft der Senne.

„Die Kostbarkeit dieser Region liegt in ihrer Artenvielfalt und der Tatsache, dass die bisherige militärische Nutzung eine Zerschneidung des Gebietes verhindert hat. Noch weiß niemand ganz genau, wie sich die Lage nach dem Abzug der Briten entwickelt."   Mehr »

Zum Tag des Wassers

Anlässlich des Weltwassertages erklärt die OWL-Abgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann:

Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Dennoch wird dieses hohe Gut Tag für Tag durch giftige Einträge vor allem aus der Landwirtschaft belastet.
SPD und CDU nehmen stillschweigend in Kauf, dass die Verbraucher die Kosten der Aufbereitung über den Wasserpreis zahlen.   Mehr »

Zum Tag des Waldes

Ein faszinierender Lebensraum, der uns alle auch emotional berührt: Wald in allen seinen Ausprägungen!

Noch längst sind seine Geheimnisse nicht entschlüsselt.

Schützen wir ihn und geben wir ihm eine Chance, auch unabhängig von menschlichen Eingriffen zu leben.

OWL braucht Sozialen Wohnungsbau und mehr Mieterschutz

Zum gestern veröffentlichten 2. regionalen Wohnungsmarktbericht und zur heutige Debatte im Bundestag zur Reform des Mietrechtes erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:  

Der Wohnungsmarktbericht für OWL zeigt einmal mehr, dass wir dringend bezahlbaren Wohnraum vor allem in den Städten brauchen. Dazu müssen jetzt im Bund die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Es braucht einen richtig großen Wurf im sozialen Wohnungsbau.   Mehr »

GRÜNE in OWL bekunden Solidarität mit der Bosnischen Gemeinde in Bielefeld

"Eine solch feige Tat ist ein Verbrechen. Wir haben daher einen Solidaritätsbrief an die Gemeinde geschrieben" informiert die Vorsitzende des GRÜNEN OWL-Bezirksverbandes Ute Koczy. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese Gewalt.“    Mehr »

Land finanziert Straßensanierung - 12 Mio. € fließen nach OWL

Die Rot-GRÜNE Landesregierung hat das  Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2017 veröffentlicht. Das Programm zeigt erneut: in den letzten Jahren ist der Fokus vom Straßenneubau zum Erhalt von Landesstraßen verschoben worden.

Die Vorsitzenden des grünen GRÜNEN Bezirksverbandes, Ute Koczy und Wibke Brems MdL, begrüßen diese Strategie: „Es macht keinen Sinn, immer mehr Steuergelder in den Neubau von Straßen zu stecken, wenn die Vorhandenen dann verrotten.“

Und Brems weiter: "Bis zum Regierungswechsel 2010 hatten CDU und FDP – von einer Ausnahme abgesehen – jährlich für den Erhalt nur etwa 50 Millionen Euro landesweit ausgegeben ausgegeben. Das war und ist deutlich zu wenig. Die Rot-GRÜNE Landesregierung hat deswegen umgesteuert und die Ausgaben für Landesstraßen konsequent vom Neubau in den Erhalt umgeschichtet."

Insgesamt 127,5 Millionen Euro Landesmittel fließen dieses Jahr in den Erhalt von Landesstraßen, davon werden 12,580 Millionen Euro in OWL investiert.

Nitratverschmutzung: Ohne wirksame Gegenmaßnahmen drohen regional stark steigende Wasserpreise

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke informierte sich auf ihrer vergangenen Fraktionssitzung bei der Leiterin des Kreisumweltamtes, Frau Dr. Wallberg, über die Aufgaben des Kreises zum Gewässerschutz.

„Der Kreis hat zum Beispiel an der Bastau Flächen gekauft, die „Baustauwiesen“, das größte Naturschutzgebiet in Minden-Lübbecke. Dort beobachtet das Land an den Messstellen die Grundwasserentwicklung“, betont Frau Dr. Wallberg. Auf Wunsch der grünen Kreistagsfraktion erläuterte sie auch die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächenwasser anhand von Folien des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW .    Mehr »

Bertelsmann-Studie bestätigt: Große Koalition muss mehr Investieren

Zu den Ergebnissen der Studie „Schulden- und Investitionsregel: Zwei Seiten einer Medaille“ der Bertelsmann Stiftung erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:  

„Die Bertelsmann-Studie bestätigt einmal mal mehr: Wir leben seit einem Jahrzehnt auf Kosten unserer Substanz"    Mehr »

Klares Plädoyer für Tempo30 flächendeckend

Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN in Regionalrat bezieht ganz klar Position: für Tempo30 flächendeckend spricht die Vernuft!

Ihre Argumente lauten: flüssiger Verkehr, mehr Klarheit, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität.

In der OWi Februar 2017 bestreitet sie den PRO-Part in der Erörterung mit Dr. Klaus Bockermann, IHK-Vizepräsident und Geschäftsführender Gesellschafter der Bockermann Fritze DesignHaus GmbH Enger.

 

Zukunftsprogramm für NRW

Einstimmig haben wir am Sonntag in Oberhausen das Programm für die Landtagswahl 2017 beschlossen.

Wichtige Punkte darin sind ein konsequenter Ausstieg aus der Kohle in den kommenden zwei Jahrzehnten, die Schaffung von 100.000 zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in der Umweltwirtschaft, landesweite Tickets in Bus und Bahn und eine Bildungspolitik, die sich noch stärker am Kind orientiert.

Spitzenergebnis für die Spitzenkandidat*innen aus OWL

Britta Haßelmann, Ute Koczy und Robin Wagener mit hervorragenden Stimmenergebnissen auf der Landesliste verankert

Mit 96,2% der Stimmen wählten die Delegierten des GRÜNEN Parteitages in Oberhausen Britta Haßelmann aus Bielefeld an die Spitze der Landesliste.

Ebenfalls sehr gute Aussichten auf ein Bundestagsmandat hat Ute Koczy (Lemgo), Vorsitzende des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL, die mit 74,6% der Stimmen unangefochten den Listenplatz 13 erringen konnte.

Auch Robin Wagener aus Bad Salzuflen, der mit 70,3% der Stimmen auf Platz 18 gewählt wurde, hat noch durchaus Chancen auf eine Bundestagsmandat.

Auf weiteren Listenplätzen: Jana Sasse, Porta Westfalica (Platz 35) und Jürgen Wächter, Werther (Platz 38)

 

Die GRÜNEN OWL gratulieren und freuen sich!

"Metropolen gibt es viele, aber OWL gibt es nur einmal"

Helga Lange, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Regionalrat brachte es auf den Punkt!

"Metropolen gibt es viele, aber OWL gibt es nur einmal", mit diesem Statement in der NW vom 22. November wandte sie sich gegen das eintönige Jammern, OWL werde in Düsseldorf nicht gehört.

Stattdessen rief sie dazu auf, eigene Stärken, wie zum Beispiel das Potential für einen Nationalpark, zu erkennen und zu nutzen.

 

OWL-GRÜNE mit neuem Bezirksvorstand - Wibke Brems folgt auf Sigrid Beer

„Ich will den Stab an eine Jüngere weiterreichen“, mit diesen Worten verabschiedete sich Sigrid Beer MdL als Vorsitzende des OWL-Bezirksverbandes.
Acht Jahre hatte die Paderbornerin die Geschicke der OWL-GRÜNEN mitbestimmt. Ihr folgt nun die Gütersloher Landtagsabgeordnete Wibke Brems (35 Jahre) nach. Gemeinsam mit der wiedergewählten Lipperin Ute Koczy (55 Jahre) steht damit wieder ein Frauenteam an der Spitze.

Die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Wibke Brems, setzt sich auch in OWL für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Sie machte deutlich, dass „die GRÜNEN in OWL ein Garant für Ökologie und sozialen Zusammenhalt in der Region sind.“ Ute Koczy ergänzte: „Gerade in den Zeiten, in denen Populismus, Ignoranz und eine unbeherrschte Wut auf das Establishment so viele negative Kräfte freisetzen, die die Grundlagen unserer Gesellschaft zerstören können, treten wir für Freiheit und Respekt ein.“  

Als Beisitzerin des Bezirksverbandes wurde Angelika Fleischer (Herford) ebenfalls wiedergewählt, während Dominic Hallau (Bielefeld) Bernd Ackehurst ablöste, der nicht mehr antrat. Zusammen mit dem wieder gewählten Schatzmeister Andreas Wiebe ist das GRÜNE Team aus OWL komplett.  

Der neue Bezirksvorstand hat sich viel vorgenommen, denn im kommenden Jahr steht mit den Landtags- und Bundestagswahlen die Koordinierung des Wahlkampfs ebenso an, wie weiterhin die OWL-Anliegen an Rhein und Ruhr zu vertreten. Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe ist der kleinste der GRÜNEN Bezirksverbände in NRW, ihm gehören 63 Ortsverbände in sieben Kreisverbänden an.   

OWL-GRÜNE stark auf der GRÜNEN Landesliste vertreten

Stark aufgestellt präsentierten sich die OWL-GRÜNEN auf dem Landesparteitag der GRÜNEN in Oberhausen. Mit Sigrid Beer auf Platz 5 (Paderborn), Matthi Bolte auf 14 (Bielefeld), Wibke Brems auf 15 (Gütersloh) sowie Norika Creuzmann auf Platz 31 (Paderborn) wurden ihre vier KandidatInnen auf den aussichtsreichsten Plätzen für die Landesliste für die Landtagswahl 2017 gewählt. Mit Anika Hüting (Vlotho), Dr. Burkhard Pohl (Lemgo), Bettina Fuhg (Minden), Christina Osei (Bielefeld), Dr. Inga Kretzschmar (Schieder-Schwalenberg) und Uwe Rottermund (Höxter) platzierten sich weitere Direktkandidatinnen und –kandidaten aus Ostwestfalen-Lippe ebenfalls auf der Liste.

Foto v.l.n.r.: Bettina Fuhg, Uwe Rottermund, Dr. Burkhard Pohl, Christina Osei, Matthi Bolte MdL, Sigrid Beer MdL, Wibke Brems MdL, Norika Creuzmann. Auf dem Foto fehlen Anika Hüting und Dr. Inga Kretschmar.

Geballte Power aus OWL

Seit Juli sind Friederike Menz und Jens Burnicki Sprecher*innen der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Kultur. Friederike Menz, diplomierte Kulturwissenschaftlerin aus Lippe, und Jens Burnicki, Kommunikationswissenschaftler M.A. aus Bielefeld, hatten sich mit einer gemeinsamen Bewerbung empfohlen.

Gesellschaftliche Teilhabe in Kunst und Kultur sind die vorrangigen Ziele der beiden OWLer*innen.

Weitere Sprecher*innen sind Brigitta von Bülow (Köln) und Elmar Gillet (Recklinghausen).

Nationalparkfreunde auf einer Zeitreise

Auch der Nationalparktag 2016 glänzte mit schönstem Spätsommerwetter.

Diesmal hatten wir zu einer Zeitreise in die Steinzeit zu den Jäger- und Sammlergesellschaften und frühen sesshaften Menschen eingeladen. Bereits für diese Menschen waren die Senne und die Hänge am Teuto eine vertraute und wichtige Landschaft.

Karl Banghard, Leiter des Archäologischen Freilichtmuseums in Oerlinghausen führte die GRÜNEN und ihre Gäste zu steinzeitlichen Siedlungsplätzen und erläuterte mit seinem umfangreichen und fundierten Wissen ökologische und gesellschaftliche Hintergründe.

So waren zum Beispiel unsere Wälder nicht immer so, wie wir sie heute kennen: nach der letzten Eiszeit streiften Menschen und Tiere durch lichte Wälder. Auch nachdem Menschen sesshaft geworden waren, trieben sie ihr Vieh zur Weide in diese lichten Wälder, die dadurch ihren Charakter bis ins Mittelalter erhalten konnten.

Karl Banghard betonte, wie wichtig die gemeinsame Forschung und Arbeit von Ökologen und Archäologen ist.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Herrn Banghard für die unterhaltsame Art, uns hochwissenschaftliche Forschungserkenntnisse so charmant und unterhaltsam nahe zu bringen!

#nptagsenne

NW-Redaktion Opfer eines fiesen Hackerangriffs

Bielefeld. Die Redaktion der Neuen Westfälischen wurde in diesen Tagen Opfer eines Hackerangriffs.
Unbekannte übernahmen die Telefonanlage und das Adressverzeichnis der renommierten Zeitung.
Dabei hatten sie es offensichtlich darauf abgesehen, die Berichterstattung zum 70sten Geburtstag unseres Bundeslandes zu torpedieren. Es gelang ihnen jedoch nur, sämtliche Telefonnummern der GRÜNEN Landtagsabgeordneten zu löschen, so dass wenigstens die Glückwünsche der Abgeordneten von SPD und CDU veröffentlicht werden konnten.
Inzwischen bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen "Es lebe die GroKo!" zu dem Anschlag.
Matthi Bolte, Netzpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion erläutert: "Diese Gruppe ist seit Jahren bundesweit aktiv. Im letzter Zeit können wir allerdings beobachten, dass sie ihren Tätigkeitsschwerpunkt nach NRW verlagert."

Twitter

Tour zur Salzabraumhalde Monte Kali bei Heringen

Weserversalzung und kein Ende? Was hat es mit dem Abraum auf sich und wie sieht das Erbe des Konzerns K+S in Hessen aus? Eingeladen von hessischen Grünen machte sich eine Gruppe aus Ostwestfalen-Lippe auf, die gigantischen Hinterlassenschaften des Salzbergbaus persönlich in Augenschein zu nehmen.   Mehr »

GRÜNE gestalten Regiopole

Interkommunale Zusammenarbeit soll Wohnraumversorgung sicherstellen

Die wichtigen regionale Themen in Ostwestfalen-Lippe sind: Preiswerter Wohnraum in den Städten, Gewerbeflächen und Flächenverbrauch, Klima und Energie, Breitbandversorgung sowie öffentlicher Personennahverkehr. Diese Themen wollen die GRÜNEN im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Regiopolregion Bielefeld voranbringen.

Bereits zum zweiten Mal trafen sich daher GRÜNE Kommunalpolitiker*innen auf Einladung der Regionalratsfraktion in Bielefeld.

Erhebliche Kritik wurde erneut am „Demokratiedefizit der bisherigen Regiopolstruktur“ geübt. „Die Verhandlungen laufen bei den Bürgermeistern zusammen. Die Räte werden nur sporadisch informiert und nur unzureichend in die inhaltliche und thematische Ausgestaltung eingebunden“, betont der Herforder Stadtrat Herbert Even. „Eine nachhaltige Akzeptanz kann die Regiopole nur gewinnen, wenn die Räte stärker an der Ideenentwicklung und Meinungsbildung beteiligt werden.“

Die GRÜNEN wollen im Rahmen der Regiopole Themen anpacken, die viele Menschen bewegen. Ein wichtiges Thema ist die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt. In Bielefeld ist preiswerter Wohnraum äußerst rar. In umliegenden Kommunen gibt es zuweilen Leerstände.

Hier würde eine konstruktive Zusammenarbeit – zum Beispiel der Städte Bielefeld und Herford - schnelle Lösungen für die Menschen bieten, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Denn nicht zuletzt ist die Nahverkehrs-Verbindung zwischen diesen beiden Städten von guter Qualität.

Die Ostwestfälisch-lippische Regiopolregion ist ein Zusammenschluss von zurzeit 11 Kommunen im nördlichen Bereich des Regierungsbezirkes Ostwestfalen-Lippe mit insgesamt ca. 680.000 Einwohnern. Diese Regiopole versteht sich als Entwicklungsmotor einer regionalen Identität und strebt eine verstärkte Kooperation über administrative Grenzen hinaus zur Förderung der Attraktivität der Region an.

Gewässer schützen - praktische Anleitung

Was kann man tun, wenn bei einen Spaziergang auffällt, dass ein Bach, ein Teich oder ein anderes Gewässer verschmutzt ist, wenn vielleicht komische Schlieren an der Oberfläche treiben?

Kann ich selbst eine Wasserprobe nehmen? Wie geht das?

Hier hilft unser der praktische Ratgeber mit Meldebogen von Uwe Rottermund, GRÜNER Landtagskandidat für den Kreis Höxter, weiter, den Sie hier herunterladen können.

Rechtliche Hinweise als Hintergrundinformation gibt's hier.

Bezirksregierung beendet Mythos vom Anstieg des Verkehrs auf der A2

Angesichts der erneuten Forderung der FDP nach einem Ausbau der A2 und den Durchbau der A39 zur A44/A33 erklären Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete aus Lippe und Birgit Niemann-Hollatz, grünes Regionalratsmitglied in der Verkehrskommission:

"Überraschenderweise beendete die Bezirksregierung OWL den Mythos vom massiven Anstieg des Verkehrsaufkommen auf der Autobahn A2. Mit der Vorlage vom 1.3. diesen Jahres stellte die Bezirksregierung fest, dass es im Zeitraum zwischen 2003 bis 2012 nur einen geringen Zuwachs des Verkehrsaufkommens von 3,4% gegeben hat. Gleichzeitig sank das Schwerverkehrsaufkommen um 4,5%. Angesichts dieser Zahlen muss eine Debatte über den Ausbau der A2 in OWL auf lange Zeit zurückgestellt werden.

Wir Grünen unterstreichen, dass zuerst in die Sanierung und den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur investiert werden muss. Wer wie die FDP einen Neubau von Straßen herbeiredet, ignoriert die Tatsache, dass der Bundesverkehrswegeplan eine verlogene Angelegenheit ist. Er gilt als zu 80% überzeichnet, was so viel heißt, wie dass 80% der angekündigten Maßnahmen im vordringlichen Bedarf nicht finanziert werden können. Zunächst einmal muss dafür gesorgt werden, dass der Plan ehrlich benennt, z.B. welche Straßen mit den noch vorhandenen Mitteln tatsächlich erhalten bzw. gebaut werden können.

Das Belügen der Bürgerinnen und Bürgern über die tatsächlichen Kosten und Planungen von Verkehrswegen aus Prestigegründen muss ein Ende haben. Wir können es uns in OWL nicht leisten, in überflüssige Strecken zu investieren".

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